Chronik des Monats Oktober 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Oktober 2013

1.10. – UNO. Die Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen (FAO) stellt in ihrem Jahresbericht fest: „Ein Achtel der Weltbevölkerung ist von massiver Unterernährung betroffen.“ – Am 17.10. wählt die 68. Generalversammlung (zur Eröffnung vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 126) Chile, Litauen, Nigeria, Saudi-Arabien und den Tschad zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats für 2014/2015; Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo scheiden zum 31. Dezember d.J. aus. Saudi-Arabien teilt am 18.10. überraschend mit, es werde seinen Sitz nicht einnehmen. In einer Erklärung ist von „Doppelmoral“ die Rede. Der Rat nehme seine Verantwortung für Frieden und Sicherheit nicht wahr, ein Beispiel sei der Bürgerkrieg in Syrien. Die Arabische Liga (LAS) und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützen Saudi-Arabien. Der Sicherheitsrat habe seine Verpflichtung gegenüber der arabischen Welt in keiner Weise erfüllt. OIC-Generalsekretär Ihsanoglu äußert die Hoffnung, dass sich der Reformprozess hin zu mehr Transparenz und Repräsentativität des Sicherheitsrats jetzt beschleunigen werde.

2.10. – Italien. Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat kann eine Regierungskrise zunächst abgewendet werden. Das von Ministerpräsident Letta geführte Koalitionskabinett erhält mit 235 gegen 70 Stimmen eine unerwartet deutliche Mehrheit. – Am 3.10. kommt es vor der Küste der Insel Lampedusa zu einer humanitären Tragödie. Ein aus Libyen kommendes mit bis zu 500 Migranten besetztes Schiff kentert, hunderte Flüchtlinge, vor allem aus Somalia und Eritrea, darunter viele Frauen und Kinder, finden den Tod. Die Opferzahl wird immer wieder nach oben korrigiert. Auch an den folgenden Tagen steigt die Zahl der Bootsflüchtlinge unvermindert an.

5.10. – Libyen. Beim Anschlag auf einen Checkpoint der Armee südwestlich von Tripolis kommen 16 Soldaten ums Leben, vier weitere werden verletzt. Die Gegend gilt als Hochburg von Anhängern des entmachteten Präsidenten Gaddafi. Beobachter bezeichnen den Überfall als ein weiteres Zeichen für die sich verschlechternde Sicherheit im Lande.

6.10. – Syrien-Konflikt. Inspektoren und Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) beginnen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen mit der Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Kampfstoffe auf syrischem Territorium (vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 126 f.). OPCW-Generaldirektor Ahmed Üzüncü, der sich positiv über die Kooperation mit den syrischen Behörden äußert, fordert am 9.10. die Bürgerkriegsparteien auf, Feuerpausen zu vereinbaren, um den ausländischen Experten den Zugang zu den syrischen C-Waffen zu ermöglichen. Anderenfalls könne der „extrem enge Zeitrahmen“ zur Beseitigung dieser Waffen nicht eingehalten werden. – Am 7.10. heißt es nach einem Treffen des amerikanischen Außenministers Kerry mit seinem russischen Kollegen Lawrow auf der indonesischen Insel Bali, die Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges („Geneva 2“) könnten noch im November d.J. beginnen. Nach Meinung von Kerry habe das Regime in Damaskus in kurzer Zeit die Verpflichtungen im Hinblick auf Offenlegung und Zerstörung seiner Chemiewaffen erfüllt. Ein besonderes Lob gelte den Vereinten Nationen und der OPCW. – Am 15.10. beklagt der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu die anhaltende Blockade des UN-Sicherheitsrats in der Syrienkrise und warnt vor einem Scheitern der in Genf geplanten Syrienkonferenz. Der Außenminister lehnt eine Teilnahme von Präsident Assad an der Konferenz ab. Bei den Vorbereitungen in Genf sei man sich einig gewesen: „Leute des Regimes mit Blut an den Händen sind von den Gesprächen ausgeschlossen.“ – Am 25.10. bezweifelt Präsident Assad in einem Fernsehinterview die Legitimität der Nationalen Koalition der Opposition. Die Regierung werde an einer Friedenskonferenz teilnehmen und stelle keine Bedingungen. Auf die Frage, ob er bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr kandidieren werde, antwortet Assad, er sehe dafür keinen Hinderungsgrund. – Am 26.10. halten elf westliche und arabische Staaten in London ein Treffen der „Freunde Syriens“ ab. Im Mittelpunkt stehen Bemühungen, die Nationale Koalition zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz zu bewegen. – Am 30.10. verhandelt der Sondergesandte Brahimi im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga mit Assad in Damaskus. Das Gespräch gilt der Vorbereitung der Genfer Konferenz. In einem zuvor veröffentlichten Interview stellt Brahimi fest, mit der russisch-amerikanischen Vereinbarung über die chemische Entwaffnung Syriens sei Assad zum Partner geworden. Er könne zum Übergang beitragen, aber das alte System könne er nicht wieder herstellen.

– Ägypten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammeln sich die Anhänger der Armee zum Gedenken an den ägyptisch-syrischen Krieg gegen Israel (Jom-Kippur-Krieg) vor 40 Jahren. Die Muslimbrüder demonstrieren ebenfalls und fordern erneut die Freilassung und Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mursi (vgl. „Blätter“, 9/2013, S. 125). Bei den anschließenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern greift die Armee ein. Medien sprechen von fast 40 Toten. Demonstrationen finden auch am 12.10. statt, um an die Absetzung Mursis vor 100 Tagen zu erinnern.

– Afghanistan/BRD. An einer Zeremonie zur Übergabe des deutschen Feldlagers Kundus an afghanische Sicherheitskräfte nehmen Bundesverteidigungsminister de Maiziere und Bundesaußenminister Westerwelle teil. „Vergessen werden wir diesen Ort niemals“, so de Maiziere in einer kurzen Ansprache. Hier habe die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte gekämpft, eine Zäsur nicht nur für die Armee, sondern auch für die deutsche Gesellschaft, hier wurde „getötet und gefallen“. Der Rückzug der Nato aus Afghanistan soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein.

– Japan. Auf einer internationalen Konferenz zu Energie- und Umweltfragen in Kyoto bittet Ministerpräsident Shinzo Abe um Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima (vgl. „Blätter“, 5/2011, S. 126). Japan brauche Wissen und Fachwissen aus dem Ausland, um das Wasserproblem in dem havarierten Atomkraftwerk in den Griff zu bekommen.

11.10. – Friedensnobelpreis. Das Norwegische Nobelkomitee zeichnet die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) aus. In Oslo heißt es, mit dem Friedensnobelpreis 2013 werde die schwierige Aufgabe der Organisation in Syrien gewürdigt. Der Vorsitzende des Komitees Thorbjörn Jagland erinnert an den in der Chemiewaffen-Konvention festgelegten Stichtag April 2012, zu dem sämtliche Arsenale unschädlich gemacht werden sollten. Der Termin sei jedoch von vielen Staaten nicht eingehalten worden, dies gelte „vor allem für die USA und Russland.“

12.10. – USA/Afghanistan. Außenminister Kerry und Präsident Karsai einigen sich nach fast einjährigen Verhandlungen auf Grundlagen eines Abkommens (Sicherheitspakt), das die Stationierung amerikanischer Truppen in Afghanistan auch nach 2014 ermöglichen soll. Medien berichten, die von den USA geforderte Immunität für das eigene Militär und die von Afghanistan erwarteten Sicherheitsgarantien seien weiterhin umstritten.

– Afrikanische Union. Ein außerordentlicher Gipfel übt Kritik an der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC/IStGH) in Den Haag, dem vorgeworfen wird, Afrikaner in einer herablassenden Weise zu behandeln. Der Gerichtshof sei zu einem politischen Werkzeug gegen Afrikaner geworden. Anlass der Kritik ist das Verfahren gegen Kenias Präsidenten Kenyatta, dem empfohlen wird, der Vorladung des Gerichts zum 12. November d.J. nicht zu folgen.

14.10. – OPCW. Syrien tritt als 190. Staat dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) bei, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet (in Kraft seit 29. April 1997). Ägypten, Angola, die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und der Südsudan gehören dem Vertrag bisher nicht an, ebenso wie Burma und Israel, die zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert haben.

15.10. – EU. Die Finanzminister befassen sich in Luxemburg abschließend mit den Rechtsgrundlagen für die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht, die ab Herbst 2014 die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone überwachen soll. Die Mitglieder der Eurozone müssen künftig jeweils zum 15. Oktober Übersichten ihrer Haushaltspläne übermitteln, um schwere Verstöße gegen die Stabilitätskriterien rechtzeitig zu erkennen. Am Rande des Ministertreffens heißt es, Griechenland werde im kommenden Jahr eine weitere Finanzlücke von zwei Mrd. Euro aufweisen und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen. – Am 16.10. empfiehlt die Kommission in einem „Fortschrittsbericht“ die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Zunächst solle das Verhandlungskapitel 22 (Regionalpolitik) eröffnet werden. Die Suche nach einer einheitlichen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik für die Europäische Union sowie die weltweiten amerikanischen Spionageaktivitäten beschäftigen die Regierungschefs am 24./25.10 auf einem Sondergipfel in Brüssel.

19.10. – Bündnis 90/Die Grünen. Ein Parteitag in Berlin diskutiert das Ergebnis der Bundestagswahl vom September d.J. und die Konsequenzen aus den Stimmenverlusten (vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127). Die künftige Doppelspitze besteht aus Cem Özdemir (wie bisher) und der ehemaligen saarländischen Umweltministerin Simone Peter. Die langjährige Ko-Vorsitzende Claudia Roth hatte nicht mehr kandidiert.

20.10. – SPD. Ein Parteikonvent der Sozialdemokraten stimmt Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition mit klarer Mehrheit zu. Die Führungsgremien von CDU/CSU hatten schon zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst.

22.10. – Bundestag. Im Berliner Reichstagsgebäude tritt der am 22.9. d.J. gewählte Deutsche Bundestag zu seiner 18. Wahlperiode zusammen (vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127). Zum Parlamentspräsidenten wird erneut Norbert Lammert (CDU) gewählt.

– Griechenland. Das Parlament beschließt mit 235 Stimmen bei 34 Enthaltungen, die staatlichen Subventionen für die rechtsextreme Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) zu streichen. Der Partei wird vorgeworfen, eine verbrecherische Organisation gebildet zu haben. Zahlreiche führende Mitglieder sind in Haft und werden des Totschlags, der Körperverletzung, des illegalen Waffenbesitzes und der Erpressung beschuldigt. Nach dem Mord an einem bekannten linken Rapper im September d.J. durch einen Sympathisanten der Partei waren Forderungen nach einem Parteiverbot laut geworden.

24.10. – USA/BRD. Die Enthüllungen über die ausufernden Spionageprogramme der amerikanischen National Security Agency bei den Verbündeten der USA erreichen einen neuen Höhepunkt und führen zu diplomatischen Verstimmungen. Die britische Zeitung „The Guardian“ hatte auf Grundlage der Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden (vgl. „Blätter“, 10/2013, S. 125) gemeldet, die Kommunikation von insgesamt 35 internationalen Spitzenpolitikern sei überwacht und abgeschöpft worden, darunter auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel. Die Bundeskanzlerin reagiert zunächst mit der Bemerkung: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Mehrere Politiker und Spitzenbeamte werden zur „Aufklärung“ nach Washington entsandt.

– Spanien. Aus Protest gegen Kürzungen im Bildungsbereich tritt das Personal der Universitäten, Schulen und Kindergärten in den Streik, an dem sich auch Schüler und Studenten beteiligen. Die Gewerkschaften hatten zu dieser eintägigen Aktion aufgerufen.

27.10. – Irak. Eine Serie von Anschlägen fordert fast 50 Tote. In der Hauptstadt Bagdad explodieren zehn Autobomben in hauptsächlich von Schiiten bewohnten Bezirken, im Norden des Landes richtet ein Selbstmordattentäter ein Blutbad unter Soldaten an.

30.10. – Naher Osten. Ebenso wie die Vereinten Nationen verurteilen auch die USA die neuesten Pläne Israels für den Bau weiterer 1500 Wohnungen in Ostjerusalem. In einer Erklärung des Außenministeriums in Washington heißt es, die andauernde Siedlungs- und Bauaktivität schaffe kein „positives Umfeld“ für die israelisch-palästinensischen Direktgespräche und belaste die Bemühungen um einen Nahostfrieden. Unbestätigt bleiben Berichte über einen Angriff israelischer Kampfflugzeuge auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt am Mittelmeer. Ziel des Einsatzes in der Nacht seien Raketen und Zubehör gewesen, die auf dem Gelände nahe der Hafenstadt Latakia lagerten.

31.10. – Frankreich/BRD. Die Regierung in Paris kündigt die Auflösung des in Donaueschingen stationierten 110. Infanterieregiments an. Die betroffenen 827 Militärangehörigen und 150 Zivilangestellten sollten schon im kommenden Jahr nach Frankreich zurückkehren. Damit werde der letzte französische Kampfverband von deutschem Territorium abgezogen.

 

(aus: »Blätter« 12/2013, Seite 109-111)

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