Der Staat als Guerillero: Obamas »War on Terror« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der Staat als Guerillero: Obamas »War on Terror«

von Joscha Schmierer

Seit bekannt ist, dass das Handy der Bundeskanzlerin systematisch angezapft wurde, hat sich die Diskussion um die NSA-Affäre fast vollständig auf die traditionelle zwischenstaatliche Ebene verschoben – unter Absehung von der systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Versteht man die NSA-Affäre jedoch als bloße Spionageaffäre, bleibt alles im Rahmen alter Gewohnheiten. Regierungen waren schon immer bemüht, möglichst genau über die Vorstellungen und Absichten der Regierungen anderer Staaten Bescheid zu wissen, egal ob befreundet oder nicht, verbündet oder verfeindet. Neu wären hier nur die technischen Mittel und die Unverfrorenheit, mit der sie seitens der US-Regierung angewandt werden.

(aus: »Blätter« 12/2013, Seite 50-58)
Themen: USA, Krieg und Frieden und Naher & Mittlerer Osten

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