Chronik des Monats Juni 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juni 2013

1.6. – Syrien-Konflikt.  Im libanesisch-syrischen Grenzgebiet liefern sich Angehörige der Hisbollah-Miliz mit Kämpfern der syrischen Opposition blutige Gefechte. Syriens Außenminister Muallim erklärt in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban, das Rote Kreuz werde den verlangten Zugang zu der umkämpften Stadt Kusair (vgl. „Blätter“, 7/2013, S. 125) erst nach Ende der Kampfhandlungen erhalten. – Am 4.6. warnt Präsident Putin im Gespräch mit EU-Ratspräsident Van Rompuy in Jekaterinenburg nachdrücklich vor einer Militärintervention in Syrien. Moskau habe noch keine S-300-Flugabwehrsysteme an Damaskus geliefert, der Vertrag sei zwar vor mehreren Jahren geschlossen worden, aber „noch nicht realisiert“. – Am 6.6. melden syrische Regierungsmedien die Rückeroberung der Stadt Kusair, die als strategisch wichtig gilt. – Am 12.6. setzt sich der französische Außenminister Fabius für eine schnelle Versorgung des syrischen Widerstands mit Waffen ein. Angesichts des Vordringens von Assads Truppen müsse wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden. „Wir müssen den Vormarsch stoppen“, so Fabius im Fernsehen. In Washington informiert Sicherheitsberater Ben Rhodes am 13.6. über die Entscheidung von Präsident Obama, ausgewählte Rebellengruppen mit leichten Waffen zu beliefern. Die US-Geheimdienste seien mit großer Gewissheit zu dem Schluss gekommen, dass dem Assad-Regime nahestehende Kräfte im vergangenen Jahr mehrmals in kleineren Mengen chemische Kampfstoffe eingesetzt hätten, darunter das hochgiftige Sarin. Damit sei die „rote Linie“ überschritten, von der Obama im August v.J. gesprochen habe. Juri Uschakow, Mitarbeiter von Präsident Putin, äußert sich skeptisch, bisherige Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime könne man „schwerlich Fakten nennen“. Uschakow erinnert an das Jahr 2003: Die damals im UN-Sicherheitsrat erhobene Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, habe sich als falsch herausgestellt. – Am 13.6. veröffentlicht die UN-Kommissarin für Menschenrechte Pillay in Genf neue Berechnungen zum Bürgerkrieg in Syrien. Von den zwischen März 2011 und April 2013 gezählten mehr als 93 000 Toten seien weit mehr als 6500 Kinder und Jugendliche: „Dies ist eine Minimalschätzung, die tatsächliche Zahl der Toten liegt vermutlich weitaus höher.“ Zivilisten trügen die Hauptlast der oft willkürlichen Angriffe, die ganze Stadtviertel und Dörfer zerstörten. Ein weiterer in New York vorgelegter Bericht wirft den Rebellen und der syrischen Armee vor, Kindersoldaten einzusetzen. – Am 15.6. kündigt Präsident Mursi in Kairo den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum syrischen Regime an, plädiert für eine Flugverbotszone über Syrien und fordert den Abzug der Hisbollah-Kämpfer von syrischem Staatsgebiet. – Am 26.6. meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, die Zahl der Todesopfer in Syrien habe die 100 000 überschritten.

2.6. – Naher Osten.  Palästinenserpräsident Abbas beauftragt den Wissenschaftler Rami Hamdallah mit der Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Fayyad (vgl. „Blätter“, 6/2013, S. 126). Hamdallah bleibt jedoch nur 18 Tage im Amt. Es habe Kompetenzstreit innerhalb der Palästinenserführung gegeben, vermuten Beobachter. – Am 6.6. beschließt die Bundesregierung in Wien den Abzug des österreichischen Kontingents der auf den Golanhöhen stationierten UN-Friedenstruppe zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien (United Nations Disengagement Observer Force/UNDOF). Österreich stellt 381 der 1047 Mann starken Truppe. Präsident Putin bietet am 7.6. die Entsendung russischer „Blauhelme“ an: „Natürlich gilt das nur für den Fall, dass die regionalen Mächte daran interessiert sind und der UN-Generalsekretär uns darum bittet.“

             – Türkei.  Die an den Vortagen bekannt gewordenen umstrittenen Pläne zum Bau eines Einkaufszentrums in der Innenstadt von Istanbul und die damit verbundene Zerstörung eines Parks lösen eine Protestbewegung aus, deren Teilnehmerzahl von Tag zu Tag wächst und die sich auch auf andere Teile des Landes ausdehnt. Zentraler Kundgebungsort und landesweites Symbol ist der Taksim-Platz in Istanbul. Losungen lauten: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand.“ Die Polizei geht mit Härte gegen die Kundgebungen vor, setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, die Krankenhäuser füllen sich mit vielen Verletzten, von mehreren Toten ist die Rede. Ministerpräsident Erdogan, dem autoritärer Führungsstil vorgeworfen wird, spricht am 16.6. von einer Verschwörung aus dem In- und Ausland, unterstützt von ausländischen Medien, und lehnt einen Rücktritt und Neuwahlen ab.

             – Libyen. Justizminister Salah al-Margha-ni verweigert die Überstellung des Sohnes des früheren Diktators Gaddafi, Saif al-Islam, an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Libyen sei selbst in der Lage, ein faires Verfahren durchzuführen.

6.6. – Korea.  Nach der „Eiszeit“ zwischen beiden koreanischen Staaten (vgl. „Blätter“, 6/2013, S. 125) richtet der Norden ein Gesprächsangebot an den Süden. Die gekappte Telefonleitung wird am 7.6. wieder aktiviert, Beauftragte beider Seiten treffen sich am 9.6. im Grenzort Panmunjon.

7.6. – EU.  Die Innenminister verständigen sich in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylrechts. Verfolgte sollen künftig überall in der Union gleiche Standards vorfinden. – Am 14.6. erteilt die Europäische Union ein Mandat für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zur Bildung einer gemeinsamen Freihandelszone. – Am 25.6. nimmt die Europäische Union das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul, Ankara und anderen Städten zum Anlass, die für Juni d.J. geplante Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Herbst d.J. zu verschieben. Bundesaußenminister Westerwelle spricht nach einer Sitzung der Außenminister in Brüssel von einer „guten Entscheidung in schwieriger Lage“. – Am 27. und 28.6. tritt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Vor Beginn wird Einigung über den bisher strittigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von 960 Mrd. Euro erzielt. Der Rat bezeichnet die Vollendung der Bankenunion als oberste Priorität. Zur Abwicklung maroder Banken solle ein einheitlicher Mechanismus (SRM) eingerichtet werden. Beschlossen wird eine Beschäftigungs-Initiative (YEI) gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten. Serbien erhält den Status eines Beitrittskandidaten.

9.6. – USA / Großbritannien.  Die Londoner Zeitung „The Guardian“ berichtet über umfangreiche Spionage- und Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency/NSA und der britischen Abhörbehörde Government Communications Headquarters/GCHQ und beruft sich auf Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und IT-Spezialisten Edward Snowden. Unter der Code-Bezeichnung „Prism“ bzw. „Tempora“ würden weltweit Telefon- und Internetverbindungen angezapft, gespeichert und ausgewertet. In späteren Berichten heißt es, die NSA habe zeitweise in Büros der Europäischen Union in New York, Washington und Brüssel „Wanzen“ angebracht und Gespräche abgehört.

11.6. – Griechenland.  Ministerpräsident Samaras (Nea Dimokratia/ND) verfügt ohne Absprache in der Koalition die sofortige Schließung der Öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT und die vollständige Entlassung des Personals. Der Betrieb solle mit erheblich weniger Personal später wieder aufgenommen werden. Die umstrittene Anordnung wird mit Sparvorgaben begründet und führt zu einer Krise der Drei-Parteien-Koalition. Der Oberste Gerichtshof folgt am 17.6. einem Eilantrag der Belegschaft, der Sendebetrieb müsse bis zu einer Entscheidung über die Neuordnung des staatlichen Fernsehens und Rundfunks weitergehen. Die Demokratische Linke (Dima) verlässt am 21.6. die Koalition, ND und Pasok, die beiden verbleibenden Koalitionspartner, verfügen im Parlament nur noch über eine Mehrheit von drei Stimmen.

14.6. – Iran.  Die Wahl zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran kann Hassan Rohani schon im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent der Stimmen für sich entscheiden und damit Mahmud Ahmadinedschad ablösen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren darf. Beobachter bezeichnen Rohani als „Reformer“, der vor allem bei der jüngeren Bevölkerung die Hoffnung auf einen Kurswechsel geweckt habe.

             – Norwegen.  Das Parlament in Oslo befürwortet die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen. Die Regierung wird mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes beauftragt.

15.6. – Brasilien.  Vor Beginn der Spiele um den Confederations Cup, die als Generalprobe für die Fußball-WM 2014 gelten, eskalieren die landesweiten Proteste, in der Hauptstadt Brasilia kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Protestbewegung hatte sich Anfang des Monats nach Preiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr formiert und richtet sich gegen die sozialen Missstände und die hohen Kosten für Prestigeobjekte und internationale Großereignisse, während dringend benötigte Investitionen für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlen. Präsidentin Roussef erklärt sich zum Dialog bereit und schlägt für einen späteren Zeitpunkt ein Referendum über die Einberufung einer Verfassungsversammlung vor, um politische Reformen einzuleiten. Die Proteste gehen unvermindert weiter.

18.6. – Afghanistan.  Mit einer Zeremonie in Kabul, an der auch Präsident Karsai und Nato-Generalsekretär Rasmussen teilnehmen, übergibt die Nordatlantische Allianz die Verantwortung für die Sicherheit im Lande den afghanischen Behörden. – Am 20.6. berichten die Medien über die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Taliban in der Hauptstadt Doha (Katar). Das Büro solle vor allem der Aufnahme direkter Kontakte mit den USA dienen. – Am 25.6. dringen bewaffnete Taliban in das schwer bewachte Regierungsviertel der Hauptstadt ein und greifen den Präsidentenpalast an, in dem sich Karsai aufhält. Drei Soldaten der Leibgarde und vier Angreifer werden getötet.

18.-19.6. – BRD / USA.  Präsident Obama wird während eines Kurzbesuchs in Berlin von Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel empfangen. In einer Rede vor dem Brandenburger Tor erneuert Obama das Angebot an Russland, über die weitere Verringerung der Atomwaffenarsenale zu verhandeln.

19.6. – Russland.  Präsident Putin lehnt eine Verringerung des russischen Atomwaffenarsenals zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Das Gleichgewicht im System der strategischen Abschreckung dürfe nicht gestört werden. Putin kündigt in St. Petersburg den Ausbau der Luft- und Weltraumverteidigung an, bis 2020 seien dafür 3,4 Billionen Rubel vorgesehen.

22.6. – Italien.  Die drei führenden Dachgewerkschaften demonstrieren gemeinsam gegen die anhaltende Austeritätspolitik und die Unentschlossenheit der von Ministerpräsident Letta geführten neuen Regierung im Kampf gegen die Rezession (vgl. „Blätter“, 6/2013, S. 127). Gefordert wird vor allem eine Reduzierung der massiven Steuerbelastung des Faktors Arbeit.

25.6. – USA.  Präsident Obama erläutert in einer Rede seine Pläne zum Klimaschutz. Da es dem Kongress an Willen zum Handeln fehle, werde er den Ausstoß von Treibhausgasen mit Verordnungen eindämmen. Die Auswirkungen des Klimawandels seien ebenso unumstritten wie unübersehbar. Die zwölf heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen hätten in den letzten 15 Jahren stattgefunden und bereits jetzt würden jährlich Unsummen für Schäden aufgewendet, die durch Fluten, Dürren und andere extreme Wetterphänomene entstanden seien.

27.6. – IKRK.  Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beklagt die zunehmende Brutalisierung von Kriegen in Syrien und anderen Konfliktgebieten. Sowohl Regierungssoldaten als auch Rebellen, so Präsident Maurer, missbrauchten Krankenhäuser, Schulen oder religiöse Einrichtungen für militärische Zwecke. Für humanitäre Helfer werde die Lage dadurch immer riskanter.

             – Portugal.  Der vierte Generalstreik innerhalb der letzten zwei Jahre legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Die Gewerkschaften wenden sich gegen die katastrophalen Auswirkungen des verordneten rigiden Sparkurses und verlangen eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik.

30.6. – Ägypten.  Am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Mursi (vgl. „Blätter“, 8/2012, S. 126) gehen Hunderttausende auf die Straße, um erneut den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen zu fordern und gegen die schleichende Islamisierung des Staates zu protestieren. Die zentrale Kundgebung findet auf dem Tahrir-Platz in Kairo statt. Über dem Platz kreisen Hubschrauber, die Armee hatte am 23.6. gewarnt: Das Militär werde nicht tatenlos zusehen, wenn geplante Demonstrationen gegen Präsident Mursi in einen unkontrollierbaren Konflikt abgleiten sollten. Ein „Angriff auf den Willen des Volkes“ werde nicht toleriert. In einigen Städten kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mit Toten und Verletzten.

(aus: »Blätter« 8/2013, Seite 125-127)

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