Gaucksche Wundertüte | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Gaucksche Wundertüte

von Albrecht von Lucke

Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet weit weniger präsidial staatstragend als überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.”

Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz[1] bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre?

Gleichzeitig zeigt der Vorfall, wie gefährlich dieser Präsident für eine um absolute Geheim- und Zurückhaltung bemühte Kanzlerin werden kann, die derartig demokratierelevante Fragen am liebsten gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit treten lässt.

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

Das eigentliche Kunststück vollbrachte Gauck jedoch bereits mit seiner Antrittsrede im Bundestag am 23. März. Ihm gelang dort exakt das, woran die Kanzlerin vor zwölf Jahren kläglich gescheitert war: die Deutungshoheit über die Geschichte der Bundesrepublik mit Beschlag zu belegen.

Bereits am 17. Januar 2001 hatte Angela Merkel in dieser Hinsicht ihr Waterloo erlebt. Auf dem Höhepunkt der Fischer-Debatte, dem Streit über die Straßenkämpfer-Vergangenheit des damaligen Außenministers, behauptete sie als Oppositionsführerin im Parlament: „Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische, weltoffene Republik, auf die wir stolz sein können.“ Die Resonanz war einhelliges Gelächter der 68er auf der Regierungsbank. Schließlich nehmen diese bis heute mit einigem Recht für sich in Anspruch, dem restaurativen Land durch ihren Aufbruch erst die nötige Luft zum Atmen verschafft zu haben.

Seither übt sich die Kanzlerin – wie auch die ganze Union – geschichtspolitisch in Enthaltsamkeit. Faktisch ist die Geschichtspolitik heute die Domäne einer eher liberal-sozialdemokratisch dominierten Geschichtswissenschaft.

Mit dem Bundespräsidenten Gauck könnten wir einen konservativen Wendepunkt erreicht haben. Tatsächlich dürfte in der Geschichtspolitik ein Schwerpunkt der Gauckschen Amtszeit liegen. Schon aus objektiven Gründen wird die deutsche Geschichte im Fokus seiner Aufmerksamkeit stehen: Im Jahr 2014 begehen wir nicht nur den 100. Jahrestag des Weltkriegsbeginns, sondern auch die 25. Wiederkehr des Mauerfalls sowie den 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Sollte Gauck gar eine zweite Amtszeit anstreben, fiele in diese auch die 50. Wiederkehr von 1968.[2] Insofern verfügt er über eine Menge Anlässe, dem Land einen eigenen geschichtspolitischen Stempel aufzudrücken.

Schlachtfeld Geschichtspolitik

Einen ersten Vorgeschmack davon lieferte Gaucks Antrittsrede, die einhellige Zustimmung erfuhr, obwohl sie speziell Sozialdemokraten und Linkspartei einiges zumutet. Allerdings verfuhr Gauck in seiner Rede erheblich klüger als die Kanzlerin. Anders als Merkel ließ er Deutschland als sukzessive gewachsenes „Demokratiewunder“ erscheinen und wurde dafür in Parlament und Medien euphorisch gelobt. Doch das ist nicht alles: Mit erstaunlichem Selbstbewusstsein stellte sich Gauck selbst in die Tradition der alten Bundesrepublik. Das aber konnte ihm nur durch einen rhetorischen Trick gelingen: Gauck sprach durchgängig von Deutschland und nicht ein einziges Mal von der Bundesrepublik. Faktisch brachte er damit nicht nur die DDR – die in seiner Rede nicht beim Namen genannt wird –, sondern auch die alte Bonner Republik rhetorisch zum Verschwinden und beharrte so auf der Kontinuität einer ungeteilten Nation.

Damit reklamiert Gauck letztlich, genau wie die Bundesrepublik der frühen Ära, einen Alleinvertretungsanspruch der westlichen Hälfte, für das ganze Deutschland zu stehen und zu sprechen.

Gauck, der 68er?

Aber mehr noch: In gewisser Weise imaginiert sich Gauck sogar als Teil dieses westlichen Deutschlands, das er seit der „Wende“ begeistert als seine Heimat bezeichnet. Durch diese erstaunliche Volte kann er sich selbst zum ideellen Gesamtdeutschen deklarieren.

Das zeigt sich besonders an seinem Umgang mit den 68ern: Der Antikommunist Gauck lobte in seiner Antrittsrede die 68er, an denen er zuvor meist kein gutes Haar gelassen hatte und mutiert – indem er die „68er-Generation“ als „meine Generation“ bezeichnet – gleichzeitig zu einem der ihren. Auf sein Geburtsjahr 1940, das Rudi Dutschkes, bezogen, trifft dies durchaus zu. Die Selbsteinbeziehung ist aber schon deshalb ziemlich gewagt, weil die von ihm gelobte kulturelle Verwestlichung in der alten Bundesrepublik vonstatten ging – und zwar auch durch jene 68er, die im Unterschied zu Gauck in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit alles andere als Antikommunisten gewesen waren.

Hinzu kommt, dass vor acht Jahren Gaucks Einstellung zu dieser Etappe der Bundesrepublik noch ganz anders ausgesehen hatte: „Die nachfolgende 68er-Generation hat den Schulddiskurs dann im Gegenzug so ausgeweitet, dass er neurotische Dimensionen annahm: Nachgeborene wurden zu Quasi-Schuldigen gemacht. Bei den Bürgern entwickelte sich daraus geringe Selbstachtung und ein vermindertes ‚Ja’ zur eigenen Nation.“[3] Neben der sofortigen Übernahme der angemahnten Gerechtigkeitsthematik in seine Antrittsrede stellt Gaucks Selbsteinbettung in die 68er-Generation daher wohl vor allem eine pflichtschuldige Anpassungsleistung an den Common sense der alten Bundesrepublik dar.

Weniger Willy Brandt wagen

Allerdings kommen in Gaucks Rede nur zwei wesentliche Akteure vor: der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer und die 68er. Helmut Kohl und Willy Brandt hingegen finden keine Erwähnung – wenn man auch hier von „Mehr Europa wagen“, der Anspielung auf den SPD-Kanzler, absieht.

Der deutsch-deutsche, primär sozialdemokratisch konnotierte Wandel durch Annäherung, von Kohl im Wesentlichen übernommen, spielt in der Gauckschen Betrachtung der Bundesrepublik keine nennenswerte Rolle. Was auch kein Wunder ist, hatte doch Gauck noch im vergangenen Jahr in seinem „Freiheits“-Plädoyer in der Evangelischen Akademie Tutzing aus seiner Ablehnung der Brandt-Bahrschen Entspannungspolitik keinen Hehl gemacht: „ ‚Entfeindet Euch’ sagten meine Kirchentagsfreunde gerne in den interessanten Friedenskampfjahren im Westen der Republik. [...] Unsere evangelischen Akademien und Studentengemeinden waren eben nicht immer der besondere Hort des Heiligen Geistes, sie waren und sind manchmal auch Spielwiesen des Zeitgeistes. Entspannung jedenfalls war die große Losung fortschrittlicher Politik. [...] War das nicht die Fortführung einer Appeasement-Politik, deren Gefährlichkeit uns in Europa bewusst sein sollte?“[4]

Vernichtender kann die Kritik an der Brandtschen Entspannungspolitik nicht ausfallen – und zugleich ungerechter, beförderte doch die massenhafte „Anschauung“ der Bundesrepublik durch die Politik der Öffnung ganz eindeutig den Willen zur Überwindung der Mauer.

Gaucks Leerstelle in der Antrittsrede, seine Reduktion auf Adenauer und 68er, ist auch insofern beredt: Für ihn ist allein die historische Einbindung der Bundesrepublik in den Westen die eigentliche Leistung des Landes. Adenauer sorgte demzufolge für die institutionelle Verwestlichung des Landes, der Aufbruch von 68 für die kulturelle – der Rest ist Schweigen. Und das ironischerweise gerade hinsichtlich jener Entspannungspolitik, die letztlich dazu führte, dass Gauck und seine Mitbürger 1989 auch physisch im Westen ankommen konnten.

In gewisser Weise befindet sich Gauck damit durchaus auf der Höhe der bundesrepublikanischen Geschichtswissenschaft, die im „langen Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) die primäre Leistung des Landes sieht und darüber, wie etwa Hans-Ulrich Wehler, die DDR gar zu einer „Satrapie“, zu einem bloßen Anhängsel der Sowjetunion, und einer „Fußnote der Geschichte“ erklärt.

Bei Gauck gibt es dafür zudem einen weiteren Grund, definiert er sich doch als einen „Europäer, der 50 Jahre seines Lebens nicht dazugehören durfte“.[5] Quasi rückwirkend wird so aus dem DDR-Bewohner Gauck, der sich bloß als einen „Insassen“ und nicht als „Bürger“ der DDR bezeichnet, ein durchgängiger Westler. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Während man den Begriff DDR in Gaucks Antrittsrede vergebens sucht, ist stattdessen nur von den Deutschen Ost wie West die Rede. In Gaucks Rede existiert die DDR also nicht einmal als eine Fußnote der Geschichte.

Was Angela Merkel in ihrer Rede von 2001 brutal misslang, nämlich als Person wirklich aus dem Schatten der eigenen DDR-Vergangenheit zu treten, gelingt Gauck so im Handumdrehen.

Was für eine List der Geschichte: Die DDR wird ausgerechnet von dem Präsidenten rhetorisch abgeschüttelt, der selbst die größte Zeit seines Lebens in ihr verbrachte.

Etwas Anderes aber kommt hinzu, was mit Gaucks Anspruch zusammenhängt, dezidiert „unser Land für unsere Kinder und Enkel“ zu denken. Gauck bedient sich dabei auch der Tiefe des europäischen wie des deutschen Raumes. Einerseits verweist er in Anknüpfung an Christian Wulff auf das wichtige integrative „Streben von Unterschiedlichem nach dem Gemeinsamen“. Andererseits spielt er gerade in Absetzung von Wulff auf „die über lange Zeit entstandene [nationale] Schicksalsgemeinschaft“ an – und damit auf den konservativen Zentraltopos schlechthin. Hier schlägt Gauck den ganz großen Bogen und erinnert daran, dass es vor der nationalsozialistischen Barbarei ein anderes, kulturell wie geographisch größeres Deutschland als die Bundesrepublik gab. Die Rede von Deutschland macht insofern für andere, vor 1933 und der Weimarer Republik gelegene Zeiten und Ideen anschlussfähig. An diesem Punkt, dem Willen zu einem verstärkten „ ‚Ja’ zur eigenen Nation“ dürfte Gauck uns noch manches Mal überraschen – in die eine oder andere Richtung. Es wird abzuwarten sein, wie Gauck dieses „Mehr Deutschland wagen“ mit dem „Mehr Europa wagen“ von Brüssel in Übereinstimmung bringen will – und wie uns die politische Gratwanderung tatsächlich gelingen soll, „bei einer nationalen Beheimatung mehr Kompetenzen abzugeben“ (so Gauck in Brüssel).

Dass das Denken Gaucks keineswegs widerspruchsfrei und damit eminent kritik- und diskussionsbedürftig ist, zeigt sich in seinen bisherigen Beiträgen immer wieder. So heißt es zu Beginn seiner kleinen Tutzinger Freiheits-Rede: „Wer heute danach fragt, was unsere Gesellschaft ausmacht, was sie prägt und ihr Gestalt verleiht, wird auf diese drei Wesensmerkmale stoßen: Freiheit, Verantwortung und Toleranz.“[6] Angesichts dieser angeblichen „Grundlage einer globalen Leitkultur“ fragt sich der Leser, warum Gauck nicht auf die drei normativen Zentralwerte der französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – abstellt, zumal er selbst noch vor fünf Jahren in seiner Bosch-Rede verkündet hatte: „Dass ‚liberté, égalité, fraternité’ schon vor über 200 Jahren im Nachbarland politisches Programm wurden, gehört eben nicht nur zur französischen und europäischen Politikgeschichte, sondern auch zu meinem gegenwärtigen Verständnis von Demokratie und Freiheit und damit zum Kernbestand meines Gedenkens.“[7]

In den letzten Jahren allerdings, sieht man von der Antrittsrede einmal ab, war von dieser Zusammengehörigkeit der drei Grundwerte der politischen Moderne bei Gauck angesichts der Dominanz des Freiheitsthemas viel zu selten die Rede. Ganz offenbar besteht also noch gesteigerter intellektueller Klärungsbedarf in Schloss Bellevue. Das haben schon die ersten Interventionen des neu gewählten Bundespräsidenten gezeigt. Fest steht derzeit nur eins: Kein anderer Präsident vor Gauck verfügte über eine derartige politische Deutungsmacht – aufgrund eigener Wortgewalt, aber vor allem, weil er von allen Parteien außer der Linkspartei einvernehmlich nominiert wurde. Das nötigt die Politiker zu erheblicher strategischer Zurückhaltung.

Umso mehr sind daher Medien und Öffentlichkeit gefordert, die Gauckschen Positionen zu diskutieren und notfalls entschieden zu kritisieren. Der jüngste Vorfall in Brüssel hat gezeigt, dass das Land des Gauckschen „Demokratiewunders“ es derzeit auch mit einer demokratietheoretischen Wundertüte an der Staatsspitze zu tun hat. Auf den weiteren Verlauf der Bescherung darf man gespannt sein.

 


[1] Vgl. dazu in diesem Heft den Beitrag von Florian Rödl und den u.a. von Herausgebern der „Blätter“ (Hans-Jürgen Urban, Rudolf Hickel, Jürgen Habermas und Ulrich Brand) initiierten Aufruf gegen den Fiskalpakt (S. 122 f.). 

[2] Ganz nebenbei jährt sich im kommenden Jahr die Gründung der SPD zum 150. Mal – wie auch der 100. Todestag August Bebels und der 100. Geburtstag Willy Brandts. 

[3] Vgl. „Rheinischer Merkur“, 4.11.2004, zit. nach Albrecht Müller, Der falsche Präsident, Frankfurt a. M. 2012, S. 42. 

[4] Joachim Gauck, Freiheit. Ein Plädoyer, München 2012, S. 44 f. 

[5] Joachim Gauck, Welche Erinnerungen braucht Europa? Rede vor der Robert Bosch Stiftung, 28.3.2006, S. 9. 

[6] Vgl. Gauck, Freiheit, a.a.O., S. 3. 

[7] Vgl. Gauck, Welche Erinnerungen braucht Europa? A.a.O., S. 23.

(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 9-12)
Themen: Geschichte, Demokratie und Ostdeutschland

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