Eurorettung: Die Entmachtung des Souveräns | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Eurorettung: Die Entmachtung des Souveräns

von Thilo Bode

Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Außerkraftsetzung der Demokratie sieht, beschreibt im Folgenden Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.

Nun also auch noch das Bundesverfassungsgericht: Indem es der Politik der Bundesregierung mit seiner Entscheidung vom 12. September einmal mehr seinen Segen erteilte, wenn auch unter Auflagen und mit sorgenvollem Blick, ist die ganz große Koalition aus Legislative, Exekutive und Judikative vollends komplett – und der Schaden für die Demokratie endgültig unabsehbar.

(aus: »Blätter« 10/2012, Seite 42-46)
Themen: Europa, Demokratie und Finanzmärkte

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