Schröder in der Kita-Falle | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Schröder in der Kita-Falle

<span class="fcredit">Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/thomasvogt/4448394538/" target="_blank">Thomas Vogt</a></span> Foto: Thomas Vogt

von Annett Mängel

In einem Jahr tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige in Kraft, doch das Land ist dafür denkbar schlecht gerüstet. Denn die dann vorhandenen Betreuungsplätze werden für die Nachfrage bei weitem nicht ausreichen: 780 000 Plätze für unter Dreijährige soll es insgesamt geben, doch dafür fehlen derzeit noch weit mehr als 100 000. Und längst befürchten vor allem Großstädte, dass der tatsächliche Bedarf noch viel größer ist.

Viel zu lange hat Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder die Appelle der Opposition ignoriert, den Kitaausbau zu forcieren und den für die Umsetzung zuständigen Ländern und Kommunen mehr Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Nun droht den Kommunen eine riesige Klagewelle von Eltern, die in einem Jahr trotz Rechtsanspruchs keinen Betreuungsplatz erhalten dürften. Wie jüngst das Verwaltungsgericht Mainz urteilte,[1] werden sie den wartenden Eltern auch Schadensersatz zahlen müssen. Deshalb drohen Mehrausgaben in Millionenhöhe, die besser gleich in den Kitaausbau geflossen wären.

Gute Kitas brauchen richtige Erzieherinnen

Zwölf Milliarden Euro waren bislang für den Krippenausbau eingeplant – je ein Drittel davon tragen der Bund, die Länder und die Kommunen. Letztere sind allerdings allzu oft kaum mehr in der Lage, die benötigten Gelder aufzubringen. Zugleich weigerten sich einige Bundesländer, ihrer Verpflichtung nachzukommen: In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gab die CDU-geführte Regierung bis 2010 lediglich die Bundesmittel an die Kommunen weiter, stockte diese aber nicht um den eigenen Länderanteil auf. Deshalb fehlen allein dort noch mehr als 40 000 Kitaplätze. Bundesweit mangelt es zudem in vielen Großstädten an geeigneten Grundstücken.

Doch fehlende Räumlichkeiten sind nicht das einzige Problem, vor dem die Kommunen stehen: Um die angestrebten 780 000 Betreuungsplätze anbieten zu können, fehlen noch bis zu 19 000 Erzieherinnen und Erzieher sowie bis zu 27 000 Tagesmütter und -väter, wie aktuelle Berechnungen des Deutschen Jugendinstitutes zeigen.[2] Dass diese Lücke binnen eines Jahres gefüllt werden kann, ist ausgeschlossen.

Die Regierung hätte deshalb schon vor Jahren gemeinsam mit den Ländern größere Anstrengungen unternehmen müssen, um den Erzieherberuf attraktiver zu machen. Doch noch im September 2011 lehnte der Bundestag einen Antrag der Linkspartei ab, die eine Bund-Länder-Initiative für mehr Erzieherinnen und Erzieher gefordert hatte.[3] Erst in diesem Sommer verfielen alle Beteiligten in hektische Betriebsamkeit: Kurz nach der Schlecker-Pleite riefen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit im Juli die „Initiative zusätzliche Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern“ ins Leben, mit der 5000 Langzeitarbeitslose umgeschult werden sollen. Doch abgesehen davon, dass die tägliche Arbeit mit Kindern nicht nur ein Beruf ist, sondern eine Berufung sein sollte – die neu gewonnenen Erzieherinnen und Erzieher werden frühestens in drei Jahren zur Verfügung stehen. Zugleich besteht ein grundsätzliches Problem fort: Der Beruf des Erziehers ist körperlich wie emotional anspruchsvoll – und viel zu schlecht bezahlt. Auch an dieser Stelle müsste man ansetzen, um dem Mangel an gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern nachhaltig zu begegnen.

Vor allem in westdeutschen Kommunen kommt ein weiteres Problem hinzu: Da bis vor wenigen Jahren die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren fast verpönt war, verfügen die Kommunen über viel zu wenig Erzieherinnen für dieses Alter. Sie werden die kommende Nachfrage nur mit altersgemischten Gruppen lösen können, die auf die Bedürfnisse der kleinen Kinder unzureichend ausgerichtet sind.[4] Das allerdings ist weder den Erzieherinnen noch den Kindern zuzumuten – und wäre Wasser auf die Mühlen der Gegner frühkindlicher Kitabetreuung.

Denn gerade Kleinkinder sind auf eine qualitativ hochwertige Betreuung angewiesen. Für sie ist es besonders wichtig, eine feste Bindung zu den Betreuungspersonen aufbauen zu können. Diese dürfen nicht permanent wechseln, nur so können sie den Kindern die erforderliche Sicherheit geben. Diese ist wiederum die Grundvoraussetzung, damit Erzieher an die allseits geforderte „frühkindliche Bildung“ überhaupt denken können.

Doch nun steht zu befürchten, dass die absehbare Lücke beim Betreuungspersonal nur höchst unzureichend aufgefüllt werden wird – mit nur kurz unterrichtetem Hilfspersonal, ehrenamtlich Tätigen oder gar oft wechselnden Praktikanten. Zudem sollen viele Kinder von Tagesmüttern und -vätern betreut werden. Diese sorgen zwar zumeist für eine familiäre Betreuung, sind jedoch ebenfalls nicht entsprechend ausgebildet: Bislang müssen sie lediglich eine Qualifizierung im Umfang von 160 Stunden absolvieren; die Erzieherausbildung an den Fachhochschulen dauert dagegen drei bis fünf Jahre. Selbst wenn doch der höchst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die Regierung im nächsten Jahr 780 000 Plätze vorweisen kann, wird dabei die nötige Qualität der Betreuung auf der Strecke bleiben.

Betreuungsgeld vs. Kitaausbau

Die kommend Pleite war also schon seit langem absehbar. Und dennoch kam erst Bewegung in die Sache, als die Republik wochenlang hitzig über das ebenfalls für das nächste Jahr geplante Betreuungsgeld diskutierte. Dieses soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen (bzw. betreuen lassen). Mit den plötzlich doch zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 580 Mio. Euro für den Kitaausbau und deren laufenden Unterhalt wollte Kristina Schröder den Kritikern des Betreuungsgeldes den Wind aus den Segeln nehmen.

Während viele Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP nach dem gewaltigen Proteststurm speziell von Frauen gern auf das Betreuungsgeld verzichten würden, beharrt die CSU auf dessen Einführung. Ab August 2013 soll es in Höhe von 100 Euro, ab 2014 in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden. Es würde den Bund in den nächsten zwei Jahren rund zwei Mrd. Euro kosten – eine Summe, mit der sich jährlich 125 000 Kitaplätze oder 220 000 Plätze bei Tageseltern unterhalten ließen.[5]

Der Konflikt um das Betreuungsgeld kulminierte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in der vorzeitigen Auflösung jener Bundestagssitzung, in der der Gesetzesvorschlag zur ersten Lesung anstand: Die Opposition brachte die Sitzung schon vor dem Thema Betreuungsgeld zu Fall, indem sie einen vom Präsidium ausgerufenen Hammelsprung boykottierte. Wegen zahlreicher bereits abgereister Abgeordneter der Regierungsfraktionen war das Parlament dadurch nicht mehr beschlussfähig. Anstatt das Thema, wie von Kristina Schröder erhofft, schnell vom Tisch zu bekommen, gärt die Debatte also unvermindert weiter.

Zu Recht befürchten Kritiker, dass das Betreuungsgeld die traditionelle Rollenverteilung festigen, Frauen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und dadurch zu Altersarmut führen werde.[6] Zudem dürfte es vor allem bildungsferne Kinder vom Kitabesuch fern halten, für die frühkindliche Bildungsangebote besonders wichtig ist.[7]

Schon jetzt ist die Kluft beim Kitabesuch zwischen Kindern unterschiedlicher Herkunft groß: Nur drei Prozent der Kinder bis sechs Jahre, deren Mütter einen Hochschul- oder Meisterabschluss haben, besuchten nie eine Kita – gegenüber mehr als zehn Prozent der Kinder von Müttern, die keinen Schulabschluss haben. Und während erstere zu fast 90 Prozent länger als ein Jahr eine Kita besuchten, sind es bei letzteren nur 68 Prozent.[8] Dies jedoch wirkt sich unmittelbar auf deren weitere Lebenschancen aus, die kognitiven Fähigkeiten und vor allem die sozialen Kompetenzen der Kinder weisen bereits bei Schuleintritt starke Unterschiede auf.

Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich ist eine weitere Förderung für Eltern auch mit hohem Einkommen zudem höchst unangemessen. Denn diese profitieren bereits vom hohen Kinderfreibetrag, der kostenfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung und dem Ehegattensplitting[9]. Dennoch soll das Betreuungsgeld an keine Bedarfsprüfung gekoppelt sein.

Besonders ungerecht ist jedoch, dass das Betreuungsgeld mit Hartz IV verrechnet werden soll. Damit bekämen gerade jene den Zuschuss nicht, die ihn am dringendsten benötigen. Um sich des berechtigten Vorwurfs zu entledigen, das Betreuungsgeld halte Kinder von der Kita fern, die besonders von einem Kitabesuch profitieren würden, wählte Kristina Schröder mit der Anrechnung den Weg des geringsten Widerstandes und der größtmöglichen Stigmatisierung: Pauschal werden alle Hartz-IV-Bezieher unter den Verdacht gestellt, sich nicht ausreichend um ihre Kinder zu kümmern.

All jene, die keinen Kitaplatz finden, sind damit doppelt gestraft: So erhielte etwa jene Alleinerziehende keine zusätzliche Zuwendung, die mit ihrem letzten Hartz-IV-Groschen Bücher und Bausteine für ihr einjähriges Kind besorgt – obwohl sie eigentlich längst gerne wieder arbeiten würde, wegen eines fehlenden Kitaplatzes aber keinen Arbeitsplatz findet.

Nicht zuletzt gibt die Bundesrepublik bereits deutlich mehr als der EU-Durchschnitt für familienbezogene Geldleistungen aus, während die Ausgaben für Infrastruktur wie Kitaplätze oder Ganztagsschulen geringer ausfallen. Letztere fördern jedoch gerade die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Speziell hier besteht dringender Nachholbedarf.

Schröders rückwärtsgewandte Frauenpolitik

Doch von dieser Erkenntnis ist die Frauen- und Familienministerin offenbar weit entfernt. Ja, mehr noch: Das Betreuungsgeld entpuppt sich lediglich als ein Baustein ihres konservativen Modells, dass unter dem Begriff der „Entideologisierung“ firmiert. Anstatt politische Auseinandersetzungen mit der reichlich altbackenen Schwesterpartei CSU zu führen, appelliert sie vor allem an Frauen und Feministinnen, ihre angeblich ideologischen Debatten um Gleichberechtigung einzustellen. Dann nämlich stünden Frauen (wie Männern) alle Wege offen, sie müssten sie nur untereinander und mit ihren Arbeitgebern aushandeln.

Von struktureller Benachteiligung der Frauen will Schröder dagegen nichts wissen.[10] Vielmehr verteidigt sie unterschiedliche Lebensmuster von Männern und Frauen als „Wahlfreiheit“.

Dabei kann von Wahlfreiheit für Frauen derzeit keine Rede sein: Sie tragen noch immer den größten Teil der (unbezahlten) Familienarbeit und laufen deshalb Gefahr, im Alter in Armut leben zu müssen – erst recht, wenn sie sich auf das klassische Modell der Einverdienerehe (Vater berufstätig, Mutter am Herd) einlassen. Sie suchen es sich auch keineswegs aus, für dieselbe Arbeit zehn Prozent weniger als Männer zu verdienen oder wegen mangelnder Kitaplätze auf Teilzeitstellen verharren zu müssen, obwohl sie gern mehr arbeiten würden. Und sie würden ebenfalls gern endlich die gläserne Decke durchstoßen, die den Anteil an weiblichen Führungspositionen hierzulande weiterhin beschämend niedrig hält.[11]

Doch anders als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen, die der CDU 2007 immerhin einen familienpolitischen Wandel verordnete,[12] betrachtet Kristina Schröder weder den Kitaausbau noch Frauen- und Familienpolitik insgesamt als strategische Projekte zur Erneuerung ihrer Partei, geschweige denn der Gesellschaft. Vielmehr sieht sie es dezidiert nicht als ihre Aufgabe an, „Leitbilder“ zu entwickeln und appelliert stattdessen lieber reichlich folgenlos an die Wirtschaft, sich für familienfreundlichere Bedingungen einzusetzen.

Eigene Initiativen für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Stärkung von Frauen sind daher wohl auch im letzten Jahr ihrer Amtszeit nicht zu erwarten. Dafür spricht die Versetzung ihrer im In- wie Ausland weithin geachteten Leiterin der Abteilung „Gleichstellung und Chancengleichheit“, Eva Maria Welskop-Deffaa, in den vorzeitigen Ruhestand – ohne Angabe von Gründen. Kurz zuvor berief die Ministerin mit Lutz Stroppe gar einen konservativ beleumundeten Mann zum neuen Staatssekretär.

So allerdings macht man sich ein Jahr vor der Bundestagswahl keine Freundinnen, nicht einmal bei Frauen, die der CDU nahe stehen, von all den anderen ganz zu schweigen. Die Kritik an der Ministerin wächst denn auch kontinuierlich. Dies dürfte eine ganz bestimmt nicht freuen – nämlich die Bundeskanzlerin. Schließlich gewann sie die Wahl 2009 nicht zuletzt mit Hilfe der Stimmen großstädtischer Frauen. Diese Zustimmung jedenfalls dürfte ihr derzeit nicht sonderlich gewiss sein.

 


[1] Vgl. „die tageszeitung“ (taz), 14.5.2012, S. 6.

[2] Matthias Schilling, Personalbedarfsberechnung für den Bereich Kindertagesbetreuung für den Zeitraum von März 2011 bis August 2013, Dortmund Mai 2012.

[3] Vgl. BT-Ds. 17/2019, 9.10.2010.

[4] Vgl. Jeannette Otto, Her mit den Krippen! In: „Die Zeit“, 4/2012, 19.1.2012, S. 61.

[5] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 30.5.2012.

[6] Vgl. Diana Auth, Betreuungsgeld und Familienpflegezeit: Mehr Wahlfreiheit und bessere Vereinbarkeit? In: „Femina Politica“, 1/2012, S. 135-140.

[7] Vgl. Anne Lise Ellingsaeter, Betreuungsgeld. Erfahrungen aus Finnland, Norwegen und Schweden, FES – Internationale Politikanalyse, April 2012.

[8] Vgl. Christina Anger, Ina Esselmann, Mira Fischer und Axel Plünnecke, Bildungsmonitor 2012. Infrastruktur verbessern – Teilhabe sichern – Wachstumskräfte stärken, Köln 2012, S. 183.

[9] Mehr als 15 000 Euro Steuerersparnis erhält, wer mehr als eine halbe Million Euro verdient und dessen Ehepartner nicht arbeitet, unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben.

[10] Kristina Schröder und Caroline Waldeck, Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder, München 2012.

[11] Vgl. den jüngsten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf, www.bmfsfj.de.

[12] Vgl. Annett Mängel, Der Kampf um die Krippe, in: „Blätter“, 4/2007, S. 399-403; vgl. auch: Diana Auth, Eva Buchholz, Stefanie Janczyk (Hg.), Selektive Emanzipation. Analysen zur Gleichstellungs- und Familienpolitik, Opladen 2010. 

(aus: »Blätter« 9/2012, Seite 15-18)
Themen: Frauen, Konservatismus und Sozialpolitik

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