Ausgabe Januar 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Januar 2013

Kommentare und Berichte

Schwarz-Grün: Die zweite Wende

von Albrecht von Lucke

Drei Kanzler der Union[1] haben diese Republik maßgeblich geprägt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Doch von allen Dreien ist der Erfolg Angela Merkels mit Sicherheit der außergewöhnlichste. […]

Rettet die Universalbank!

von Hermannus Pfeiffer

Kaum ein Projekt in der Europäischen Union ist derzeit so umkämpft wie die vereinbarte Bankenunion. Nach dem Willen der französischen Regierung sollte sie bereits am 1. Januar 2013 in der Eurozone formal starten; nach dem Willen der Bundesregierung wird sich der Aufbau der dafür nötigen Institutionen dagegen mindestens über das ganze Jahr 2013 hinziehen. […]

Billige Kleidung – und ihr Preis

von Gisela Burckhardt

Nur wenige Tage lang erhielten die katastrophalen Bedingungen, unter denen in Indien, China oder Bangladesch Kleidung für die Industrieländer hergestellt wird, die ihnen gebührende mediale Aufmerksamkeit. […]

Von Kairo bis Jerusalem: Nahöstliche Eskalationen

von Heiko Flottau

Kaum haben sich Israel und die Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt, kommt es im Nahen Osten erneut zu gewaltsamen Konflikten. Dieses Mal steigen jedoch nicht über dem Gazastreifen Rauchwolken auf, sondern direkt über dem Tahrirplatz in Kairo und vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis. […]

Kongo: Die ferngesteuerte Rebellion?

von Patrick Hönig

Krieg zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte der Demokratischen Republik Kongo. Doch was sich Ende November 2012 im krisengeschüttelten Osten des Landes abspielte, überraschte selbst Beobachter, die sich gerne skeptisch geben. […]

Mali: Das Kartenhaus der Demokratie

von Charlotte Wiedemann

Seit dem Putsch einiger Offiziere im Frühjahr 2012 herrschen in Mali unklare politische Verhältnisse. In der Hauptstadt wird weiter um die Macht gekämpft – zuletzt zwangen Militärs Regierungschef Cheik Modibo Diarra zum Rücktritt –, während der Norden des Landes von dschihadistischen Gruppen beherrscht wird. […]

Debatte

Der Hunger aus dem Tank

von Guido Speckmann

Bereits vor einem Jahr analysierte Harald Schumann die dramatischen Preissteigerungen auf dem globalen Lebensmittelmarkt – und zwar speziell die exorbitant gewachsene Spekulation (vgl. „Blätter“ 12/2011 und 1/2012). Der Umwandlung von Nahrung in Biosprit widmet sich im Folgenden der Politikwissenschaftler Guido Speckmann. […]

Kolumne

Tod in Galway

von Naomi Wolf

Das Schicksal von Savita Halappanavar, einer 31jährigen Zahnärztin aus Indien, die mit ihrem Mann nach Irland gezogen war, hallt weltweit nach. […]

Aufgespießt

Christliche Homophobie

von Uli Gellermann

Jubel, Jubel, nichts als Jubel: Dass ein Wahlergebnis von knapp 98 Prozent, das Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag einfuhr, ansonsten nur in totalitären Staaten vorkommt, störte die Delegierten nicht. Sie brauchten dieses Erlösungsergebnis. Speziell die armen Funktionäre aus den Großstädten, die derzeit reihenweise ihre Wahlen verlieren. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Ernst Engelberg: Gibt es einen Sinn der Geschichte? […]

Analysen und Alternativen

Gibt es einen Sinn der Geschichte?

von Ernst Engelberg

»Der Fortschritt ist kein kontinuierliches Fortschreiten. Dazwischen liegen die Katastrophen.« Werner Mittenzwei [1] […]

Was wäre eine gute Religion?

von Micha Brumlik

Die gesellschaftliche und parlamentarische Debatte über die straffreie Zulassung religiös motivierter Beschneidungen männlicher Babys oder von Knaben hat der deutschen Gesellschaft eine neue Runde im ewigen Diskurs über die Rolle und Bedeutung von Religion im öffentlichen Raum beschert. […]

»Diese dreckige, ungläubige kleine Sekte«

von Florian Bernhardt

Während sich die Kämpfe in Syrien auf immer weitere Landesteile ausdehnen, mehren sich die Berichte und Bilder von Massakern an Zivilisten, von Entführungen, Folterungen und Exekutionen Gefangener, verübt von allen Bürgerkriegsparteien. […]

Europa in der Falle

von Claus Offe

Europa befindet sich in seiner wohl schwersten Krise seit 1945. Eine wachsende Zahl historisch versierter Zeitgenossen sieht sich bereits an die Lage vor 1933 erinnert. […]

Die Armut der Politik

von Franz Segbers

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“. Mit diesen markigen Worten brachte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor nun bald zehn Jahren, nämlich am 14. März 2003, seine Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik im Bundestag auf den Punkt. […]

Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune

von Siegfried Broß und Tim Engartner

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. […]

Die gefährdete Demokratie

von Reinhard Blomert

Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ und die Einstellung der „Financial Times Deutschland“ wie auch die kritische Lage etlicher der noch verbliebenen überregionalen Tageszeitungen haben eine intensive Debatte über die Zukunft des Printjournalismus ausgelöst. […]

Die Rückkehr des Journalismus

von Daniel Leisegang

Mit der Zeitungskrise scheint die Erkenntnis einher zu gehen, dass man mit Journalismus kein Geld mehr verdienen kann. Schon seit langem befindet sich die verkaufte Gesamtauflage bundesdeutscher Tageszeitungen im Sinkflug. Es bedarf daher keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass in den kommenden Monaten weitere Tageszeitungen ihren Vertrieb einstellen werden. […]

Qualitätsheulsusen

von Jan Kursko

Erst die „Frankfurter Rundschau“, dann die „Financial Times Deutschland“ – der Sensenmann geht um in der journalistischen Holzklasse. „Endzeit ist in der Printbranche längst kein Wetterphänomen am Horizont mehr. Endzeit ist jetzt“, stellt der Feuilletonist der „Süddeutschen Zeitung“, Hans Hoff, treffend fest. […]

Hat das Grundgesetz ein Geschlecht?

von Susanne Baer

„Wahlverwandtschaften“ – der Begriff ist eine gängige Metapher für unklare Verhältnisse. Goethes gleichnamiger Roman, der 1809 erschien, dreht sich um eine scheiternde Ehe. In ihm verhandelt Goethe den Konflikt zwischen regulierter Konvention und Leidenschaft, sehr vereinfacht gesagt, Geschichten zwischen Männern und Frauen. […]

Buch des Monats

Krummes Holz und aufrechter Gang

von Wieland Elfferding

Grenzgängertum vom Schlage Reinhold Messners oder gar eines Felix Baumgartners, des Springers aus dem All, ist in unserer Erlebnisgesellschaft schon seit geraumer Zeit in Mode. Politisch die Seiten zu wechseln, kommt dagegen weniger gut an. Grenzgänger der Geschichte finden auf keiner Seite Pardon. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats November 2012

1.11. – Syrien-Konflikt. Während sich UN-Vermittler Brahimi weiter um einen Waffenstillstand bemüht (vgl. „Blätter“, 12/2012, S. 109), halten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition in Syrien unvermindert an. […]

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