Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Peter Bofinger: Das infernalische Dreieck. Wie Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession den Euroraum gefährden

Am 6. September teilte EZB-Chef Mario Draghi mit, ab jetzt unbegrenzt Staatsanleihen von Eurokrisenländern aufkaufen zu wollen. Speziell in Deutschland brachte ihm das massive Kritik ein. Der Wirtschaftsweise und „Blätter“-Mitherausgeber Peter Bofinger verteidigt dagegen den EZB-Chef. Nur die EZB, so Bofingers These, ist derzeit in der Lage, das Überleben des Euro zu sichern – und der tödlichen Triade aus Staatsverschuldung, Bankenpleite und Rezession ein Ende zu bereiten.

Claus Leggewie und Horst Meier: „Verfassungsschutz“. Über das Ende eines deutschen Sonderwegs

Mit der Aufdeckung der NSU-Morde vor rund einem Jahr trat das Versagen des Verfassungsschutzes offen zutage. „Blätter“-Mitherausgeber Claus Leggewie und der Jurist Horst Meier ziehen die Bilanz dieses deutschen Irr- und Sonderwegs. Ihre These: Die deutsche Demokratie ist längst in der Lage, sich selbst zu schützen. Dafür braucht sie einen wirksamer Republikschutz, der gegen Straftaten, nicht aber gegen politische Gesinnungen vorgeht.

Christoph Butterwegge: Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut

Erst Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), dann SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Ganz Berlin scheint sich dem Kampf gegen die Altersarmut verschrieben zu haben. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften in Köln, stellt klar, dass die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre viele Menschen erst in die Altersarmut treiben – von den Hartz-IV- über die Niedriglohnbezieher bis hin zu den Leiharbeitern. Ohne eine Veränderung der realen Lohnentwicklung werde auch die propagierte Zuschussrente ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben.

Norman Birnbaum: Das Dilemma der Loyalität. Die US-amerikanischen Juden und der israelisch-iranische Konflikt

Ein Krieg Israels gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher; der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt daher alles daran, speziell die wichtige jüdische Bevölkerung in den USA für seinen Kriegskurs zu gewinnen. Der amerikanische Sozialwissenschaftler und „Blätter“-Mitherausgeber Norman Birnbaum beleuchtet Haltung und Stellenwert der jüdischen Gemeinde in den USA. Eine bedingungslose Loyalität gegenüber Israel, so seine These, ist von dieser längst nicht mehr zu erwarten.

Judith Butler: Kann man ein gutes Leben im schlechten führen?

Am 11. September wurde die US-amerikanische Philosophin Judith Butler in Frankfurt a. M. mit dem Theodor-W.-Adorno-Preis ausgezeichnet – trotz heftiger Proteste aufgrund ihrer früheren Positionierung zum Israel-PalästinaKonflikt. In ihrer Dankesrede widmet sich Butler dem wohl bekanntesten Satz Adornos, nämlich der Frage: Gibt es ein richtiges Leben im falschen? Ihre Antwort ist positiv – aber vor der Frage nach dem „guten Leben“ gilt es nach dem Leben als solchem zu fragen.

Ulrike Baureithel: Fetisch Selbstbestimmung. PID bis Demenz: Erkundungen im biopolitischen Feld

Ob in der Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik oder im Diskurs um Demenz und Sterbehilfe – um sich selbst zu verwirklichen und zugleich den verschiedenen Risiken des Lebens zu entgehen, wird immer lauter das Recht auf Selbstbestimmung eingeklagt. Doch die Bedingungen, unter denen das Individuum heutzutage Entscheidungen trifft, geraten dabei schnell aus dem Blick. Die Journalistin Ulrike Baureithel erläutert, wie sich in die scheinbar selbstbestimmten Entscheidungen eine neue „Nützlichkeitsethik“ einschleicht – und das Recht auf Selbstbestimmung mehr und mehr zu einem bloßen Fetisch verkommt.

(aus: »Blätter« 10/2012, Seite 49-50)

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