Schöpferische Zerstörung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kapitalismus in der Krise

Schöpferische Zerstörung

Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen

von Rudolf Hickel

Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft. Auf der anderen Seite reicht die anhaltende Krise offensichtlich nicht aus, um die notwendige radikale Reform der Banken und Finanzinstitute endlich in die Wege zu leiten.

Seit Ende der 1980er Jahre haben sich die Geschäfte auf den Finanzmärkten von denen der realen Produktionswirtschaft immer stärker gelöst und verselbstständigt. Das Volumen aller Finanztransaktionen ist mittlerweile 75mal so hoch wie die gesamte Weltproduktion. Allein das verwaltete Vermögen unter der Regie von Hedgefonds, den weltweiten Kapitalsammelstellen für Vermögende, ist vom 1,8fachen der Weltproduktion im Jahr 1999 auf das 30,4fache in 2010 explodiert. Finanzmärkte haben nichts mit der Idylle des Marktwettbewerbs zu tun. Die Regeln der Preisbildung aus Angebot und Nachfrage vieler kleiner Marktteilnehmer spielen keine Rolle. Im Gegenteil: Hier dominiert ein Netz von schier allmächtigen Anbietern und Nachfragern.

Nach einer aktuellen Untersuchung aus der Schweiz[1] beherrschen innerhalb der Gruppe von 147 Unternehmen mit globaler ökonomischer Macht vor allem 50 einflussreiche Superunternehmen die Weltmärkte. Davon gehören 49 Finanzkonzernen. „Der Kreis der 50 mächtigsten Unternehmen ist ein fast exklusiver Club von Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen“.[2] Der Widerspruch provoziert: Während ihre Geschäftsmodelle einer regulierenden Kontrolle faktisch nicht zugänglich sind, beherrschen sie mit ihrem „Spekulationsshopping“ jedoch 80 Prozent der Weltökonomie. In diesem Netz spielen die Großbanken eine zentrale Rolle. Auf dem G 20-Gipfel im November 2011 wurden 29 Großbanken ausgemacht, die als systemrelevant gelten. Too big to fail – zu groß, um zu Scheitern: Im Falle ihres Zusammenbruchs müsste wegen der befürchteten Kollateralschäden in der Gesamtwirtschaft der Staat als Retter einspringen, um einen Dominoeffekt zu verhindern.

Im Mittelpunkt der Kritik an den Großbanken stehen wiederum deren mächtige Investmentbanking-Abteilungen, die mit ihren Investmentgeschäften weniger für ihre Kunden als auf eigene Rechnung agieren. Gemessen an den hier betriebenen Geschäften klingt der gängige Begriff Investmentbank noch viel zu seriös; man müsste vielmehr von Spekulationsbanken sprechen. Spe ziell beim Handel mit Spekulationsinstrumenten kann von einem Wettbewerb der Anbieter nicht die Rede sein: In den Vereinigten Staaten von Amerika konzentrierten sich im Mai 2010 95 Prozent des Derivatehandels auf nur fünf Topbanken; der Löwenanteil geht dabei mit 34 Prozent an J. P. Morgan. 2009 zog dagegen noch Goldman Sachs den größten ökonomischen Nutzen aus dem Derivatehandel. Aber auch die Deutsche Bank erzielte allein mit ihrer US-Niederlassung knapp 22 Prozent ihres Gewinns. Das macht deutlich, welche Bedeutung diese „Zockergeschäfte“ für die als systemrelevant eingestuften Banken haben.

Die krisenanfälligen, selbstzerstörerischen Finanzmärkte zu entmachten, heißt daher vor allem, die Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten auf realökonomische Vorgänge zu reduzieren. Beispielsweise sollten auch künftig die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich gegen Wechselkursrisiken, die im Rahmen der Produktion entstehen, abzusichern. Verboten gehören aber Wetten auf künftige Veränderungen von Wechselkursen; die Bilanzen müssen schlicht um diese Risikoposten schmelzen. Dadurch würde die akute Abhängigkeit des Staates von den Interessen der Finanzmärkte entscheidend verringert.

Gravitationszentrum Bankenkrise

Denn es geht bei diesen Banken schon lange nicht mehr um die nachhaltige Finanzierung der produzierenden Wirtschaft und deren Absicherung gegen Risiken. Im Mittelpunkt ihrer Aktivität steht vielmehr die von der realen Produktion abgetrennte Kreation von Spekulationspapieren. Ohne Kundenauftrag (und -wissen) werden im Eigenhandel dieser Banken, also im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, Milliardengewinne aus Wetten erzielt – oder Milliardenverluste gemacht. Denn die Laufzeit dieser Geschäfte beträgt in der Regel weniger als 60 Tage. Zu den offiziellen Spekulationsabteilungen und den ausschließlichen Investmentbanken kommen die Schattenbanken hinzu, insbesondere Hedgefonds, die außerhalb von Regulierung und Kon trolle ebenfalls auf hohe Spekulationsgewinne setzen.

Erst die Finanzmarktkrise hat die Notwendigkeit eines grundlegenden Umbaus des Bankensystems schlagartig deutlich gemacht. Dabei entpuppte sich die Bankenkrise als das Gravitationszentrum der allgemeinen Wirtschaftskrise. Denn der Absturz der Finanzmärkte beschränkte sich nicht nur auf die Täterbanken. Einem Flächenbrand vergleichbar wurden die anderen, seriösen Banken in Mitleidenschaft gezogen, die eigentlich mit dem Investmentbanking nichts zu tun haben. Zwischen den Banken herrscht daher bis heute großes Misstrauen. Die kurzfristige Leihe von Geld zwischen den Banken, der Interbankenmarkt, ist zusammengebrochen. Mehrfach zwang dieser massive Vertrauensverlust unter den Banken die Europäische Zentralbank, unkonventionell Liquidität zuzuführen: Im Dezember 2011 wurde mit 500 Mrd. Euro die bisher größte Geldspritze aufgezogen, um der zusammenbrechenden Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft entgegenzuwirken.

Der durch die Krise entstandene Abschreibungsbedarf in den Finanz instituten transportierte so die Spekulationskrise auch in die Realwirtschaft: Unternehmen, die auf Fremdfinanzierung angewiesen sind, müssen höhere Zinsen zahlen oder erhalten zum Teil überhaupt keine Kredite mehr. Diese sogenannte Kreditklemme bedroht die unternehmerische Investitionsbereitschaft und damit das wirtschaftliche Wachstum und Arbeitsplätze. Um den gesamtwirtschaftlichen Absturz zu vermeiden, entsteht eine fatale Erpressersituation: Die betroffenen Staaten sehen sich gezwungen, ebenjene Banken zu retten, die diese Krise ausgelöst haben.

Hier liegt ein klares Marktversagen vor. Allein schon deshalb ist eine ordnende Politik auf den Fiskalmärkten unverzichtbar. Doch davon ist bis heute kaum etwas zu spüren. Die Ankündigungen der nationalen und internationalen Politik zeigen kaum Wirkung. Auf Marktversagen folgt Politikversagen. Es bedroht die Grundlagen des Bankensystems wie überhaupt des westlich-kapitalistischen Wirtschaftsmodells. Dieser Teufelskreis kann nur durch die Zerschlagung des herrschenden Bankensystems beseitigt werden. Zerschlagung heißt, den Weg in ein zukunftsfähiges Bankensystem zu schaffen. Es geht um die „schöpferische Zerstörung“, also um die Schaffung neuer aus alten Strukturen.[3] Ziel muss es sein, die Wirtschaft und Gesellschaft dienenden Aufgaben der Banken gegenüber den bedrohlichen Spekulationsgeschäften durchzusetzen. Deshalb hat sich die notwendige Zerschlagung auf die Großbanken mit ihren Investmentsegmenten zu konzentrieren. Sie stehen an oberster Stelle in der Hierarchie des Bankensystems und bilden das Zentrum der Krisenerzeugung.

Die Schuldigen der Krise

Faktisch verdienen heute die großen Finanzinstitute mit ihren Spekulationsabteilungen den Titel Bank nicht mehr. Ursachen, Triebkräfte und Interessen hinter der Finanzmarktkrise sind heute bekannt, die Hauptschuldigen und Täter der Krise benannt. Akribisch analysiert hat dies eine Kommission des US-Senats in einem 650 Seiten umfassenden Bericht mit 2849 Fußnoten, nach Anhörung von über 150 Zeugen. Unter dem Titel „Wallstreet und die Finanzkrise: Anatomie eines Finanzkollapses“ wird die (bisher) größte Pleite der Finanzmarktgeschichte durchleuchtet.[4]

Der Vorsitzende dieser Unterkommission des US-Senats, Carl Levin, zog nach seiner aufreibenden Arbeit, den Wilden Westen der Finanzmärkte zu durchdringen, ein bitteres Fazit: „Bei unseren Untersuchungen sind wir auf eine Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikte und Missetaten gestoßen.“ Als Hauptschuldige benennt der Bericht: die Banken Goldman Sachs und Washington Mutual, die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s sowie die US-Bankenaufsicht OTS. Zu den direkten Tätern, die mangels Regulierung auf den Finanzmärkten ihre Geschäfte legal, oftmals aber auch jenseits der Grenze von Recht und Gesetz betrieben, gesellten sich jene Politiker, die für das Regulierungsversagen die Verantwortung tragen.

In die Hall of Shame fanden Eingang: Bill Clinton, der mit der Abschaffung des Glass-Steagall Acts aus dem Jahre 1932 die Entfesselung der US-Finanzmärkte erst in Gang setzte, George W. Bush, der von Goldman Sachs ins Finanzministerium gewechselte Henry Paulsen, Lloyd Blankfein, späterer Chef von Goldman Sachs, der kaum bekannte, aber umso einflussreichere Hedgefonds-Manager Ralf Cioffi, der Vorstandschef von Lehman Brothers Richard Fuld, der Megaspekulant Warren Buffet und viele andere.

Auch der völlig überschätzte, jahrelang wie ein Guru gefeierte Notenbankchef Alan Greenspan zählt zu den Tätern. Er war es, der nach dem Absturz der New Economy und den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 mit den Instrumenten der amerikanischen Notenbank die Märkte flutete. Gesamtwirtschaftlich war dies zwar notwendig, denn der Absturz der Wirtschaft wurde dadurch ausgebremst. Doch die entstandene Liquidität wurde geradezu exzesshaft auf den entfesselten Finanzmärkten verspielt. Greenspan predigte das erschreckend naive Dogma von den effizienten, sich selbst optimal steuernden Finanzmärkten. Die richtige Kombination wäre dagegen die makroökonomische Flutung der Märkte mit frischem Geld bei gleichzeitiger Regulierung der Finanzmärkt gewesen. So aber wurden gesamtwirtschaftlich gut gemeinte Megasummen auf den Zockermärkten verbrannt.

Globaler Zocker Deutsche Bank

Auch die Deutsche Bank wurde an der Wall Street ihrem Anspruch als Global Player voll und ganz gerecht. Viel zu wenig bekannt ist, dass ihr im Abschlussbericht des US-Senats ein eigenes Kapitel gewidmet wurde. Darin wird glasklar festgestellt: „Die Bank verkaufte minderwertige Anlagen.“ Der Blick hinter die moderne Glas-und Stahlarchitektur dieser Großbank mit Sitz in Frankfurt am Main gibt einen besonderen Einblick in das allgemeine Versagen vor allem der Investmentbanken.

Der ausgewertete E-Mail-Verkehr innerhalb der Deutschen Bank zeigt auf, wie uninformierte Kunden durch den Verkauf erkennbar maroder Finanzmittel systematisch über den Tisch gezogen wurden. Dabei hatte der Deutsche Bank-Chefhändler Greg Lippman durchaus auf die Risiken dieser synthe tischen, auf Basis von Hypothekenkrediten erzeugten Finanzmarktprodukte hingewiesen und sogar eindeutige Warnungen ausgesprochen. Schon zwei Jahre vor dem Ausbruch der Finanzmarktkrise erklärte er intern die Hälfte dieser Produkte für unseriös. Allerdings belegt die Korrespondenz auch seine Zufriedenheit, wenn ihm der Verkauf von Ramschprodukten – gar von „Mist“ ist die Rede – in Milliardenhöhe gelungen war. Vorhandene Zweifel über die Seriosität der Geschäfte mit dem einzigen Ziel, kurzfristig hohe Renditen zu erzielen, wurden letztlich zum Verstummen gebracht. Oft soll der aggressiv-zynische Chefhändler vom „Ponzi-Schema“ gesprochen haben. Charles Ponzi (1882–1949) ging als der Entdecker des Schneeballsystems in die Kriminalgeschichte ein. Faktisch wurden die versprochenen Kundengewinne durch die ständige Kreation neuer hochspekulativer „Produkte“ erzielt.

Paradebeispiel für die unseriösen Geschäfte der Deutschen Bank an der Wall Street ist das Kunstprodukt Gemstone 7: Darin wurden 115 RMBS-Anleihen gebündelt.[5] Bei Residential Mortgage-backed Securities (RMBS) handelt es sich um ein Segment des Verbriefungsmarktes: Verschiedene, über Hypothekar kredite auf private Wohnimmobilien besicherte Anleihen werden in eigenständige Wertpapiere gebündelt – übrigens gegen den ausnahmsweise richtigen Rat der Ratingagenturen. Trotz schlechter Ratingnoten für 90 Prozent die ser RMBS-Anleihen wurden diese Papiere weltweit zum Verkauf angeboten.

An der hausinternen Rechtfertigung der hochriskanten Zockerpapiere ist der wahre Grund der Fehlentwicklung zu erkennen: Eine Bank müsse schließlich Geld verdienen. Zugespitzt galt der altrömische Spruch: „Pecunia non olet“, Geld stinkt nicht. So ging jegliche kritische Distanz zum geldbringenden Produkt und zum damit verbundenen Risiko verloren.

Nur die Rendite zählt

In der Übersetzung in die Konzernsprache durch den Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann hieß das: Der auf das eingesetzte Kapital bezogene Gewinn nach Steuern müsse mindestens 25 Prozent bringen. Diese Gewinnmarge zwang die Bank in eine brandgefährliche Expansion der Geschäfte. Wegen der Grenzen des Wachstums im traditionellen Einlagen-, Kreditsicherungs- und Beratungsgeschäft und den dort notorisch niedrigen Margen blieb nur die Flucht in den Handel mit hochriskanten Finanzmarktkreationen. Zur weiteren Beschleunigung der Geschäfte – zwecks maximaler Gewinnerzielung – wurde noch der Eigenhandel ausgeweitet. Die Transformation der Deutschen Bank in eine Spekulationsbank war die Folge dieser Zielvorgabe.

Die Verschiebung des Geschäftsmodells zeigt sich deutlich in der veränderten Bilanzstruktur: 1997, am Ende der Amtszeit des Vorstandsvorsitzenden Hilmar Kopper, lag die Bilanzsumme der Deutschen Bank noch bei 533 Mrd. Euro. Bis Mitte 2011 stieg sie um über 350 Prozent auf 1906 Mrd. Euro. Der Anteil der Kundeneinlagen an der Bilanzsumme schrumpfte dagegen von 42 auf 28 Prozent, und die Relevanz der Kreditgeschäfte von 50 auf 21 Prozent.[6] Im Expansionsrausch der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts blieb die Sensibilität für verantwortungsvolle seriöse Geschäfte völlig auf der Strecke. Die durch die US-Senatskommission gegeißelten „Zockerpapiere“ wie auch die Spekulation auf Rohstoffe und Lebensmittel, die bis heute dramatische Preisschwankungen hervorruft, dienten alleine dem Ziel, die 25-Prozent-Marge zu erfüllen. Dafür wurde der bereits 2004 eingerichtete Rohstofffonds Power Shares DB um weitere Exchange-Traded-Funds (EFT) mit Zugang für Bankkunden ergänzt. Diese „Wetten auf Hunger“ erzeugen „ein giftiges Gemisch aus menschlichem Leid und sozialem Aufruhr“, muss selbst Weltbank-Chef Robert Zoellick feststellen. In der Tat: Allein in den vergangen zwei Jahren sind die Nahrungsmittelpreise um mehr als ein Drittel gestiegen.[7]

Auch vor den deutschen Kommunen machte die Jagd auf Profite nicht halt. Unter dem Fachkürzel CMS Spread Ladder Swaps bot die Deutsche Bank lukrative Wetten an, und die Kommunen griffen aus Verzweiflung über die Not ihrer Haushalte zu. Gewettet wird dabei auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen. Während die Bank bei diesen Wetten nur gewinnen konnte, mussten die Kommunen verlieren. Betroffene Städte wie Hagen, Pforzheim und Würzburg, aber auch private Unternehmen, klagten anschließend aufgrund der dadurch erzeugten millionenschweren Verluste. Schon bei der Beweisaufnahme durch die Gerichte wurde die „Verharmlosung der Risiken“ durch die Anlagenberater beklagt. Mit einem Grundsatzurteil vom 22. März 2011 verurteilte der Bundesgerichtshof schließlich die Deutsche Bank dazu, den aus dem Abschluss eines CMS Spread Ladder Swaps entstandenen Schaden eines mittelständischen Unternehmens zu ersetzen.

Die Deutsche Bank in der „Hall of shame“

Weitere hochriskante Geschäfte mit eigens kreierten Wetten ließen sich dieser Aufzählung problemlos hinzufügen. Auf diese Weise hat das revolutionär wirkende Ziel einer Rendite von 25 Prozent der Deutschen Bank einen Platz in der Hall of Shame beschert. Es brachte den britischen Ökonomen Simon Johnson, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Professor am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT), zu der zugespitzten Aussage: „Der deutsche Finanzsektor ist sehr problematisch und die Deutsche Bank ist besonders gefährdet, sich selbst in die Luft zu jagen. Ihr Chef Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt, weil er darauf besteht, eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent zu erzielen.“[8]

Rechtfertigend zu behaupten, diese Rendite verlangten die Finanzoligar chen in London und New York als Prämie für die Anerkennung auf den internationalen Finanzmärkten, ist bemerkenswert naiv und fahrlässig. Denn genau durch dieses übertriebene Renditeziel wurde ein hochgradig gefährliches Systemrisiko produziert. Noch ist die Deutsche Bank von einem Crash entfernt, und Staatshilfen werden weiterhin (auffällig schroff) zurückgewiesen. Aber in der ungebrochenen Fortsetzung dieser Geschäftspolitik schlummern große Gefahren für die gesamte Wirtschaft. Und am Ende müssen die Steuerzahler für teure Rettungsprogramme aufkommen.

Ironischerweise kritisierte Josef Ackermann selbst im Herbst 2011 plötzlich die „kurzfristigen Zockergeschäfte“, nicht zuletzt aufgrund des eingetretenen Vertrauensverlustes der Banken. „Wir müssen nach meiner Überzeugung unsere gesamte Tätigkeit in allen Bereichen noch einmal gründlich daraufhin überprüfen, ob wir damit unseren genuinen Aufgaben als Diener der realen Wirtschaft gerecht werden“, verkündete ausgerechnet derjenige, der als Vorstandsvorsitzender ab 2002 den Kurswechsel zum aggressiven Investmentbanking erst vollzogen hat.[9] Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Der beste Kronzeuge für die erforderliche schonungslose Kritik an Josef Ackermann und der von ihm gesetzten Mindestrendite von 25 Prozent ist hingegen sein Nachfolger, der neue Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen. Er hält die hohen Profitvorgaben für passé und prophezeit auch der Deutschen Bank dauerhaft niedrigere Renditen. Bei einem Treffen prominenter Bankenvertreter, Ökonomen und Politiker deutete er Anfang Dezember 2011 das Ausmaß der reduzierten Zielmarke an: „Es gibt Mutmaßungen in der Branche, die von 10 bis 15 Prozent Eigenkapitalrendite sprechen.“[10] Wichtige Gründe dieser neuen Bescheidenheit seien die erschwerten Geschäfte auf den Kapitalmärkten durch die Staatsschuldenkrise und sinkende Aktienkurse sowie eine stärkere Risikoaversion der Anleger.

Was Fitschen nicht sagt: Seinen Sinneswandel erklären auch die ersten Wirkungen der verschärften Regulierungen. Insbesondere die durch die Regulierungsbehörden verlangte Erhöhung des Eigenkapitalpolsters gegenüber Risikogeschäften zwingt zu einer gewissen Einschränkung spekulativer Geschäfte. Hinzu kommt die zunehmende ethische Kritik an den Praktiken der Deutschen Bank. So wurde in Reaktion auf die Foodwatch-Kampagne gegen die „Wetten auf Hunger“ Anfang Dezember 2011 von der Deutschen Bank angekündigt, einen Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu überprüfen. Nennenswerte Schritte sind der Ankündigung allerdings bisher nicht gefolgt, erste Zusagen an die Vertreter von Foodwatch sind durch die Deutsche Bank inzwischen sogar zurückgenommen worden.

Primär verfolgt der neue Co-Chef allerdings ein anderes Ziel – nämlich die Stärkung der Deutschen Bank als Universalbank, die die ganze Palette der Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte betreibt. Alle Bankgeschäfte im engeren Sinne sollen somit weiter mit dem Investmentbanking unter einem Dach bleiben, allerdings mit einer entscheidenden Veränderung: Die Geschäftsfelder werden zwecks Risikoabschirmung streng voneinander getrennt. Verluste aus dem Investmentbanking werden nicht durch die Erlöse aus den originären Aktivitäten im Kredit- und Privatkundengeschäft subventioniert.

Grundsätzlich ist der durch Jürgen Fitschen angekündigte Kurswechsel überfällig, denn es geht um die Sicherung der Zukunft einer leistungsfähigen Deutschen Bank auf der Basis ethischer Grundsätze. Bleibt nur noch die entscheidende Frage, ob der andere Co-Chef, Ansuh Chain, bisher Leiter der hoch aggressiv agierenden Investmentabteilung Corporate & Investmentbank der Deutschen Bank (mit Sitz in London) den Wechsel zur Bescheidenheit mittragen wird. Denn dann muss er sein bisher verantwortetes Geschäftsfeld am stärksten reduzieren.

„Too big to fail“: Wie kommen wir aus der Krise?

Am Ende steht die Frage, ob und wie einer möglichen neuen Bankenkrise noch Einhalt zu gebieten ist. Immerhin werden aus der ungeschminkten Analyse des US-Senats zur „Anatomie des Finanzmarktkollapses“ quasi spiegelbildlich zahlreiche Instrumente und Maßnahmen zur Entmachtung der Finanzmärkte und zur Bändigung der Global Player erkennbar. Würden beispielsweise nur die schlimmsten Spekulationsprodukte sowie der Eigenhandel und der außerbörsliche Handel für die Banken verboten, reduzierte sich das Gewinnpotential aus dem geschrumpften Wettgeschäft in ganz entscheidender Weise: Überhöhte Profitraten wären nicht mehr realisierbar, den systemgefährdenden Verursachern der Finanzmarktkrise wäre das Handwerk gelegt. Zugleich leistete diese Entmachtung der international aufgestellten Großbanken einen wichtigen Beitrag zur Rückgewinnung des Primats demokratischer Macht. Denn direkte Folge dieses Schrumpfkurses wäre eine erhebliche Entmachtung der Vorstände. Das Interesse an Ratschlägen nicht mehr systemrelevanter Banker würde schwinden, auch der Lobbyarbeit würde damit die ökonomische Machtbasis entzogen. Dieser Befreiungsschlag kann demokratische Politik nur stärken. Bisher sind wir davon allerdings noch weit entfernt – international wie national.

Um die Macht der Spekulationsbanken wirklich zu brechen, müssen die originären Bankgeschäfte von allen Geschäften im Bereich des Investmentbankings abgeschottet werden. Die Geschäftsbanken würden dadurch vom Gefahrenpotential der Spekulationsbanken abgekoppelt. Alle Derivate geschäfte müssten über eine registrierte und kontrollierte Handelsplattform abgewickelt werden. Nie wieder dürfen durch die Kosten geplatzter Spekulationsgeschäfte Geschäftskunden in Mitleidenschaft gezogen werden. Dafür müssten allerdings die in den letzten 30 Jahren vorgenommenen Deregulierungen der Finanzmärkte, die die Spekulationsgewinne erst explodieren ließen, unbedingt wieder zurückgenommen werden.

Davon kann bis heute nicht die Rede sein, im Gegenteil: Die Macht der Banken und Finanzinvestoren hat infolge der jüngsten Finanzmarktkrise insgesamt nicht ab-, sondern sogar zugenommen. Trotz der Versprechen der Politik auch auf den G 20-Gipfeln konnte die Allmacht auf den Finanzmärkten ausgebaut und intensiviert werden. Eine Forschergruppe des Internationalen Währungsfonds beschrieb in einer Studie im März 2011 den höchst ambivalenten Machtzuwachs der Finanzmärkte gegenüber Wirtschaft und Politik wie folgt: Einerseits habe dadurch das Krisenpotential zugenommen, das recht schnell in einen erneuten Absturz führen kann. Andererseits könne nicht mehr ohne weiteres mit der staatlichen Finanzierung von Rettungsmaßnahmen gerechnet werden, weil die Staaten sich schon bei der letzten Rettung völlig verausgabt haben. Der Chefökonom des IWF Olivier Blanchard schrieb der G 20 daher ins Stammbuch: „Viele der strukturellen Charakteristiken, die zur Entstehung der systemischen Risiken beigetragen haben, sind weiter vorhanden.“[11] Erste Regulierungen zur Beschränkung von Spekulationsgeschäften im Eigenhandel der Großbanken haben zu Ausweichmanövern geführt. Geschaffen wurden hoch gefährliche Schattenbanken, in deren Zentrum die Hedgefonds stehen. Diese Schattenbanken müssen unverzüglich durch Regulierungen aufgelöst werden. Dieser Teufelskreis, bei dem am Ende die Täter der Finanzmarktkrisen immer wieder auf ihre politische Rettung setzen können – so denn die staatlichen Retter noch stark genug sind –, um dann ihre hochriskanten Geschäfte fortzusetzen, muss endlich durchbrochen werden.

Vorbild Schweden

Ein Beispiel könnte man sich dabei an Schweden nehmen. Das Land gilt heute als Vorbild für eine erfolgreiche Bankenrettung. Als Anfang der 90er Jahre wichtige Banken aus eigener Kraft nicht mehr überlebensfähig waren, gründete die schwedische Regierung Institute, die mit einer Bad Bank vergleichbar sind. Sie sollten notleidende Papiere kaufen, um die Bilanzen der Finanzinstitute zu entlasten. Zeitweilig wurden Geldhäuser komplett in staatliches Eigentum übernommen, um sie umzustrukturieren und später wieder zu verkaufen. Zur Überraschung vieler konnte in Schweden die Bankenkrise viel schneller als ursprünglich erwartet überwunden werden: Die Bad Banks, denen 15 Jahre für den Wiederverkauf der Finanzmarktpapiere eingeräumt wurden, konnten schon nach vier Jahren aufgelöst werden. Klare ordnungspolitische Regeln trugen maßgeblich dazu bei. Dabei arbeiteten die Institute auch mit externen Beratern zusammen, die die anschließende erneute Jagd nach riskanten Geschäftsfeldern verhinderten.

Sicherlich vollzog sich die schwedische Bankenrettung Anfang der 90er Jahre verglichen mit der heutigen globalen Finanzmarktkrise in einem positiveren wirtschaftlichen Umfeld. Dennoch lassen sich drei entscheidende Lehren für eine erfolgreiche Bankenrettung ziehen: vorübergehende Verstaat lichung, strenge Regulierung und Begrenzung auf das Kerngeschäft.

Eine derartige Konsequenz ist hierzulande allerdings nicht in Sicht. Dabei gab es zeitweilig immerhin einige Hoffnungsschimmer: Für eine kurze Phase machte die Bundesregierung unter der materiellen Gewalt der 2008 ausbrechenden Krise fast alles richtig. Mit dem Wechsel zu einer kurz zuvor noch verpönten Konjunkturpolitik nach John Maynard Keynes wurde wenigstens vorübergehend die neoliberale Dogmatik aufgekündigt. Die Belohnung mit einem schnellen Ende des ökonomischen Absturzes sowie die Wende in einen Aufschwung folgten auf den Fuß. Dass die Stammbelegschaften für den Aufschwung zur Verfügung standen, ist dem sozialen Bündnis über eine Kurzarbeiterregelung zuzuschreiben. Allerdings zeichnete sich schnell wieder ein Wechsel zu einer Mischung aus neoliberaler Aufschwungsdogmatik und Durchwursteln ab. Wegen des fehlenden Mutes zu einer entschiedenen Politik der Entmachtung der Finanzmärkte wächst heute längst wieder ein neues, schier übermächtiges Krisenpotential heran.

Knackpunkt Eigenhandel

Besonders gefährlich ist der nach wie vor unvermindert betriebene Eigenhandel, also der Handel ohne Kundenauftrag und -wissen, bei dem die Banken folglich jeglichen Bezug zum Kunden verlieren. Produziert wird auf diese Weise ein gewaltiges Eigenrisiko der Banken, das jedoch im Krisenfall die Kunden in die Haftung einbezieht und in letzter Instanz den Staat zu Rettungsaktionen zwingt. Immer getreu dem alten Motto: „Too big to fail“.

Wie schwierig gerade hier die Durchsetzung einer dringend erforderlichen restriktiven Regelung ist, zeigt der nach dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker benannte Vorschlag. Auf fast 300 Seiten mit 381 Fußnoten werden Regeln zur Beschränkung des Eigenhandels vorgelegt, die nur noch wenige Ausnahmen vorsehen. Gleichzeitig wird es Banken verboten, sich an Hedgefonds oder an privaten Beteiligungsgesellschaften zu beteiligen. Die Institute müssen außerdem ein hausinternes Kontrollsystem errichten.[12] Die Finanzmarktlobby läuft bis heute speziell gegen die Pläne zur massiven Einschränkung des Eigenhandels Sturm – mit Erfolg. Eine Umsetzung der Richtlinie ist bisher nicht in Sicht. Dabei ist, um diesen zentralen Krisenherd der Finanzmärkte zu bändigen, die Arbeit an einer operablen und wirksamen Lösung dringend geboten. Nur so können Real- und Finanzwirtschaft wieder in ein zuträgliches Verhältnis zueinander gebracht werden.

Wie sehr der Finanzmarktkapitalismus die Produktionswirtschaft heute entwertet, wird durch einen Vergleich mit dem „Rheinischen Kapitalismus“ der Bonner Republik deutlich. In dieser Kapitalismusvariante wurde der erzielte Gewinn, bezogen auf das eingesetzte Kapital, durch die Bedingungen der Produktionsunternehmen definiert. Dabei wurden die Ansprüche aus der Entlohnung der Beschäftigten, den Arbeitsbedingungen sowie die Investitionen und Innovationen zur Standortsicherung berücksichtigt. Dagegen versuchen die den Finanzkapitalismus dominierenden Fonds heute im Interesse ihrer Anleger eine viel zu hohe Profitrate vorzugeben. War ein Unternehmen bisher mit einer Rendite von fünf Prozent erfolgreich, verlangen die Fonds auf den Finanzmärkten für ihr Engagement 15 oder 20 Prozent – ausschließlich zum Wohl der Fondsanleger. Weil jedoch viele Unternehmen der Produktionswirtschaft auf das Geldkapital der Finanzmärkte angewiesen sind, sehen sie sich zu radikalen Kostenersparnissen gezwungen – zu Lasten der Angestellten und Kunden.

Für das Primat der Politik – und der Realwirtschaft

Die Entmachtung der Finanzmärkte dient somit auch dem Ziel, die Herrschaft der Produktionswirtschaft über ihre Gewinnerzielung zurückzugewinnen und der ökonomischen Wertschöpfung wieder Geltung zu verschaffen. Nur die Beschränkung der Finanzmärkte auf ihre dienenden Funktionen kann die für die Krise verantwortliche Hierarchie der Märkte – Finanz- schlägt Realwirtschaft – korrigieren. Derzeit dominieren die Anlageentscheidungen auf den Finanzmärkten die Güter- und Arbeitsmärkte. Mit der Entmachtung der Finanzmärkte würden diese endlich wieder den unternehmerischen Investi tionsentscheidungen untergeordnet.

Allerdings sollte klar sein: Der Wille zur Zähmung der Finanzmärkte und die Zerschlagung der Spekulationsbanken ruft massive Widerstände durch die Lobbyisten der Finanzoligarchie hervor, siehe den Kampf gegen die Volcker-Initiative oder auch jenen David Camerons gegen die Regulierungspläne in der Europäischen Union. Auch Barack Obamas gut gemeinter Plan für eine grundlegende Reform des Bankenwesens ist ihm von seinen Gegnern längst zerrupft worden. Hier zeigt sich: Ohne eine breite und machtvolle demokratische Basis kann der Ausstieg aus dem immer schneller immer tiefere Krisen produzierenden Kasinokapitalismus nicht gelingen.

Das gilt auch für Deutschland. Die parlamentarische Demokratie, samt ihrer angeschlagenen Parteien, ist daher gefordert, endlich den Kampf um das Primat der Politik gegen die Finanzmärkte aufzunehmen. Sie braucht dafür jedoch dringend Verstärkung aus breiten Kreisen der Bevölkerung, aus Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und neuen sozialen Bewegungen wie Occupy. Nur so wird die erforderliche kritische Masse zusammenkommen, um die Macht der Finanzmärkte zugunsten demokratischer Reformen wirklich zu brechen.

Der Beitrag basiert auf dem neuen Buch des Autors, „Zerschlagt die Banken. Entmachtet die Finanzmärkte – Eine Streitschrift“, das soeben im Econ Verlag München erschienen ist.  

 


[1] Stefania Vitali, James B. Glattgelder, Stefano Battiston, The network of global corporate contol, in: „arXIv preprint“, 19.9.2011.

[2] Daniel Baumann und Jakob Schlandt, 147 Firmen kontrollieren die Welt, in: „Berliner Zeitung“, S. 9.

[3] Joseph Alois Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, München 1980, S. 137 f.

[4] United States Senate, Permanent Subcommittee of Investigations, Wallstreet and the Financial Crises. Anatomy of a Financial Collapse. Majority and Minority Staff Report, 13.4.2011.

[5] Vgl. die gute Beschreibung dieser ansonsten sehr schwer zugänglichen Geschäfte von Marc Pitzke, US-Bericht zur Finanzkrise. Ohrfeige für die Deutsche Raffgierbank, in: „Spiegel Online“, 15.4.2011.

[6] Vgl. den Beitrag von Joachim Zimmermann, Resiliente Geschäftsmodelle für die Kreditwirtschaft – ein Weg jenseits von Basel III und mehr Regulierung“, in: „ifo Schnelldienst“, 22/2011.

[7] Vgl. Harald Schumann, Das Brot an den Börsen: Wetten auf Hunger, in: „Blätter“, 12/2011, S. 65-77; ders. Die Hungermacher, in: „Blätter“, 2/2012, S. 101-110.

[8] Interview mit Simon Johnson, „Ackermann ist gefährlich“, in: „die tageszeitung“, 13.4.2011.

[9] Verunsicherung der bürgerlichen Mitte, Rede von Josef Ackermann, in: „Handelsblatt“, 8.9.2011. 

[10] Deutsche Bank prophezeit niedrigere Renditen, in: „Spiegel Online“, 5.12.2011.

[11] Dietmar Neuerer, Schließung bei Schieflage: Ruf nach deutlich schärferer Bankenregulierung, in: „Handelsblatt“, 11.3.2011; zu den Grundlagen vgl. Stijn Claessens u.a., Crisis Management and Resolution. Early Lessons from the Financial Crises, in: „IMF-Staff Discussion Notes“, 11/05, 9.3.2011.

[12] Auch Verbrauchervertreter kritisieren die vielen, kaum mehr durchschaubaren Details.

 

 

(aus: »Blätter« 3/2012, Seite 65-76)
Themen: Finanzmärkte und Kapitalismus

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