Freibrief zur Kriegsführung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Freibrief zur Kriegsführung

von Norman Paech

Nach jahrelangen Beratungen verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) am 3. Februar 2012 ein Urteil, welches in seiner Bedeutung weit über den aktuellen Streit zwischen Italien und Deutschland, den es zu entscheiden hatte, hinausgeht. Es behandelt grundsätzliche und weitreichende Fragen der Souveränität der Staaten. Konkret geht es darum, ob ausländische Gerichte einen dritten Staat im Falle von Kriegsverbrechen, aber nicht nur da, zu einer Leistung verurteilen können. Der IGH hat dies verneint und damit der staatlichen Souveränität in Zeiten ihrer Aushöhlung durch wirtschaftliche und militärische Interventionen zu einem folgenschweren Sieg verholfen.

(aus: »Blätter« 3/2012, Seite 9-11)
Themen: Recht, Krieg und Frieden und Nationalsozialismus

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