Die Politisierung Europas | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Die Politisierung Europas

von Albrecht von Lucke

In der Frage der europäischen Integration sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, brachte es Italiens Ministerpräsident Mario Monti auf den Punkt. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch „die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“.[1]

Tatsächlich droht die Europäische Union immer mehr aus einem Projekt der Entnationalisierung zu einem Prozess der Renationalisierung zu werden. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung, jedenfalls in der deutschen Debatte, war die Forderung von CSU-Finanzminister Markus Söder, man müsse „an Athen ein Exempel statuieren“. Denn: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“[2] Billiger können Ressentiments wohl kaum zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert werden. Damit ist der Jargon der „Bild“-Zeitung gegen die „Pleite-Griechen“ endgültig in der Politik angekommen.

Dabei geht es heute längst nicht mehr um die Zukunft Griechenlands, sondern ganz Europas. Wie dramatisch die Spaltungen inzwischen geworden sind, zeigte sich zuletzt auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni, bei dem sich der neue französische Präsident François Hollande auf die Seite der Südländer Spanien und Italien schlug. Dieser Bruch mit dem deutsch-französischen Tandem stellt eine historische Zäsur dar. Indem Hollande nun auf die französisch-italienische Partnerschaft setzt, erleben wir eine fatale Frontstellung zwischen Nord und Süd. Gleichzeitig mehren sich auch im Süden national-chauvinistische Stimmen, macht etwa Berlusconis Tageszeitung „Il Giornale“ mit der Überschrift „Viertes Reich“ auf – unter einem Bild Angela Merkels mit Nazi-Gruß. Erstmals seit 1989 ist Deutschland nicht mehr „nur noch von Freunden umzingelt“.

Finanzmarktgetriebene Europäisierung

Zentrale Ursache für diese gefährliche Renationalisierung ist eine einseitig ökonomische, finanzmarktgetriebene Europäisierung, die immer mehr zu Lasten der Demokratie im Euroraum geht und auf die die Politik bis heute keine adäquate europäische Antwort gefunden hat.

Seit Beginn der Griechenlandkrise – und der schnell gescheiterten Merkelschen Verweigerung jeglicher Rettungsmaßnahmen – agiert die Politik als Erfüllungsgehilfe der Finanzmärkte. Verstärkt auch durch das frühe Scheitern der europäischen Verfassung erleben wir heute eine permanente Verschiebung der Macht zur Exekutive, unter Umgehung der europäischen und nationalen Parlamente. Bisheriger Höhepunkt hier: die jüngste Aufforderung des Expertokraten Monti, die nationalen Regierungen sollten ihre Parlamente besser erziehen.

Dafür steht aber auch das Postulat Angela Merkels, wonach die Demokratie heute immer „marktkonform“ zu sein habe. Insofern ist es überfällig, dass nun – fast ein Jahr vor der Bundestagswahl – die SPD als stärkste Oppositionspartei endlich Anstalten macht, ihren Platz im Geleitzug der Kanzlerin aufzugeben und eine eigene politische Alternative zu formulieren. Das Problem dabei: Aus der Finanzmarktgetriebenheit kommt auch sie nicht heraus. Zentraler Punkt der vor allem von Parteichef Sigmar Gabriel betriebenen Offensive ist die Forderung nach Einführung einer europäischen Haftungsgemeinschaft, wie sie auch Mario Draghi verlangt, der Chef der Europäischen Zentralbank. Zu diesem Zweck soll die EZB direkt – oder indirekt über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – in die Lage versetzt werden, unbegrenzt Staatsanleihen zu erwerben. Hinter diesem vermeintlich letzten Ausweg aus der Krise verbirgt sich eine gewagte Wette, nämlich die Annahme, dass die EZB gar nicht kaufen werde müssen, weil allein die Ankündigung ihrer grenzenlosen Potenz schon reichen werde, um die Zinsen auf ein für Italien und Spanien erträgliches Maß zu drücken.[3] Allerdings hatte bereits Draghis Vorgänger, Jean-Claude Trichet, vor exakt einem Jahr einen Befreiungsschlag angekündigt, der weitgehend wirkungslos verpuffte.

Angela Merkel – Opfer ihrer eigenen Überwältigungsrhetorik

Das eigentliche Problem ist jedoch ein anderes: Auch hinter der Ermächtigung der EZB verbirgt sich letztlich die Dominanz des Ökonomischen. Dabei ist der leitende Gedanke durchaus nachvollziehbar: Mit Hilfe der EZB als letzter Rettungsinstanz soll endlich das Primat der Politik – gegen die Märkte – zurückerobert werden. Doch auch die Forderung nach einer Zentralbank mit Kompetenz zur Geldschöpfung – und das Ende der deutschen Idee einer apolitischen, allein der Inflationsverhinderung verpflichteten Instanz – bedeutet noch nicht das Primat des Politischen. Denn auch diese Entscheidung bleibt eine allein ökonomisch begründete – unter Vernachlässigung der demokratisch-politischen Voraussetzungen. Faktisch ist diese Handlung aus purer Not geboren, „weil die EZB momentan die einzige handlungsfähige Institution im Euroraum ist.“[4] Die Frage nach der Haftung der nationalen Akteure für ihr eigenes Handeln droht dabei auf der Strecke zu bleiben.

Hinter der gegenwärtigen Lage verbirgt sich somit auch eine dramatische Selbstentmachtung der Politik. Diese sieht sich – über die Lager hinweg – einem einzigen, ökonomischen Ziel verpflichtet: der Rettung des Euro mit allen Mitteln. Diese Überzeugung verbindet Angela Merkel („Stirbt der Euro, stirbt Europa“) mit Jean-Claude Juncker („Wir haben doch nichts als den Euro“) und Mario Draghi („Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“). Letztlich sitzen alle in einem Boot, getrieben vom Zwang zur Eurorettung gegen alle politischen Vorgaben und Kodifikationen. Angela Merkel, so sehr sie sich gegen diese Entwicklung sträubt, ist damit zum Opfer ihrer eigenen Überwältigungsrhetorik geworden.

Letzte Rettung Bundesverfassungsgericht?

Was bei alledem fehlt, ist die eigentliche politische Frage – nach der Finalität, sprich: nach Sinn und Zweck der Europäischen Union. Statt dessen geht die ökonomisch forcierte Vergemeinschaftung zum Erhalt der Währungsunion eindeutig zu Lasten ihrer politisch-demokratischen Basis – in Form der Beteiligung der EU-Bürger und ihrer nationalen Parlamente.

Nun aber kommt es Mitte dieses Monats zum Schwur und damit – wieder einmal – auf das Bundesverfassungsgericht an. Es entscheidet am 12. September über die Frage, ob ESM und Fiskalpakt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, ob also die europäischen Banken durch kollektive Haftung abgesichert werden dürfen.[5] Die Ironie der Geschichte ist jedoch eine andere: Während das Bundesverfassungsgericht noch über die Bankenrettung berät, ist die Diskussion längst einen Schritt weiter, wird bereits die kollektive Absicherung der Staaten durch Vergemeinschaftung ihrer Schulden gefordert. Umso weniger spricht daher dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels tatsächlich blockieren wird – zu groß wäre die gesamteuropäische Verantwortung.

Was es allerdings in der Tradition seiner bisherigen EU-Urteile fordern dürfte, ist eine stärkere demokratische Integration bei Übertragung parlamentarischer Rechte an die europäische Ebene – durch Beteiligung der nationalen Bevölkerung (gegebenenfalls durch Volksabstimmung) an der dafür eventuell erforderlichen Verfassungsänderung. Im Kern geht es dabei um die Schaffung einer politischen Union durch Übertragung nationaler Souveränität an die europäische Ebene.

Der Haken an der Sache: Tatsächlich mag die politische Vertiefung Europas die einzige Option sein, um ein handlungsfähiges Europa zu stiften. Die Frage ist jedoch, ob dies weiterhin im schier besinnungslosen Beschleunigungsmodus der letzten Jahre vonstatten gehen kann – oder ob nicht vor allem ein Ausbruch aus der fiskalpolitischen Getriebenheit erforderlich wäre. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat sich die für seine Entscheidung erforderliche Zeit ganz bewusst genommen, als Akt der politischen Selbstbehauptung, und das aus gutem Grund. Die letzten Jahre haben massive antieuropäische Stimmungen und Ängste hervorgerufen. Wenig spricht daher dafür, dass ohne eine derartige Entschleunigung die Zustimmung der Bevölkerung zu einer weiteren Europäisierung zu gewinnen wäre. Anders wird die EU als Projekt das verloren gegangene Vertrauen schwerlich zurückgewinnen, wird der Eindruck einer Brüsseler „Fassadenrepublik“[6] nicht zu beseitigen sein.

Die Suche nach der Alternative

Denn gerade hier, in der bloßen Fassadenhaftigkeit politischer Auseinandersetzung, liegt das eigentliche Versagen der letzten Jahre: Von Beginn der Finanzkrise an wurde die Chance vertan, einen politischen europäischen Raum zu schaffen, in dem sich die Parteien nicht länger nach nationalen, sondern nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien formieren und unterscheiden. Was heute not tut, wäre die Politisierung der Europadebatte, als eine quasi nachholende politische Entwicklung. Längst sind die Kapitalbewegungen europäisiert, sprengt die Gewinner-VerliererDimension jeden nationalen Rahmen. Was wir daher bräuchten, sind europaweite Vermögens- und Kapitalabgaben, mit denen die Profiteure der Boom-Jahre in konzertierter Aktion zur Kasse gebeten werden – von Nord bis Süd, von Berlin bis Athen. Warum also nicht ein Treffen aller sozialistisch-sozialdemokratischen Parteien Europas zu diesem Zweck, anstatt sich weiter national gegeneinander ausspielen zu lassen?

Dergleichen aber ist der Linken, von Sozialdemokratie bis Linkspartei, bis heute nicht gelungen, im Gegenteil: Wie vor einhundert Jahren droht die Linke wieder in die Falle der nationalen Ressentiments zu laufen, lautet die vermeintlich übermächtige, medial intonierte Devise wieder: Wir kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche, Griechen, Spanier oder Italiener. Gerade seitens der SPD wurde die Chance vertan, dem Merkelschen Konkurrenznationalismus mit einer echten Europäisierung der Politik zu begegnen. Speziell der Antrittsbesuch der ominösen Troika bei François Hollande blieb völlig in der nationalen Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD befangen und ohne jede gemeinsame inhaltliche Positionierung.

Umso mehr vermisst man heute eine Sozialistische Internationale mit Ausstrahlungskraft wie in der Ära Willy Brandts, die eine gemeinsame Politik linker, sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa formuliert. Doch nicht nur den Politikern, auch den Intellektuellen Europas ist dergleichen bisher nicht gelungen – anders als noch 2003. Damals plädierten Jürgen Habermas und Jacques Derrida mit zahlreichen Kollegen (etwa Umberto Eco und Fernando Savater) für die „Wiedergeburt Europas“ gegen die US-amerikanische Irakkriegspolitik, was für breites Aufsehen nicht nur in den Medien sorgte.[7] Hunderttausende gingen damals in ganz Europa auf die Straße.

Konkurrenzeuropa versus Solidaritätseuropa

Letztlich ist die gesamte Linke in Europa bisher daran gescheitert, die Krise als Chance zu begreifen und eine gemeinsame europäische Lösung anzustreben – gegen die oben beschriebene fatale Renationalisierung. Dabei läge die Alternative auf der Hand: Anstelle des Merkelschen Konkurrenzeuropas zugunsten der Kapitalbesitzer (nicht nur in den starken Staaten) bedarf es eines neuen Solidaritätseuropas zugunsten der Erwerbstätigen in Europa. In der Solidaritätsfrage könnte die Geburtsstunde einer neuen „europäischen Schicksalsgemeinschaft“ (Habermas) liegen.

Tatsächlich liegt hier der eigentliche Knackpunkt der Debatte: In den letzten zehn Jahren hat sich gezeigt, dass es ohne eine Verringerung der großen, durch die Währungsunion noch forcierten wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum kein stabiles Europa geben wird. Heute geht es daher um die Frage, wie die taugliche Alternative auszusehen und wer die Lasten zu tragen hätte. Das aber nimmt gerade auch die Starken in die Pflicht. Wenn es denn weiterhin richtig ist, dass jedes Land für seine Fehler haften muss, dann gilt das natürlich auch für Deutschland. Für die existierenden Ungleichgewichte war bekanntlich (auch) die deutsche Lohnsenkungs- und Unterbietungspolitik der letzten zehn Jahre maßgeblich verantwortlich. Deshalb muss Deutschland zukünftig bereit sein, im eigenen Land endlich Löhne durchsetzen, die den Produktivitätsfortschritten entsprechen, um damit den Mitbewerbern in Europa eine echte Chance zu geben. Das allerdings wird (und muss) unweigerlich auch zu Lasten des deutschen Exportweltmeisters gehen.

Letztlich verbirgt sich dahinter ein völlig anderes Konzept von Europa als das der Kanzlerin. Gegen die europaweite Verallgemeinerung der Merkelschen Spar- und Unterbietungspolitik als eines gerade nicht verallgemeinerbaren „deutschen Modells“, das inzwischen halb Europa gegen Deutschland aufgebracht hat, bedarf es der Alternative eines anderen, solidarischen Europas. Nur mit Hilfe einer derartigen Politisierung der Debatte wird mittelfristig auch die erforderliche Zustimmung für Europa zu erzielen sein.

Europa als Kampffeld

Dafür aber braucht es den wirklichen Willen zum Konflikt, anstelle der Illusion einer harmonistischen, quasi großkoalitionären Einigung. Der gegenwärtige autoritär-antipolitische Zug in die angeblich alternativlose Expertokratie ist dagegen Teil, ja Kern des Problems.

Dabei war das Projekt der Europäischen Union von Beginn an immer auch ein Kampffeld. Vom „Europa der Vaterländer“ General de Gaulles, mit und teilweise gegen Konrad Adenauer, bis zum „gemeinsamen Haus Europas“ Helmut Kohls und François Mitterrands: Niemals herrschte bloße Harmonie. Man erinnere sich nur daran, dass die Einführung des Euro (und die Aufgabe der DM) – allerdings ohne politische Union – gleichzeitig der Preis für die Wiedervereinigung gegenüber Frankreich war. Das Projekt Europa auf jene bloß ökonomische (Währungs-)Union zu reduzieren, wie in den letzten Jahren geschehen, barg allerdings bereits den Keim des Zerwürfnisses in sich, das wir derzeit erleben. Letztlich bedeutete es die absolute Überhöhung des Ökonomischen – zu Lasten politischer Alternativen.

Umgekehrt liegt nur in der Repolitisierung Europas dessen Chance. Die kommenden Bundestagswahlen sollten dafür ein willkommener Anlass sein – in Umkehrung der bisherigen Tradition. Bisher war bei Europawahlen stets deren Nationalisierung zu beobachten, sprich: Ihr Ausgang hing, bei geringer Wahlbeteiligung, zumeist allein von nationalen Kriterien ab. Mit Blick auf das nächste Jahr wäre das Gegenteil anzustreben, nämlich die Europäisierung der Bundestagswahl. Wenn es der Opposition – wie in den Niederlanden – tatsächlich gelingt, ein anderes, solidarisches Europa zum zentralen Wahlinhalt zu machen, dann hätte das europäische Projekt wieder eine echte Chance. Noch bleibt dafür, immerhin, ein Jahr Zeit.

 


[1] Vgl. „Frankfurter Rundschau“ (FR), 6.8.2012.

[2] Interview in „Bild am Sonntag“, 5.8.2012.

[3] Vgl. zustimmend Robert Heusinger, Kaufen müssen, in: FR, 1.8.2012.

[4] Vgl. Peter Bofinger, Schlafwandelnd in die Katastrophe (Interview), in: „Cicero Online“, 31.7.2012.

[5] Vgl. Wieslaw Jurczenko, Europäischer Bankensozialismus, in „Blätter“, 8/2012, S. 5-8.

[6] Vgl. Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin, Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 4.9.2012.

[7] Dokumentiert in „Blätter“, 7/2003, S. 877-881.

 

(aus: »Blätter« 9/2012, Seite 5-9)
Themen: Europa, Finanzmärkte und Parteien

 Abonnement

top