Sozialausstieg auf Europäisch | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Sozialausstieg auf Europäisch

von Olaf Münichsdorfer

In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen. Damit steht es den europäischen Unternehmen auch weiterhin frei, ihre bereits zehnjährige Praxis fortzusetzen, durch individuelle Vertragsverhandlungen und Tarifvereinbarungen EU-Regeln konsequent zu unterwandern.

(aus: »Blätter« 2/2013, Seite 21-23)
Themen: Europa, Neoliberalismus und Sozialpolitik

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