Europa von unten | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Europa von unten

von Alexis Passadakis

Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. Im Gefolge der Occupy-Wallstreet-Proteste in den USA und einem globalen Aktionstag Mitte Oktober häuften sich Demonstrationen, (Platz-)Besetzungen und Streiks, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal und Großbritannien. Inzwischen erheben zunehmend auch namhafte Wissenschaftler und Intellektuelle ihre Stimme gegen die europäische Kürzungspolitik.[1] Zum Jahrestag der Platzbesetzung in Spanien sind nun – im Anschluss an einen neuerlichen weltweiten Aktionstag – auch in Deutschland Proteste geplant: Sie sollen vom 16. bis 19. Mai rund um das Frankfurter Bankenviertel stattfinden.

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise kam es in Europa insgesamt allein zwischen September 2008 bis September 2011 zu 24 politischen Generalstreiks.[2] Bisher allerdings waren die Abwehrkämpfe gegen die für das westliche Nachkriegseuropa beispiellosen Sozialabbauprogramme im Wesentlichen erfolglos. Diese Niederlagen wiegen umso schwerer, weil seit Beginn der Eurozonenkrise auf der europäischen Ebene fortlaufend neue Mechanismen geschaffen werden, die die Spielräume einer nationalen Haushalts- und Sozialpolitik weiter drastisch und dauerhaft einschränken. Dabei hatten viele Beobachter nach mehreren krachenden Regierungsniederlagen bei Volksabstimmungen über die Verträge von Lissabon eigentlich erwartet, nun stünde eine Pause von der europäischen Integration und eine Phase der Konsolidierung auf der Tagesordnung.[3] Doch im Zuge der Griechenlandkrise werden seit Frühjahr 2010 in rascher Abfolge neue Regelwerke beschlossen und Institutionen etabliert – der Umbau der Eurozone und der EU ist in vollem Gange.

Die Fronten der öffentlichen Auseinandersetzungen verlaufen dabei zwischen der Befürwortung einer stärkeren Integration und eines Souveränitätstransfers auf die EU-Ebene auf der einen Seite und nationalorientierten bis explizit chauvinistischen rechten Positionen auf der anderen. In dieser Konfliktkonstellation werden die Perspektiven der sozialen Bewegungen auf die Verwirklichung eines „sozialen Europa“ an den Rand gedrängt.

Dabei eröffnen sich Gewerkschaften und sozialen Bewegungen durchaus neue strategische Optionen, angesichts der fortschreitenden Transformation der EU zu einer autoritären Austeritätsunion.

„Mehr Europa!“ – mit welcher Legitimation?

Zunächst ist bemerkenswert, dass diese neue Phase der europäischen Regelsetzung und Institutionenbildung kaum noch über Wohlfahrtseffekte und Arbeitsplätze legitimiert wird, wie dies noch Ende der 1980er Jahre mit dem Binnenmarktprojekt über den Maastricht- bis hin zum Lissabon-Vertrag üblich war. Aus der Perspektive der europäischen Eliten scheinen solche Legitimationsmotive inzwischen offenbar obsolet.

Stattdessen geht es lediglich darum, „die Finanzmärkte zu beruhigen“. Der ehemalige belgische Premierminister und heutige liberale Abgeordnete des Europäischen Parlaments Guy Verhofstadt brachte dies wie folgt auf den Punkt: Eine europäische Wirtschaftsregierung, die scharfe Sanktionen verhängen kann, und die Ausweitung der Kompetenzen des EFSF-Schirms stünden auf der Agenda, „weil die Finanzmärkte es verlangen.“[4]

Auch die Versuche der Oppositionsparteien, SPD und Grüne, der Parole „Mehr Europa!“ soziale und demokratische Vorzeichen zu geben, brechen aus diesem Begründungszusammenhang für die aktuelle Integrationsdynamik nicht wirklich aus. Stattdessen nehmen sie diesen Kontext als gegeben hin und positionieren sich mit der Forderung nach einer keynesianisch ausgerichteten europäischen Wirtschaftsregierung und einer Demokratisierung der EU-Institutionen.

Die angestrebte Stärkung des europäischen Parlaments ändert jedoch nichts daran, dass der Kontinent niemals weiter von einem „Europäischen Sozialmodell“ entfernt war als heute. Faktisch ist die EU seit Mitte der 1980er Jahre im Kern ein Projekt der Konzerne, das Resultat ist eine massive soziale Spaltung. Angesichts dieser Lage stellen rot-grüne Varianten einer weiteren Integration keine wirkliche politische Alternative dar. Denn sie können nicht schlüssig erklären, welche sozialen Kräfte eine weitere Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene tatsächlich sozial und demokratisch gestalten könnten. Ein europäischer Korporatismus mit starken Gewerkschaften und Sozialverbänden, wie er den Wohlfahrtsstaat bis in die 1980er Jahre unterfütterte, ist angesichts des Zurückdrängens gewerkschaftlicher Handlungsmöglichkeiten auf absehbare Zeit nicht in Sicht.

Das eigentliche Resultat der „Mehr Europa!“-Orientierung mit ihrer Machtverschiebung auf die transnationale Ebene liegt daher auf der Hand: Sie provoziert regelrecht den Gegenpol chauvinistischer EU-Kritik, wie er nicht nur in der Bundesrepublik, sondern zum Beispiel auch von Marine Le Pen in Frankreich virtuos mit der Frage der „nationalen Demokratie“ verknüpft wird. Mehr EU-Integration und Renationalisierung sind deshalb keine widersprüchliche Entwicklung, sondern im Gegenteil bloß die zwei Seiten einer Medaille. Unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet „Mehr Europa/EU!“ auch mehr Ressentiment und Nationalismus.

Ein solidarisches Europa von unten?

Erfolgreiche Kämpfe von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für ein solidarisches Europa sind daher umso dringender erforderlich. Allerdings sind sie bisher noch immer dünn gesät.

Trotz vielfacher Rufe nach mehr europäischer Handlungsfähigkeit von unten, die spätestens seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 immer wieder ertönen, gibt es kaum kontinuierliche Zusammenhänge, die schlagkräftig agieren können. Wichtige Ansätze wie die Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit der 90er Jahre und das europäische Attac-Netzwerk sind bis heute wenig durchsetzungsfähig; der europäische Sozialforumsprozess hat seine Hochphase lange hinter sich und die Gewerkschaften sind auf der europäischen Ebene konzeptionell und strategisch schwach. Die Gründe für die andauernde Defensive und geringe Handlungsfähigkeit sozialer Bewegungen und antineoliberaler Kräfte auf europäischer Ebene liegen auch in ihren vergleichsweise bescheidenen personellen und finanziellen Ressourcen – verglichen mit der ungeheuren Finanzmacht der neoliberalen Akteure. Hinzu kommt, dass die politische Öffentlichkeit weiterhin vor allem national oder sogar lokal strukturiert ist.

Dennoch gab es durchaus einige Erfolge: So gelang es im Jahr 2006 durch europäisch koordinierte Kampagnen die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors zumindest abzuschwächen. Streiks und teilweise militante Demonstrationen führten dazu, dass im selben Jahr die EU-Hafenarbeiter-Richtlinie (Port Package) vollständig zurückgezogen wurde. Seither sind derartige Erfolge jedoch ausgeblieben.

Der Grund dafür ist die aktuelle Integrationsdynamik in Europa, die faktisch eine Verschärfung des neoliberalen Projekts zugunsten der Reichen bedeutet. Umso mehr gilt es dagegen eine neue Position zu erkämpfen – sowohl gegen die aufkommenden chauvinistischen Stimmungen als auch gegen den neoliberal-supranational orientierten Block. Noch vor Beginn der aktuellen Integrationsschritte stellte Frank Schmidt-Hullmann von der IG BAU treffend fest: „Solange die EU-Mehrheitsrichtung neoliberal und die Vertragslage so ist, dass Europa strukturell auf Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung ausgerichtet bleibt, macht die von vielen Gewerkschaften [...] geforderte oder unkritisierte ständige Ausweitung von EU-Zuständigkeiten keinen Sinn mehr.“[5]

Ähnlich wie bei den „Non!“-Kampagnen gegen den Lissabon-Vertrag scheint eine durchaus transnational koordinierte aber im wesentlichen auf die nationalstaatliche Ebene orientierte Blockadestrategie gegen weitere Integrationsschritte aus der Perspektive sozialer Bewegungen in Europa plausibel. Ein alternativer solidarischer Entwicklungspfad kann heute nicht mittels der europäischen Institutionen, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden. Gleichzeitig bedeutet dies keine Absage an eine abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik, im Gegenteil: Ein europäisch koordinierter Mindestlohn sowie eine Vermögensabgabe lassen sich mit Ein-Punkt-Kampagnen auch intergouvernemental über die „Methode der offenen Koordinierung“ verabreden. Immerhin eröffnet die derzeitige Zuspitzung der Krisendynamik – insbesondere in der europäischen Peripherie – auch den Raum für eine solche strategische Verschiebung breiterer zivilgesellschaftlicher Kräfte. Angesichts der dramatischen sozialen Situation sollten die dortigen sozialen Bewegungen dabei eine Vorreiterrolle spielen.

 


[1] Vgl. die Aufrufe www.demokratie-statt-fiskalpakt.org sowie www.europa-neu-begruenden.de (vgl. auch die Dokumentation in diesem Heft, S. 122 f.).

[2] Im Vergleich dazu fanden in den gesamten 1980er Jahren 18 und in den 1990er Jahren 29 Generalstreiks in Westeuropa statt.

[3] Ludger Kühnhardt, Die zweite Begründung der europäischen Integration, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 18/2010, S. 3-8.

[4] Interview mit Guy Verhofstadt, „Die EU-Bürger wollen den Euro“, in: „die tageszeitung“, 11.9.2011.

[5] Frank Schmidt-Hullmann, Was können und was müssen Gewerkschaften europapolitisch tun, in: Dieter Scholz u.a. (Hg.), „Europa sind wir“ – Gewerkschaftspolitik für ein anderes Europa , Münster 2009.

(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 13-15)
Themen: Europa, Gewerkschaften und Soziale Bewegungen

top