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Lauter kriminelle Einzelfälle

von Wieslaw Jurczenko

Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie. Bewegten sich die Verfehlungen bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 noch meist innerhalb legaler Grenzen – und bestanden eher in völlig verfehlten Einschätzungen des eigenen Geschäfts –, so haben sie seither mehr und mehr den Rahmen jeglicher Legalität verlassen. Und fast immer dabei: die Deutsche Bank.

Der wichtigste Zinssatz unserer Finanzwelt, der LIBOR, wurde jahrelang manipuliert, unter anderem vom größten deutschen Bankhaus. Geschäfte in Billionenhöhe wurden auf teils falschen Grundlagen abgeschlossen und führten in zahlreichen Fällen zu vollkommen unberechtigten Gewinnen auf der einen und zu entsprechenden Verlusten auf der anderen Seite.[1] Bilanzen wurden mutmaßlich wiederholt gefälscht, so ein weiterer Vorwurf gegen die Deutsche Bank. Aber natürlich nicht ständig, nur eben dann und wann, wenn es gerade passte.

Und wie verhält es sich mit Geldwäsche? Aber ja doch, und zwar bitte nicht kleckern, sondern klotzen, so wie die britische Investmentbank HSBC, die tonnenweise Drogengelder (zum Teil per Lastwagen) aus Mexiko in die USA bringen ließ. Ein 340 Seiten starker Bericht der amerikanischen Ermittler gewährt hier Einblicke in tiefste Abgründe.[2]

Derweil gehört es längst zum kriminalistischen Alltag, dass den Ermittlungsbehörden reihenweise CDs verschiedener Banken angeboten werden. Diese enthalten jedoch nicht nur die Namen der stets verharmlosend als „Steuersünder“ bezeichneten Kriminellen, sondern auch Ausbildungsmaterial für die betroffenen Berater – so geschehen im Fall der Schweizer Großbank UBS, wo man offensichtlich genaueste Handlungsanweisungen gab, wie denn das Geld am besten über die Grenzen zu bringen sei. Anscheinend hielt man das für „Dienst am Kunden“.

Ganz zu schweigen von einem immer sichtbarer werdenden kriminellen Kartell, das nach neuesten Schätzungen – und ebenfalls mit freundlicher Hilfe der Deutschen Bank – den Staat um 230 Mio. Euro Steuern gebracht haben soll. 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen gemeinsam mit einem internationalen Ring von Kriminellen geholfen haben, im Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Steuern zu hinterziehen.[3] Der Neuvorsitzende Jürgen Fitschen holte nach einer Razzia mächtig zum Gegenschlag aus und protestierte telefonisch beim hessischen Ministerpräsidenten – ein ziemlich einmaliger, wenn auch erfolgloser Vorgang. Die Verurteilung der Deutschen Bank wegen schweren Betruges an italienischen Kommunen wegen des Verkaufs von riskanten Zinswetten an diese soll hier erst gar nicht weiter vertieft werden, aber auch nicht unerwähnt bleiben.[4] Und schließlich steht noch der Vorwurf gegen die Deutsche Bank im Raum, Beweismittel vernichtet zu haben.

Die HypoVereinsbank (HVB) sieht sich derweil dem Vorwurf des „Dividenden-Stripping“ im großen Stil ausgesetzt, einer Handelsstrategie, mit der sich sehr effektiv Steuergelder ergaunern lassen.[5] Steuerhinterziehung reicht anscheinend nicht aus, es gibt ja auch noch Möglichkeiten, Steuerrückzahlungen vom Finanzamt zu beanspruchen, auf die man nach dem Zweck des Gesetzes gar keinen Anspruch hat.

Einmal immerhin ist auch hier eine Verurteilung erfolgt: Das Landgericht München verhängte im Juni 2012 eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren gegen ein Vorstandsmitglied, das für die Risiken der Bayern LB zuständig war – wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung. Nach dem reichlich zweifelhaften Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank musste die Bayern LB dann auch noch feststellen, dass sie einen Risikovorstand beschäftigt hat, der sein karges Landesbankengehalt von mindestens einer halben Mio. Euro im Jahr mit 44 Mio. Dollar von Herrn Bernie Ecclestone aufbesserte, um ein auskömmliches Dasein in dieser doch so tristen Republik zu fristen.[6] Was für eine feine Gesellschaft!

Nur der Vollständigkeit halber sei zum Schluss noch an Jerome Kerviel von der französischen Societé Génerale und Kweku Adoboli von der UBS erinnert – zwei Wertpapierhändler, die Milliardenbeträge verzockten. Den bisherigen Rekord mit einem Verlust von sechs Mrd. Dollar hält allerdings Bruno Iksil von J.P. Morgan, auch bekannt als der „Wal von London“.

Kriminelle Strukturen historischen Ausmaßes

In praktisch allen diesen Fällen liefern die Finanzdienstleister eine ganz einfache Erklärung: „Hierbei handelt es sich um einen bedauerlichen Einzelfall. Wir haben davon leider nichts gewusst, dergleichen wird nicht wieder passieren, wir sind an einer nachhaltigen Entwicklung sehr interessiert und im Übrigen bestens aufgestellt und prima fokussiert. Unsere gesellschaftliche Verantwortung nehmen wir ganz besonders ernst.“

In den Fällen von Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird in aller Regel darauf verwiesen, dass eine derartige Praxis der Vergangenheit angehöre und man jetzt richtig „sauber“ sei. Im Zuge der Gegenattacke – als nächste Schiene der Kommunikationsstrategie – werden regelmäßig diejenigen staatlichen Stellen verunglimpft, die sich der Vorkommnisse nach Kräften annehmen. Fitschens Vorstandskollege Anshu Jain soll angesichts der vielen bewaffneten Polizisten im Haus die polemische Frage gestellt haben, ob man auf Seiten der Polizei glaube, die Banker würden zurückschießen.

Ebenso beliebt: Der Staat wird als Hehler denunziert, weil er sich mit Geld Informationen beschaffe. Dieses Argument wird mittlerweile sogar gerne von so manchem Politiker genutzt, selbst wenn er Jurist ist und genau weiß, dass der Ankauf von Steuer-CDs weder grundsätzlich illegal ist, noch rechtlich überhaupt als Hehlerei einzustufen wäre.

In der Finanzindustrie haben über die letzten 20 Jahre nicht nur die internen Kontrollen vollständig versagt – wenn es sie denn je in ausreichendem Maße gab –, sondern es haben sich auch unter vollkommen skrupellosen Managern in ganzer Breite international tätige, kriminelle Strukturen historischen Ausmaßes entwickelt. Einen derartigen Coup, wie etwa die Geldwäscheaktivitäten der HSBC, dürften sich nicht einmal ernstzunehmende Mafiabosse zugetraut haben.

Der hilflose Staat

Gleichzeitig gab es auf staatlicher Seite praktisch keine gleichwertige Entwicklung von Ermittlungskapazitäten, weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht – und zwar weder national noch international –, die in der Lage gewesen wären, diese Tendenz auch nur halbwegs einzudämmen. Der Entwicklungsstand und die Ausstattung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und entsprechende Polizeibehörden nötigen den Übeltätern allenfalls ein müdes Lächeln ab. Viel zu hilflos agieren die vollkommen unterbezahlten und mit Fachleuten schlecht ausgestatteten Ermittler.

Die jeweiligen Gesetzgeber haben – vielleicht mit Ausnahme der USA – bis heute keine hinreichenden Instrumente entwickelt, die derartige Kriminelle zeitnah, effektiv und dauerhaft aus ihren Sesseln entfernen, oder besser noch: die dafür sorgen, dass diese sich dort gar nicht erst etablieren können. Solche Instrumente müssten von oben nach unten wirken und nicht umgekehrt. Denn in aller Regel gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf; die Unternehmensspitze bestimmt die Unternehmenskultur.

Die Legende vom Einzeltäter ist daher schlicht unhaltbar. Es sind schon deshalb keine Einzelfälle und keine Einzeltäter, weil man die meisten hier genannten Entgleisungen weder im Alleingang zustande bringt, noch gar von selbst auf die Idee kommt, derartige Aktivitäten zu entfalten. Immer gibt es entweder einen Segen von oben, oder aber die Anreize und Geschäftsziele werden derart aggressiv gesetzt, dass die Betroffenen alle guten Vorsätze fallen lassen. Auch hohe Boni, die mit der Ausgabe aggressiver Geschäftsziele ausgelobt wurden, haben dazu geführt, dass sich Leute in der Finanzbranche etablieren, die in normalen Zeiten eher auf der dunklen Seite des Rechts stehen. Kurz gefasst: Zuviel Geld hat auch zu viel Gelichter angelockt.

Deshalb ist es höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass diese Skandale nicht einfach mit einer Ablasszahlung der Unternehmen erledigt, sondern Strafverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet werden. In allen diesen Einzelfällen gab es eine Menge Mitwisser, Förderer und notorische Wegseher. Sie alle sind in vollem Umfang persönlich in die Verantwortung zu nehmen.

Haftung tut Not

Daher muss neben der Schaffung eines Unternehmensstrafrechts jede denkbare Art von Haftung etabliert werden – auch rückwirkend. Neben der effektiven Verhängung langjähriger Haftstrafen müssen an straffällig gewordene Banker ausgezahlte Boni auf Heller und Pfennig eingetrieben werden – mit Zins und Zinseszins und bis zur Pfändungsgrenze. Doch mit Ausnahme der USA ist bisher an den großen Finanzplätzen der Welt keine Justiz in der Lage gewesen, die wahren Übeltäter und Hintermänner aus den Chefetagen zu fassen oder gar eine Verurteilung gegen sie zu erreichen.

Auch Haftpflichtversicherungen für leitende Angestellte, sogenannte Directors- and Officers-Versicherungen, sollten daher verboten werden. Normale Angestellte können sich gegen eigenes schädliches Tun bei ihrem Arbeitgeber schließlich auch nicht versichern. Schließlich muss dafür gesorgt werden, dass kriminelle Vereinigungen auch als solche behandelt werden – auch wenn sie in Finanzkonzernen sitzen.

Zum Schaden der Demokratie

Ein weiteres Mittel, um solche Kandidaten zur Räson zu bringen, ist die nationale Ächtung von Konzernen, die sich auf diesem Globus – egal wo – in großem Ausmaß kriminell verhalten. Und wenn man sie wenigstens, wie im Fall der USA, davon ausschließt, für längere Zeit mit der öffentlichen Hand Geschäfte zu machen, wäre schon einiges gewonnen.

Allgemein muss gelten: Keine Samthandschuhe mehr im Umgang mit der Finanzindustrie! Denn letztlich untergraben speziell diese „besseren Kreise“ mit ihrem Tun das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft – und damit letztlich auch in unsere Demokratie und ihre Institutionen. Sie schädigen Gesellschaften in einem Maße, das die Grenze des Erträglichen längst weit überschritten hat.

Letztlich geht es um die Frage, ob es gesund sein kann, Geldtempel einer Größenordnung entstehen zu lassen, in denen Gehälter bezahlt werden, die selbst eigentlich vernünftige Menschen mit der Zeit vollständig korrumpieren – und wo die Aussicht auf noch mehr Geld alle Regeln, seien sie nun ethischer oder rechtlicher Natur, kollektiv vergessen lässt.

Es ist daher Aufgabe der Politik, gegenüber der Finanzindustrie das zu tun, worauf Kanzler, Bundespräsidenten und Minister ihren Eid schwören: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Genau das aber ist in den letzten Jahren kaum passiert.

Auch auf EU-Ebene muss noch viel getan werden. Viel zu viele Lobbyisten laufen durch die Flure der Parlamentsbüros – und zwar auf allen Ebenen der Politik, viel zu viel wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die daraus resultierenden Interessenkonflikte zwischen dem, was Gesetzgebung im Sinne ihrer Bürger leisten soll, und den Interessen der Finanzbranche beschäftigen dagegen hierzulande kaum jemanden ernsthaft.[7]

Um es mit einem anderen Bild zu beschreiben: In jeder Spielbank sitzt der Staat mit am Tisch und lässt nicht erst aus der Ferne grüßen. Doch die ganz großen Spieltische in den Finanzkonzernen werden vollkommen unzureichend überwacht. Das muss sich ändern: Auch hier muss die Kontrolle erheblich deutlicher ausfallen. Was bisher geschah und was man derzeit national und auf EU-Ebene vorbereitet, ist absolut nichts – gemessen an den erreichten Schadensdimensionen, finanzieller oder politischer Art, aber auch an den bisherigen Verlautbarungen.

Wenn die Politik hier nicht endlich entschlossen handelt, gefährdet sie das, was sie eigentlich garantieren soll: unser Gemeinwesen. Es ist daher allerhöchste Zeit zu handeln und den kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie einen Riegel vorzuschieben.

 


[1] Vgl. Alexander Cockburn, Das Jahrhundertverbrechen der Woche, in: „Blätter“, 9/2012, S. 41 f.

[2] Vgl. United States Senate, Permanent Subcommittee on Investigations, US Vulnerabilities to Money Laundering, Drugs, and Terrorist Financing, HSBC-Case History, 2012, www.hsgac.senate.gov.

[3] Vgl. Razzia bei der Deutschen Bank, www.zeit.de, 12.12.2012.

[4] Vgl. Italienisches Gericht verurteilt Deutsche Bank, www.handelsblatt.com, 19.12.2012

[5] Ein Inländer kauft dabei eine Aktie von einem Ausländer kurz vor dem Dividendentermin, kassiert die Dividende und eine Körperschaftssteuergutschrift und verkauft danach die Aktie wieder an den Ausländer – der diesen Erstattungsanspruch nicht hat – zurück. Der Ausländer spart dabei die Versteuerung der Dividende, da er sie nicht erhält. Diese Strategie stellt einen eklatanten Gestaltungsmissbrauch dar.

[6] Es ging hierbei um eine Schmiergeldzahlung für den Verkauf des Formel-1-Anteils der Bayern LB an die Formel-1-Vermarktungsgesellschaft CVC.

[7] Insofern erscheint mir die grundsätzliche Verteidigung des Lobbyismus durch Andreas Polk (Ein Lob des Lobbyismus, in: „Blätter“, 11/2012, S. 36-38) doch etwas zu gutmeinend.

(aus: »Blätter« 2/2013, Seite 9-12)
Themen: Finanzmärkte, Recht und Wirtschaft

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