Obama vs. Romney: Die USA vor der Wahl | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Obama vs. Romney: Die USA vor der Wahl

von Albert Scharenberg

Mit den Nominierungsparteitagen der Republikaner und Demokraten ist der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten in die heiße Phase eingetreten. Beide Seiten trommeln für die Wahl, als ginge es um das letzte Gefecht.

Und in der Tat: Auch wenn die realen Unterschiede in der Politik von Demokraten und Republikanern keineswegs so groß sind, wie sie im politisch-kulturellen Diskurs erscheinen, handelt es sich dieses Mal doch um eine innenpolitische Richtungsentscheidung über den Kurs des Landes, vor dem Hintergrund des „American decline“.

Präsident Barack Obama hält seit Monaten in allen Umfragen einen knappen, aber stabilen Vorsprung vor Mitt Romney, der sich durch den Nominierungsparteitag noch einmal vergrößert hat. Angesichts des blassen und weitgehend inhaltsleeren Parteitags der Republikaner und des vergleichsweise schillernden Auftritts der Demokraten bei der Nominierung Obamas scheint hierzulandevielen Beobachtern die Wahl bereits entschieden.[1] Das aber ist keineswegs der Fall.

Der republikanische Marsch nach rechts außen

Die Gründe dafür liegen nicht zuletzt in der Obstruktionspolitik der Republikaner und dem Rechtsschwenk der Geschäftswelt.

Barack Obama, nach zwei Amtszeiten von George W. Bush und dem Ausbruch der Immobilien- und Finanzkrise auf einer Welle des Enthusiasmus ins Weiße Haus gewählt, stand seit seinem Amtsantritt unter massivem Druck. Denn unmittelbar nach Januar 2009 formierte sich die stramm rechte Tea-Party-Bewegung; sie mobilisierte einen von Rassismus durchsetzten Gegenangriff – einen backlash gegen den ersten afroamerikanischen Präsidenten in der Geschichte der USA, und zwar nicht zuletzt dank großzügiger finanzieller Unterstützung rechtsgerichteter Konzerne und Privatiers.

Von Beginn an stießen Obamas wichtigste innenpolitische Reform (der Affordable Health Care Act) wie auch seine Konjunkturprogramme auf massive Kritik aus dem rechtskonservativen Lager. Im Zuge des rasanten Aufstiegs der Tea-Party-Bewegung und aufgrund der anhaltenden Konjunkturschwäche in den USA erlitten die Demokraten bei den Kongresswahlen 2010 dramatische Verluste: Die Mehrheit im Senat schrumpfte erheblich, und im Repräsentantenhaus stellten die Republikaner fortan die Mehrzahl der Abgeordneten.[2]

Die Politik der Republikaner war von Beginn an allein darauf angelegt, wieder die Macht im Weißen Haus zu übernehmen. Dabei legte die Partei eine Blockadepolitik an den Tag, die ihresgleichen sucht. Selbst Programme zur Stützung der Konjunktur wurden regelmäßig allein mit einem Ziel abgelehnt: damit schlechte Wirtschaftsdaten Obamas Wiederwahl erschweren oder gar unmöglich machen. Hinzu kommt, dass die Republikaner sich nicht scheuen, sprichwörtlich zu lügen, dass sich die Balken biegen: Da werden Obama-Zitate aus dem Kontext gerissen und in ihr Gegenteil verkehrt, fiktive Zahlen als „Belege“ angeführt, wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa zum Klimawandel, zu bloßen „Meinungen“ degradiert und Sachverhalte frei erfunden („Obama will Euch die Waffen wegnehmen“).

Was das Ganze aber noch schlimmer macht, ist der Umstand, dass sich die meisten Leitmedien in ihrem Streben nach vermeintlich „objektiver“ Berichterstattung mittlerweile weitgehend eines Kommentars enthalten. Allein, formale Ausgewogenheit à la „Die einen sagen dies, die anderen das” hat bekanntlich nichts mit Objektivität zu tun. Aaron Sorkin, Autor der Fernsehserien „West Wing” und „Newsroom“, brachte dies jüngst in einem Interview auf den Punkt: Wenn morgen sämtliche Republikaner im Kongress behaupteten, die Erde sei eine Scheibe, sagt Sorkin, würde die „New York Times” am nächsten Tag titeln: „Demokraten und Republikaner uneins über Form der Erde“.[3]

Die Rechtswende der Geschäftswelt

Die Radikalisierung der republikanischen Partei erklärt sich jedoch keineswegs nur durch den Aufschwung der Tea Party. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Rechtswende innerhalb der Konzernwelt.

Stießen noch vor vier Jahren moderate Reformansätze, etwa der Ausbau umweltfreundlicher Technologien oder die Re-Regulierung bestimmter Branchen (speziell der Banken), auch bei manchem Unternehmer auf Zustimmung, sind diese Sympathien für mögliche, wenn auch kleine Reformschritte inzwischen geschwunden – und damit auch die Unterstützung für das Programm des Präsidenten. Trotz des financial meltdown, trotz Deepwater Horizon, trotz sichtbarer erster Auswirkungen des Klimawandels, trotz tödlicher Grubenunfälle aufgrund von Sicherheitsmängeln wünscht das Unternehmerlager offenbar ganz überwiegend eine Rückkehr zu Deregulierung und trickle down. Und man will, nach Jahrzehnten kontinuierlicher Steuersenkungen, nun offensichtlich überhaupt keine Steuern mehr zahlen.

Zudem hat eine in Deutschland viel zu wenig beachtete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf kräftig verschoben: Mit „Citizens United“ (2010) verfügte das Gericht nämlich, Unternehmen bei ihren Wahlkampfspenden nunmehr freie Hand zu lassen. Spenden an sogenannte Super PACs, die die Kandidaten unterstützen, müssen seitdem nicht mehr offengelegt werden. Dadurch erhöht sich das finanzielle Volumen des Präsidentschaftswahlkampfs fast ins Unermessliche – bis November werden mehrere Milliarden Dollar ausgegeben werden.[4]

In den letzten Monaten übertrafen die Spenden für Mitt Romney diejenigen für Obama insgesamt deutlich. Das lässt für die Aussichten von Obamas Kampagne nichts Gutes erahnen.

Dabei marschierte Romney den gesamten Sommer über von einem Fettnapf schnurstracks in den nächsten. Schier unübersehbar wurde, was für ein schwacher und höchst angreifbarer Kandidat der frühere Gouverneur von Massachusetts ist – und zwar nicht nur wegen seiner blassen Erscheinung und seines ständigen Lavierens selbst auf politischen Kernfeldern, sondern vor allem in „privaten“ Angelegenheiten. Romney weigert sich als erster Präsidentschaftskandidat überhaupt, seine Steuererklärungen umfassend offenzulegen; offenbar fürchtet er, dass die allseits geforderte Veröffentlichung seiner Kandidatur mehr Schaden zufügen würde als ihre weitere Geheimhaltung. Er hat als Verantwortlicher von Bain Capital massenhaft Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, während er selbst Konten in der Schweiz und auf den Kaiman-Inseln anlegte. Mit Paul Ryan hat er zudem einen knallharten Austeritätspolitiker und fanatischen Abtreibungsgegner (ohne jedwede Ausnahme) zu seinem running mate gemacht.

Romney/Ryan setzen auf das kurze Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler, indem sie die Verantwortung für die stockende Konjunktur ausschließlich Obama in die Schuhe schieben – als wäre es nicht die Politik Bushs gewesen, die das Land in die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren getrieben hat. Sie wollen die ohnehin geringen Steuern für Reiche (Romney zahlte zuletzt 14 Prozent Steuern auf sein Einkommen) weiter senken (Romney selbst würde dann weniger als ein Prozent Steuern zahlen); gleichzeitig beklagen sie das Haushaltsdefizit, das durch diese Maßnahme weiter vergrößert würde. Zugleich geben sie im Wahlkampf keine konkrete Auskunft darüber, wo sie sparen, sondern allenfalls, wo sie nicht sparen wollen, nämlich bei den Militärausgaben.

Dennoch ist die republikanische Agenda eindeutig: Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, Darling der rechtskonservativen Tea-Party-Szene, ist der Verfasser des knallharten republikanischen Haushaltsentwurfs. Und auch auf Bundesstaatsebene sind die republikanischen Gouverneure wenig zurückhaltend: Sie fordern, die Haushaltslücken durch massive Gehaltssenkungen beim öffentlichen Dienst zu kompensieren. Jüngst bekannt geworden ist der – letztlich erfolgreiche – Versuch des Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das Recht auf Tarifverhandlungen zu entziehen. Unternehmen und Republikaner scheinen einig in ihrem Vorhaben, die letzte echte Hochburg der US-Gewerkschaften, den öffentlichen Dienst, zu zerschlagen und das Land damit endgültig zur gewerkschaftsfreien Zone zu machen.[5]

Der Angriff auf das allgemeine Wahlrecht

Die Republikaner verfügen also – in materieller wie ideologischer Hinsicht – durchaus über die erforderlichen Mittel, Obamas Umfragevorsprung in den letzten Wochen des Wahlkampfs noch wettzumachen.

Doch im Grunde kommt es gar nicht darauf an, wer in nationalen Umfragen – und sogar bei der Wahl selbst! – die Nase vorn hat. Denn im antiquierten US-Wahlsystem wird die Wahl in den Bundesstaaten entschieden. Es ist in der Geschichte der USA bereits vier Mal vorgekommen, dass der Kandidat, der die meisten Stimmen erzielte, nicht Präsident wurde. Zuletzt erhielt der – schlussendlich durch den Obersten Gerichtshof ernannte – George W. Bush im Jahre 2000 über eine halbe Million weniger Stimmen als sein Gegenkandidat, Al Gore. Das liegt daran, dass in jedem der 50 Staaten separat über den Sieger entschieden wird. Unabhängig von der Höhe seines Stimmenvorsprungs werden dem Sieger sämtliche Wahlmänner zugesprochen, welche wiederum den Präsidenten wählen. Ein Vorsprung in den nationalen Umfragen sagt deshalb, insbesondere wenn er knapp ausfällt, nur wenig darüber aus, wer letztlich die Wahl gewinnen wird.

Das Wahlsystem führt zugleich dazu, dass sich der Wahlkampf der Parteien im Wesentlichen auf diejenigen Bundesstaaten konzentriert, in denen der Ausgang noch offen ist. In der Praxis bedeutet dies, dass in weniger als einem Dutzend Bundesstaaten überhaupt ernsthaft Wahlkampf betrieben wird – die Staaten, in denen eine Partei deutlich vorn liegt, werden von der anderen Partei schlicht abgeschrieben.

Der Wahlkampf wird daher auch dieses Mal vor allem in den Swing States – allen voran Florida, Virginia und Ohio – ausgefochten.

Für die Republikaner wurde dies zum Einfallstor für eine perfide Strategie: Ganz gezielt haben sie in den Swing States, in denen sie 2010 die Gouverneurswahlen gewannen, Gesetze erlassen, die die Teilnahme an Wahlen an die Vorlage eines Ausweispapiers mit Foto knüpfen. Was in der Bundesrepublik wie selbstverständlich klingt, ist es in den USA keineswegs, denn hier besitzen viele Menschen keinen Pass und etliche auch keinen Führerschein. Ganz überwiegend betroffen von diesen Gesetzen sind Afroamerikaner und Latinos – und damit genau jene Wählergruppen, die Obama 2008 ins Amt gehievt haben. In Staaten wie Ohio und Pennsylvania sind von dieser Maßnahme fast zehn Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler betroffen – das könnte sich als wahlentscheidend erweisen.

Faktisch haben die Republikaner auf diese Weise das Recht der allgemeinen, freien Wahl ausgehebelt. Und sie gehen noch weiter: In Ohio beispielsweise haben sie durchgesetzt, dass die Wahllokale in manchen Gegenden nur am Wahltag, der in den USA ein regulärer Arbeitstag ist, geöffnet sind, während sie in anderen Bezirken tagelang offenstehen. Unnötig zu sagen, dass es sich bei ersteren um demokratische, bei letzteren um republikanische Hochburgen handelt. Zuletzt verweigerten die Amtsinhaber hier sogar die Umsetzung eines Gerichtsbeschlusses, der diese Praxis verbot.[6]

Es steht also nicht eben gut um die älteste Demokratie der Welt: Während der Supreme Court den Konzernen mit „Citizens United“ fast unbeschränkten Einfluss auf den Wahlkampf eröffnet hat, wird gleichzeitig vielen Armen und Angehörigen der Minderheiten das Wahlrecht entzogen.

Die Republikaner machen all dies aus klarem Kalkül und einem einzigen Grund: weil sie schon jetzt nur noch eine Minderheit repräsentieren, nämlich die der weißen Männer als die Kerngruppe ihrer Wählerschaft. Nach ihrer Rechtswende – mit Immigranten-Bashing, kaum verhülltem Rassismus, fanatischer Abtreibungsgegnerschaft – und angesichts der sich rapide verändernden demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung, mit einem starken Wachstum vor allem des Anteils der Latinos, können die Republikaner die Wahlen nur so gewinnen.

Obamas Bilanz

Präsident Barack Obama steht also, trotz eines für die Demokraten gelungenen Nominierungsparteitags, weiter unter massivem Druck von rechts. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Ergebnisse seiner Reformvorhaben, misst man sie an den hohen Erwartungen, innen- wie außenpolitisch ausgesprochen dürftig sind. Vor allem aber stockt der wirtschaftliche Aufschwung; die offizielle Arbeitslosenrate liegt weiterhin bei über acht Prozent; inoffiziell ist sie sogar mindestens doppelt so hoch.

Entsprechend grassiert die Enttäuschung, sowohl in der demokratischen Kernwählerschaft als auch vor allem in der Occupy-Wall-Street-Bewegung, die sich im Herbst 2011 gebildet und die Linke in den USA erstmals seit Jahrzehnten wieder politisch sichtbar gemacht hat. Gerade die wachsende soziale Ungleichheit ist erst durch diese Bewegung wieder thematisiert und dadurch auch vom Mainstream wahrgenommen worden.

Das Team Obama/Biden scheint inzwischen erkannt zu haben, dass es die Mehrheit der business community nicht wird gewinnen können. Deshalb bezieht sich der Wahlkampf der Demokraten indirekt immer stärker auf die Occupy-Bewegung, ja er setzt inzwischen auf einen populistischen Kurs, der die soziale Ungleichheit zumindest verbal aufgreift, die Verfehlungen der Wall Street geißelt und offen auf die middle class sowie auf mehr Steuern für Reiche setzt. Auch scheut man sich nicht länger, wie der Parteitag eindrucksvoll demonstrierte, die eigene Politik, allen voran die Gesundheitsreform, offensiv zu verteidigen.

Allerdings fährt Obama mit dieser Strategie angesichts des überbordenden Einflusses der Großunternehmen auf die US-Politik einen ausgesprochen waghalsigen Kurs. Auch wenn aus dem Präsidenten gewiss kein grundsätzlicher Gegner der neoliberalen Konzerndominanz mehr werden wird, dürfte seine Kritik an bestimmten Geschäftspraktiken das Misstrauen gegenüber einer zweiten Amtszeit Obamas an der Wall Street weiter vergrößern.

Im Falle seiner Wiederwahl wird Obama auf jeden Fall unter starken Druck der Konzerne geraten; eine grundlegende Abkehr vom Neoliberalismus ist schon deshalb nicht zu erwarten. Fest steht aber auch: Sollten Romney/Ryan gewählt werden, werden die Republikaner ihren Sieg als Mandat zum Generalangriff auf die Errungenschaften des New Deal interpretieren.

 

 


[1] Vgl. z. B. Sebastian Fischer, US-Präsidentschaftskandidat Romney: Ein Mann will nach unten, in: „Spiegel Online“, 15.9.2012.

[2] Vgl. Albert Scharenberg, Gibt Obama jetzt den Clinton? In: „Blätter“, 12/2010, S. 5-8.

[3] Vgl. Katrina vanden Heuvel, Two Cheers for „The Newsroom“, www.thenation.com, 9.8.2012.

[4] Vgl. Robert B. Reich, Mitt Romney und das neue vergoldete Zeitalter, in: „Blätter“, 9/2012, S. 45-52; Ethan Young, Die gekaufte Schlammschlacht. Obama, Romney und der Kampf ums Weiße Haus, www.rosalux-nyc.org.

[5] Vgl. John Nichols, Die neue Linke in Amerika. Politische Lehren aus Wisconsin, Ohio und Occupy, in: „Blätter“, 8/2012, S. 37-49.

[6] Vgl. Steven Rosenfeld, Ohio‘s GOP Secretary of State Ignores Court Order To Expand Weekend Voting, www.alternet.org, 4.9.2012.

(aus: »Blätter« 10/2012, Seite 5-9)
Themen: USA, Demokratie und Parteien

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