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Chávez letzte Schlacht

von Anne Britt Arps

Wenn Venezuelas Wählerinnen und Wähler am 7. Oktober ihren Präsidenten wählen, spricht laut Umfragen alles für einen klaren Sieg von Amtsinhaber Hugo Chávez gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). Doch Chávez möchte mehr, nämlich 70 Prozent der Wählerstimmen. Damit macht er die Wahl quasi zum Plebiszit über sein Regierungsprojekt – den 2005 ausgerufenen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Angesichts der Krise, in der dieses Projekt heute steckt, ist dies ein riskantes Manöver. Denn die Zukunft seiner bolivarianischen Revolution ist heute unsicherer als je zuvor.

Dabei kann sich Chávez auf die Unterstützung eines Gutteils von Venezuelas Armen verlassen. Seit er Ende 1998 in den Präsidentenpalast Miraflores eingezogen ist, hat sich ihre Situation spürbar verbessert: Heute ist Venezuela laut einem Bericht der lateinamerikanischen Wirtschaftskommission CEPAL das Land mit der geringsten Ungleichheit auf dem Kontinent. Demnach hat sich die Armut zwischen 2002 und 2011 um 20,8 Prozent verringert.[1]

Verantwortlich dafür sind die Sozialprogramme der Regierung, die Misiones, die für viele den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen etwa im Bereich Gesundheit und Bildung erheblich erleichtern. Und auch die Arbeitslosenzahlen haben sich aufgrund der Beschäftigungsprogramme der Regierung zwischen 1999 und 2010 um gut die Hälfte (von 14,5 auf 7 Prozent) reduziert.[2] Chávez hat die Armen zudem in seinen politischen Diskurs integriert und ihnen politische Teilhabe ermöglicht, was zu seiner großen Beliebtheit erheblich beiträgt. So wurden in seiner Amtszeit Elemente einer partizipativen Demokratie in der Verfassung verankert, deren wohl wichtigste Form die ab 2005 eingeführten consejos comunales, die Gemeinderäte, sind. Vor allem in der ersten Hälfte von Chávez Regierungszeit hat das besonders in den städtischen Armenvierteln eine breite gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst.

Auf diese Weise hat die venezolanische Regierung erheblichen Anteil daran, dass auf dem Subkontinent wieder politische Alternativen jenseits der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme der 1990er Jahre denkbar geworden sind und sich die Kräfteverhältnisse zugunsten einer Mitte-Links-Achse verschoben haben, die von Brasilien über Bolivien bis nach Kuba und Venezuela reicht.

Lateinamerika, das von den Vereinigten Staaten traditionell als ihr Hinterhof betrachtet wurde, hat dadurch zu neuem Selbstbewusstsein gefunden. Projekte und Bündnisse der regionalen wirtschaftlichen und politischen Integration wie die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) oder die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) gewinnen zunehmend an Bedeutung gegenüber jenen, in denen die USA den Ton angeben, insbesondere der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Zwar beansprucht die stark expandierende Wirtschaftsmacht Brasilien in diesem Prozess die Führungsrolle – aber die jüngste Aufnahme Venezuelas in das Handelsbündnis Mercosur zeigt, wie wichtig das Land für die politischen Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent ist.

Revolution am Öl-Tropf

Hinter diesen Errungenschaften steht jedoch in erster Linie eines: das immense Erdölvorkommen Venezuelas. Die Ölwirtschaft generiert 90 Prozent der Exporterlöse des Landes, die Hälfte der Staatseinnahmen und ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes. Auch unter Chávez hat sich diese Abhängigkeit vom Öl nicht verringert. [3]

Zwar ist es der Chávez-Regierung zu verdanken, dass der Staat überhaupt wieder auf die Öleinnahmen zugreifen kann. Gegen heftige Widerstände der Eliten brachte sie die halb privatisierte staatliche Ölgesellschaft PDVSA wieder unter ihre Kontrolle, erhöhte die Abgaben privater Ölfirmen an den Staat und teilnationalisierte die Anlagen transnationaler Ölfirmen.

Doch gleichzeitig machte sich die Regierung, indem sie zentrale Projekte direkt aus dem Öl-Topf finanziert, von den Preisschwankungen auf dem Weltmarkt abhängig – und letztlich auch von einer endlichen Ressource. Ganz abgesehen davon, dass sie damit ein ökologisch fragwürdiges Entwicklungsmodell fortschreibt. Und dennoch: Nichtsdestotrotz strebt Chávez an, Venezuela in eine globale Energiemacht zu verwandeln, was er nur über eine beträchtliche Steigerung der Erdölproduktion erreichen kann.

Zwar ist man sich in der Regierung der problematischen Rolle des Ölreichtums für Venezuelas Wirtschaft durchaus bewusst. Faktisch führt dieser zu einer chronischen Überbewertung der Währung und würgt damit die heimische Produktion ab. Doch eine Diversifizierung der Wirtschaft, die den Fluch der Ressourcen lindern könnte, ist der Regierung bis heute nicht gelungen. Obwohl sie zu diesem Zweck seit 2005 den Aufbau eines Genossenschaftssektors vorantreibt, ist daraus kein trag- oder gar wettbewerbsfähiger Sektor entstanden. Im Gegenteil: Genossenschaftliche oder selbstverwaltete Betriebe müssen sogar oft staatlich bezuschusst werden. Und auch der öffentliche Sektor spielt keine nennenswerte Rolle. Dabei hat die Regierung zahlreiche Schlüsselindustrien verstaatlicht (Telekommunikation, Stahl- und Zementproduktion, Elektrizität und Lebensmittelverteilung).

Auch hier zeigt sich: Jenseits ihrer sozialen Errungenschaften ist Chávez bolivarianische Revolution extrem widersprüchlich. Und sie steht weiter auf tönernen Füßen. Denn neben den sprudelnden Öleinnahmen ist der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ noch in einer zweiten Weise abhängig: nämlich von der Person Hugo Chávez selbst. Mit ihm steht und fällt das gesamte Projekt.

Held und Hoffnungsträger Chávez

Der populäre „comandante“ ist die zentrale Integrationsfigur seiner bolivarianischen Revolution. Er hat es geschafft, die fragmentierte venezolanische Linke zu einen und marginalisierte Bevölkerungsschichten zu mobilisieren. Gerade viele Arme sehen sich in ihm repräsentiert, für viele ist er Held und Hoffnungsträger. Darüber hinaus nimmt der Präsident auch im politischen System eine zentrale Stellung ein, die nach Chávez erster Wahl noch einmal ausdrücklich gestärkt wurde. Chávez und seine Mitstreiter haben das anfänglich auch damit gerechtfertigt, dass sie auf diese Weise eine alternative Politik überhaupt erst durchsetzen konnten. Tatsächlich saßen im Staatsapparat noch die alten Eliten, die Reformen hartnäckig blockierten. Die Sozialprogramme finanziert die Regierung deswegen direkt über einen Fonds der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und setzt sie in Kooperation mit lokalen Basisorganisationen um, am öffentlichen Haushalt und am Verwaltungsapparat vorbei. In Venezuela spricht man davon, einen Bypass gelegt zu haben.

Doch inzwischen sehen es auch viele seiner Parteigänger als Problem an, dass Chávez zu viel Macht in seinen Händen hält: Denn in Partei und Regierung pflegt der ehemalige Offizier einen militärischen Führungsstil, Entscheidungen trifft er oftmals alleine. Dadurch würgt er dringend notwendige kritische Debatten über den von ihm angestoßenen Transformationsprozess ab.

Eine durch demokratische Entscheidungsstrukturen geprägte, handlungsfähige Partei konnte in diesem Klima ebenso wenig heranwachsen wie ein möglicher Nachfolger – oder eine Nachfolgerin. Chávez umgibt sich mit „mittelmäßigen, loyalen Jasagern“, urteilt die Historikerin Margarita López Maya.[4] Und auch die Zivilgesellschaft verfügt in Venezuela kaum über starke und unabhängige Organisationen oder soziale Bewegungen, die ein Gegengewicht bilden und Druck auf die chávistische Führung ausüben könnten.

Noch dramatischer wird die Abhängigkeit von der Person Chávez dadurch, dass er an Krebs erkrankt ist. Zu Beginn des Wahlkampfes Anfang Juli erklärte er sich zwar für geheilt, jegliche Zweifel an seinem Gesundheitszustand wischt er als Propaganda der Opposition weg. Doch die Bilder des aufgeschwemmten, kahlköpfigen Staatschefs sind vielen noch in frischer Erinnerung. Die Zweifel, ob der Krebs tatsächlich besiegt ist und Chávez die von ihm angestrebte, weitere Amtszeit überstehen wird, sind damit alles andere als beseitigt.

Autoritär-partizipative Demokratie

Die Machtfülle des Präsidenten hat jedoch noch einen anderen, entscheidenden Haken: Sie steht der von seinem Projekt offiziell angestrebten „Vertiefung der Demokratie“ diametral entgegen. Denn die durchaus positiven Elemente der partizipativen Demokratie, die vor allem auf lokaler Ebene eine Rolle spielen, bleiben letztlich vom guten Willen des Präsidenten abhängig: Zwar greift Chávez immer wieder Initiativen „von der Basis“ auf, wie beispielsweise von sozialen Bewegungen vorgebrachte Gesetzesinitiativen gegen willkürliche Wohnungsräumungen oder zur Regulierung des Landbesitzes in städtischen Ansiedlungen, doch setzt er sie dann oft im Alleingang, per Präsidentenerlass, und am Parlament vorbei durch. So verhilft er zwar einerseits der Mitbestimmung „von unten“ zur Durchsetzung, schwächt aber gleichzeitig die repräsentative Demokratie.

Nach den Parlamentswahlen 2010 ermächtigte die scheidende Nationalversammlung den Präsidenten sogar per Gesetz, für anderthalb Jahre in wichtigen Bereichen quasi per Dekret zu regieren. Die Opposition hatte erstmals fast genauso viele Stimmen erzielt wie die Chávistas. Anstatt sich den neuen Kräfteverhältnissen und inhaltlichen Debatten zu stellen, entschied sich das Regierungslager damit, das Parlament zum dekorativen Element zu degradieren.

Hinzu kommt, dass auch die anfänglich angestoßene gesellschaftliche Bewegung mehr und mehr erstarrt. Denn die neuen Beteiligungsstrukturen hängen am finanziellen Tropf des Staates und bleiben so von ihm abhängig. Und anstelle der alten beginnt sich immer mehr eine neue, schier undurchdringliche Staatsbürokratie herauszubilden, in der sich abermals Korruption und Klientelismus ausbreiten. Diese neue Bürokratie gerät zunehmend in Konflikt mit der durch die politische Beteiligung selbstbewusster gewordenen Basis, droht deren Organisierung aber letztlich auszubremsen. Schon wenden sich die ersten von der Korruption, der oftmals ineffizienten staatlichen Politik und hierarchischen Entscheidungen der Regierungspartei Enttäuschten von Chávez ab.

Die Opposition holt auf

Angesichts dieser Probleme dürfte – zumindest mittelfristig – ein dritter Faktor zu einer ernsthaften Gefahr für Chávez Projekt werden: Erstmals sieht sich der Präsident einer geschlossenen und geschickt agierenden Opposition gegenüber, die zudem einen charismatischen Kandidaten ins Rennen geschickt hat – den 40jährigen Henrique Capriles Radonski, Spross einer der reichsten Familien Venezuelas.

Der Jurist hat eine steile Karriere hinter sich: Vom jüngsten Parlamentarier im Jahr 1999 über eine achtjährige Amtszeit als Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadt-Vororts Baruta hat er sich in kurzer Zeit bis zum Gouverneur des wichtigen Bundesstaats Miranda hochgearbeitet. Und anders als in der Vergangenheit, als die Opposition einen harten Konfrontationskurs gegen die Regierung verfolgte, hat sie inzwischen erkannt, dass sie die Wahlen nicht ohne die Zustimmung eines gehörigen Teils der Bewohner der städtischen Armenviertel, der Barrios – Chávez traditionelle Hochburgen – gewinnen kann.

Entsprechend präsentiert sich Capriles als gemäßigter Kandidat der linken Mitte, nach dem Vorbild des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Diesem sei es gelungen, einen Ausgleich zwischen Staat und Privatwirtschaft zu erreichen und zugleich eine erfolgreiche Sozialpolitik zu betreiben. In diesem Sinne will Capriles die Sozialprogramme der Regierung nicht abschaffen, sie aber reformieren. Als Gouverneur des Bundesstaats Miranda legte er bereits ein eigenes Hungerbekämpfungsprogramm mit dem Titel „Hambre Cero“ (Null Hunger) auf – die Parallele zu Lulas Programm „Fome Cero“ ist unverkennbar. Doch den direkten Vergleich mit Lula unterlässt Capriles inzwischen und spricht stattdessen nur noch vom „brasilianischen Modell“, wohl auch deshalb weil Lula, der Chávez unterstützt, sich über den Vergleich mit seiner Person maßlos aufgeregt haben soll.

Auch in anderen Bereichen liest sich das Wahlprogramm der MUD moderat: Sie bekennt sich in ihm sogar zu der unter Chávez verabschiedeten Verfassung. Dennoch hat Capriles Mühe, das Image des Rich-Kid abzuschütteln, das die Interessen der Wohlhabenden vertritt. Viele halten sein Programm für reine Wahlkampftaktik. Tatsächlich hat die von Capriles mitbegründete rechtsliberale Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst) den harten Konfrontationskurs der Opposition lange aktiv mitgetragen. Auch vor mehreren Generalstreiks und sogar einem Militärputsch schreckte man dabei nicht zurück. Dass Capriles letztlich doch die Interessen der Privatwirtschaft vertritt, wird vor allem in der Wirtschafts- und Energiepolitik deutlich: Hier möchte das Oppositionsbündnis den unter Chávez gestärkten Einfluss des Staates zurückdrängen und private Investoren anlocken.

Angesichts dieser Machtverschiebungen ist die nun anstehende Präsidentschaftswahl deutlich spannender als die vorangegangenen. Doch die große Frage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, ob Chávez die Wahlen gewinnt. Die eigentliche Frage ist vielmehr, was nach der Wahl passiert und ob es der Opposition mittelfristig gelingt, die Kräfteverhältnisse im Staat wieder zu ihren Gunsten zu verschieben.

Letztlich geht es um nichts weniger als um die Zukunft von Chávez „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Will Chávez seine bolivarianische Revolution retten, muss er Veränderungen zulassen: Er muss Macht abgeben, die Demokratie stärken und die Abhängigkeit vom Öl verringern. Andernfalls droht, sollte Chávez tatsächlich seiner Krebskrankheit erliegen, das Projekt wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Angesichts dieser ungewissen Zukunft wird man in der regierende Partei bereits nervös; denn viele haben etwas zu verlieren. Noch besteht die Chance für die dem Projekt wohlgesonnene Basis, sich zu organisieren, um den weiteren Transformationsprozess für die Zeit nach Chávez mitzugestalten. Doch Beobachter befürchten bereits, dass die chávistische Koalition zerbrechen und sich Teile von ihr mit der Opposition verbünden könnten.[5] Damit aber stünden auch die Errungenschaften der letzten 13 Jahre endgültig auf dem Spiel.

 

 


[1] Vgl. Cepal, Panorama Social en América Latina 2011, Santiago de Chile 2011, www.eclac.cl.

[2] Vgl. Gregory Wilpert, Zwölf Jahre Bolivarische Revolution, „Standpunkte International“, 5/2011, Rosa Luxemburg Stiftung.

[3] Dabei treiben Chávez Erdöldiplomatie und sein klar antiamerikanischer Kurs mitunter groteske Blüten: Sein Schulterschluss mit Syrien und dem Iran oder der jüngst erklärte Austritt aus dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem können nicht anders als rückschrittlich bezeichnet werden.

[4] Margarita López Maya, Chávez ist umgeben von loyalen Jasagern (Interview), in: „Der Standard“, 26.2.2012.

[5] Guillermo Almeyra, Venezuela ante las elecciones, in: „La Jornada“, 2.9.2012.

(aus: »Blätter« 10/2012, Seite 34-38)
Themen: Lateinamerika, Demokratie und Parteien

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