Chronik des Monats Juli 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juli 2012

1.7. – EU. Zypern übernimmt von Polen den Vorsitz in den Gremien der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2012. – Am 4.7. begrüßt das Europäische Parlament die Beschlüsse des letzten Gipfels (vgl. „Blätter“, 8/2012, S. 125 f.). In einer in Straßburg angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, bald entsprechende Vorschläge vorzulegen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf eine europäische Bankenunion. Eine Mehrheit befürwortet eine Vergemeinschaftung der Schulden über Gemeinschaftsanleihen oder einen Schuldentilgungsfonds. – Am 20.7. bewilligen die Finanzminister der Eurozone (Euro-Gruppe) Kredithilfe aus dem Rettungsschirm für die Sanierung des spanischen Bankensektors. Verteilt über die nächsten 18 Monate stehen dafür bis zu 100 Mrd. Euro bereit. Die erste Tranche soll 30 Mrd. Euro betragen.

2.7. – Syrien-Konflikt. Die Arabische Liga konferiert in Kairo mit Vertretern der syrischen Opposition. Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi erklärt zu Beginn des Treffens, ohne konkreten Zeitplan für ein Ende der Gewalt und einen Machtwechsel in Syrien gebe es keinen Fortschritt. Der Generalsekretär verweist auf Kapitel VII der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“), das Interventionen zum Schutz von Zivilisten ermögliche. – Am 4.7. beschuldigt Präsident Assad die Türkei, „den Terroristen aller Arten logistische Unterstützung“ zu gewähren. Regierungschef Erdogan dränge Syrien zu politischen Reformen, zugleich ignoriere er aber die demokratischen Defizite in den arabischen Golfstaaten. – Am 5.7. spricht der Kommandant der UN-Mission in Syrien, der norwegische General Mood, von einer Eskalation der Gewalt auf beispiellosem Niveau. Die unterbrochenen Inspektionen (vgl. „Blätter“, 8/2012, S. 125) sollten in Kürze wieder aufgenommen werden. – Am 6.7. fordern die „Freunde Syriens“ auf einer Zusammenkunft in Paris erneut den Rücktritt Assads und eine bessere Zusammenarbeit der syrischen Oppositionsgruppen. Die Teilnehmer befürworten weitere Sanktionen gegen das Regime und eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Russland und China sind nicht vertreten. – Am 9.7. berichtet der Syrien-Beauftragte Annan nach einem Gespräch mit Präsident Assad in Damaskus: „Wir haben über die Notwendigkeit eines Endes der Gewalt diskutiert und über Wege, wie dies erreicht werden kann.“ Er werde jetzt die syrische Opposition unterrichten. Aus Moskau heißt es, Russland werde seine Waffenlieferungen an Syrien aussetzen und zunächst keine neuen Geschäfte abschließen. Nach Ansicht von Präsident Putin sollten die Konfliktparteien zur Aufnahme eines Dialogs „gezwungen“ werden. – Am 11.7. berichtet der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats Abdelbasit Saida in Moskau nach einem Gespräch mit Außenminister Lawrow, die Meinungen über eine Lösung der Krise gingen weit auseinander, die russische Seite lehne einen Rücktritt von Präsident Assad weiterhin ab. Aus Genf appelliert Annan an den UN-Sicherheitsrat, den syrischen Konfliktparteien müsse endlich mit Konsequenzen gedroht werden, wenn sie sich nicht an einen sofortigen Waffenstillstand hielten. – Am 18.7. werden bei einem Anschlag auf ein Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes in Damaskus Verteidigungsminister Daud Radscheha, sein Stellvertreter Asef Schawkat, ein Schwager Assads, sowie weitere Mitglieder der engeren Führung des Regimes getötet. Die Freie Syrische Armee (FSA) übernimmt die Verantwortung. In Teilen der Hauptstadt kommt es zu Gefechten zwischen Armee und der bewaffneten Opposition. – Am 19.7. äußert sich General Mood bei der Abreise aus Damaskus: „Wir befinden uns nicht auf dem Weg des Friedens.“ Im UN-Sicherheitsrat verhindern China und Russland erneut eine Resolution, die dem syrischen Regime Sanktionen nach Art. 41 der UN-Charta androht. Der von Frankreich, Deutschland, Portugal, Großbritannien und den USA eingebrachte Entwurf erhält bei Stimmenthaltung Pakistans und Südafrikas zwar eine Mehrheit von elf Stimmen, gilt aber wegen der Gegenstimmen der beiden Vetomächte als nicht angenommen. Der russische Vertreter begründet die Ablehnung, der vorliegende Text schließe eine Militärintervention nicht ausdrücklich aus. Vor der Abstimmung hatten UN-Generalsekretär Ban in Peking und Annan in Moskau vergeblich für ein gemeinsames Vorgehen geworben. Der Sicherheitsrat verlängert am 20.7. mit Resolution 2059 (2012) das Mandat der Beobachtermission in Syrien „um einen abschließenden Zeitraum“ von 30 Tagen. Für die Fortführung der Mission (United Nations Supervision in Syria/UNSMIS) werden Bedingungen genannt. – Am 22.7. meldet das FSA-Kommando, die „Befreiung“ der nordsyrischen Stadt Aleppo habe begonnen. – Am 23.7. garantiert die Arabische Liga Präsident Assad und seiner Familie im Falle des Rücktritts sicheres Geleit beim Verlassen des Landes. – Am 24.7. bestätigt die syrische Regierung erstmals offiziell den Besitz von Chemie- und Biowaffen. Diese Waffen, so ein Sprecher des Außenministeriums, würden nur im Fall einer ausländischen Aggression eingesetzt.

3.7. – Frankreich. Premierminister Jean-Marc Ayrault verspricht in seiner ersten Regierungserklärung vor der Nationalversammlung eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung innerhalb der nächsten fünf Jahre. Ein Nachtragshaushalt sieht u.a. Sonderabgaben zur Vermögenssteuer, für Banken, Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Präsident Hollande setzt sich am 9.7. für die Verankerung des sozialen Dialogs in der Verfassung ein. Sozialgesetze ohne Dialog mit den Sozialpartnern solle es nicht mehr geben. – Am 18.7. teilt das Präsidialamt in Paris mit, Hollande habe den früheren Außenminister Hubert Vedrine beauftragt, eine Bilanz zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in das Nato-Militärkommando und einen Bericht zur Entwicklung der transatlantischen Beziehungen auszuarbeiten.

 – Italien.  In Medienberichten heißt es, die Regierung plane noch im laufenden Jahr weitere drastische Einschnitte in der Öffentlichen Verwaltung. Mit vorgesehenen Einsparungen in Höhe von zehn Mrd. Euro könne auf die für Oktober d.J. geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden.

4.7. – Pakistan. Die beiden Grenzübergänge nach Afghanistan werden für die Versorgung der Nato-Truppen wieder geöffnet. Nach einem US-Luftangriff auf einen Grenzposten, bei dem 24 pakistanische Soldaten getötet wurden, hatte Pakistan die Transitroute geschlossen (vgl. „Blätter“, 1/2012, S. 127).

5.7. – China/Kuba. Bei einem Besuch des kubanischen Präsidenten Raul Castro bei Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking werden mehrere Abkommen über den Ausbau der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Aus der Begleitung Castros verlautet, der Präsident interessiere sich während seines viertägigen Aufenthalts vor allem für die Reformen Chinas.

8.7. – Frankreich/BRD. Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel begehen mit einer feierlichen Zeremonie in der Kathedrale von Reims gemeinsam den 50. Jahrestag des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag). Beide betonen die Besonderheit der freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Ländern.

 – Ägypten. Präsident Mursi (zur Wahl vgl. „Blätter“, 8/2012, S. 126) ordnet die Neuwahl des Parlaments binnen 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung an. Der Präsident kündigt zu Beginn des Fastenmonats Ramadan eine Amnestie für 572 Häftlinge der Militärjustiz an.

 – Afghanistan.  Eine Geberkonferenz in Tokio, auf der 70 Staaten und internationale Organisationen vertreten sind, sagt Afghanistan umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe nach dem Abzug der ausländischen Truppen 2014 zu. In den nächsten vier Jahren solle das Land insgesamt 16 Mrd. Dollar erhalten.

9.7. – Naher Osten. EU-Kommissionspräsident Barroso drängt Israel zur baldigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Nur eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung, so Barroso bei einem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem, könne den Nahost-Konflikt dauerhaft beenden. – Am 15.7. beginnt US-Außenministerin Clinton einen Besuch in Israel, wo sie mit Präsident Peres, Regierungschef Netanjahu und Außenminister Lieberman zusammentrifft. Als Themen werden die Umwälzungen in der Region, der festgefahrene Friedensprozess mit den Palästinensern und das iranische Atomprogramm genannt. Aus der Begleitung der Außenministerin heißt es, während Israel mit einem Militärschlag gegen den Iran drohe, setze die USA auf Sanktionen und Gespräche.

10.7. – Bundesverfassungsgericht. Der 1. Senat hält in Karlsruhe eine Anhörung zu Eilanträgen gegen das Inkrafttreten der Gesetze über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab (vgl. „Blätter“, 8/2012, S. 127). Die Linksfraktion, weitere Abgeordnete und viele Bürger hatten geklagt. Das Gericht will seine Entscheidung im September d.J. bekanntgeben. – Am 25.7. erklärt das Gericht die von der Regierungskoalition beschlossene Wahlrechtsreform erneut für verfassungswidrig (vgl. „Blätter“, 9/2008, S. 125). Es geht um die für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wichtigen Überhangmandate.

 – IStGH.  Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag setzt das Strafmaß für den kongolesischen „Warlord“ Thomas Lubanga auf 14 Jahre Haft fest (vgl. „Blätter“, 5/2012, S. 126 f.). Die Untersuchungshaft seit 2006 wird angerechnet.

11.7. – Spanien. Regierungschef Rajoy zeichnet vor dem Parlament ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage und kündigt weitere Einschnitte und Steuererhöhungen an. Angesichts einer Rezession, wegbrechender Steuereinnahmen und exorbitant hoher Zinsen sei es unmöglich, die Defizitziele ohne zusätzliche Opfer zu erreichen. Vorgesehen ist u.a. der Verkauf von Staatsbesitz, die Teilprivatisierung von Flughäfen oder Eisenbahnen. Zehntausende demonstrieren am 19.7. gegen die  Regierungspläne. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei.

15.7. – Libyen. Erstmals nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft (vgl. „Blätter“, 12/2011, S. 111) wird ein Parlament gewählt, in dem rund 20 Parteien vertreten sind. Das Bündnis der Nationalen Kräfte des früheren Präsidenten der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, stellt mit 39 der 200 Abgeordneten die stärkste Fraktion, gefolgt von der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, die den Muslimbrüdern nahesteht, mit 17 Sitzen. Der Frauenanteil liegt bei 16,5 Prozent, die Wahlbeteiligung bei 62 Prozent.

18.7. – Russland. Nach der Duma verabschiedet auch das Oberhaus ein Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte NGOs künftig als „ausländische Agenten“ unter strenge Kontrolle stellt. Kritiker befürchten, dass auch Wahlbeobachter, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen betroffen sind.

19.7. – Bundestag. Auf einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause billigt der Bundestag nach kontroverser Debatte die Mithaftung Deutschlands für die geplanten Finanzhilfen der Eurozone zur Stützung spanischer Banken mit 473 gegen 97 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

26.7. – Türkei. Regierungschef Erdogan droht der kurdischen Volksgruppe in der türkisch-syrischen Grenzregion, man werde die Errichtung von Stützpunkten im Norden des Nachbarlandes nicht tatenlos hinnehmen und notfalls Schritte unternehmen. Außenminister Ahmet Davutoglu wird am 27.7. mit folgenden Worten zitiert: „Wir werden nicht zulassen, dass sich eine Terrorgruppe, sei es die PKK oder die Qaida, an unserer Grenze festsetzt.“ Beide Äußerungen beziehen sich auf Meldungen, einige Gebiete entlang der gemeinsamen Grenze würden von Kurden und Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kontrolliert.

27.7. – UNO. Die seit dem 3. d.M. am Sitz der Vereinten Nationen in New York geführten Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages über den Waffenhandel werden zunächst ohne ein unterschriftsreifes Dokument vertagt. Der „Arms Trade Treaty“ (ATT) soll die Vertragspartner verpflichten, vor der Bewilligung von Waffenausfuhren zu prüfen, ob Kriegsmaterial zu Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benutzt werden könnte. Ist eine solche Gefahr nicht auszuschließen, gilt ein Exportverbot. – Am 31.7. verlängert der Sicherheitsrat das Mandat der in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur stationierten Friedenstruppe (UNAMID). Die Stärke der gemeinsamen Truppe von UN und Arabischer Liga wird von über 22 000 auf 16 000 verringert.

29.7. – Rumänien. Die Bevölkerung ist aufgerufen, die vom Parlament am 6.7. beschlossene Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu zu bestätigen, dem die Koalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen die Überschreitung seiner Kompetenzen vorwirft. Regierungschef Ponta hatte in einem am 21.7. veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“ die Kritik aus der EU zurückgewiesen, er missachte rechtsstaatliche Grundprinzipien. Von einem Putsch könne keine Rede sein. Fast 90 Prozent stimmen der Absetzung Basescus zu, die vorgeschriebene Wahlbeteiligung von 50 Prozent wird jedoch mit nur 46 Prozent nicht erreicht.

(aus: »Blätter« 9/2012, Seite 125-127)

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