Ausgabe Februar 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2013

Kommentare und Berichte

Weltmacht an der Klippe

von Michael R. Krätke

Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe. […]

Foto: kallejipp / photocase.com

Lauter kriminelle Einzelfälle

von Wieslaw Jurczenko

Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie. […]

»Die Rechte« in Bewegung

von Marc Brandstetter

Die Neonaziszene steht unter Druck: Die eher zufällige Aufdeckung des für zehn Morde verantwortlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 setzte die Sicherheitsbehörden massiv unter Zugzwang. […]

Die neue Wohnungsfrage

von Barbara Schönig

Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die „Wohnungsfrage“ hierzulande jahrelang als „erledigt“, zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. […]

Sozialausstieg auf Europäisch

von Olaf Münichsdorfer

In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. […]

Venezuela am Scheideweg

von Raul Zelik

In den vergangenen Jahren musste man vieles, was in den internationalen Medien über Venezuela zu lesen war, nicht unbedingt glauben. […]

Von Japan bis Südkorea: Die Wiederkehr der Dynastien

von Siegfried Knittel

In der Berichterstattung über den jüngsten Machtwechsel in China war viel von den „Prinzlingen“ die Rede. Tatsächlich verdankten der neue Parteiführer Xi Jinping und der in Ungnade gefallene Bo Xilai ihren Aufstieg wesentlich der Tatsache, dass sie Abkömmlinge bedeutender kommunistischer Politiker sind. […]

Myanmar: Demokratie am seidenen Faden

von Gabriele Köhler

Myanmar erfährt derzeit international ungewohnt viel Aufmerksamkeit: Tourismusunternehmen bewerben das von buddhistischen Traditionen geprägte Land im Südosten Asiens verstärkt als Reiseziel; die Weltbank bewilligte im November vergangenen Jahres erstmals seit 25 Jahren wieder einen Kredit für Infrastrukturprojekte, und sogar Barack Obama besuchte zum selben Zeitpunkt M […]

Medienkritik

Quotentabu

von Annett Mängel

Da hat sich das allseits geschätzte Magazin für „Fakten-Fakten-Fakten“ in seiner Jubiläumsausgabe aber mal so richtig aus der Deckung gewagt. […]

Debatte

Debakel in Doha: NGOs ohne Biss

von Achim Brunnengräber und Philip Bedall

Seit der UN-Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 steckt der globale Klimaschutz in einer tiefen Krise. Dafür sind längst nicht mehr nur die Regierungen, sondern auch die involvierten NGOs verantwortlich. Den Ursachen des Scheiterns und möglichen Auswegen widmen sich die Politikwissenschaftler Philip Bedall und Achim Brunnengräber. […]

Kolumne

Der arktische Ölrausch

von Arne Jernelöv

Die rapide Schrumpfung der arktischen Eisdecke stellt heute eine der gravierendsten Naturveränderungen auf dem ganzen Planeten dar, mit schwerwiegenden ökologischen und ökonomischen Folgen. Einerseits verlieren wir mit dem Polareis eines der größten und wichtigsten Ökosysteme der Erde. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Volker Perthes: Arabische Turbulenzen. Die neue Lage – von Marokko bis Iran, S. 43-51 […]

Analysen und Alternativen

Arabische Turbulenzen

von Volker Perthes

Zwei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali und seines ägyptischen Amtskollegen Mubarak steht der Umbruch in der arabischen Welt und im weiteren Nahen und Mittleren Osten immer noch am Anfang. Die arabische Welt mag seit Januar 2011 ihre historische Stunde erleben, aber wir dürften davon gerade einmal die ersten Minuten gesehen haben. […]

Waffen nach Mali und Saudi-Arabien?

von Michael Brzoska

Wie sich die Schlagzeilen doch ähneln: Just zur Jahreswende hieß es, Saudi-Arabien habe Interesse am Kauf deutscher ABC-Spürpanzer des Typs „Dingo 2“ und die Bundesregierung bereits ihre Zustimmung signalisiert.[1] Dabei wird bereits seit dem Sommer 2011 so heftig und grundsätzlich […]

Foto: SteveMcSweeny

Der Kult um den Colt, 1. Teil

von Richard Slotkin

Es zählt zu den Grundannahmen der amerikanischen Politik, dass ein demokratischer Staat eine Regierung des Rechts und nicht menschlicher Willkür ist. Von unserem Glauben an dieses Prinzip lebt das bemerkenswert dauerhafte Vertrauen in eine Verfassung, die mittlerweile zu den ältesten, heute noch gültigen ihrer Art auf der Welt gehört. […]

Putins Olympiade und die vergessenen Tscherkessen

von Manfred Quiring

Sotschi im Januar 2013: Russlands Präsident Wladimir Putin besucht den Ort, an dem in einem Jahr die Olympischen Winterspiele stattfinden werden, und nimmt ein Bad in der skisportbegeisterten Menge. „Sotschi 2014“, Putins Lieblingsprojekt, verspricht eine glanzvolle Veranstaltung zu seinem Ruhme und zur Ehre Russlands zu werden. […]

Die Dritte Welt ist überall

von Bernard Conte

Dass Strukturmerkmale, die für die unterentwickelten Länder vor den dortigen angeblichen „Wirtschaftswundern“ charakteristisch waren,[1] sich mittlerweile weltweit ausbreiten, ist ein nicht mehr zu übersehendes Phänomen. […]

Vom guten Leben

von Alberto Acosta

Am 17. Februar wählen Ecuadors Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Als klarer Favorit gilt der seit 2006 regierende linksgerichtete Amtsinhaber Rafael Correa. […]

Vom Klassenkampf zum Wettbewerbskorporatismus

von Frank Deppe

Die politischen Klassenorganisationen, also die proletarischen Parteien, sind im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts entweder in eine tiefe Krise geraten oder haben sich faktisch aufgelöst (so die einst großen kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien). […]

Kleiner liberaler Katechismus

von Karl-Hermann Flach

Dass sich die FDP in der Krise befindet, gehört in der bundesrepublikanischen Geschichte fast zum Normalzustand. Doch Totgesagte leben länger, wie der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt. […]

Aufgespießt

Sozialarbeiter Broder

von Daniel Leisegang

Wer hätte das geahnt: In Henryk M. Broder, Deutschlands bekanntestem Antisemitismus-Erschnüffler, steckt nach schmerzlicher Selbsterkenntnis nichts anderes als ein „kleiner Sozialarbeiter, der eine Seele retten will“. Und ausgerechnet Jakob Augstein sollte es sein, der diese Wandlung zum Wahren, Guten und Schönen herbeiführte. […]

Buch des Monats

Giftzahn gegen das braune Gift

von Dietmar Gottfried

Als am 30. Januar 1933 nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland die Fackeln brannten, zur Feier der nationalsozialistischen Machtübernahme, da wusste einer ganz genau, was die Stunde geschlagen hatte, nämlich der Wiener Kritiker Karl Kraus. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2012

1.12. – Ägypten. Präsident Mursi unterschreibt den umstrittenen Verfassungsentwurf (vgl. „Blätter“, 1/2013, S. 126). Islamisten belagern am 2.12. das Gebäude des Verfassungsgerichts und verhindern die anstehende Entscheidung über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung. […]

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