Rüstung ohne Recht: Der neue Raketenabwehrschirm der Nato | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Rüstung ohne Recht: Der neue Raketenabwehrschirm der Nato

von Bernd Hahnfeld und Dieter Deiseroth

Immer wieder sorgt der von der Nato geplante Raketenabwehrschirm in Osteuropa für Missstimmung zwischen Russland und den Nato-Staaten. So auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Seit Jahren verlangt Russland rechtsverbindliche Erklärungen, dass die neuen Systeme nicht gegen die russischen Streitkräfte gerichtet werden. Die Nato ist jedoch bislang nur zu politischen Zusicherungen bereit und lehnt rechtsverbindliche Verpflichtungen strikt ab.

(aus: »Blätter« 4/2013, Seite 34-38)
Themen: Krieg und Frieden, USA und Recht

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