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Kurzgefasst

Stephen Holmes: Die globale Demokratieverdrossenheit

Spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konflikts gilt die liberale, repräsentative Demokratie als das beste bisher bekannte Regierungssystem. Doch die tatsächliche Umsetzung der demokratischen Idee sorgt mittlerweile weltweit für Enttäuschung. Der amerikanische Rechtsprofessor Stephen Holmes geht den Ursachen für diese Desillusionierung auf den Grund. Westliche wie östliche Demokratien stehen nach seiner Ansicht vor ähnlichen strukturellen Problemen, die die normalen Bürger in eine Abhängigkeit von den herrschenden Eliten bringen.

Roland Benedikter: Konfrontation als Schicksal? China, USA und die neue pazifische Konstellation

Unmittelbar nach seinem Wahlsieg 2008 erklärte sich Obama zum ersten pazifischen Präsidenten. Doch nicht erst seitdem scheint ein ernsthafter Konflikt zwischen den Großmächten USA und China nur eine Frage der Zeit zu sein. Roland Benedikter, Soziologieprofessor an der University of California, beleuchtet die sich verändernde Beziehung der beiden Staaten. Anders als viele seiner Kollegen erkennt er eine Alternative zur unausweichlichen Konfrontation, nämlich die Nutzung der innerstaatlichen Widersprüche für eine Demokratisierung Chinas und des chinesischen Gesellschaftsmodells.

Liao Yiwu: »Dieses Imperium muss auseinanderbrechen«

Am 14. Oktober 2012 wurde in der Frankfurter Paulskirche dem im deutschen Exil lebenden chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. In seiner aufsehenerregenden Dankrede geht der Preisträger mit der KP Chinas scharf ins Gericht. Gleichzeitig beklagt er die auch durch den Westen beförderte Verrohung der chinesischen Gesellschaft. Seine Schlussfolgerung: Ein Reich, dessen Politik sich gegen die eigene Bevölkerung richtet, muss auseinanderbrechen.

Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß: Lebendige Demokratie: Die Zukunft der EU

Die Freude über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union war groß. Dabei ist der aktuelle Umgang mit der neuerdings preisgekrönten Idee der europäischen Einigung nur schwerlich preisverdächtig. Die europäische Krise – sie ist auch eine Krise der demokratischen Legitimation. Ihre Lösung, so die beiden Rechtswissenschaftler Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß, kann nur darin liegen, die Gestaltung des Einigungsprozesses normativ neu zu denken und damit die Grundlagen der EU zu demokratisieren.

Manfred Quiring: Großraum Eurasien. Putins neues Superbündnis und das Ende der GUS

Seit seiner Rückkehr in das Präsidentenamt vor einem halben Jahr versucht Wladimir Putin Russland erneut als Großmacht zu positionieren. Der langjährige Russland-Korrespondent Manfred Quiring verdeutlicht dies an Putins jüngstem außenpolitischen Projekt: der Gründung einer Eurasischen Wirtschaftsunion. Quiring legt dar, dass mit einer solchen Union ein neues Machtzentrum unter russischer Führung entstehen könnte, das zugleich die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) als Vorläuferprojekt auflösen soll – gegen alle Widersprüche zwischen den ehemaligen Sowjetstaaten.

Gerd Rosenkranz: Das sabotierte Jahrhundertprojekt. Wie die Bundesregierung die Energiewende hintertreibt

Der steigende Strompreis aufgrund der erhöhten EEG-Umlage erregt die Gemüter. Teile der Regierungskoalition beklagen eine Überforderung der Industrie sowie des Stromnetzes und stellen die Bezahlbarkeit der Energiewende radikal infrage. Gerd Rosenkranz, Werkstoffwissenschaftler und strategischer Kopf der Deutschen Umwelthilfe, sieht den Grund der Preissteigerung hingegen in einer massiven Umverteilung zulasten der einfachen Verbraucher. Das Jahrhundert-Projekt eines von Grund auf umzugestaltenden Energiesystems werde durch die einseitige Klientelpolitik der Bundesregierung ganz gezielt aufs Spiel gesetzt.

Elisabeth Meyer-Renschhausen: Die neue Bildungskatastrophe. Zur Lage der Universitäten und ihrer Wissenschaftlerinnen

Studiengebühren, Bologna-Reform, Exzellenzinitiative – kaum ein Politikfeld wurde in den letzten Jahren so sehr beackert wie die Hochschulbildung. Seit Mitte 2008 kann sich die Bundesrepublik sogar mit dem exklusiv von der Bundeskanzlerin verliehenen Titel einer Bildungsrepublik schmücken. Wie es dagegen tatsächlich um die deutsche Hochschullandschaft bestellt ist, in der Unterfinanzierung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse den Alltag prägen, zeigt die Berliner Geschlechter- und Kultursoziologin Elisabeth Meyer-Renschhausen. 

(aus: »Blätter« 11/2012, Seite 41-42)