Der Kampf um die Beschneidung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der Kampf um die Beschneidung

Das Kölner Urteil und die Religionsfreiheit

<span class="fcredit">Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/paul_lowry/2590957103/" target="_blank">Paul Lowry</a></span> Foto: Paul Lowry

von Heiner Bielefeldt

Dass das „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 – öffentlich bekanntgegeben am 26. Juni[1] – eine heftige Kontroverse auslösen würde, war zu erwarten. Schließlich geht es um Menschenrechte: die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern wie das elterliche Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit.

Wie soll man diese unterschiedlichen menschenrechtlichen Ansprüche zusammenführen und wie gegebenenfalls mit Konflikten zwischen ihnen umgehen? Über diese komplizierten Fragen, zu denen ganz unterschiedliche empirische, ethische und rechtliche Einschätzungen vorgebracht werden, lohnt es sich engagiert zu streiten. Überrascht hat allerdings der aggressiv-kulturkämpferische Ton vieler Beiträge. Die Beispiele dafür sind Legion und finden sich vor allem in Leserbriefen, Chatrooms und Internet-Foren, teils aber auch in journalistisch verantworteten Artikeln.

Religionskritik hat hierzulande derzeit Konjunktur. Dagegen ist nichts zu sagen, solange die Kritik auf Klärungen zielt und mit der Bereitschaft zum Hinhören einhergeht. Daran mangelt es jedoch oftmals. Unterschiedliche Phänomene – Knabenbeschneidung, weibliche Geschlechtsverstümmelung, Prügelstrafe, Kindesmissbrauch und anderes – werden gern in einen Topf gerührt und schlicht mit dem Label „Religion“ versehen. Das Bemühen um Differenzierung, Genauigkeit und Fairness bei der Problembeschreibung gilt vielen offenbar als Zeitverschwendung oder gar als verdächtiger Eskapismus. Überrascht hat auch zunächst die Zurückhaltung der politischen Elite in der Debatte. Während die christlichen Kirchen die Gerichtsentscheidung unmittelbar nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe als unausgewogen kritisierten, gab es über mehr als zwei Wochen hinweg nur vereinzelte Wortmeldungen seitens der offiziellen Politik.[2] Vor allem diejenigen, die sich sonst gern zu Grundsatzfragen äußern, ob „der Islam“ oder nur „die Muslime“ mittlerweile zu Deutschland gehören, hielten sich diesmal ungewohnt bedeckt. Auch der Warnruf jüdischer und muslimischer Verbände, dass längerfristig die Zukunft ihrer Religionsgemeinschaften in Deutschland in Frage stünde, fand in den ersten Wochen nach Bekanntgabe des Urteils erstaunlicherweise kaum öffentliche Resonanz in der Politik. Selbst die Meldung, dass das jüdische Krankenhaus in Berlin Knabenbeschneidungen angesichts der entstandenen Rechtsunsicherheit vorerst eingestellt hatte, löste unmittelbar keine erkennbaren politischen Reaktionen aus. Kein klärendes Wort hörte man zunächst auch von denen, die dazu qua Amt besonders berufen wären, wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung oder der Bundesinnenminister, der bekanntlich der Deutschen Islamkonferenz vorsitzt.

Die politische Lage änderte sich erst, dann aber schlagartig, nach den dramatischen Appellen einer Konferenz der Europäischen Rabbiner am 12. Juli.[3] Nachdem die Bundesjustizministerin zwei Tage zuvor noch auf eine innergerichtliche Klärung gesetzt hatte, gab der Regierungssprecher am 13. Juli bekannt, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen wollte.[4] Am 19. Juli forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellen soll, dass fachgerecht durchgeführte Beschneidungen von Jungen grundsätzlich zulässig sind. Der von den Regierungsfraktionen und der SPD gemeinsam eingebrachte Entschließungsantrag erhielt zwar eine klare Mehrheit der Stimmen. Die öffentliche Auseinandersetzung um das Thema geht gleichwohl weiter – aus gutem Grund. Denn in der Debatte um die Knabenbeschneidung sind gesellschaftliche Bruchlinien zutage getreten, die uns – über das konkrete Thema hinaus – noch lange beschäftigen werden. Dabei geht es um Grundfragen wie den Stellenwert von Religion in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft, Reichweite und Grenzen akzeptierter Pluralität, den Umgang mit Minderheiten und die Religionsfreiheit im Gesamt der Menschenrechte. Wichtig ist es, angesichts kulturkämpferischer Polarisierungen ein angemessenes Verständnis gesellschaftlicher Aufklärung wiederzugewinnen. Dies setzt geistige Offenheit voraus, zu der selbstverständlich auch Religionskritik gehört. Es kann deshalb nicht darum gehen, die öffentliche Auseinandersetzung um schwierige Themen, zu denen die Beschneidung von Knaben zweifelsohne gehört, zu tabuisieren. Wohl aber gilt es, Fairnessregeln in Erinnerung zu rufen, ohne die die Auseinandersetzung nicht produktiv sein kann. Polemische Vergleiche, etwa mit der Nazizeit, haben dagegen blockierende Wirkungen, führen sachlich in die Irre und laufen zudem auf eine Banalisierung der nationalsozialistischen Verbrechen hinaus.

Zur Religionsfreiheit gehört auch die Religionskritik

Entgegen einem gelegentlich anzutreffenden Missverständnis beinhaltet die verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verankerte Religionsfreiheit[5] keinen Ehrschutz für Religionen.[6] Vielmehr handelt es sich bei der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit (so der vollständige Titel) um ein umfassendes Freiheitsrecht der Menschen, in Fragen von Religion und Weltanschauung ihren je eigenen Weg zu finden, für die eigene Überzeugung werbend einzutreten, sich einer Religionsgemeinschaft anzuschließen oder eine solche zu verlassen, neue Vereinigungen zu bilden, religiöse oder weltanschauliche Rituale in Gemeinschaft mit anderen auszuüben, Religionskritik zu formulieren oder den persönlichen Glauben gegen solche Kritik zu verteidigen. Dazu gehört auch das Recht, die eigenen Kinder den familiären Überzeugungen entsprechend zu sozialisieren und sich mit der selbst erlebten oder erlittenen religiösen Sozialisation auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls daraus zu lösen. Die Religionsfreiheit schließt also die Freiheit zur Pflege von Traditionen wie zur Traditionskritik, zur Religionskritik und Gegenkritik, zur Abkehr oder auch Rückkehr sowie zahlreiche andere Aspekte mit ein.

Aus der Perspektive der Religionsfreiheit verstört demnach nicht die Religionskritik als solche, wohl aber der ätzend-verächtliche Ton, in dem sie neuerdings vielfach vorgetragen wird. Zahlreiche Beiträge lassen jenen elementaren Respekt völlig vermissen, ohne den eine vernünftige gesellschaftliche Kommunikation nicht gelingen kann. Der Respekt ist dabei nicht religiösen Traditionen als solchen geschuldet, sondern den Menschen, für die solche Traditionen wichtig, identitätsstiftend und lebensprägend sein können. Herablassende Slogans wie „Glaubst du noch, oder denkst du schon?“ stehen dagegen für eine aggressiv-kulturkämpferische Haltung, die sich aufgeklärt gibt, dabei aber von vornherein jede Kommunikation mit überzeugten Anhängern der Religionsgemeinschaften verweigert. Navid Kermani spricht in diesem Zusammenhang von einem Vulgär-Rationalismus: „Es ist die völlige Unfähigkeit, die eigene Sicht zu relativieren. Wenn die Religion ihr in die Quere kommt, wird sie mit Schaum vor dem Mund bekämpft, mit einer Aggressivität, die sonst als typisches Merkmal religiöser Fundamentalisten gilt.“[7]

Anspruchsvolle Aufklärung ist mehr als planer Rationalismus

Anspruchsvolle Aufklärung, etwa im Geist Immanuel Kants, ist mehr als planer Rationalismus. In kritischer Reflexion auf die Grenzen gegenständlichen Erkennens geht sie einher mit der Einsicht in die Vieldimensionalität menschlicher Vernunft, Erfahrungen und Sinnentwürfe.[8] Ein Rationalismus, der dafür keine Sensibilität zeigt, verfährt nicht nur grenzenlos, sondern oft zugleich rücksichtslos. Eine solche Tendenz findet sich auch im juristischen Schrifttum, das dem Kölner Urteil zugrunde liegt.

„Welchen Nutzen verspricht die religiöse Beschneidung?“, fragt der Strafrechtler Holm Putzke, um dann forsch zu postulieren: „Er muss messbar und rational begründbar sein, sonst könnten religiöse Handlungen etwa mit dem Seelenheil nach dem Tod gerechtfertigt werden und ließen jegliche Abwägung beliebig werden“.[9] Diese Formulierung muss stutzig machen: Dass Menschen sich auf die Sorge um das „Seelenheil nach dem Tode“ (ein längst zum Klischee geronnenes klassisches Motiv christlicher Pastoral) berufen, wenn sie für ihre religiösen Überzeugungen und Praktiken innerhalb der Rechtsordnung Respekt verlangen, wird hier schlicht als juristisch unbeachtlich beiseite gefegt.

Dahinter steht ein schwerwiegender Kategorienfehler. Natürlich kann ein Gericht nicht selbst zu theologischen Fragen des „Seelenheils“ Stellung nehmen, die außerhalb juristischer Argumentation verbleiben müssen. Dass eine entsprechende religiöse Überzeugung, einschließlich der davon getragenen Lebenspraxis, innerhalb der Rechtsordnung Berücksichtigung finden soll, ist aber gerade die Pointe des Menschenrechts der Religionsfreiheit. Die Rechtsordnung öffnet sich auf diese Weise für die Achtung menschlicher Grundüberzeugungen, ohne deshalb etwa, wie oft befürchtet, in „blinder Toleranz“ ihren eigenen normativen Geltungs- und Gestaltungsanspruch aufzugeben. Daher ist die Religionsfreiheit natürlich nicht, wie in der öffentlichen Debatte immer wieder unterstellt, ein Freibrief für die Verletzung anderer hoher Rechtsgüter. Abwägungen und gegebenenfalls Beschränkungen der Religionsfreiheit sind möglich, müssen allerdings sämtlichen dafür vorgesehenen Kriterien genügen, wie sie etwa in Artikel 18 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind.

Wenn sich dagegen die von Putzke formulierte Logik durchsetzen sollte, wonach nur solche religiösen oder weltanschaulichen Motive im Rahmen der Rechtsordnung berücksichtigt werden können, die sich eins zu eins in allgemein nachvollziehbare rationale Argumente bzw. in messbares Nutzenkalkül transponieren lassen, wäre dies nichts weniger als das Ende der Religionsfreiheit. Denn welche religiösen Überzeugungen, Interessen und Ansprüche könnten diesem rigiden Kriterium genügen?

Die Konsequenzen würden keineswegs nur die religiös Interessierten treffen. Falls sich der Achtungsanspruch der Menschen erst durch die erfolgreiche Übersetzbarkeit ihrer Gewissenspositionen in rationale Argumentation beglaubigen müsste, wäre es um den Respekt gegenüber religiösen wie nicht-religiösen Gewissensüberzeugungen gleichermaßen schlecht bestellt. Auch nicht-religiöse gewissensbasierte Positionen – etwa manche Varianten von Pazifismus, Vegetarismus usw. – würden an dieser Klippe vermutlich oft genug scheitern. Für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Orientierungen wäre dies verhängnisvoll.

Der Wille zur Grenzüberschreitung

Ein derartiger, über seine eigenen Grenzen nicht kritisch reflektierender Rationalismus neigt zu Grenzüberschreitungen. „Eigentlich“, so konnte man in den vergangenen Wochen immer wieder hören, sei die Beschneidung doch nichts anderes als eine Hygieneregelung vormoderner Wüstenvölker, deren Nutzen heute zweifelhaft geworden sei. Aus der Erklärung folgt sogleich die lapidare Empfehlung: „einfach öfter Duschen“. Andere erklären die Knabenbeschneidung als schmerzhaften Initiationsritus, der in eine post-heroische Gesellschaft nicht mehr passe. In diesem Sinne behauptet der Schriftsteller Ralf Bönt: „Mit der Vorhaut schneidet man schließlich die männliche Empfindsamkeit und deren Schutz ab: Man kehrt den Mann nach außen, ins Ungeschützte. Diese Kehrung des Mannes nach außen ist das Soldatische, das Leben im Veräußerlichten.“ Weiter schreibt er: Die Beschneidung „sichert die Macht der hysterischen Gesellschaft, die den Mann durch Härte, Abstumpfung und Eingliederung fügsam macht. Er soll, statt eigene Gefühle zu haben, bloß für die Gemeinschaft funktionieren.“[10] Natürlich kann man derartige Spekulationen anstellen. Sie werden aber übergriffig, wenn sie den Angehörigen der Religionsgemeinschaften die eigene Sinndeutung ihrer religiösen Praxis faktisch absprechen. Die Religiösen bleiben dann vermeintlich in einem Verblendungszusammenhang befangen, der aus überlegener rationaler Distanz locker durchschaut und „dekonstruiert“ werden kann.

Die nächste Grenzüberschreitung besteht darin, Juden und Muslimen in autoritärem Gestus den Weg der Reform zu weisen. Dass religiöse Traditionen Änderungen und Neu-Interpretationen unterworfen sind, die in ganz unterschiedliche Richtungen gehen können, ist eine triviale Tatsache. Auch hinsichtlich der Knabenbeschneidung gibt es Minderheiten in Judentum und Islam, die von der traditionellen Praxis Abstand nehmen und generelle Reformen befürworten. Natürlich ist es möglich, solche Prozesse auch von außen zu kommentieren und Sympathie für innerreligiöse Reformerinnen und Reformer kundzutun. Befremdlich wirkt aber der Tonfall, mit dem dies gelegentlich geschieht – zumal wenn das Strafrecht, das „schärfste Schwert“ des Rechtsstaats, dabei ins Spiel gebracht wird.[11] „Ich glaube, dass mit dem Urteil mittel- oder langfristig das Ende religiöser Beschneidungen von Jungen eingeleitet wurde“, erklärte vollmundig Holm Putzke in einem Interview.[12] Das Vertrauen in die bewusstseinsprägende Kraft gerichtlicher Urteile schlägt hier in juristische Hybris um.

Der grenzen- und rücksichtslose Rationalismus mündet letztlich in eine Aufklärung, die Andreas Zielcke zu Recht „brachial“ genannt hat.[13] Ein Beispiel dafür liefert der Strafrechtler Rolf Dietrich Herzberg, ebenfalls einer der juristischen Stichwortgeber des Kölner Urteils: „Auch die Kastration von Knaben und Männern war einmal, im Morgen- wie im Abendland, üblich und ethisch unangefochten, ging es doch um hohe Werte, z.B. den Haremsschutz, und edle Ziele, z.B. die musikalische Verherrlichung Gottes durch schöne Kastratenstimmen […]“.[14] Eine Kommentierung dieses verächtlichen Vergleichs erübrigt sich.[15]

Religionsfreiheit als bloßes Abwehrrecht gegen die Religion?

Für das Menschenrecht der Religionsfreiheit besteht im Rahmen eines derartigen brachial-religionskritischen Denkens wenig Raum. Übrig bleibt von ihr am ehesten ein Abwehrrecht gegen die Religion, für das der Staat beherzt einzutreten habe. Solche Vorstellungen sind nicht neu. Über die Jahre hinweg wurden sie im Namen einer ideologisch isolierten „negativen Religionsfreiheit“ – auf Englisch: „freedom from religion“ – artikuliert. Tatsächlich bildet die negative Seite einen unverzichtbaren Bestandteil des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Als die Kehrseite der positiven Religionsfreiheit beinhaltet sie das Recht eines jeden, sich religiös oder weltanschaulich nicht zu betätigen, nicht zu interessieren, nicht zu bekennen, sich keiner Glaubensgemeinschaft anzuschließen usw. Kritisch-grenzziehende Wirkung entfaltet sie vor allem gegenüber dem Staat. Gegen ein immer wieder anzutreffendes Missverständnis bleibt allerdings klarzustellen, dass die negative Religionsfreiheit nicht etwa einen Anspruch schafft, von der Konfrontation mit Religion in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit verschont zu werden und dafür womöglich gar den Staat einzusetzen. Eine staatlich forcierte Privatisierung des Religiösen würde einen Staat mit umfassenden Kontroll- und Zwangsbefugnissen voraussetzen; sie wäre das Ende der freiheitlichen Gesellschaft.

Im Kontext der durch das Landgericht Köln ausgelösten Debatte ist nun allerdings eine neue Variante aufgekommen, mit der die Religionsfreiheit – genauer: eine Teilkomponente derselben – gleichsam zum Abwehrrecht gegen die Religion mutieren kann. Dies geschieht dadurch, dass dem Recht des Kindes auf künftige religiöse Selbstbestimmung ein abstrakter Vorrang gegenüber dem Elternrecht auf religiöse Erziehung und Sozialisation eingeräumt wird, um letzteres möglichst restriktiv zu regeln.

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, auf die man sich in diesem Zusammenhang gern beruft, sieht dagegen anderes vor. Sie geht generell davon aus, dass die Eltern ihre Kinder bei der Wahrnehmung ihrer Rechte aktiv anleiten; dies ist ihre Pflicht und ihr Elternrecht.[16] Sie haben sich dabei am Kindeswohl zu orientieren,[17] das sie zugleich – wenn auch natürlich nicht grenzenlos – selbst auslegen und festlegen können. Im Laufe seiner Entwicklung soll das Kind dann immer stärker als Interpret seiner eigenen Rechte zur Geltung kommen.[18]

Diese komplexe Konstellation gilt auch für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Sie ist nach der Kinderrechtskonvention ein Recht des Kindes und zugleich ein Recht der Eltern, das Kind religiös bzw. weltanschaulich zu erziehen und zu sozialisieren.[19] Zwischen beiden Aspekten, die sich im Regelfall wechselseitig stützen sollen, kann es erfahrungsgemäß auch zu Spannungen kommen, die dann möglichst schonend gelöst werden müssen.

Verkürzungen entstehen immer dann, wenn die Komplementarität von Elternrecht und Kindesrecht im Kontext der Religionsfreiheit vorab einseitig aufgelöst wird. Genau dies wird von einigen Wortführern in der aktuellen Debatte verlangt, und zwar mit der eindeutigen Tendenz, der religiösen Sozialisation durch die Eltern von Staats wegen restriktive Grenzen zu setzen. Religionsfreiheit sei, wie Ralf Bönt betont, primär die Freiheit des Einzelnen, für die der Staat vor allem gegen die Religionsgemeinschaften einzutreten habe. „Es handelt sich beim Verbot der Beschneidung nämlich nicht um den Zugriff der Mehrheit auf die Minderheit, sondern um den Schutz des einzelnen Unmündigen vor dem Zugriff der als Mehrheit auftretenden Religionsgemeinschaft.“[20] Eine einzelne Komponente innerhalb der komplexen Schutzwirkung der Religionsfreiheit soll hier Vorrang gegenüber allen anderen Gesichtspunkten gewinnen, was zwangsläufig auf eine Verengung der Religionsfreiheit hinausläuft. In der Positionierung des Politikwissenschaftlers Haimo L. Handel wird dies noch deutlicher; er schreibt: „Die Maßnahmen müssten eigentlich weiter reichen: Eltern oder Erziehungsberechtigten sollte es nicht mehr erlaubt sein, mit der Taufe eine rechtsgültige Mitgliedschaft des Kindes in einer Kirche zu erwirken. […] Diese sollen bei Erreichen ihrer Geschäftsfähigkeit selbst entscheiden.“[21] Auch Putzke gibt in seinen Ausführungen dem Elternrecht auf religiöse Erziehung wenig Raum. Der Vorstellung, dass die Eltern das Kindeswohl in religiösen Fragen zunächst selbst definieren können, hält er entgegen, dies habe zur Folge, „bestimmte Erziehungsbereiche staatlicher Überwachung gänzlich zu entziehen“.[22] Die umgekehrte Sorge, dass staatliches Eingreifen womöglich in Übereifer und Bevormundung umschlagen könnte, kommt in seinen Ausführungen demgegenüber nicht zu Wort.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln beruht auf einer solchen einseitigen Positionierung. Nur so lässt sich der seltsamste Satz innerhalb des Urteils deuten: „Diese Veränderung [des Körpers des Kindes durch Beschneidung] läuft dem Interesse des Kindes später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können zuwider.“ Das Gericht macht sich hier für die künftige religiöse Selbstbestimmung des Kindes stark, um dem Elternrecht auf religiöse Erziehung und Sozialisation von vornherein enge Grenzen zu ziehen. Die gebotene Sorgfalt bei der Abwägung beider Rechte lässt das Gericht indessen völlig vermissen. Denn die vorsorgliche Stärkung der künftigen religiösen Selbstbestimmung des Kindes geschieht mit einem Argument, dass sich in empirischer Betrachtung als offensichtlich unsinnig erweist. Dass Männer, die als Kinder aus religiösen Gründen beschnitten worden sind, über ihre Religionszugehörigkeit gleichwohl später selbstständig entscheiden und ihren Glauben auch wechseln können, lässt sich nämlich an zahllosen Beispielen demonstrieren. Schließlich bestand die christliche Urgemeinde ganz wesentlich aus beschnittenen Juden.

Auf dem Weg zu einer akzeptablen Lösung

Wie das Ergebnis des jetzt anstehenden politischen und gesetzgeberischen Klärungsprozesses im Detailaussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Vermutlich dürfte es auf die Klarstellung hinauslaufen, dass religiös motivierte Knabenbeschneidung erlaubt ist, vorausgesetzt, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden, wozu vor allem die medizinisch fachgerechte Durchführung und die Vermeidung unnötiger Schmerzen gehören. Die Resolution des Bundestags weist jedenfalls in diese Richtung. Sie stößt jedoch nach wie vor auf viele Vorbehalte innerhalb und außerhalb des Parlaments. Auf dem Weg zu einer akzeptablen Lösung besteht nun die schwierige Aufgabe darin, allen im Streit stehenden menschenrechtlichen Anliegen – nach Maßgabe des Möglichen – gerecht zu werden. Dies setzt voraus, die menschenrechtlichen Normen und die in ihrem Namen vorgebrachten Anliegen ernst zu nehmen.

Dazu gehört zunächst das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz, in das die Beschneidung eingreift. Dass ein solcher Eingriff besteht, ist klar und kann nicht durch trivialisierende Vergleiche beiseite geschoben werden. Die Knabenbeschneidung ist hinsichtlich von Intention und Folgen nicht nur einerseits etwas völlig anderes als die Geschlechtsverstümmelung von Mädchen; sie ist andererseits auch etwas ganz anderes als etwa das bloße Durchstechen der Ohrläppchen. Erst jüngst öffentlich bekannt gewordene Komplikationen in dem konkreten Beschneidungsfall, der das Kölner Urteil ausgelöst hat,[23] machen deutlich, dass hier Diskussions- und gegebenenfalls Regelungsbedarf besteht.[24] Jedenfalls handelt es sich bei der Knabenbeschneidung um einen irreversiblen Eingriff, der in juristischer Betrachtung einen Akt der Körperverletzung darstellt. Die Frage ist, ob ein solcher Akt prinzipiell auch dann gerechtfertigt werden kann, wenn er nicht medizinisch indiziert, sondern religiös motiviert ist und die Einwilligung dazu von den Eltern gegeben wird.

Damit kommt die Religionsfreiheit ins Spiel – einschließlich des Rechts der Eltern auf religiöse Erziehung. Der hohe Stellenwert der Religionsfreiheit, der in Art. 4 Grundgesetz verankert ist, schließt keineswegs aus, dass auch dieses Menschenrecht seine Schranken hat. Anders als in der aktuellen, nervösen Debatte immer wieder unterstellt, gibt die Religionsfreiheit keinen Freibrief für die Aushebelung anderer Menschenrechte oder sonstiger wichtiger Rechtsgüter. Konkrete Beschränkungen der Religionsfreiheit, wenn sie sich denn als notwendig erweisen, müssen aber mit Sorgfalt und unter strikter Beachtung dafür vorgegebener Kriterien erfolgen.

Ein strafrechtlich bewehrtes generelles Verbot der Knabenbeschneidung wäre jedenfalls ein zu drastischer Eingriff. Es geht hier nämlich nicht nur um periphere Fragen von Brauchtumspflege, sondern um einen Kernbereich eines breit (wenn auch nicht unisono) geteilten religiösen Selbstverständnisses. Viele der hier lebenden jüdischen und muslimischen Eltern würden eine generelle Verbotsregelung als staatliche Verweigerung des Rechts ansehen, ihre Söhne in die Glaubensgemeinschaft rituell einzuführen. Diskreditierende Bezeichnungen der Beschneidung als „barbarische Praxis“, „Verstümmelung“ oder „Angriff auf wehrlose Kinder“ haben unter Juden und Muslimen daher tiefe Verbitterung ausgelöst. Denn viele muslimische oder jüdische Eltern verstehen den Akt der Beschneidung gerade als Ausdruck ihrer Sorge um das Kindeswohl, das für sie die Einführung in die religiöse Gemeinschaft einschließt.

Damit stellt sich schließlich die Frage nach dem Verhältnis von elterlichem Sorgerecht und der Selbstbestimmung des Kindes in Fragen von Religion und Weltanschauung.[25] Beide Aspekte gehören als Bestandteile der Religionsfreiheit grundsätzlich zusammen – so wie dies auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vorsieht. Es können hier gleichwohl Konflikte entstehen, die dann möglichst schonend gelöst werden müssen. Nicht immer wird dies befriedigend gelingen. Es gibt zweifellos tragische Fälle, in denen der Staat das Kind gegen religiös motivierte Praktiken der Eltern in Schutz nehmen muss. Ein viel zitiertes Beispiel dafür ist die Verweigerung von Bluttransfusionen durch die Zeugen Jehovas. Sofern dies Kinder betrifft, muss der Staat deren Lebensrecht gegebenenfalls gegen die religiösen Überzeugungen der Eltern schützen. Die Religionsfreiheit und das Elternrecht müssen dann für die Dauer einer lebensrettenden Operation zurückstehen.[26]

In solchen Fällen handelt es sich um einen tiefgreifenden Eingriff, der deshalb an strenge Voraussetzungen gebunden bleiben muss und nicht auf breiter Fläche stattfinden kann. Deshalb wäre ein generelles Verbot der religiös motivierten Knabenbeschneidung sicher unverhältnismäßig.[27] Das Kölner Landgericht macht es sich an dieser Stelle eindeutig zu leicht. Wer das Elternrecht auf religiöse Sozialisation so locker beiseite fegt, verbaut sich von vornherein die Möglichkeit, die in Streit stehenden menschenrechtlichen Ansprüche in angemessener Weise zusammenzubringen. Dem Rechtsfrieden, den Menschenrechten und auch den Rechten des Kindes ist damit nicht gedient.

 


[1] Vgl. Landgericht Köln, Aktenzeichen 151 Ns 169/11.

[2] Zu den wenigen Ausnahmen gehört vor allem ein Artikel von Renate Künast und Volker Beck, der am 9. Juli 2012 unter dem Titel „Das ist keine Straftat“ gleichzeitig in der „Frankfurter Rundschau“ und in der „Berliner Zeitung“ erschien.

[3] Vgl. Rabbiner verschärfen Kritik am Beschneidungsurteil, www.spiegel.de, 12.7.2012.

[4] Vgl. Regierung will Beschneidung schnell straffrei stellen, www.welt.de, 13.7.2012.

[5] Vgl. z. B. Artikel 4 des Grundgesetzes, Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

[6] Vgl. Heiner Bielefeldt, Misperceptions of Freedom of Religion or Belief, in: „Human Rights Quarterly“, i. E.

[7] Navid Kermani, Im Expresszug ins 19. Jahrhundert (Interview), in: „Kölner Stadt-Anzeiger“, 4.7.2012.

[8] Vgl. Heiner Bielefeldt, Symbolic Representation in Kant’s Philosophy, Cambridge 2003.

[9] Holm Putzke, Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben, in: Ders. u.a. (Hg.), Strafrecht zwischen System und Telos. Festschrift für Rolf Dietrich Herzberg zum siebzigsten Geburtstag, Tübingen 2008, S. 669-709, hier S. 701.

[10] Der soldatische Mann, in: „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 13.7.2012. Ebd.

[11] Vgl. Putzke, Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben, a.a.O., S. 706: „Es muss in einer Religion möglich sein, solche Ausnahmen [nämlich die Verschiebung einer Beschneidung aufgrund von Krankheit oder körperlicher Schwäche, d. Verf.] zu erweitern und die Beschneidung zu verschieben, wenn ein hohes verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut betroffen ist.“

[12] Holm Putzke, Die Politik reagiert reflexhaft, nicht reflektiert (Interview), in: „Focus“, 24.7.2012.

[13] Vgl. Ich tu Dir weh. Brachiale Aufklärung: Das Urteil zur Strafbarkeit der männlichen Beschneidung hat von der Religionsfreiheit im säkularen Staat wenig verstanden, in: SZ, 6.7.2012.

[14] Rolf Dietrich Herzberg, Religionsfreiheit und Kindeswohl. Wann ist die Körperverletzung durch Zirkumzision gerechtfertigt?, in: „Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik“, 7-8/2010, S. 471-475, hier S. 475.

[15] Festzuhalten bleibt allerdings, dass Putzke Unrecht hat, wenn er seinen akademischen Mentor Herzberg in die Tradition des humanistischen Skeptikers Karl Popper stellt, vgl. Putzke, Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben, a.a.O., S. 709.

[16] Vgl. Artikel 5 der UN-Kinderrechtskonvention.

[17] Der Vorrang des Kindeswohls, leitender Gesichtspunkt der UN-Kinderrechtskonvention, wird in Artikel 3 Absatz 1 festgeschrieben.

[18] Vgl. Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention.

[19] Vgl. Artikel 14 Absätze 1 und 2 der UN-Kinderrechtskonvention.

[20] Der soldatische Mann, a.a.O.

[21] Haimo L. Handl, Verstümmelung und Toleranz, in: „Wiener Zeitung online“, 3.7.2012.

[22] Putzke, Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben, a.a.O., S. 705.

[23] Vgl. Das Urteil, www.faz.net, 15.7.2012.

[24] Aufschlussreich sind auch die Diskussionen, die seit einigen Jahren in skandinavischen Ländern stattfinden. In Schweden hat dies im Jahre 2001 dazu geführt, dass der Gesetzgeber Bedingungen an die Durchführung von Knabenbeschneidungen vorgegeben hat, ohne die Praxis als solche allerdings zu verbieten. Vgl. dazu Johanna Schiratzki, Banning God’s Law in the Name of the Holy Body – The Nordic Position on Ritual Male Circumcision, in: „The Family in Law“, 5/2011, S. 35-53.

[25] Vgl. dazu Edward Schramm, Ehe und Familie im Strafrecht. Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung, Tübingen 2011, S. 226 ff.

[26] Wer einmal mit Zeugen Jehovas über diese Problematik gesprochen hat, weiß, welche Tragödien dies für die Familien bedeutet.

[27] So im Ergebnis auch Schiratzki, Banning God’s Law…, a.a.O., S. 53.

(aus: »Blätter« 9/2012, Seite 63-71)
Themen: Religion, Kultur und Recht

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