Chronik des Monats März 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats März 2012

1.3. – EU.  Die Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einem Gipfel in Brüssel auf einen „Fiskalpakt“, der die Teilnehmerstaaten ab 2013 zu strengster Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands verpflichtet. Von den 27 EU-Staaten wollen Großbritannien und Tschechien dem Pakt nicht beitreten, in Irland ist eine Volksabstimmung vorgesehen. Serbien erhält den offiziellen Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

4.3. – Russland.  Regierungschef Wladimir Putin bewirbt sich landesweit um die Präsidentschaft der Russischen Föderation. Nach amtlichen Angaben erhält Putin bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent schon im ersten Wahlgang fast 64 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang sei nicht notwendig. Den ersten Platz unter den übrigen vier Bewerbern, so die Zentrale Wahlkommission, nehme mit mehr als 17 Prozent der KP-Vorsitzende Gennadi Sjuganow ein. In- und ausländische Beobachter konstatieren Unregelmäßigkeiten bei Vorbereitung und Ablauf des Urnengangs. Der Amtsantritt Putins und der erneute Ämtertausch mit Präsident Dimitri Medwedjew (vgl. „Blätter“, 7/2008, S. 126) soll im Mai d.J. erfolgen. Die Bürgerbewegung ruft unter dem Motto „Das waren keine Wahlen“ und „Das ist kein Präsident“ erneut zu Demonstrationen auf.

        – USA.  Präsident Obama erklärt vor der Lobbyorganisation „American-Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) in Washington, es sei Ziel der USA, die nukleare Bewaffnung Irans mit allen Mitteln zu verhindern. Es gebe eine realistische Chance, dieses Ziel mit politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln zu erreichen. Das Gerede von Krieg habe dem Iran in der Vergangenheit nur geholfen und den Ölpreis in die Höhe getrieben.

        – China.  Ein Sprecher des Volkskongresses (Parlament) kündigt die Erhöhung der Militärausgaben um 11,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Begründung verweist auf die Größe des Landes und die Herausforderungen durch die starken Armeen der Welt. US-Präsident Obama hatte im Januar d.J. eine neue Militärstrategie für den asiatisch-pazifischen Raum vorgestellt (vgl. „Blätter“, 3/2012, S. 126 f.).

5.3. – IAEO.  Die Internationale Atomenergie-Organisation äußert „ernsthafte Besorgnis“ über ein mögliches militärisches Atomprogramm des Iran. Die Regierung in Teheran hatte zuvor als Geste des guten Willens angedeutet, sie wolle den IAEO-Inspekteuren Zugang zu einer umstrittenen Anlage gewähren. Die im Januar 2011 unterbrochenen Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1) mit dem Iran sollen im April d.J. in Istanbul fortgesetzt werden.

8.3. – Syrien-Konflikt.  Der gemeinsame Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga (Joint Special Envoy), der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, warnt nach einem Besuch am Sitz der Liga in Kairo vor einer Intervention in Syrien. Jede weitere Militarisierung des Konflikts würde die Lage nur verschlimmern. Niemand, so Liga-Generalsekretär al-Arabi, wolle eine Wiederholung der Nato-Luftangriffe wie voriges Jahr in Libyen. Die syrische Opposition sei jedoch in der Frage eines militärischen Eingreifens uneins. In einem am 8.3. veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ fordert der Sprecher des Syrischen Nationalrats (SNC) Bassam Ishak Waffen zur Selbstverteidigung und die Einrichtung von Schutzzonen durch die Türkei oder andere Länder. Dazu gehöre auch der Schutz aus der Luft. Die Opposition werde mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad nur über eine Kapitulation und eine Machtübergabe verhandeln. Annan hält sich am 10. und 11.3. in Damaskus auf. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am 12.3. in New York im Rahmen einer Grundsatzdebatte mit der zugespitzten Lage. Bis auf China sind die fünf Vetomächte durch ihre Außenminister vertreten. Russlands Außenminister Lawrow lehnt kategorisch „ausländische Einmischungen“ in syrische Angelegenheiten ab, US-Außenministerin Clinton meint, der Respekt vor staatlicher Souveränität verlange nicht, „dass dieser Rat schweigt, wenn Regierungen ihr eigenes Volk massakrieren“. In allen Teilen Syriens breitet sich die Gewalt aus, erreicht neue Höhepunkte (vgl. „Blätter“, 4/2012, S. 126). Die Kämpfe, an denen neben den überlegenen Regierungstruppen auch die überwiegend von Deserteuren gebildete Freie Syrische Armee beteiligt ist, nehmen nach Ansicht von Beobachtern vor Ort immer mehr den Charakter eines Bürgerkrieges an. Während eines Treffens mit dem Nationalrat der Opposition erklärt Annan am 13.3. in Istanbul, er erwarte stündlich eine Antwort aus Damaskus auf seine Vorschläge zur Beilegung der Krise. Annan erläutert am 16.3. dem UN-Sicherheitsrat einen Sechs-Punkte-Plan, der u.a. die „Einleitung eines umfassenden politischen Dialogs zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition“ vorsieht. Der umgehenden Einstellung der Kampfhandlungen solle der Abzug der Regierungstruppen aus den Bevölkerungszentren und ein Waffenstillstand unter Aufsicht der Vereinten Nationen folgen. Der ungehinderte Zugang humanitärer Organisationen, die Freilassung politischer Gefangener sowie Demonstrationsfreiheit müssten gewährleistet werden. Der Sicherheitsrat bringt in einer Erklärung seines Präsidenten am 21.3. „tiefste Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien zum Ausdruck [...], bekundet sein tiefes Bedauern über den Tod vieler tausend Menschen“ und „bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit Syriens“. Annan wird ersucht, über die Lage „regelmäßig und zeitnah“ zu berichten: „In Anbetracht dieser Berichte wird der Sicherheitsrat gegebenenfalls weitere Schritte [further steps as appropriate] erwägen.“ Annan verhandelt am 27.3. mit der chinesischen Regierung in Peking. Am Rande verlautet, Präsident Assad habe den Sechs-Punkte-Plan akzeptiert, ein entsprechendes Schreiben aus Damaskus sei eingegangen.

9.3. – Naher Osten.  Die Tötung zweier Führer einer palästinensischen Miliz durch die israelische Armee führt zu einer weiteren Eskalation der Gewalt. Auf den Einschlag von Raketen und Granaten in Südisrael, bei dem sechs Personen verletzt werden, reagiert Israel mit Luftangriffen, bei denen 18 Palästinenser ums Leben kommen. Der israelische Regierungschef Netanjahu erklärt am 11.3., man habe den Terroristen einen schweren Schlag versetzt und werde mit Angriffen so lange wie nötig fortfahren. – Am 20.3. erklärt Verteidigungsminister Barak gegenüber seinem deutschen Amtskollegen de Maiziere in Berlin, Israel schließe einen Militärschlag gegen den Iran nicht aus. Sollte Teheran seine Bestrebungen für eine nukleare Bewaffnung weiter verfolgen, sei man „vorbereitet“. – Am 26.3. stellt Israel die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat (Human Rights Council) der Vereinten Nationen ein und untersagt eine vom Rat veranlasste Untersuchung in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Diese Entscheidung, so ein Sprecher in Jerusalem, habe Außenminister Lieberman getroffen. – Am 30.3. geht das israelische Militär mit Gummigeschossen, Tränengas und Blendraketen gegen palästinensische Demonstranten vor, die am „Tag des Bodens“ mit einem „globalen Marsch nach Jerusalem“ an die umfangreichen Landenteignungen im Jahr 1976 erinnern.

11.3. – Afghanistan.  Ein amerikanischer Soldat richtet in einem Dorf der südafghanischen Provinz Kandahar ein Blutbad an. Er verlässt seinen Stützpunkt, dringt in Häuser der Bewohner ein und tötet 16 Männer, Frauen und Kinder. Präsident Obama drückt in einem Telefonat mit Präsident Karsai seine Bestürzung aus und verspricht eine genaue Untersuchung des Vorfalls. Die Taliban kündigen Vergeltung an. – Am 12.3. äußert Bundeskanzlerin Merkel bei einem vorher nicht angekündigten Kurzbesuch im deutschen Camp bei Mazar-e-Scharif Zweifel am geplanten Zeitpunkt für den Abzug aller Nato-Kampftruppen (Ende 2014). Der Prozess der Versöhnung mit den Aufständischen habe zwar Fortschritte gemacht, für eine Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Streitkräfte sei es aber noch zu früh. Merkel hatte das deutsche Kontingent zuletzt im Dezember 2010 (vgl. „Blätter“, 2/2011, S. 127) besucht.

14.3. – Nordrhein-Westfalen.  Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 126 und 9/2010, S. 127) erhält für ihren Haushaltsentwurf keine parlamentarische Mehrheit. Noch am gleichen Tag stimmt eine breite Mehrheit für die Auflösung des Landtags und Neuwahlen, die nach der Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen.

        – IStGH.  Der Internationale Strafgerichtshof fällt in Den Haag erstmals seit seiner Einsetzung vor fast zehn Jahren einen Schuldspruch wegen Kriegsverbrechen. Angeklagt ist der ehemalige kongolesische „Warlord“ Thomas Lubanga, dem die Rekrutierung von Kindersoldaten zur Last gelegt wird.

17.3. – Belarus (Weißrussland).  Die umstrittenen Todesurteile gegen die beiden mutmaßlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk (vgl. „Blätter, 6/2011, S. 126) werden vollstreckt. Präsident Lukaschenko hatte trotz internationaler Appelle eine Begnadigung abgelehnt.

18.3. – Bundesversammlung.  Im Berliner Reichstagsgebäude tritt die 15. Bundesversammlung zusammen, um einen Nachfolger für den vorzeitig zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zu bestimmen (vgl. „Blätter“, 4/2012, S. 127). Die Versammlung wählt den früheren DDR-Bürgerrechtler Pfarrer Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Gauck, der schon 2010 für SPD und Grüne kandidiert hatte, ist gemeinsamer Kandidat von Christdemokraten, Freien Demokraten, Sozialdemokraten und Grünen und erhält schon im ersten Wahlgang mit 991 Stimmen die vorgeschriebene Mehrheit. Auf Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linkspartei, entfallen 126 Stimmen, auf den von der NPD nominierten Olaf Rose drei Stimmen, bei insgesamt 108 Enthaltungen. (Zur 14. Bundesversammlung vgl. „Blätter“, 8/2010, S. 127.) Der neue Bundespräsident legt auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat am 23.3. den Amtseid ab. Gauck widmet seine Antrittsrede vor allem den Themen Freiheit und Verantwortung. So sehr Freiheit eine Bedingung für Gerechtigkeit sei, so sehr bedürfe es der Gerechtigkeit, um Freiheit erlebbar zu machen.

25.3. – Saarland.  Nach dem Ende der „Jamaika-Koalition“ aus Christdemokraten, Freien Demokraten und Grünen finden vorzeitig Neuwahlen statt. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas kann zwar zulegen, die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt jedoch stärkste Kraft. Linkspartei und Grüne müssen Verluste hinnehmen. Die FDP, bisher 9,2 Prozent und fünf Mandate, scheitert mit 1,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Piratenpartei zieht erstmals in das Parlament ein. Die Wahlbeteiligung beträgt 61,6 (2009: 67,6) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 35,2 (2009: 34,5), SPD 30,6 (24,5), Die Linke 16,1 (21,3), Piraten 7,4 (-), Bündnis 90/Die Grünen 5,0 (5,9). Zusammensetzung des neuen Landtags (51 Abgeordnete): CDU 19 (2009: 19), SPD 17 (13), Linke 9 (11), Piraten 4 (-), Grüne 2 (3). (Zur Landtagswahl vom 30. August 2009 und zur Bildung der „Jamaika-Koalition“ vgl. „Blätter“, 10/2009, S. 127 und 1/2010, S. 126.)

26.-27.3. – Gipfel zur Nuklearsicherheit.  Hochrangige Vertreter von mehr als 50 Staaten und internationalen Organisationen beraten in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul über den besseren Schutz von Nuklearmaterial. US-Präsident Obama nennt den nuklearen Terrorismus eine der drängendsten und größten Gefahren für die globale Sicherheit. Obama führt am Rande Gespräche mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao und dem russischen Präsidenten Medwedjew.

26.-28.3. – Kuba/Vatikan.  Papst Benedikt XVI. besucht nach einem Aufenthalt in Mexiko (23.-26.3.) die Inselrepublik. Der Papst hält mehrere Messen und trifft mit Präsident Raúl Castro zusammen. Außerhalb der offiziellen Termine kommt es auch zu einer Begegnung mit Fidel Castro.

28.3. – UNO.  Fünf Mitgliedstaaten bringen in New York einen Resolutionsentwurf ein, der 21 Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrats enthält. Die ständigen Mitglieder des Rates sollten verpflichtet werden, ein Veto künftig zu begründen. „Was der Sicherheitsrat im stillen Kämmerlein beschließt“, so der Schweizer UN-Botschafter Seger, „geht uns alle etwas an“. Neben der Schweiz gehören Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur zu den Autoren der Vorschläge.

29.3. – BRICS.  Die Staatengruppe – bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die über 40 Prozent der Weltbevölkerung vertreten, vereinbart auf einem Gipfeltreffen in Neu Delhi die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank nach dem Vorbild der Weltbank, um Entwicklungsprojekte und Infrastrukturvorhaben in Entwicklungs- und Schwellenländern zu finanzieren. In einer politischen Erklärung heißt es, ein Dialog sei der einzige Weg aus den Konflikten mit Syrien und dem Iran, der Iran habe ein Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie. Der Westen und Israel werden ausdrücklich vor Militäraktionen in der Region gewarnt.

(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 125-127)

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