Mitt Romney und das neue vergoldete Zeitalter | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mitt Romney und das neue vergoldete Zeitalter

von Robert B. Reich

Die diesjährigen Wahlen in den Vereinigten Staaten werfen zwei verwirrende Fragen auf. Wie konnte es – erstens – dazu kommen, dass die Republikaner Mitt Romney als Präsidentschaftskandidaten präsentieren, der so kaltschnäuzig die Exzesse des Kasinokapitalismus verkörpert, welche doch unsere Wirtschaft beinahe zerstört und unsere Demokratie überwältigt haben? Zweitens drängt sich die Frage auf, wieso die US-Demokraten es bisher nicht schaffen, nachhaltig klar zu machen, was dieser Vorgang bedeutet.

Das Weiße Haus hat Mitt Romney seine Jahre als Miteigentümer der Firma Bain Capital vorgehalten. Dabei haben sie insbesondere ein Geschäft angeprangert, das die Firma GS Technologies in Kansas City im Jahr 2001 in die Insolvenz trieb und 750 Arbeitsplätze kostete. Aber das Weiße Haus versäumte es, Romneys Unternehmen in den eigentlichen Kontext zu rücken und die Geißel des Kasinokapitalismus als solche zu thematisieren. Es konnte daher nicht überraschen, dass der kritische Vorstoß bald in einem Kleinkrieg über die Fragen stecken blieb, wie viele der Unternehmen, die Bain Capital aufkaufte und mit Schulden überfrachtete, anschließend zusammenbrachen (es handelt sich um etwa 20 Prozent) und in welchem Verhältnis die Anzahl der Menschen, die ihre Arbeit durch die finanziellen Manöver der Firma verloren, zur Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze steht. Ansonsten löste der Vorstoß in Sachen Bain nur einen Gegenangriff aus: Die Obama-Administration habe sich ihrerseits bei dem Solar-Unternehmen Solyndra verspekuliert und damit Steuergelder verspielt, so die Republikaner.

In Wirklichkeit geht es hier aber gar nicht darum, die Ergebnisse der Bain-Spekulationen zu bilanzieren. Worum es geht, ist der Umgang mit der Tatsache, dass Romneys Firma Bain ein Teil ebenjenes Systems ist, für das Jamie Dimons JP Morgan Chase, Jon Corzines MF Global und Lloyd Blankfeins Goldman Sachs stehen – ein System, das einen Großteil der Wirtschaft in einen Wettsalon verwandelte und das 2008 um ein Haar implodiert wäre – nicht ohne auch so Millionen Arbeitsplätze zu vernichten und zahllose Existenzen zu ruinieren. Die Gewinner dieses Systems sind Spitzenakteure und Händler der Wall Street, Private-Equity-Manager und Hedgefonds-Mogule – während wir anderen fast alle als die Verlierer dastehen. Es handelt sich um ein System, das die Einkommens- und Vermögenskonzentration an der obersten Spitze der amerikanischen Sozialpyramide so gesteigert hat wie seit dem berühmt-berüchtigten „Vergoldeten Zeitalter“ (Mark Twain) der USA im 19. Jahrhundert nicht mehr. Heute besitzen die reichsten 400 Amerikaner genauso viel wie die untersten 150 Millionen US-Bürger zusammen. Und jetzt sind diese Multimillionäre und Milliardäre mit Nachdruck dabei, die 2012er Wahlen zu kaufen – und damit zugleich die amerikanische Demokratie.

Die größten Spieler in diesem System haben, wie Romney, ihre Gewinne dadurch erzielt, dass sie hohe Einsätze mit dem Geld anderer Leute riskierten. Geht die Wette auf, räumen die Spieler wie Banditen ab. Geht die Sache aber schief, müssen die gewöhnlichen Arbeitnehmer und Steuerzahler einspringen. Dass bei GS Technologies wegen eines schlechten Geschäfts – eingefädelt von Romneys Firma Bain – 750 Beschäftigte ihre Jobs verloren, war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die rund 15 Millionen, die ihrer Arbeitsplätze verlustig gingen, nachdem die kumulative Geschäftemacherei des ganzen Finanzsektors die Wirtschaft insgesamt in den Abgrund gestoßen hatte. Und gemessen an dem, was es die Steuerzahler kostet, Wall Street freizukaufen, handelt es sich im Fall Solyndra um kaum mehr als einen Abrundungsfehler.

Turbokapitalismus mit Romneys Antlitz

Würde man die Pünktchen in einer Malbuchvorlage des Kasinokapitalismus miteinander verbinden, käme ein Porträt Mitt Romneys dabei heraus. Die Geschäftemacher des Finanzmarktes verdanken die Vermögen, die sie zusammengerafft haben, einigen ganz besonderen Annehmlichkeiten des gegenwärtigen Steuersystems. Da gibt es etwa die Carried-interest-Regelung, die es Romney und anderen Teilhabern von Private-Equity-Firmen wie auch vieler Risikokapital- und Hedge-Fonds gestattet, ihre Einkommen als Kapitalerträge zu versteuern – zu einem Steuersatz von maximal 15 Prozent.

Auf diese Weise gelang es Romney, für Einkünfte von über 42 Mio. US-Dollar in den vergangenen zwei Jahren im Durchschnitt lediglich 14 Prozent Steuern zu entrichten. Dabei ist das Carried-interest-Schlupfloch volkswirtschaftlich gesehen sinnlos. Konservative Stimmen versuchen zwar, die großzügige Bevorzugung der Kapitalerträge durch das US-amerikanische Steuergesetz als Belohnung für diejenigen, die Risiken eingehen, zu rechtfertigen – aber Romney und andere Private-Equity-Partner setzen in der Regel nicht ihr eigenes Vermögen aufs Spiel. Stattdessen verwetten sie zumeist nur das Geld anderer Investoren, darunter die Altersvorsorge-Ersparnisse der arbeitenden Bevölkerung. Ein weiteres Schmankerl, das in das Steuersystem eingeschmuggelt wurde, erlaubt es Private-Equity-Investoren, ihre Erträge in fast beliebiger Höhe in Individual Retirement Accounts (IRAs), steuerbegünstigten Altersvorsorgeanlagen, zu parken – während wir anderen uns mit Raten von allenfalls ein paar Tausend Dollar pro Jahr begnügen müssen. Die Private-Equity-Teilhaber müssen zudem lediglich den Wert jener Anteile, die sie sozusagen auslagern, künstlichvermindern – ja, sie können ihn sogar auf Null setzen –, denn das Steuergesetz betrachtet Geschäftsanteile als etwas, was erst in der Zukunft Wert gewinnt. Das erklärt, wieso Romneys IRA satte 101 Mio. Dollar wert ist.

Die amerikanische Steuergesetzgebung subventioniert Private Equity und zu großen Teilen auch den übrigen Finanzsektor des Weiteren dadurch, dass sie Schuldzinsen steuerlich absetzbar macht, während Gewinne und Dividenden zu versteuern sind. Dies schafft enorme Anreize für Investoren, Mittel und Wege zu finden, wie sie Kapitalbesitz substituieren und als Schulden ausweisen können. Hier liegt einer der Hauptgründe dafür, dass Amerikas größte Banken die Verschuldung des Landes bis an die Grenze des Möglichen hochgetrieben haben. So erklärt sich auch, dass Romneys Firma Bain und andere Private-Equity-Firmen mit den Unternehmen, die sie aufkauften, genau das gleiche machten.

Solche Manöver verschieben das ganze wirtschaftliche Risiko auf jene, die manchmal überhaupt nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen. Für die Kapitalgeber, die solche Geschäfte zustande bringen, ist das in der Regel kein Problem: Sie sind so breit aufgestellt, dass sie gelegentliche Verluste überstehen können; oder aber sie haben ihre Profite bereits eingestrichen und sich neuen Objekten zugewandt. Aber für den Alltag normaler Menschen in der Realwirtschaft bedeuten Schuldenberge eine Katastrophe, etwa wenn die Firmen, für die sie arbeiten, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können; oder wenn die Banken, von denen diese Firmen abhängen, ihnen kein Geld mehr leihen; oder wenn wichtige Auftragnehmer, Lieferanten, Subunternehmer etc. Pleite gehen. Im Ergebnis können die Beschäftigten all dieser Firmen dann oft die eigenen Schulden nicht mehr begleichen, was sie ihre Wohnungen, Autos und Ersparnisse kostet.

Gigantischer Schuldendienst zu Lasten der Beschäftigten

Amerika brauchte über ein Jahrzehnt, um sich von dem Börsenkrach von 1929 – nach einer Schuldenorgie des Finanzsektors – zu erholen. Und die Erholung von dem begrenzteren, aber immer noch schrecklichen Crash des Jahres 2008 wird ebenfalls noch Jahre andauern. Ähnliche Fieberkrämpfe haben seit den Go-Go-Jahren der 1980er kleinere und größere Unternehmen gleich reihenweise erlitten – seitdem nämlich Private-Equity-Firmen wie Bain anfingen, sich auf gehebelte Firmenaufkäufe zu konzentrieren. Das bedeutete, ein Unternehmen anzupeilen, es zu übernehmen und mit Schulden zu überhäufen. Dann geht es darum, die durch diese Verschuldung erzielbaren Steuerabzüge in radikale Gewinnsteigerungen des besagten Unternehmens zu verwandeln, die Lohnkosten zu senken und das Unternehmen schließlich zu einem höheren als dem Ankaufspreis wieder abzustoßen.

Manchmal gelingen solche Manöver, manchmal scheitern sie katastrophal. Doch den Geschäftemachern bringen sie in jedem Fall gigantische Summen ein, während das Risiko auf Beschäftigte und Steuerzahler abgewälzt wird. So ging 1988 die Drogeriekette Revco unter, als sie nach einer gehebelten Übernahme in der Größenordnung von 1,6 Mrd. Dollar, die von der Investmentbank Salomon Brothers eingefädelt worden war, ihre Schulden nicht mehr begleichen konnte. 1989 vollzog die Private-Equity-Firma Kohlberg, Kravis, Roberts & Co. die berühmt-berüchtigte, letztlich desaströse Übernahme von RJR Nabisco für 31 Mrd. Dollar, die sie großenteils in High-Yield Bonds (also „Schrottpapieren“) aufbrachte. 1993 wurde Bain Capital Mehrheitsaktionär bei GS Technologies und überhäufte das Unternehmen mit Schulden. Als sie den Schuldendienst nicht mehr leisten konnte, ging auch diese Firma zugrunde.

Doch selbst noch während die betroffenen Gesellschaften untergingen, kassierten Bain und die anderen Geschäftemacher lukrative Beratungshonorare, Transaktionsgebühren, Geschäftsleitungsvergütungen – und saugten die Unternehmen so bis zum bitteren Ende aus. Die „New York Times“ hat sich näher mit Firmen befasst, die unter Romneys Augen Pleite gingen: Ihr zufolge legte Bain die Transaktionen stets so an, dass die Verantwortlichen der Firma nur gewinnen konnten, auch wenn Beschäftigte, Kreditgeber und die Bain-Investoren selbst dabei schlecht wegkamen. So sah sie aus, die große Stunde von Big Finance.

Als Romney 1984 die Bain Capital mitgründete, war finanzielle Geschäftemacherei der lukrativste Teil der Ökonomie. In ihrem unersättlichen Magen verschwanden die hellsten und ambitioniertesten Hochschulabsolventen, denen es jedoch nur um eines ging: so schnell wie möglich soviel Geld wie möglich zu machen. Von Mitte der 1980er Jahre bis zum Jahr 2007 machten die Einkommen im Finanzsektor zwei Drittel aller Einkommenszuwächse aus. Im gleichen Zeitraum stagnierten die Löhne der meisten Amerikaner, weil die Arbeitgeber unter dem wachsenden Druck der Wall Street und von Private-Equity-Firmen wie Bain die Lohnkosten massiv zu reduzieren versuchten und Arbeitsplätze nach Übersee auslagerten.

Der Crash von 2008 unterbrach die Bonanza nur kurz. Im vergangenen Jahr stiegen einer aktuellen Bloomberg-Marktanalyse zufolge die Einkünfte der obersten fünfzig Firmenchefs im US-amerikanischen Finanzsektor um 20,4 Prozent – obwohl die Löhne und Gehälter der meisten Amerikaner weiter sanken. Noch übertroffen wurde die Bloomberg-Liste ausgerechnet von zwei der Private-Equity-Barone, die den ein Vierteljahrhundert zurückliegenden RJR-Nabisco-Deal zu verantworten haben – von Henry Kravis und George Roberts. Beide strichen 2011 je 30 Mio. Dollar ein. Und Romney lag, den von ihm veröffentlichten Zahlen über seine Steuerzahlungen im vergangenen Jahr zufolge, gar nicht weit dahinter.

Die Lehre vom Sozialdarwinismus: Das Überleben der Tüchtigsten

Wir sind somit in ein neues Gilded Age eingetreten, ein neues „Vergoldetes Zeitalter“. Und Mitt Romney verkörpert es perfekt: Das ursprüngliche Gilded Age war eine Zeit dynamischer reicher Männer mit blitzblanken Zähnen, rasend wachsenden Vermögen und wohltemperierter Verachtung für jeden, dem diese Attribute abgingen – also für fast alle anderen. Romney spielt den Part ganz vorzüglich, etwa wenn er einen republikanischen Primary-Opponenten mal eben zu einer 10 000-Dollar-Wette herausfordert oder nebenbei erwähnt, dass seine Ehefrau mehrere Cadillacs besitzt. Vor vier Jahren blätterte er zwölf Mio. Dollar für seinen vierten Wohnsitz hin, eine großzügige Villa im kalifornischen La Jolla – mit Gewölbedecken, fünf Badezimmern, Schwimmbecken, Whirlpool und freier Sicht auf den Pazifik. Seither hat er Pläne angemeldet, die Villa abreißen und durch eine viermal größere ersetzen zu lassen.

Reiche Präsidenten hatten wir auch früher schon, aber die „verrieten“ ihre Klasse – wie Teddy Roosevelt, der gegen die „schwerreichen Übeltäter“ wetterte und ihre Kartelle zerschlug; oder Franklin D. Roosevelt, der mit seinem Bannfluch den Economic Royalists höhere Steuern auferlegte; oder auch John F. Kennedy, der an das Gewissen der Nation appellierte und dazu aufrief, die Armut zu besiegen. Romney indes ist das genaue Gegenteil: Er möchte alles in seiner Macht stehende tun, um die Superreichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen. Und seine ganze Rechtfertigung besteht in einem notdürftig kaschierten Sozialdarwinismus.

Es ist sicher kein Zufall, dass Sozialdarwinismus auch im ursprünglichen Gilded Age die herrschende Lehre war. William Graham Summer, Professor der Politik- und Sozialwissenschaften in Yale, verdrehte Charles Darwins naturwissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Theoriekonstrukt, das die beschämende Ungleichheit jener Zeit rechtfertigen sollte: Survival of the fittest – das „Überleben der Tüchtigsten“ – als Sozialmodell! Romney bedient sich der gleichen Logik, wenn er Präsident Obama die Schaffung einer „Anspruchsgesellschaft“ vorwirft, nur weil Millionen verzweifelter Amerikaner gezwungen sind, Lebensmittelmarken und Arbeitslosenversicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen; oder wenn er die Auffassung vertritt, die Regierung solle in Not geratenen Eigenheimbesitzern nicht helfen, sondern lieber dem Markt Gelegenheit geben, „die Talsohle zu markieren“; oder wenn er von einem republikanischen Haushaltsvorschlag im Repräsentantenhaus schwärmt, der im Verlauf der nächsten zehn Jahre die Unterstützungsprogramme für Einkommensschwache um 3,3 Billionen Dollar kürzen würde. Allerorten gilt wieder das Prinzip des „survival of the fittest“. Auch Summer hatte ja schon vor Unterstützungsleistungen an Leute gewarnt, die er als „liederlich, träge, ineffizient, dumm und unvorsichtig“ abstempelte.

Gleichzeitig schlägt Romney vor, die Steuern für Haushalte, die über mehr als eine Mio. Dollar an Einkommen verfügen, um durchschnittlich 295 874 Dollar jährlich zu senken – weil die Reichen angeblich job creators sind.[1] Romneys Begründung folgt der Summerschen Auffassung, dass „Millionäre ein Produkt der natürlichen Auslese“ seien. Diese greift nämlich Summer zufolge „aus dem Gesamtbestand der Menschheit diejenigen heraus, die dem Erfordernis, dass bestimmte Arbeiten erledigt werden müssen, Genüge tun können.“ In Wahrheit handelt es sich bei der ganzen Trickle-down-Ökonomie der Republikaner also nur um alten Wein in neuen Schläuchen: um wieder aufgewärmten Sozialdarwinismus.[2]

Die Gefahr einer amerikanischen Plutokratie

Im „Vergoldeten Zeitalter“ des 19. Jahrhunderts stand Amerika auch schon einmal dicht davor, eine Plutokratie zu werden – ein System der Regierung aus, durch und für die Reichen. Es war eine Zeit, in der die Lakaien der Superreichen buchstäblich Säcke voll Geld auf den Pulten gefälliger Parlamentarier abluden. Es gab Senatoren, deren Spitznamen auf die Großkonzerne anspielten, für deren Interessen sie stimmten – oder die beispielsweise ganz offen als „der Senator von Standard Oil“ apostrophiert wurden –, und die Könige der Hochfinanz entschieden über den Gang der Dinge in der US-Ökonomie.

Die Gefahr, dass großer Reichtum in den Händen von relativ Wenigen die demokratischen Institutionen unterminieren könne, war im 19. Jahrhundert äußerst real, als Eisenbahn-, Öl- und Finanzmagnaten immer mächtiger wurden. „Reichtum muss, genau wie das Recht zu wählen, angemessen verteilt sein, als Stütze einer demokratischen Republik“, schrieb der Kongressabgeordnete John Taylor aus Virginia schon 1814. „Und deshalb“, fuhr er fort, „wird alles, was einen Großteil von dem einen wie vom andern in wenigen Händen zusammenballt, die demokratische Republik zerstören. Da die Macht dem Reichtum folgt, muss die Mehrheit über Reichtum verfügen oder die Macht verlieren.“

Jahrzehnte später beschrieben Progressive wie Louis Brandeis ganz drastisch, um welche Wahl es da ihrer Ansicht nach ging: „Wir können eine Demokratie haben oder eine Reichtumskonzentration in den Händen einiger Weniger, aber wir können nicht beides haben.“

Die Reformen der Progressive Era an der Wende zum 20. Jahrhundert haben die amerikanische Demokratie vor den sogenannten Robber Barons, den Räuberbaronen, gerettet. Doch heute tritt die politische Macht, die aus großem Reichtum erwächst, erneut mit aller Wucht in Erscheinung. Auch in dieser Hinsicht ist Romney die Galionsfigur. Der Kongress hat es bislang versäumt, beispielsweise das absurde Carried-interest-Steuerschlupfloch zu stopfen – nicht zuletzt wohl auch aufgrund großzügiger Zuwendungen der Bain Capital und anderer Private-Equity-Firmen an beide Parteien.

Finanzkräftige Unterstützung der Wall Street

Im diesjährigen Wahlkampf will Romney alles, was Wall Street zu bieten hat – und Wall Street gibt es ihm offenbar nur allzu gerne. Romney verspricht schließlich nicht nur niedrigere Steuern als Gegenleistung für ihr Geld. Er gelobt zudem, im Falle seiner Wahl alles abzuschaffen, was vom Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzreform noch übrig ist – also von Washingtons schüchternem Versuch, die Wall Street daran zu hindern, sich erneut wie 2008, nach der geplatzten Immobilienblase, aus der Verantwortung zu stehlen. Anders als bei früheren Wahlkämpfen, als die US-Finanzbranche ihre Geschäfte durch Spenden an beide Parteien abzusichern versuchte, setzt sie ihr Geld jetzt ganz überwiegend auf Romney.

Und dank einer Mehrheit am Obersten Gerichtshof, die auf eine Stärkung der politischen Macht der Robber Barons unserer Tage aus zu sein scheint, geht es da um beachtliche Summen: Bis Mai 2012 hatten bereits 31 Milliardäre jeweils zwischen 50 000 und zwei Mio. Dollar zur Finanzierung des Romneys Wahlkampf flankierenden „Super-PAC“[3]beigesteuert. Ein weiterer Milliardär – passenderweise ein Kasinomagnat – ließ im Juni zehn Mio. Dollar springen und stellte obendrein weitere 90 Mio. in Aussicht. Zu denen, die mit einer Spende von mindestens einer Mio. Dollar dabei sind, zählen frühere Geschäftspartner Romneys aus seinen Tagen bei Bain Capital sowie prominente Hedgefonds-Manager.

Gewiss, Romney ist nicht schlimmer als irgendein anderer Kasinokapitalist dieses neuen Gilded Age. Alle haben in großem Stil spekuliert: Ging ihr Plan auf, haben sie enorm abkassiert; ging die Sache jedoch schief, haben sie die Risiken und Kosten auf uns andere abgewälzt. Viele von ihnen rechtfertigen ihren wachsenden Reichtum ebenso wie die wachsende Armut großer Teile der restlichen Bevölkerung mit Überzeugungen, die dem Sozialdarwinismus verblüffend ähneln. Und nicht wenige haben ihre Gewinne in den politischen Einfluss umgesetzt, den sie brauchen, um die unbeschränkten Spekulationsmöglichkeiten und Steuervorteile, auf denen ihre Vermögen beruhen, abzusichern und ihre Steuersätze noch weiter zu drücken. Das Dodd-Frank-Gesetz hat Wall Street schon jetzt so gut wie ausgeweidet. Und selbst die sogenannte Volcker Rule – eine verwässerte Version des alten Glass-Steagall-Gesetzes, das zwischen Privatkundengeschäft und Investmentbanking eine Brandmauer errichtet hatte – verwandelte Wall Street in eine Art Schweizer Käse voller Schlupflöcher und Ausnahmebestimmungen.

Im Unterschied zu anderen Kasinokapitalisten ist Romney allerdings der einzige, der sich um die Präsidentschaft bewirbt – und dies ausgerechnet in einem historischen Augenblick, in dem seine Auffassungen und Praktiken genau wie vor hundert Jahren unverkennbar die Lebensverhältnisse der restlichen Nation bedrohen. Romney gibt sich als Geschäftsmann aus, der Arbeitsplätze schafft, aber in Wahrheit ist er ein gewöhnlicher Großspekulant wie so viele andere in dieser Epoche der Finanzdeals – ein fetter Kater in einer Ära außergewöhnlich korpulenter Raubkatzen, ein Plutokrat in diesem neuen Zeitalter der Plutokratie. Dass die Republikaner, die Grand Old Party, ihn in diesem Stadium der amerikanischen Geschichte zu ihrem Bannerträger erkoren, ist schon erstaunlich.

Die Zurückhaltung der Demokraten

Was aber hindert die Demokraten daran, die Verbindungslinien zwischen den vormarkierten Punkten dieser Porträtskizze zu ziehen? Es ist ja nicht so, dass die Amerikaner Finanzspekulanten übermäßig bewundern. Der eben zum 25. Mal veröffentlichten Jahresumfrage des Pew Research Center über die Werteskala der Amerikaner zufolge glauben drei Viertel der Befragten: „Wall Street interessiert sich ausschließlich dafür, in die eigenen Taschen zu wirtschaften.“ Das überrascht kaum, denn viele von ihnen lecken noch ihre Wunden aus dem Jahre 2008. Zugleich betrachten sie mit Missfallen die Einkommens- und Reichtumskonzentration an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide. Umfragen zeigen, dass die Amerikaner mehrheitlich eine höhere Besteuerung der Reichen wünschen. Die staatlichen Rettungsringe, Subventionen und Steuervergünstigungen, mit denen die Reichen ihre Nester auspolstern, stoßen ebenfalls auf die Ablehnung einer Mehrheit.

Ein Teil der Antwort auf meine Frage nach dem Verhalten der Demokraten besteht sicherlich darin, dass deren Kandidaten und Wahlamtsträger die Reichen immer noch fast genauso umschwänzeln wie die Republikaner. Auch sie sind auf Wahlkampfspenden angewiesen und wollen die Hand, die sie füttert, nicht beißen. Wall Street kann seine Großzügigkeit derzeit fast gänzlich auf Romney konzentrieren und hat doch noch genug übrig, um viele einflussreiche Demokraten im Zaum zu halten. (Erinnert sei nur an den Aufschrei mancher von ihnen, als das Weiße Haus gegen Bain Capital vorging.)

Ich fürchte jedoch, der eigentliche Grund für ihre Zurückhaltung sitzt tiefer. Denn wenn sie die Punkte der Profilskizze miteinander verbinden und Romney als das kenntlich machen, was er tatsächlich ist – nämlich geradezu der Inbegriff all dessen, was in unserer Wirtschaft fundamental falsch läuft –, würden sie damit zugleich eingestehen, wie ernst unsere ökonomischen Probleme in Wirklichkeit sind. Die Demokraten würden zur Kenntnis nehmen müssen, dass die wirtschaftliche Katastrophe, die weiterhin so viel Leid verursacht, in ihrem Ursprung ein Produkt der widerwärtigen Einkommens-, Vermögens- und Machtungleichheit in Amerikas neuem „vergoldeten Zeitalter“ ist, wie auch der perversen Anreize des Kasinokapitalismus.

Würden die Demokraten dies aber einräumen, müssten sie Vorschläge machen, wie diese Trends umzukehren wären – weitgehende, kühne Vorschläge, die glaubhaft Erfolg versprechen. Die Zeit wird zeigen, ob die heutige Demokratische Partei und die derzeitige US-Regierung den Mut und die Vorstellungskraft aufbringen werden, deren es dazu bedarf. Scheitern sie jedoch, so bedroht ihr Versagen die Zukunft des Landes kaum weniger als Mitt Romney und alles, wofür er steht.

 


[1] Dies hat eine Analyse seiner Vorschläge durch das parteiunabhängige Tax Policy Center ergeben.

[2] Sein running mate, der Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, steht ebenfalls für eine radikale Kürzungs- und Steuersenkungspolitik und in dieser Hinsicht Mitt Romney in nichts nach. – D. Red. 

[3] Die Super-„Political Action Committees“ (Pacs) sind unabhängige Unterstützergruppen, die für „ihren“ Präsidentschaftskandidaten Spendengelder einwerben. – D. Red.

(aus: »Blätter« 9/2012, Seite 45-52)
Themen: USA, Neoliberalismus und Parteien

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