Chronik des Monats Februar 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Februar 2013

1.2. – Mali-Konflikt. Nato-Generalsekretär Rasmussen meint bei einem Besuch in Litauen, das Bündnis sei am Militäreinsatz gegen islamistische Rebellen in Mali nicht beteiligt und werde auch künftig darin keine Aufgabe übernehmen. Der Mali-Konflikt ist auch Thema der Münchener Sicherheitskonferenz (1.-3.2.). Bundesverteidigungsminister de Maiziere begrüßt ausdrücklich das französische Vorgehen. – Am 2.2. trifft Präsident Hollande in Begleitung mehrerer Minister in Bamako ein. Hollande führt u.a. ein Gespräch mit Interimspräsident Dioncounda Traoré und besichtigt die von Islamisten beschädigten Kulturgüter in der Stadt Timbuktu. – Am 8.2. rücken Truppen Frankreichs und des Tschad von der Regionalhauptstadt Kidal in Richtung Norden auf die algerische Grenze vor.

4.2. – UNO. Die Berufungsinstanz des Kriegs- verbrechertribunals für Ruanda in Arusha (Tansania) hebt die Verurteilung von zwei Mitgliedern der extremistischen ruandischen Übergangsregierung von 1994 auf und verfügt einen Freispruch. Der Tatbestand der Planung des Genozids an den Tutsi sei nicht erwiesen. Die beiden ehemaligen Hutu-Minister Justin Mugenzi und Prosper Mugiraneza werden umgehend freigelassen. – Am 18.2. appellieren die vier vom UN-Menschenrechtsrat im September 2011 eingesetzten Ermittler an den Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, um Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen. Man werde eine aktualisierte Liste verdächtigter Personen vorlegen. – Am 27.2. fordert der türkische Regierungschef Erdogan auf einer Konferenz „Allianz der Zivilisationen“ in Wien, Islamfeindlichkeit „ge- nau wie Zionismus, Antisemitismus und Faschismus“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen. Erdogan stößt auf Kritik, Generalsekretär Ban nennt die Äußerung „verletzend und spaltend“.

6.2. – Syrien-Konflikt. In Kairo beginnt ein Gipfel der „Organisation for Islamic Cooperation“ (IOC). Neben dem Syrien-Konflikt steht auch die Lage in Palästina und Mali auf der Tagesordnung. In der Abschlusserklärung heißt es, die syrische Regierung trage die Hauptverantwortung für die Eskalation der Gewalt. Die Opposition solle die politische Transformation übernehmen und die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern aller Parteien forcieren. – Am 16.2. fordert die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien: „Wir dringen darauf, sofort zu handeln.“ Neben einer Militärintervention und der Entsendung von Friedenstruppen sehe sie die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Es gebe Beweise dafür, dass Präsident Assad Kriegsverbrechen begehe. Die Vereinten Nationen gehen von bisher 70 000 Toten im syrischen Bürgerkrieg aus. – Am 17.2. wirft der Syrische Nationalrat (SNC), die größte Gruppe der Exilopposition, der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah vor, mit einem Angriff auf drei syrische Dörfer konfessionelle Spannungen anzufachen. Die Kämpfe nahe der libanesischen Grenze hätten zivile Opfer gefordert und eine Fluchtwelle ausgelöst. – Am 18.2. äußern die EU-Außenminister wachsende Besorgnis über die drastische Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien. Forderungen nach Waffenlieferungen an die Opposition finden keine Mehrheit.

– Tunesien. Der Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid löst gewaltsame Proteste aus. Der Generalsekretär der Partei der Demokratischen Patrioten (Al-Watad), führender Kopf des linksliberalen Bündnisses Front Populaire und Kritiker der regierenden Ennahda-Partei, wird auf offener Straße vor seinem Wohnhaus in Tunis erschossen. – Am 17.2. scheitert Regierungschef Dschebali mit dem Versuch, ein Kabinett parteiloser Fachleute zu bilden, um die explosive Lage im Land zu entspannen. Widerstand gegen das Vorhaben kommt auch aus Dschebalis eigener Partei, der Ennahda, der beherrschenden Kraft im Parlament.

8.2. – EU. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs einigt sich in Brüssel auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im Umfang von maximal 960 Mrd. Euro, ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Wegen der von den „Geberländern“ durchgesetzten Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf kommt Kritik aus dem Europäischen Parlament, das dem Haushalt zustimmen muss. Zum Thema transatlantische Freihandelszone heißt es, der Rat sehe dem Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA „erwartungsvoll entgegen“. – Am 20.2. empfiehlt Kommissar Andor, zuständig für Arbeit und Soziales, den Mitgliedstaaten, in die Fähigkeiten der Menschen und in sozialen Zusammenhalt zu investieren. Andor unterbreitet in einem „Sozialpaket“ zahlreiche Vorschläge zur Kinderbetreuung und Bildung, zur Wohnungsförderung und zur Gesundheitsvorsorge: „Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der Krise hervorgehen wollen.“ – Am 23.2. begrüßt Kommissionspräsident Barroso die „ehrliche Grundsatzrede“, die Bundespräsident Gauck im Rahmen eines „Bellevue-Forums“ am Vortag in Berlin gehalten hatte. Besonders hervorzuheben sei der Appell an die Bürgerinnen und Bürger Europas, nicht gleichgültig zu sein, sich zu informieren und einzubringen. Vor der Europawahl 2014, so Barroso, sei eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nötig.

9.2. – Naher Osten. Ein weiteres „Versöhnungstreffen“ zwischen Palästinenserprä- sident Abbas und dem Hamas-Exilchef Maschal in Kairo bleibt ohne Ergebnis. Beide Seiten werfen sich vor, frühere Zusagen wieder zurückgenommen zu haben. – Am 10.2. teilt Israels Ministerpräsident Netanjahu mit, bei dem bevorstehenden Besuch von US-Präsident Obama in der Region werde es vor allem um das iranische Atomprogramm, den Bürgerkrieg in Syrien und den Nahost-Friedensprozess gehen. – Am 16.2. erklärt der Hisbollah-Führer im Libanon, Hassan Nasrallah: „Der Widerstand ist bereit und verfügt auch ohne iranische oder syrische Hilfe über alle Ausrüstungen und Waffen, die er braucht, um jeder israelischen Aggression entgegen zu treten.“ – Am 24.2. protestieren 3000 palästinensische Gefangene in israelischen Haftanstalten mit einem Hungerstreik gegen den Tod eines Mithäftlings. Die Palästinensische Autonomiebehörde verlangt eine internationale Untersuchung.

10.2. – Iran. Präsident Ahmadinedschad erklärt auf einer Kundgebung aus Anlass der iranischen Revolution in Teheran, der Iran sei „heute ein Land mit nuklearem Know-how, ob es der Westen mag oder nicht“. Druck und Einschüchterung würden keinen Erfolg haben. Die Gespräche zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie Deutschland (P5+1) und dem Iran über das umstrittene Atomprogramm werden nach einer Pause von rund acht Monaten am 26.2. wieder aufgenommen.

11.2. – Großbritannien. Die Regierung ver- öffentlicht ein Positionspapier zu den Rechts- fragen einer möglichen Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien. Die in Edinburgh regierenden Nationalisten planen für den Herbst 2014 ein entsprechendes Referendum.

12.2. – USA. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit betont Präsident Obama in der traditionellen „State of the Union Message“ die zentrale Rolle des Staates bei der Erneuerung Amerikas und die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in die Infrastruktur. Defizitreduzierung sei kein Wirtschaftsplan.

– Korea. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) unternimmt zum dritten Mal seit 2006 einen unterirdischen Kernwaffenversuch. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Test als Verletzung völkerrechtlich bindender Resolutionen, der Rat werde umgehend Beratungen über „angemessene Maßnahmen“ aufnehmen.

14.2. – Bundesregierung. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Bundespräsident Gauck die Entlassungsurkunde. Nachfolgerin wird Johanna Wanka (CDU), bisher Landesministerin in Niedersachsen. Frau Schavan, die zurückgetreten war, nachdem ihr die Universität Düsseldorf wegen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel entzogen hatte, will gegen die Entscheidung klagen und im Herbst d.J. erneut für den Bundestag kandidieren. – Am 19.2. beschließt das Kabinett zwei Mandate zur Unterstützung des afrikanisch-französischen Militäreinsatzes in Mali (vgl. „Blätter“, 3/2013, S. 125 f.). Es handelt sich um Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen einer EU-Mission, um Transporthilfe für afrikanische Truppen sowie um die Luftbetankung französischer Flugzeuge.

17.2. – Venezuela.   Das Außenministerium teilt mit, Präsident Chavez habe den venezolanischen Vertreter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angewiesen, den Kontakt zu offiziellen Stellen in Washington zu intensivieren. Chavez hatte 2010 den für Caracas designierten US-Botschafter wegen abfälliger Bemerkungen über Venezuela abgelehnt.

19.2. – Niedersachsen. Der Landtag (zur Wahl vgl. „Blätter“, 3/2013, S. 126) wählt auf seiner konstituierenden Sitzung mit der knappen Mehrheit von 69 Stimmen bei 68 Gegenstimmen den SPD-Politiker Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten. Weil, der David McAllister (CDU) ablöst, steht an der Spitze einer Koalition von Sozialdemokraten und Grünen, die im Landesparlament über 69 Stimmen verfügt. Neben dem Regierungschef besetzen die SPD im Kabinett fünf, die Grünen vier Ministerposten. Als stärkste Fraktion stellt die CDU mit Bernd Busemann den Landtagspräsidenten.

– IStGH. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beginnt der erste Pro- zess gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt. Angeklagt ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, dem die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahre 2010 vorgeworfen wird.

20.2. – Bulgarien. Nach eskalierenden Protesten gegen die Sparpolitik der letzten Jahre reicht die Regierung von Ministerpräsident Borisow geschlossen den Rücktritt ein. Unmittelbarer Anlass sind die explodierenden Energiepreise. Im April d.J. sollen Neuwahlen stattfinden.

– Griechenland.   Die Gewerkschaften rufen zum 27. Mal seit Unterzeichnung des ersten Spar- und Konsolidierungsprogramms der Regierung mit den internationalen Geldgebern vor knapp drei Jahren zu landesweiten Streiks auf. Das griechische Volk, so Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), müsse sein Schicksal selber in die Hand nehmen.

24.2. – Zypern. Der Kandidat der konservativen Partei Demokratische Sammlung (Disy), Nikos Anastasiades, kann die zweite Runde der Präsidentenwahl mit 57,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Der von den Kommunisten unterstützte Gegenkandidat Stavros Mallas erhält 42,5 Prozent.

– Kongo-Kinshasa. Vertreter von elf zentral- und westafrikanischen Staaten unter- zeichnen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein Abkommen, das sie zur Nichteinmischung in Konflikte der Nachbarländer verpflichtet. Damit soll vor allem der Konflikt im Osten des Kongo befriedet werden.

24.-25.2. – Italien. Die vorgezogene Neuwahl der beiden Parlamentskammern nach dem Rücktritt des Kabinetts Monti (vgl. „Blätter“, 2/2013, S. 127) führt nicht zu den angestrebten klaren Mehrheiten. Stärkste Kraft wird mit hauchdünnem Vorsprung das Bündnis Centro Sinistra mit seinem Spitzenkandidaten Pierluigi Bersani in der Abgeordnetenkammer mit 29,6 Prozent der Stimmen, im Senat mit 31,6 Prozent, gefolgt von der Rechtsallianz Popolo della Libertá von Silvio Berlusconi mit 29,2/30,7 Prozent. Die Bewegung Movimento Cinque Stelle von Beppo Grillo erhält 25,6/23,8 Prozent, die Liste Monti 10,6/9,1 Prozent. Wegen der Besonderheiten des Wahlrechts verfügt das Linksbündnis in der Kammer über die absolute Mehrheit, während die Rechtsallianz im Senat die stärkste Fraktion stellt. Bersani deutet in ersten Stellungnahmen an, er könne sich eine Minderheitsregierung auf der Basis von wechselnden Mehrheiten vorstellen. Eine Koalition mit Berlusconi komme für ihn nicht in Frage.

25.2. – Türkei/BRD. Bundeskanzlerin Merkel konferiert in Ankara mit Regierungschef Erdogan und Staatspräsident Gül. Dabei werden auch die Meinungsverschiedenheiten über den Wunsch der Türkei erörtert, der Europäischen Union als Vollmitglied beizutreten. Merkel besucht eine deutsche Fliegerabwehreinheit nahe der türkischen Grenze zu Syrien (vgl. „Blätter“, 2/2013 S. 126 f.).

28.2. – Vatikan. Benedikt XVI. macht als erster Papst der Neuzeit von einer Bestimmung des „Codex Iuris Canonici“ (CIC) Gebrauch und tritt „in voller Freiheit“ mit Wirkung des 28. Februar 2013, 20 Uhr, als Bischof von Rom und Nachfolger auf dem Stuhl Petris zurück. Der Papst hatte den Amtsverzicht am 11.2. angekündigt und diesen Schritt mit seinem Alter und seinen nachlassenden Kräften begründet. Der deutsche Kurienkardinal Joseph Ratzinger war am 19. April 2005 zum Oberhaupt der Katholischen Kirche gewählt worden (vgl. „Blätter“, 6/2005, S. 646). Später wird mitgeteilt, Benedikt XVI. werde nach dem Rücktritt den Titel Emeritierter Papst tragen und in einem Kloster in der Vatikanstadt Wohnsitz nehmen.

(aus: »Blätter« 4/2013, Seite 125-127)

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