Spanische Zerreißprobe | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Spanische Zerreißprobe

von Dorothea Wuhrer

Derweil der Kelch des Euro-Austritts an Griechenland noch einmal vorüber gegangen zu sein scheint, gerät Spanien mehr und mehr in den Fokus der Märkte und der europäischen Institutionen. Doch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sträubt sich seit Monaten, das Wort „Rettung“ auch nur auszusprechen. Um keinen Preis möchte er sein Land in einer Reihe mit Griechenland, Portugal und Irland sehen. Die 100 Mrd. Euro aus dem EU-Hilfsfonds zur Rekapitalisierung der maroden spanischen Banken nennt er bis heute euphemistisch einen „Kredit zu außergewöhnlich guten Konditionen“. Auch den Bittgang nach Brüssel wollte er so lange wie möglich hinauszögern. Dabei ist schon seit langem klar, dass auch Spanien unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen wird.

Seit vier Jahren strauchelt Spaniens Volkswirtschaft ungebremst Richtung Abgrund. Zeitgleich mit der internationalen Finanzmarktkrise 2008 platzte die zehn Jahre lang aufgepumpte Immobilienblase. Seither fallen Spaniens Staatsanleihen in den Keller und die Zinsen steigen wie verrückt.

Seite an Seite gegen die Regierung

Für die Bevölkerung hat der Zusammenbruch der Ökonomie verheerende Folgen: Heute ist jeder vierte Erwerbsfähige arbeitslos, die Hälfte aller jungen Leute unter 25 Jahren steht auf der Straße. Um zu verdeutlichen, was das konkret bedeutet: In bald zwei Millionen Familien sind alle Mitglieder arbeitslos und über 600 000 Familien verfügen über keinerlei Einkünfte mehr. Denn die Arbeitslosenhilfe ist in Spanien auf maximal zwei Jahre begrenzt, eine Sozialhilfe gibt es nicht.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise mussten in Spanien mehr als 400 000 Familien ihre Wohnungen räumen (94 000 allein in den letzten sechs Monaten), da sie ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können. Gleichzeitig stehen rund drei Mio. Wohnimmobilien leer und die Schulden ebenjener Banken und Sparkassen, die arme Familien auf die Straße werfen, werden auf die Bevölkerung umgewälzt.

Angesichts dieser aussichtslosen Situation kommt es in Spanien fast täglich irgendwo zu Demonstrationen, Kundgebungen oder Besetzungen, bei denen der Rücktritt der Regierung gefordert wird. In bislang ungekannter Eintracht protestieren Rentner, Arbeitslose und Jugendliche Seite an Seite mit Lehrern, Krankenhauspersonal, Verwaltungsmitarbeitern und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen den Kahlschlag des Sozialsystems. Selbst Anwälte und Richter, das heißt auch jene Schichten und Berufsgruppen, die im November noch mehrheitlich die regierende rechtskonservative Volkspartei PP (Partido Popular) gewählt hatten, blockieren zuweilen die Straßen.

Dabei ist die anfängliche Empörung längst einem Zorn gewichen, der breite Bevölkerungskreise erfasst hat. Die Bilder von vermummten Bereitschaftspolizisten, die auf zunächst friedliche Demonstranten einschlagen, verletzte Bürger über den Asphalt zerren und Protestierende abschleppen, oder von Familien, die mit Polizeigewalt aus ihren Wohnungen gezerrt werden, heizen die ohnehin schon angespannte Stimmung noch weiter an.

Neuer Aufschwung für Separatisten

Im Gegensatz zu Griechenland besteht in Spanien (bislang) zwar keine Gefahr eines Rechtsrutsches, dafür erleben aber die regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland und Katalonien einen gewaltigen Aufschwung. Bei den Regionalwahlen am 21. Oktober haben die baskischen Nationalisten mit fast 60 Prozent der Stimmen einen überragenden Wahlsieg eingefahren. Das ist im Grunde nichts Neues, seit den ersten Regionalwahlen von 1980 haben hier immer baskisch-nationalistische Parteien regiert. Nur einmal konnten sich die „spanischen“ Parteien durchsetzen: Aufgrund des 2002 gemeinsam von PP und der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) verabschiedeten Parteiengesetzes wurde die Izquierda Abertzale, die sogenannte patriotische Linke, wegen ihrer ideologischen Nähe zur ETA verboten, kriminalisiert und schließlich von den Wahlen ausgeschlossen. Die dadurch veränderte Stimmenverteilung gab PSOE und PP 2009 zum ersten Mal die Möglichkeit, das Baskenland zu regieren. Ohne die ETA (die militanten Separatisten haben im September 2010 ihren bewaffneten Kampf aufgegeben) liegt für einen Wahlausschluss aber keine juristische Grundlage mehr vor und so stimmten bereits bei den Kommunalwahlen im Mai 2011 mehr als 25 Prozent für das linke baskische Wahlbündnis Bildu. Nach dem Erfolg bei den Regionalwahlen wird damit gerechnet, dass die Linkspatrioten gemeinsam mit der bürgerlich-nationalistischen PNV auf das eigentliche Ziel hinarbeiten: die Abspaltung des Baskenlands zunächst von Spanien, dann von Frankreich.

In Katalonien wird am 25. November das neue Regionalparlament gewählt, aber auch hier dürften die Nationalisten haushoch gewinnen. 30 Jahre lang hatte sich die in Katalonien regierende wirtschaftsliberale und konservative Konvergenz und Union (CiU) mit der Zentralregierung geeinigt – egal, ob sozialdemokratischer oder rechtskonservativer Couleur – und nie wirklich die Unabhängigkeit verlangt. Doch jetzt hat die spanische Wirtschaftskrise auch das reiche Katalonien erfasst und seither stellen immer mehr Menschen den Interterritorialen Ausgleichsfonds (ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich) in Frage, der Spaniens wohlhabendere Regionen zugunsten des armen Südens belastet. Am 11. September gingen in Barcelona rund 1,5 Millionen Katalaninnen und Katalanen auf die Straße, um die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien einzufordern. Als Madrid kurz darauf erneut ablehnte, Katalonien besondere Befugnisse mit Blick auf die Finanzen zu erteilen, zog der regionale Regierungschef Artur Más von der CiU den Urnengang um zwei Jahre vor und will zudem danach eine – laut Madrid verfassungswidrige – Volksbefragung zur Unabhängigkeit durchführen. Ohne Spanien hätte Katalonien wirtschaftlich keine Probleme, so Más.

Das Platzen der Immobilienblase

Wie es zu dieser dramatischen doppelten Spaltung in Arm und Reich – des Landes und der Gesellschaft – kommen konnte, zeigt ein Blick zurück. Von 1996 bis 2004 regierte in Madrid die rechtskonservative PP, die seit letzten Dezember wieder im Amt ist. Um die schwache Wirtschaft anzukurbeln, setzte der damalige Ministerpräsident, José María Aznar, fast ausschließlich auf die Baubranche. Er verabschiedete 1998 ein ultraliberales Bodengesetz, das den Gemeinden freie Hand gab bei der Umwidmung von Ackerland zu Bauland und das zu einem beispiellosen Boom in der Immobilienbranche und zu weitverbreiteter Korruption führte: Spanien baute zwischen 2000 und 2007 jährlich über 600 000 Wohnungen – mehr als Frankreich, Deutschland und Italien zusammen. Die Zinsen waren niedrig und die Finanzinstitute vergaben leichtfertig Hypothekenkredite, auch an Käufer, die weder über Eigenkapital noch über einen Arbeitsvertrag verfügten. Auf diese Weise wurden nicht nur die Wohnungen zu 100 Prozent finanziert, sondern gleich auch noch die Einrichtung, ein neues Auto und der nächste Urlaub.

In die eigenen vier Wände zu investieren, galt (und gilt nach wie vor) als sichere Geldanlage, zumal es in Spanien ohnehin keine Mietmentalität gibt – rund 85 Prozent der Spanier wohnen im Eigenheim. Dazu kam ein Wertzuwachs bei Immobilien von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent pro Jahr. Plötzlich wollte jeder auf den Zug des schnellen Gewinns durch Immobilienspekulation aufspringen: Da wurden Neubauhäuser und -wohnungen gekauft, für die es beim Kauf noch keine Baugenehmigung gab, die aber bei Fertigstellung weit über ein Viertel mehr wert waren. Das ist ein Zinssatz, den keine Bank der Welt gibt. Und so war es gang und gäbe, dass Familien mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von weniger als 2000 Euro Wohnungen für 250 000 Euro kauften und die Kreditbelastung 50 Prozent ihres Nettoeinkommens überstieg.

Das ging solange gut, bis die Zinsen zu steigen und die Preise zu stagnieren begannen. Im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise platzte schließlich 2008 die künstlich aufgepumpte Blase, die Arbeitslosigkeit stieg in rasantem Tempo und die Banken und Sparkassen drehten den Geldhahn zu. Wies Spanien 2001 noch ein reales Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent auf, so sank die Wirtschaftsleistung 2009 um 3,7 Prozent.

Zwar hätten die ab 2004 regierenden Sozialdemokraten der PSOE noch die Chance gehabt, langsam die Luft aus der Hypothekenblase zu lassen. Doch ebenso wie sein Vorgänger Aznar wollte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nicht derjenige sein, der das goldene Immobilienhuhn schlachtet. Noch im Herbst 2008 behauptete Madrid, die Immobilienpreise stagnierten, würden jedoch keinesfalls sinken – ganz als sei dies ein Ding der Unmöglichkeit. Erst als Spanien bereits in die Rezession abgerutscht war, musste auch Zapatero zugeben, dass die Lage weitaus ernster war als behauptet – um sich anschließend prompt von der politischen Bühne zu verabschieden.

Seither sollen es ausgerechnet jene richten, die für die fatale Situation verantwortlich sind: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2011 stimmten knapp 45 Prozent der Wahlberechtigten rechtskonservativ und bescherten der PP in Parlament und Senat eine absolute Mehrheit.

Sparen auf Kosten der Schwachen

Kaum war deren Kandidat Rajoy in den Moncloa-Palast – den Sitz des spanischen Ministerpräsidenten – eingezogen, machte er klar, wie er die strauchelnde Volkswirtschaft anzukurbeln gedenke: Spanien müsse endlich wettbewerbsfähig werden und das ginge nur durch die Senkung der Löhne.

Im Februar verabschiedete die neue Regierung daher im Alleingang und Schnellverfahren eine Arbeitsmarktreform, deren Radikalität selbst den spanischen Unternehmerverband CEOE verblüffte: Seither können Firmen, die schlechtere Erträge erwarten, allein schon aufgrund ihrer Prognose Tarifverträge aussetzen, Massenentlassungen vornehmen, Gehälter senken (derzeit verdienen rund 65 Prozent der Arbeitnehmer netto weniger als 1000 Euro im Monat) und die Arbeitsbedingungen zu ihren Gunsten verändern. Von Arbeitsplatzbeschaffung war dagegen nicht mehr die Rede. Gleichzeitig beschloss die konservative Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine großzügige Steueramnestie für wohlhabende Steuerbetrüger: Diese können sich seither freikaufen, indem sie zehn Prozent auf ihre Schwarzgelder entrichten. 2,5 Mrd. Euro sollte das einbringen, bislang sind jedoch nur dürftige 50 Mio. in die Staatskassen geflossen.

Anfang April verkündete Madrid dann, der Staat müsse noch im laufenden Jahr 27 Mrd. Euro einsparen, um die Vorgaben der EU-Kommission zu erfüllen und das Haushaltsdefizit 2012 von mindestens 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken.[1] Bis 2014 soll das Minus sogar bereits wieder unter der vereinbarten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben.

Allein in den Bereichen Gesundheit und Bildung sollten die Ausgaben um mehr als zehn Mrd. Euro sinken. Rund 100 000 Arbeitsstellen werden abgebaut, Studierende und Schüler müssen deutlich höhere Gebühren entrichten. Kranke zahlen mehr für Medikamente, staatlich versicherte Patienten müssen sich an den Kosten ihrer Krankenhausaufenthalte beteiligen und Sans-Papiers können nur noch in Notfällen mit einer Gratisbehandlung rechnen.

Außerdem wurden die Einkommens- und die Grundsteuer erhöht und die Löhne im öffentlichen Dienst um weitere sieben Prozent gekürzt. Schon Zapatero hatte 2010 den Beamten, die durchschnittlich 14 400 Euro brutto im Jahr verdienen, den Lohn um fünf Prozent gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. 27 staatliche Unternehmen sollen geschlossen und Verkehrsbetriebe, die Post und Energieversorgungskonzerne ganz oder teilweise privatisiert werden.

Nur drei Monate später, Mitte Juli, stellte die Regierung das zweite Sparpaket vor, mit dem sie bis Ende 2014 nochmals rund 65 Mrd. Euro einsparen will. Die Liste der Einschnitte ist lang und sie treffen abermals fast ausschließlich die unteren Einkommensschichten: durch Kürzung der Arbeitslosenhilfe und des Weihnachtsgelds im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, Streichung der staatlichen Hilfe für Pflegebedürftige sowie Privatisierung von Flughäfen, des Eisenbahnnetzes und anderer öffentlicher Einrichtungen.

Von einer Vermögenssteuer, einer Kürzung der Abgeordnetengehälter oder ihrer Diäten will die Regierung hingegen nichts hören. Die Steueramnestie ist ebenso unantastbar wie die königliche Familie, deren „Gehälter“ zwar um zwei Prozent gekürzt werden, nicht aber der Gesamtposten von über 59 Mio. Euro jährlich. Und auch die katholische Kirche behält ihre Privilegien: Sie zahlt für ihre 100 000 Immobilien keine Grundsteuer und erhält vom Staat zudem monatlich 13 Mio. Euro zur Finanzierung der Klerusgehälter.

Die Arroganz der Regierenden

Aber damit nicht genug, die aufkommenden Proteste haben noch einen weiteren, entscheidenden Grund: Nirgendwo in Europa regiert eine Partei mit solcher Häme, nirgendwo verachtet eine Regierung die Bevölkerung so sehr wie in Spanien die PP.

Als Rajoy im Juli im Plenarsaal die neuesten Sparmaßnahmen verkündete, klatschen die Abgeordneten seiner Partei bei jedem einzelnen Punkt frenetisch Beifall. Bei Bekanntgabe der Kürzung der Arbeitslosenhilfe – mit der man die 5,6 Millionen Erwerbslosen zur „Arbeitssuche anspornen“ wolle –, rief die PP-Abgeordnete Andrea Fabra diesen gar ein „¡Que se jodan!“ zu. Der Ausdruck ist äußerst derb und könnte sehr zurückhaltend mit „Sollen sie sehen, wo sie bleiben!“ übersetzt werden. Fabra hat bis heute weder ihr Mandat niedergelegt, noch hat sie sich entschuldigt.

Zur Arroganz der Konservativen passt auch, dass Rajoy seine Entscheidungen so gut wie nie persönlich verkündet, sondern entweder andere vorschickt – wie Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría – oder fremdsprachigen Medien die Übermittlung schlechter Botschaften überlässt. All das sind altbekannte Verhaltensweisen, die schon in der Franco-Zeit üblich waren: Die PP (vormals AP) war nach dem Ende der Diktatur 1979 von ehemaligen franquistischen Ministern gegründet worden. Noch heute kommen viele aktive Mitglieder aus Familien, die Francisco Franco bis zum Schluss unterstützt hatten.

Dass Rajoys reine Austeritätspolitik kontraproduktiv ist, hat inzwischen auch der Internationale Währungsfonds (IWF) bemerkt. Zwar lobt er die beschlossenen Kürzungspakete, hat aber gleichzeitig angekündigt, dass sich die Rezession noch verschlimmern werde. Keine Wachstumsaussichten nirgendwo, bedauert die Institution und empfiehlt der Regierung in Madrid paradoxerweise eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Spaniens Volkswirtschaft hängt jedoch entscheidend vom Inlandskonsum ab und der ist aufgrund der niedrigen Löhne, der ausufernden Arbeitslosigkeit und der bereits angehobenen Mehrwertsteuer schon jetzt stark rückläufig. Und die wachsende Zinslast, die den Staat vollends zu erdrücken droht, macht ohnehin jede Sparanstrengung zunichte.

Das sind alles andere als rosige Aussichten für Spaniens Zukunft. Noch mag sich Rajoy gegen „Hilfe“ von außen sträuben. Doch gerade seine eigene desaströse Politik lässt diese mit jedem Tag wahrscheinlicher werden.

  


[1] Laut Alejandro Bolaños in „El País“ vom 27.9.2012, müssten auch die 11 Mrd. Euro bzw. rund ein Prozent des spanischen BIPs berücksichtigt werden, die der Staat den drei Banken Bankia, Catalunya Banc und NCG Banco zur Verfügung gestellt habe. Damit liegt das Haushaltsdefizit 2011 bei fast 10 Prozent.

(aus: »Blätter« 11/2012, Seite 27-31)
Themen: Europa und Soziale Bewegungen

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