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Von der Leyens Rentenwunder

von Dirk Jacobi

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.[1] Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

Das deutsche Säulenmodell

Die horizontale Segmentierung des deutschen Rentensystems wird oft mit dem Bild der Säulen beschrieben. Die erste Säule ist die umlagenfinanzierte und an das Erwerbseinkommen gekoppelte gesetzliche Rentenversicherung. Die Betriebsrenten bilden die zweite Säule. Hinzu kommen als dritte Säule die private Altersvorsorge, zu der auch die staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge mit Riesterverträgen zählt, und selbst genutzte Immobilien. Vergessen wird in dem Säulenmodell allerdings regelmäßig die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – sprich: für jene Personen, deren Alterssicherung nach dem Säulenmodell nicht ausreicht.

Neben diese horizontale Segmentierung der Alterssicherung tritt allerdings in Deutschland – und dies stellt im internationalen Vergleich eine Besonderheit dar – auch noch eine vertikale, je nach Beruf und Einkommensstatus. Denn schon bei der ersten Säule gelten nicht für alle die gleichen Spielregeln. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung existieren noch die berufsständischen Versorgungswerke beispielsweise der Ärzte und Apotheker, die landwirtschaftliche Alterssicherung und die Beamtenversorgung. All diese Alterssicherungen der ersten Säule haben jeweils eigene Beitragsregelungen und Leistungen. Für Selbstständige gelten zudem – auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – zahlreiche Sonderregeln und Ausnahmen, die dazu führen, dass ein erheblicher Teil der Selbstständigen gar nicht für das Alter vorsorgen muss.

Nun hat die Bundesministerin immerhin angekündigt, dass sie die sonst nicht abgesicherten Selbstständigen zukünftig pflichtversichern will. Diese in die Rentenversicherung einzubeziehen, wäre zwar sehr sinnvoll, schon um schrittweise die Voraussetzung für eine zukünftige Binnensolidarität in der Rentenversicherung zu schaffen. Nur strebt von der Leyen letzteres offenbar nicht an, sondern es wird nur eine Wahlpflicht zwischen gesetzlicher und privater Alterssicherung geben. Zudem soll für Selbstständige ein Einheitsbeitrag von 350 bis 400 Euro eingeführt werden – ein Beitrag, der für Selbstständige mit geringem Einkommen schlichtweg nicht tragbar ist.

Rentenbegrenzung trotz Zuschuss

Faktisch stand die Rentenpolitik unter Schwarz-Gelb zunächst ganz primär unter dem Zeichen der – teilweise durch Einnahmeverzicht selbst erzeugten – Sparzwänge. So wurden mehrere bisher durch einen Steuerzuschuss finanzierte Leistungen, wie die Entschädigungsrenten und einigungsbedingte Leistungen, auf Beitragsfinanzierung umgestellt. Damit wurden gleichzeitig Kapitaleinkünfte und gut gestellte Gruppen wie Beamte und Ärzte, die aufgrund ihrer separaten Versorgungssysteme keine Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, aus der Solidarität entlassen.

Eine weitere Sparmaßnahme stellt die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende dar, die unter der rot-grünen Regierung im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt und in der großen Koalition bereits um die Hälfte reduziert worden waren. Diese Maßnahme hat – aus Regierungssicht – den „Charme“, dass, wie bei allen Kürzungen eines vorgelagerten Sozialausgleichs, gegenwärtig niemand die Folgen der Leistungskürzung unmittelbar bemerkt. Denn diese werden erst dann spürbar, wenn die heutigen Arbeitslosen das Rentenalter erreichen. Doch schon heute fehlen diese Einnahmen in der Rentenkasse. Letztendlich ist auch dies eine versteckte Umstellung von Steuer- auf Beitragsfinanzierung.

Während die Bundesregierung also mit der Streichung der Arbeitslosengeld-II-Beiträge faktisch selbst zu einer langfristigen Zunahme der Altersarmut beiträgt, hatte sie noch im Koalitionsvertrag versprochen, etwas gegen die prognostizierte ansteigende Altersarmut zu unternehmen.

Dies will sie mit der nun geplanten Zuschussrente erreichen. Deren Ziel besteht laut von der Leyen darin, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und zugleich privat vorgesorgt haben, im Ruhestand nicht auf Hartz IV angewiesen sind. „Was mich umtreibt ist, dass heute eine Floristin, die nach Tarif für 1440 Euro Vollzeit arbeitet, nach 35 Jahren mit 500 Euro Rentenanspruch ebenso in der Grundsicherung landet wie einer, der sein Leben lang nichts getan hat“, so von der Leyen im „Bild“-Interview.[2] „Für diese Frauen brauchen wir die Zuschussrente, die die Rente auf bis zu 850 Euro aufstockt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Rhetorik versus Realität

So weit, so gut. Rhetorisch zumindest. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Im Unterschied zu den zunächst präsentierten Vorschlägen zur Zuschussrente (für allerdings nur sehr ausgewählte Gruppen) wird mit dieser nicht mehr ein Mindestniveau in der Rentenversicherung angestrebt, sondern lediglich eine maximal mögliche Aufstockung.[3] Die Höhe von 850 Euro war zudem zunächst als Nettosumme, also als Rentenzahlbetrag, veranschlagt worden und ist in dem nun beschlossenen Modell zu einer Bruttosumme geworden, von der noch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgehen. Es bleiben netto selbst im günstigsten Fall also nur 765 Euro übrig.

Die Zuschussrente ist zudem auf eine sehr kleine Gruppe fokussiert, die einen sehr spezifischen Lebenslauf aufweist. Es müssen – in der Anfangsphase – mindestens 30 Jahre Beitragszeiten (insbesondere aus Erwerbsarbeit) und mindestens 40 Versicherungsjahre vorliegen; bei Neurentnern ab 2023 steigen diese Anforderungen auf 35 respektive 45 Jahre. Damit werden auch bei dieser Reform von der Leyens Personen mit langen Arbeitslosen- und/oder Ausbildungszeiten von der Leistung ausgeschlossen. Belohnt werden hingegen „verdiente“ Lebensläufe, die sich durch ein hohes Maß an Kontinuität auszeichnen. Zudem muss ab 2019 – und ab dann jährlich ein Jahr mehr – mindestens fünf Jahre privat, sei es in einem Riestervertrag oder in einer Betriebsrente, vorgesorgt worden sein.

Damit von dieser Leistung auch ja niemand profitiert, der über anderweitige Alterseinkommen verfügt oder dessen Ehepartner nicht ganz so schlecht dasteht, soll wiederum eine zusätzliche Bedarfsprüfung eingeführt werden – auch das ein typisches Muster von der Leyenscher Reformen. Dabei wird sowohl das eigene, als auch das Partnereinkommen geprüft und dies obwohl es bei der Grundsicherung im Alter und beim Wohngeld schon zwei solcher Bedarfsprüfungen für eine sich stark überschneidende Gruppe gibt.

Da auch die Zuschussrente oft nicht ausreichen wird, um das Einkommen über das Grundsicherungsniveau zu heben, sind Doppel- und Dreifachprüfungen derselben Leistungsempfänger nicht zu vermeiden.

Zudem soll bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen nicht mehr universell auf ein bestimmtes Mindestniveau aufgestockt werden. So werden die Rentenansprüche nur noch höchstens verdoppelt. Wer etwa 35 Jahre lang 811 Euro verdiente (entspricht 0,25 Entgeltpunkten), erhielte mit der Zuschussrente höchstens 577 Euro brutto.[4] Insgesamt sind die Regeln der Zuschussrente nicht nur extrem kompliziert. Sie verengen die Aufstockung zudem auf eine sehr kleine Gruppe und zwar auf diejenigen, die kontinuierlich ein niedriges Erwerbseinkommen erzielt haben, und zwar im günstigsten Fall die Hälfte des Durchschnittseinkommens (derzeit 1622 Euro).

Was aber sind die Folgen dieser reichlich komplexen Reform? Die vielen Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen führen zum einen dazu, dass bei zwei Personen, die in ihrem Leben gleich viel verdient und gleich viel in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die Rente bei der einen Person aufgestockt wird und bei der anderen nicht – und zwar in Abhängigkeit vom konkreten Lebenslauf und somit von den Zufällen des jeweiligen individuellen Lebens. Letztlich geht es von der Leyen um den Entwurf und die nachträgliche Belohnung einer Musterbiographie.

Während von der Leyen zum einen auf Kontinuität setzt, werden jedoch zugleich Personen mit einem begrenzt sequentiellen Lebenslauf durch die Zuschussrente bevorzugt – also insbesondere Frauen, die aufgrund von Kindererziehung oder Pflegearbeit ihre Erwerbsarbeit einige Zeit unterbrochen haben. Personen, die Erwerbsarbeit und Kindererziehung bzw. Pflegearbeit miteinander verbinden (mussten), fallen hingegen leichter durchs Raster. Denn die aus der Kindererziehung und Pflegearbeit rührenden Rentenversicherungszeiten werden nur dann mit den Versicherungszeiten aus der Erwerbstätigkeit addiert, wenn diese nicht gleichzeitig angefallen sind. Frauen, die rasch wieder in den Beruf zurückgekehrt sind, müssen also über einen deutlich längeren Zeitraum erwerbstätig gewesen sein, um die geforderte Mindestversicherungszeit zu erfüllen, trotz gleich hoher oder sogar höherer Beitragszahlungen in die Rentenversicherung.

Riesterrente doppelt bezuschusst

Besonders ungerecht ist jedoch das geplante Verhältnis der Zuschussrente zur staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge, sprich der Riester- und der Rüruprente, und den Betriebsrenten. Faktisch sollen diese Altersversorgungen überhaupt nicht angerechnet werden. Das bedeutet bei der Riesterrente nichts anderes, als dass sie bei der betreffenden Personengruppe gleich doppelt, nämlich vorgelagert und nachgelagert, subventioniert wird.

Während die Riesterrente für die besser Verdienenden durch umfangreiche Steuerfreistellungen und für Familien und Geringverdienende durch die Zulage vom Staat aufgestockt wird, gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung – seit der Streichung der Arbeitslosengeld-II-Beiträge – quasi gar keine vorgelagerte Aufstockung mehr.

Obwohl die Riesterrente also schon kräftig durch den Staat gefördert wurde, bleibt sie bei der Zuschussrente unberücksichtigt. Diese doppelte Privilegierung im Vergleich zur gesetzlichen Rente wird nun noch komplettiert durch die Koppelung der Zuschussrente an das vorherige langjährige Riestern. Für die Rüruprente gilt dies ebenfalls.

Schließlich ist bei der betrieblichen Alterssicherung ein gezielter Einsatz der Entgeltumwandlung – also eine Reduzierung des sozialversicherungspflichtigen Einkommens durch Einzahlung in eine Betriebsrente – möglich, um später die gesetzliche Rente durch die Zuschussrente aufstocken zu lassen.

Was schließen wir daraus? Offenbar waren die private Versicherungswirtschaft und auch die Betriebsrentenkassen im Falle der Zuschussrente sehr erfolgreich bei ihrer Lobbyarbeit.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass von der Leyen sich auch bei der Rentenreform absolut treu geblieben ist: Die Arbeitslosen und diejenigen mit wenig Erfolg am Arbeitsmarkt und diskontinuierlichen Erwerbsbiographien, werden schlechter gestellt. Im Gegenzug werden Personen, denen es etwas besser erging und die vor allem privat und betrieblich vorsorgen konnten, besser gestellt. Gleichzeitig wird eine weitere Bedarfsprüfung eingeführt. Zudem werden Phasen der begrenzten und ausschließlichen Kindererziehung besser abgesichert, jedoch nur bei sonst kontinuierlicher Erwerbsbiographie. Komplettiert wird das Bild dann dadurch, dass durch die Umstellung von Steuer- auf Beitragsfinanzierung privilegierte Gruppen wie Beamte und Unternehmer aus dem Solidarausgleich für die Alterssicherung entlassen werden.

All das ist keineswegs, wie so oft und gerne behauptet wird, alternativlos. Für eine echte Alternative müsste es jedoch endlich einen Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Alterssicherungen der ersten Säule – also den verschiedenen Berufsgruppen – geben, wie er selbst in der Krankenversicherung zwischen den verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen existiert.[5] Solange dies nicht der Fall ist, werden Rentenrisiken immer nur von den jeweils versicherten Gruppen getragen. Rentensolidarität im Sinne eines Ausgleichs von reich zu arm bleibt auf diese Weise weiterhin Fehlanzeige.

 


[1] Vgl. Anuscheh Farahat, Stefanie Janczyk, Annett Mängel und Barbara Schönig, Exklusive Emanzipation. Zur Frauen- und Familienpolitik der Großen Koalition, in: „Blätter“, 8/2006, S. 985-944 sowie Annette Henninger und Christine Wimbauer, Magd des Marktes. Das Elterngeld und die neue Familienpolitik, in: „Blätter“, 8/2008, S. 69-76. 

[2] Vgl. „Bild“, 10.4.2012. 

[3] Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, „Informationen für die Presse – Das Rentenpaket“, 22.3.2012.

[4] Ein Entgeltpunkt entspricht den Rentenansprüchen aus einer durchschnittlich entlohnten Erwerbstätigkeit und bei der Rentenberechnung nach aktuellem Rentenwert 27,47 Euro monatlicher Rente. 

[5] Zu weiteren Reformoptionen für die Alterssicherung vgl. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Altersarmut in Deutschland – empirische Bestandsaufnahme und sozialpolitische Perspektiven, in: „Deutsche Rentenversicherung“, 1/2008.

(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 16-19)
Themen: Sozialpolitik, Arbeit und Armut und Reichtum

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