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Schwarz-rote Selbstverzwergung

von Albrecht von Lucke

Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dann werden die extra angeschafften „Hochleistungsschlitzmaschinen“ ihren öffnenden Dienst tun, so dass wir am 15. Dezember nach Auszählung der Stimmzettel wissen, ob die dritte große Koalition der bundesrepublikanischen Geschichte steht oder nicht.

Schon heute steht dagegen zweierlei fest. Erstens: Am Ausgang dieser Abstimmung dürfte sich die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie entscheiden, in jedem Fall die ihrer Parteiführung. Und zweitens: Ein roter Faden wurde in den Koalitionsverhandlungen nicht sichtbar, ganz zu schweigen vom anfangs so sehr beschworenen Politikwechsel.

Leicht hat es die SPD-Führung ihrer Basis damit wahrlich nicht gemacht. Der Leipziger Parteitag geriet denn auch zu einem kollektiven Misstrauensvotum gegen die Parteispitze. Und dennoch: Sollte die ohnehin leidensfähige SPD-Basis nicht doch noch die eigene Führung stürzen wollen, dürfte es am 15. Dezember zu einem „Ja“ kommen und damit noch vor Weihnachten zu einer neuen großen Koalition.

Koalition des Übergangs

Dabei haben die letzten Wochen bewiesen, wie wenig dieses koalitionäre Monstrum verbindet. Gewiss: Jede große Koalition ist nicht auf Fortsetzung, sondern auf Exit angelegt.

Diesmal ist die inhaltliche Leere allerdings besonders evident. Tatsächlich wird die „befristete Koalition der nüchternen Vernunft“ (Sigmar Gabriel) nur ein Provisorium sein – geschuldet allein der Tatsache, dass nach dem Ausscheiden der FDP andere Optionen (noch) nicht zur Verfügung stehen.

Wie ungewollt Schwarz-Rot tatsächlich ist, wird an zwei Umständen besonders deutlich: Vom ersten Tag der großen Koalition an werden Union und Grüne sich gedanklich auf eine schwarz-grüne Koalition zubewegen – obwohl sie diese bereits jetzt haben könnten. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag im Oktober nicht nur einen Großteil ihrer Führung ausgewechselt (weniger auf Seiten der Realos als auf Seiten der Linken), sondern auch den koalitionären Schalter umgelegt: Nach dreimaligem Scheitern an Rot-Grün wollen sie sich endgültig aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD befreien.

Für die Union hat sich damit bereits jetzt eine neue Option für 2017 aufgetan. Um Gleiches bemüht sich derweil die SPD. Der Beschluss, Rot-Rot-Grün zukünftig nicht mehr auszuschließen, erwuchs allein aus der Einsicht, dass es mit Rot-Grün nicht mehr gelingen wird, selbst den Kanzler bzw. die Kanzlerin zu stellen. Insofern werden sich ab sofort auch SPD, Linkspartei und Grüne auf eine mögliche Zusammenarbeit 2017 vorbereiten – obwohl auch diese drei Partner in spe eigentlich bereits heute regieren könnten.

Klarer könnte das Anachronistische der kommenden großen Koalition nicht zum Ausdruck kommen. Faktisch ist sie von Beginn an ein Unternehmen in Auflösung. Vom ersten Tage an lautete für alle beteiligten Parteien die Gretchenfrage: Was ist für uns herauszuholen? Wie kommen wir aus dieser Koalition spätestens 2017 möglichst erfolgreich wieder heraus?

Dieser Verzicht auf eine gemeinsame Idee und Agenda wird jedoch den immensen Herausforderungen der Gegenwart in keiner Weise gerecht. Den größten Anteil an diesem Versagen trägt die Kanzlerin. Von vorgezogener Richtlinienkompetenz konnte in den Koalitionsverhandlungen keine Rede sein. Offenbar setzt Merkel in ihrer wohl letzten Legislaturperiode ganz auf „Weiter so“ und die eigene Profilierung in ihrem Kerngebiet Europa. Umso mehr blockierte CSU-Chef Seehofer mit seinem impertinenten Mautismus.

Dagegen gelang es der SPD immerhin – trotz des dramatisch schlechten Wahlergebnisses – an einigen Punkten Substanzielles durchzusetzen, und zwar durchaus unter einer verbindenden Klammer: Mit Mindestlohn, Mindestrente und Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit korrigiert die SPD vor allem die eigenen Agendareformen. Indem die gravierendsten Fehler beseitigt werden, hofft die Partei, endlich den Hartz-IV-Fluch hinter sich zu lassen – das Schisma in Agendabefürworter und -gegner.[1]

So sinnvoll diese Form praktizierter Vergangenheitsbewältigung auch ist: Was dabei weitgehend auf der Strecke blieb, sind die weiter reichenden Zukunftsfragen. Diese wurden von der SPD auf ihrem Parteitag schlicht in den Leitantrag ausgelagert. Unter dem schönen Titel „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ heißt es dort: „Statt kurzsichtige Wirtschaftsinteressen zu verfolgen, werden wir globale und ökologische Herausforderungen ernst nehmen.“

In den Koalitionsverhandlungen war davon allerdings wenig zu spüren. Während auf dem 19. Weltklimagipfel in Warschau die Lösung der ökologischen Frage erneut routiniert vertagt wurde, einigten sich Schwarze und Rote in Berlin ebenfalls darauf, die Energiewende keinesfalls zu beschleunigen. Im Gegenteil: Die entscheidende Zukunftsfrage, die Umstellung der Grundlast von fossiler auf erneuerbare Energie, wurde weiter aufgeschoben, nicht zuletzt dank der sozialdemokratischen Fixierung auf die Rettung der Kohle-Kraft. Damit aber wird die SPD ihrer internationalistisch-menschenrechtlichen Tradition gerade nicht gerecht, weder gegenüber den kommenden Generationen noch gegenüber dem globalen Süden, der bereits heute weit stärker von Klimakatastrophen betroffen ist, wie die Verwüstung der Philippinen durch den Taifun Haiyan dramatisch demonstriert hat.

Die „Welt nach Snowden“ und die Zukunft Europas

Das Scheitern des Klimagipfels wirft daher die Frage nach den maßgeblichen politischen Akteuren nicht nur der nächsten vier Jahre auf. Angesichts der Globalität der Herausforderungen bleiben die Vereinten Nationen für jede progressive Politik stets der erste Adressat. Allerdings gerät durch die anhaltende Völkerrechtsignoranz der USA – in Fragen von Krieg und Klima, aber auch angesichts ihrer totalen Datenüberwachung – unweigerlich der Zustand der transatlantischen Beziehungen ins Visier, sprich: die immense Krise des Westens. Denn diese bedeutet der NSA-Abhörskandal in erster Linie.

Von diesem Thema war während der Koalitionsverhandlungen allerdings keine Rede. Dabei ist damit die Kardinalfrage der nächsten Jahre aufgeworfen – nämlich nach der politischen Handlungsfähigkeit Europas. Das fortgesetzte Scheitern des Westens als „transatlantischer Wertegemeinschaft“, von Bush bis Obama, verweist uns noch stärker auf uns selbst. Die EU muss sich von den USA entschieden emanzipieren (vermutlich auch von Großbritannien) und ihre Probleme verstärkt alleine lösen – in dieser Hinsicht ist die Nachkriegszeit heute in der Tat endgültig vorbei.

Die „Welt nach Snowden“ bedeutet eine immense Herausforderung, aber auch Chance für Europa, endlich zu einer politischen Identität zu gelangen. Anstatt der Five-Eyes-Allianz der digitalen Abhörstaaten[2] beizutreten, womit Teile der CDU/CSU offenbar liebäugeln, muss Europa viel entschiedener die Persönlichkeitsrechte eines jeden Unionsbürgers verteidigen, nicht zuletzt das Recht an den eigenen Daten. Auch um dies zu gewährleisten, muss die EU, anstatt das neoliberale Freihandelsabkommen mit den USA zu betreiben, endlich den in Maastricht versäumten Schritt von der wirtschaftlichen zur politischen Union nachholen. Die Merkelsche Austeritätspolitik hat sich dagegen als verheerend erwiesen: Unter permanentem Spardruck wird die EU von einem Projekt der europäischen Entfeindung immer mehr zu einem Projekt neuer nationaler Verfeindungen.

Die SPD-Spitze verweist dieser Tage stolz darauf, im Koalitionsvertrag das „soziale Europa“ gleichberechtigt neben dem „Binnenmarkt Europa“ verankert zu haben. Was diese Zielvereinbarung konkret bedeutet, ist allerdings nicht einmal ansatzweise ausgemacht. Nicht zuletzt hier wird sich die Sozialdemokratie in den nächsten vier Jahren zu beweisen haben. Was sie in ihrem Leitantrag verspricht, eine „klare Idee und Vision von einem solidarischen und starken Europa“, steht bisher nur auf dem Papier. Eine echte Bankenunion und einen europäischen Altschuldentilgungsfonds zur Entlastung der verschuldeten Staaten wird es mit CDU/CSU jedenfalls nicht geben. Dabei ist die Schaffung einer politisch handlungsfähigen, solidarischen EU die zentrale Aufgabe der nächsten vier Jahre – und damit die eigentliche Existenzberechtigung der großen Koalition.

Wohin geht die bürgerliche Rechte?

An der Europa-Frage wird sich zweierlei entscheiden: erstens außenpolitisch, ob die große Koalition den beschriebenen Herausforderungen gerecht wird. Und zweitens innenpolitisch, welche Regierungsoptionen nach der großen Koalition zur Verfügung stehen. Denn die große Unbekannte aller zukünftigen Machtoptionen ist die rechte Seite des Parteienspektrums – jene zusammen knapp zehn Prozent für FDP und AfD, die beide den Einzug in den Bundestag nur hauchdünn verpasst haben.

Derzeit ist völlig unklar, wie sich das rechts-bürgerliche Potential entwickeln wird. Fest steht nur, dass die „Alternative für Deutschland“ schon in Kürze ihren ersten Parlamentseinzug feiern dürfte, nämlich bei der Europawahl im kommenden Mai, aufgrund der dort geltenden Dreiprozenthürde. Auf Bundesebene hängt die Zukunft der AfD dagegen davon ab, ob es der großen Koalition in den nächsten vier Jahren tatsächlich gelingt, der Krise Europas wirksam zu begegnen. Das aber bedeutet: Im Jahr 2017 ist das Comeback einer „bürgerlichen Koalition“, ob CDU/CSU-AfD oder Schwarz-Gelb, keineswegs ausgeschlossen.[3] Dieser zweifelhaften Perspektive eine echte europäische Alternative entgegenzusetzen, darin liegt Aufgabe wie Chance der SPD mit Blick auf 2017.

Sigmar Gabriel hat auf dem Leipziger Parteitag zum wiederholten Mal die Forderung erhoben, dass, wer Visionen hat, wieder den Weg zur SPD finden muss. Tatsächlich wird der SPD nur durch ein großes mutiges Projekt gelingen, was ihr Willy Brandt vor 30 Jahren ins Stammbuch geschrieben hat – eine neue „Mehrheit links der Union“ zu schaffen. Schon angesichts des 100. Geburtstags des SPD-Ehrenvorsitzenden am 18. Dezember gilt es, an diese Forderung zu erinnern. 

Was die Parteien links der Union daher bis 2017 benötigen, ist vor allem eines – eine neue gemeinsame Idee eines politisch geeinten Europas. Was die Entwicklung eines derart visionären Projektes anbelangt, weckt der Ausgang der letzten großen Koalition allerdings in der Tat keine allzu großen Hoffnungen – weder inhaltlich noch strategisch. Am Ende stand bekanntlich das historisch schlechteste Ergebnis der SPD und eine schwarz-gelbe Koalition.

Doch es gibt keine zwingende Logik sozialdemokratischen Scheiterns in einer Koalition mit der Union. Denn die Jahre 2005 bis 2009 sind dafür keineswegs die einzige Referenz. Beispielhaft für linken Aufbruch war vielmehr die erste große Koalition, zwischen 1966 und 1969. An ihrem Ende stand der erste Bundeskanzler der SPD, der eine ganze Generation prägen sollte. Gewiss, Sigmar Gabriel ist kein Willy Brandt. Und dennoch steht er heute vor der gleichen historischen Aufgabe, nämlich ein neues Bündnis links der Union zu schmieden.

Der Schlüssel liegt bei der Linkspartei

Allerdings hängt dessen Zustandekommen entscheidend davon ab, inwieweit die Linkspartei überhaupt willens ist, zukünftig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Tatsächlich liegt der „Schlüssel“, wie es der SPD-Vorsitzende ausdrückt, nun im Karl-Liebknecht-Haus. Einerseits ist dies das Eingeständnis eines echten Abhängigkeitsverhältnisses der Sozialdemokratie: ohne Veränderung der Linkspartei keine linke Koalition und keine SPD-Kanzlerschaft. Die Linkspartei wird so zum Türöffner.

Andererseits ist es die Aufforderung an die Linkspartei, sich den globalen Realitäten endlich zu stellen. In Zukunft wird es nicht mehr reichen, ständig Regierungsbereitschaft bloß zu signalisieren, ohne eigene Veränderungsbereitschaft unter Beweis zu stellen – in der beruhigenden Gewissheit, dass mit den Schmuddelkindern ja ohnehin keiner spielt.

Wenn die Linkspartei tatsächlich regieren will, wird sie sich erheblich verändern müssen – insbesondere auf dem Feld der Außenpolitik und hinsichtlich der Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen. Wenn sich dagegen die Parteivorsitzende mit Blick auf eine zukünftige rot-rot-grüne Koalition gerade nicht für eine deutsche Stärkung der Vereinten Nationen ausspricht, etwa bei humanitären oder Blauhelmaktionen, sondern für den Rückbau der Bundeswehr zur bloßen Landesverteidigungsarmee plädiert, dann wird dies den außenpolitischen Herausforderungen Deutschlands und Europas gerade nicht gerecht. Was nämlich angesichts der Krise des Westens eigentlich auf der Agenda stünde, ist die alte Forderung nach Fortentwicklung der EU zu einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft: einerseits, um sich von den USA zu emanzipieren und endlich eine eigenständige europäische Rolle in den Vereinten Nationen zu spielen, und andererseits, um überflüssige nationale Verteidigungsausgaben in Europa einzusparen und für soziale Aufgaben verfügbar zu machen.

Nur wenn sich auch die Linkspartei diesen neuen Herausforderungen stellt, wird mit Blick auf 2017 ein wirklicher Politikwechsel möglich werden. Die Ironie der Geschichte: Die Linkspartei wird damit zum Zünglein an der Waage. Denn eines ist klar: Je weniger kooperationsbereit „Die Linke“, desto wahrscheinlicher wird Schwarz-Grün. Denn für die Grünen gilt mit Blick auf 2017 längst wieder die alte Devise: „Regieren geht über studieren“.

 


[1] Vgl. Albrecht von Lucke, 15 Jahre von 150: Die Misere der SPD, in: „Blätter“, 4/2013, S. 5-8.

[2] USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada.

[3] Sollte es dagegen jetzt schon zu Neuwahlen kommen, spricht vieles dafür, dass AfD und/oder FDP den Einzug in den Bundestag schaffen werden, wenn es nicht sogar zu einer absoluten Mehrheit für die Union reicht.

(aus: »Blätter« 12/2013, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Außenpolitik und Demokratie

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