Venezuela am Scheideweg | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Venezuela am Scheideweg

von Raul Zelik

In den vergangenen Jahren musste man vieles, was in den internationalen Medien über Venezuela zu lesen war, nicht unbedingt glauben. Selbst als linksliberal geltende Zeitungen wie die spanische „El País“rührten die Propagandatrommel für die alten venezolanischen Eliten und versuchten auf diese Weise, einen politischen Wandel herbeizuschreiben, der sich in der Realität einfach nicht einstellen wollte.

Doch diesmal sieht die Lage offensichtlich anders aus: In Anbetracht der schweren Krebserkrankung von Präsident Chávez führt an einem Führungswechsel im Land kein Weg mehr vorbei. Die Frage ist nur noch, wie geordnet diese Wachablösung vollzogen werden kann.

Widersprüche im Chavismus

Dieser politische Wechsel stellt Venezuelas Linke vor enorme Probleme. In den vergangenen 20 Jahren war der „bolivarische Prozess“ so eng mit der Figur des Präsidenten verwoben, dass man sich ein linkes Projekt ohne Chávez nicht recht vorstellen konnte: Dass Basisbewegungen, Militärs, linke Gewerkschafter und Teile der Mittelschichten in den 1990er Jahren überhaupt zu einer politischen Bewegung zusammenfinden konnten, war seinem Charisma und seiner (den Bolivarismus in viele Richtungen offen haltenden) Ambiguität geschuldet. Wenn die Bewohner der Armenviertel zwischen 2002 und 2005 immer wieder massenhaft gegen rechte Umsturzversuche im Land auf die Straße gingen, dann deshalb, weil die nicht-weiße Mehrheit der Venezolaner sich mit Chávez erstmals politisch repräsentiert sah. Und dass der Veränderungsprozess trotz des unübersehbaren Aufstiegs einer neuen „bolivarischen“ Staatsbourgeoisie bis heute nach wie vor breite Unterstützung genießt, hat schließlich auch weniger mit der Politik der Regierung als solcher als vielmehr mit der Glaubwürdigkeit ihres Präsidenten zu tun.

Das Problem der „bolivarischen Revolution“ besteht aber nicht nur darin, dass Chávez‘ Popularität schon bald fehlen könnte. Nicht minder gravierend ist, dass das Regierungslager über kein klar definiertes politisches Projekt verfügt. Der Chavismus setzt sich aus sehr heterogenen Interessen und Strömungen zusammen. Allein in der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) lassen sich mindestens vier Flügel ausmachen: Neben der Gruppe des als bedingungslosen Chávez-Anhänger bekannten Nicolás Maduro, dem eine Nähe zur kubanischen Führung nachgesagt wird, gibt es die Fraktion um den Ex-Militär Diosdado Cabello, den Basisgruppen als Vertreter der aufstrebenden „Boli-Bourgeoisie“ bezeichnen. Eine dritte Strömung, die von Rafael Ramírez, dem Chef des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, repräsentiert wird, will die ölfinanzierte Wohlfahrtspolitik vertiefen und verfolgt eher sozialdemokratische Ziele. Eine vierte Position schließlich nimmt Ex-Vizepräsident Elias Jaua ein, der für die sozialen Bewegungen in den vergangenen Jahren der wichtigste, manchmal sogar der einzige Ansprechpartner in der Regierung war. Nachdem er im vergangenen Dezember die Gouverneurswahlen im strategisch wichtigen Bundesstaat Miranda gegen Oppositionsführer Capriles Radonski verloren hat, wird er bei der Aushandlung der neuen Machtarchitektur – trotz seiner Ernennung zum Außenminister und seiner Bedeutung für die politische Basis – wohl nur eine Nebenrolle spielen.

Neben diesen Fraktionen in der Regierungspartei PSUV gibt es zudem zahlreiche Gruppen, die sich zwar der „bolivarischen Revolution“ und ihrem „Comandante“ verpflichtet fühlen, den Staatsfunktionären jedoch abgrundtief misstrauen. Bemerkenswerterweise hat gerade dieses ungeklärte Verhältnis die Reformpolitik im Land bislang in Gang gehalten. Basisbewegungen fanden in der Regierung Ansprechpartner, blieben gegenüber den staatlichen Strukturen aber auf Distanz und konnten so nicht völlig kooptiert werden. Es ist fraglich, ob diese widersprüchliche, aber eben auch produktive Konstellation ohne Chávez Bestand haben wird.

Die „bolivarische Revolution“ steht also tatsächlich an einer Wegscheide, doch wie jede Krise birgt auch diese ihre Chancen. Die Fixierung auf Chávez hat in Venezuela manches in Gang gesetzt: Immer wieder hat der Präsident die subalterne Mehrheit zur Selbstorganisierung ermuntert und dadurch verhindert, dass rein formale, institutionalisierte Demokratieformen die Überhand gewannen. Und es ist auch keine Kleinigkeit, dass auch 14 Jahre nach Beginn der „Revolution“ immer noch offen über alles diskutiert werden kann – in vielen Ländern, in denen in der Vergangenheit grundlegende Veränderungen auf der Tagesordnung standen, war das anders. Doch gleichzeitig hat die Überhöhung des Präsidenten eben auch vieles blockiert. Es gibt kaum kritische Debatten innerhalb der Linken, und wenn Diskussionen in Gang kommen, dann nur, weil Chávez selbst auf einen Text oder eine Kritik hingewiesen hat.

Insofern stünde mit oder ohne Chávez eine Erneuerung der „bolivarischen Revolution“ an. Ob die venezolanische Linke die notwendige Kraft dafür besitzt, ist zweifelhaft. Von der Regierungspartei ist wenig zu erwarten. Ihre Strukturen sind zu sehr von der Klientel-Logik des Erdölstaats geprägt, in dem die Staatsfunktionäre fast zwangsläufig symbiotische Beziehungen zu großen Bauunternehmen und Handelskonzernen ausbilden. Die sozialen Bewegungen wiederum sind zu schwach und unorganisiert, um dem Prozess ihren Stempel aufdrücken zu können.

Doch andererseits darf man Venezuela auch nicht unterschätzen. In den vergangenen 25 Jahren hat die arme Bevölkerungsmehrheit erst den Neoliberalismus, dann das traditionelle Repräsentationssystem zu Fall gebracht; sie hat „ihren“ Präsidenten gegen Umsturzversuche verteidigt und sich doch eine Autonomie gegenüber dem Staat bewahrt. Und sie verfügt über ein Wissen, auf das man in anderen Teilen der Welt nur selten zurückgreifen kann: Sie weiß, dass Märkte keine „Wahrheit sprechen“ und eine andere Verteilung des Reichtums möglich ist.

Für die venezolanische Linke ist die Situation also durchaus kompliziert. Doch auch für die Rechte birgt sie in erster Linie Gefahren. Sollte sie – allein oder in einem Bündnis mit den unternehmerfreundlichen Sektoren des Bolivarismus – an die Regierung zurückkehren, wird sie sich einem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegenübersehen. Denn es ist kaum davon auszugehen, dass sich die Bevölkerungsmehrheit die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts kampflos wieder abnehmen lassen wird. Will die neoliberale Rechte keinen Bürgerkrieg riskieren, kann sie nicht allzu repressiv vorgehen. Vor diesem Hintergrund ist durchaus vorstellbar, dass die Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt auch Washington eher auf einen schleichenden Zerfall des chavistischen Projekts als auf einen schnellen Regierungswechsel hinarbeiten werden.

Herber Verlust für Lateinamerikas Linke

Klarer als das innenpolitische Panorama ist hingegen das regionale Szenario. Für die Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika bedeutet der Abtritt von Chávez einen herben Verlust – und das obwohl der Antiimperialismus Venezuelas, so beispielsweise die demonstrative Freundschaft mit den Regierungen Irans oder Weißrusslands, oft nur als krude zu bezeichnen war. Doch trotz dieser haarsträubenden Schulterschlüsse mit antiamerikanischen Rechtsregierungen in der ganzen Welt hat die chavistische Außenpolitik in Lateinamerika eben auch viel bewirkt. Die Distanzierung von Washington und der geschickte Einsatz des Erdöls als bündnispolitisches Mittel haben dazu beigetragen, dass die wirtschafts-, sozial- und fiskalpolitischen Spielräume auf dem Subkontinent heute sehr viel größer sind als noch vor 20 Jahren. Viele Länder haben ihre Rohstoffvorkommen teilweise renationalisiert. Durch den Aufkauf von Staatsschulden (nicht zuletzt durch Venezuela) wurde der Internationale Währungsfonds weitgehend entmachtet, und mit der Renaissance des (zumindest teilweise) gegen Märkte und internationale Finanzeinrichtungen intervenierenden Staates hat auch die Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik wieder an Bedeutung gewonnen. Lateinamerika verfügt mit der UNASUR heute über eine eigene, nicht von Washington kontrollierte Staatengemeinschaft, hat seine wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen diversifiziert, und Brasilien als wichtigster Akteur in der Region positioniert sich zunehmend als Bollwerk gegen die Interventionsversuche der USA auf dem Subkontinent.

Natürlich ist auch diese neue Eigenständigkeit Lateinamerikas widersprüchlich: Die Schulden beim IWF wurden durch Milliardenkredite aus China ersetzt. Der Rückzug europäischer Konzerne aus linksregierten Staaten wie Bolivien ist mit dem Vormarsch brasilianischen Kapitals einhergegangen. Und dass die von Chávez initiierte internationale Banco del Sur sechs Jahre nach ihrem Gründungsbeschluss immer noch nicht arbeitet, hat nicht zuletzt mit den Interessen der Brasilianer zu tun. Diese verfügen nämlich über eine eigene staatliche Entwicklungsbank, deren Existenz den einheimischen Baukonzernen den Zugang zu Großprojekten sichert.

Doch wer daraus folgert, dass in Lateinamerika nur eine für die Bevölkerung unbedeutende Verlagerung der Dominanz stattfindet – weg von den USA hin zu Brasilien oder China –, verkennt wichtige Details. Die Unterordnung Lateinamerikas unter die USA und Westeuropa wurde auf verschiedene Weise gewährleistet: Militärinterventionen spielten dabei ebenso eine Rolle wie die internationale Finanzarchitektur und die unangetastete politische Vormachtstellung Washingtons. Heute bewegt sich der Subkontinent zwischen verschiedenen Machtpolen – was die Bewegungsspielräume für eine nationalstaatliche und bisweilen eben auch demokratische Politik deutlich erweitert.

Wird diese Verschiebung ohne Chávez weitergehen? Zumindest der sozialpolitische und gesellschaftliche Aspekt wird mit Sicherheit in den Hintergrund geraten. Chávez war im vergangenen Jahrzehnt der wichtigste Garant dafür, dass die lateinamerikanische Integration nicht ausschließlich wirtschafts- und geopolitisch interpretiert wurde. Es war seiner Haltung zu verdanken, dass Venezuela nicht nur Kooperationsabkommen mit der brasilianischen Regierung oder dem Ölkonzern PETROBRAS, sondern auch mit der brasilianischen Landlosenbewegung MST unterzeichnete. Ob sein Nachfolger, der deutlich weniger politisches Gewicht mitbringen wird, an einer derartigen Position interessiert ist und im Stande sein wird, sie durchzusetzen, ist stark zu bezweifeln.

(aus: »Blätter« 2/2013, Seite 24-26)
Themen: Lateinamerika, Parteien und Soziale Bewegungen

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