Schwarz-Grün: Die zweite Wende | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Schwarz-Grün: Die zweite Wende

von Albrecht von Lucke

Drei Kanzler der Union[1] haben diese Republik maßgeblich geprägt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Doch von allen Dreien ist der Erfolg Angela Merkels mit Sicherheit der außergewöhnlichste. Denn anders als Adenauer und Kohl stammt Merkel nicht aus dem Herzen der Partei, aus ihrer katholisch-westdeutschen Mitte, sondern als Kind der DDR förmlich aus der Diaspora, nämlich tief aus dem protestantischen Osten. Das begründete von Anfang an ihre Fremdheit in der Partei und ihr Fremdeln mit dieser. Doch, und das ist das Außerordentliche: Nach inzwischen zwölf Jahren an der Parteispitze und sieben als Kanzlerin ist Angela Merkel alternativloser als es Konrad Adenauer und Helmut Kohl je waren.

Wie der Nominierungsparteitag Anfang Dezember demonstrierte, hat Angela Merkel ganz im Stile Adenauers ihre Partei zum bloßen Kanzlerinnenwahlverein degradiert – inklusive eines „kubanischen Wahlergebnisses“ (Horst Seehofer) von 97,94 Prozent. Doch als Adenauer im zwölften Jahr seines CDU-Vorsitzes stand, drängten große Teile der Partei auf seine Ablösung (nämlich vor der dann doch noch von ihm bestrittenen und gewonnenen Bundestagswahl 1961). Und im Falle Helmut Kohls war es nur der Fall der Berliner Mauer, der ihn vor dem eigenen schnellen Fall bewahrte und ihm eine dritte und sogar vierte Legislaturperiode bescherte. Hier aber zeigt sich der entscheidende Unterschied zu Merkel: Sowohl unter Adenauer als auch unter Kohl gab es stets ernsthafte Rivalen in der Union. „Kohls Mädchen“ ist dagegen völlig unangefochten. Angela Merkel ist die CDU und die CDU ist Angela Merkel – eine schier ungeheuerliche Erfolgsgeschichte, allerdings mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen. Denn was wäre die Union, so man sich Angela Merkel wegdächte? Die Partei stünde ohne jeden ebenbürtigen Nachfolger da.

Merkels Blässlinge

Diese personelle Leere wird besonders deutlich durch den neuen, nun fünfköpfigen Parteivorstand: Anstelle des abgestürzten Hoffnungsträgers Norbert Röttgen durfte der blasse Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen nachrücken, außerdem der noch blassere Thomas Strobl aus dem derangierten Baden-Württemberger Landesverband. Daneben firmiert als letzte Bastion, aber eher als Türmchen der Konservativen, Volker Bouffier, der Ministerpräsident aus Hessen, und schließlich als neue junge Hoffnungsträgerin Julia Klöckner, die Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz. Als einzige potentielle Merkel-Nachfolgerin sticht Ursula von der Leyen hervor, die aber für ihre Ego-Touren prompt mit dem schlechtesten Ergebnis abgestraft wurde.

Der neue Parteivorstand besteht somit fortan aus „Merkels Blässlingen“.[2] Und auch in der Riege der Ministerpräsidenten wird nur David McAllister als potentieller Merkel-Nachfolger gehandelt. Dafür aber muss er zunächst einmal seine Landtagswahl am kommenden 20. Januar gewinnen.

In der Regierung schließlich gelten neben von der Leyen lediglich Thomas de Maizière und, für den Ernstfall, Wolfgang Schäuble als kanzlertauglich. Alle anderen, Merkel nicht absolut ergebenen politischen Großkaliber, von Friedrich Merz bis Roland Koch, wurden sukzessive verdrängt. Anders als etwa Helmut Kohl duldet Merkel keine starke Figuren neben sich.

Aber: Angela Merkel hat die Partei nicht nur personell, sondern auch inhaltlich entleert und entkernt – und damit in gewisser Weise den Anschluss an den Zeitgeist verpasst, obwohl sie diesen Anschluss gerade herstellen wollte. Allerdings nicht an den intellektuellen Zeitgeist, über den die Union ohnehin meist nicht verfügte, sondern an die Stimmung der breiten Mitte, der einfachen Leute im Lande.

Seit Beginn der Republik 1949 verkörperte die Union den gesellschaftlichen Status quo stets weit mehr als die SPD. Konrad Adenauer und Helmut Kohl standen für die in der alten Bundesrepublik fast naturwüchsig dominante rechte Mitte. Die Stärke der Union – als Sammlungsbewegung und Volkspartei – bestand gerade darin, den verschiedenen Milieus eine geistige politische Heimat zu bieten. Dadurch ruhte die Partei in sich.

Dass diese tiefe mentale Verortung heute fehlt, ist der Grund für die gegenwärtige Labilität der Union, trotz der enormen Machtfülle Angela Merkels. Auch wenn sich heute 65 Prozent der Deutschen laut ARD-Deutschlandtrend „bei der jetzigen Regierung in guten Händen fühlen“, verkörpert Merkel anders als Kohl und Adenauer nicht länger einen gewachsenen Zusammenhang, sind die alten tragenden Milieus und Lager weitgehend erodiert. Was der Union damit ersichtlich fehlt, ist die inhaltlich, ja weltanschaulich verbindende Komponente. Das genau spüren jene wenigen verbliebenen konservativen Kräfte, die regelmäßig erfolglos aufzubegehren versuchen. Merkels Strategie ist dagegen die der totalen Anpassung. Politik à la Merkel – das ist die Politik der normativen Kraft des Faktischen. Merkel macht keine Sachpolitik aus Überzeugung, sondern bloße Machtpolitik. Sie marschiert nicht, wie von Strauß einst gefordert, an der Spitze des Fortschritts. Angela Merkel führt von hinten. Sie beobachtet die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und entscheidet nach Lage der Dinge. Eigene Wertsetzung? Fehlanzeige! Aus Sein wird Sollen, aus Faktizität Geltung. Für Merkel gibt es nur ein Prinzip: Die CDU, sprich: ich, muss so stark werden, dass keiner gegen mich regieren kann, aber alle mit mir regieren wollen. In keinem Politikfeld bestimmt die Kanzlerin offensiv die Marschroute – mit einer Ausnahme: Europa und die Eurokrise.

Partei ohne geistigen Schatten

Von dem konservativen Publizisten Rüdiger Altmann stammt der Vorwurf an Konrad Adenauer, die Bundesrepublik sei unter seiner Ägide „ein Staat ohne geistigen Schatten“, ohne Tiefe und Werthaltigkeit, geworden.[3] Heute ist die einstige Staatspartei CDU zweifellos eine Partei ohne geistigen Schatten. Doch der Vorwurf prallt an Angela Merkel völlig ab. Denn ihr Projekt besteht nicht darin, einen geistig-politischen Horizont zu eröffnen, sondern in der Herstellung von Anschlussfähigkeit. Und die Wähler, so scheint es, danken ihr diese Enthaltsamkeit – was vor allem an der fehlenden inhaltlichen Regierungsalternative auf der Linken liegt.[4] Noch immer kann, trotz der ausnahmsweise gelungenen Parteitagsinthronisation Peer Steinbrücks, von Wechselstimmung im Lande keine Rede sein. Mehr noch: Verglichen mit der kalten, machohaften Schnoddrigkeit des SPD-Kandidaten erscheint sogar die kühl analysierende Physikerin Merkel wie eine wärmespendende Kümmererin.

In einem Prozess der sanften Anähnelung an ihre politischen Gegner übernimmt Merkel deren Standpunkte: vom Atomausstieg bis zur Solidarrente, von der Energiewende bis zum Mindestlohn. Diese Strategie der feindlichen Übernahme hat zweierlei Konsequenz: erstens die faktische Aufweichung alles Konservativen in der CDU, deren konservativer Markenkern bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird – und zweitens, ganz im Sinne Merkels, die Aufweichung der einstigen Lagergrenzen.

Die Aufweichung der Lager und die grüne Herausforderung

Denn genau das verlangt nach Merkels Kalkül die Lage in diesem Wahljahr. Zum einen dürfte angesichts der historischen Schwäche der FDP eine schwarz-gelbe Koalition ausscheiden. Zum anderen aber spricht nach wie vor wenig für Rot-Grün – so es nicht durch den Ausgang der Niedersachsenwahl auch als politisches Projekt auf Bundesebene eine entscheidende Revitalisierung erfährt. Doch dafür gibt es bisher kaum Anzeichen.[5]

Daher kommen für die Bundestagswahl eigentlich nur zwei Konstellationen ernsthaft in Betracht: die Große Koalition oder Schwarz-Grün.

Merkel kann zweifellos mit Beidem leben. Die SPD hat sie bereits von 2005 bis 2009 in Grund und Boden regiert. Und zu den Grünen hat sie mit dem Atomausstieg die erforderliche Brücke längst gebaut. Außerdem würde sie mit Schwarz-Grün endgültig zu einer historischen Figur: Mit drei verschiedenen Parteien zu koalieren, das hat nicht einmal der Großmeister der Flexibilität namens Hans-Dietrich Genscher vollbracht.

Für Angela Merkel dürfte Schwarz-Grün auch noch aus einem anderen Grund die reizvollere Herausforderung sein. Dass die Union heute über keine kulturelle Hegemonie mehr im Lande verfügt, und speziell nicht in den Großstädten, liegt weniger an der Sozialdemokratie. Diese hat seit dem Ende der Ära Schröder mit sich selbst genug zu tun. Dagegen reklamieren die Grünen heute jenen wertkonservativen Charakter für sich, den die Merkel-Union aufgegeben hat. Der gewaltige Respekt der Union vor der grünen Konkurrenz zeigte sich vor allem in den wüsten Attacken von Fraktionschef Volker Kauder nach der Nominierung von Katrin Göring-Eckardt.[6] Tatsächlich erscheint die neue Spitzenkandidatin wie eine Angela Merkel in Grün: weiblich und ostdeutsch, kühl und protestantisch, und obendrein auch nicht gerade positionsfest, sondern durchaus wetterwendisch – wenn man an ihr anfängliches vehementes Eintreten für Hartz IV denkt, inklusive späterer Distanzierung.

Die Grünen, deutlich gealtert, sind heute längst auch wieder von ihrer sozialen Lage her eine zutiefst bürgerliche Partei – beruflich etabliert, besser oder gar bestens verdienend, sprich: die ökologische FDP. Kurzum: Die Grünen sind längst selbst Establishment. Wie klagte noch der unterlegene CDU-Spitzenkandidat in Stuttgart, Sebastian Turner: „Wen treffe ich bei Rotary und Lions? Fritz Kuhn!“[7]

Dass die Grünen faktisch die neue Partei der Besserverdienenden sind, zeigt sich auch daran, dass ihre Beteiligung an Hartz IV und der Agenda 2010 in ihren Reihen bis heute nicht annähernd denselben Sprengstoff entfalten wie in der SPD. Insofern hat es stets auch etwas Unehrliches, sich in Abgrenzung von der Union als die besseren, die sozialeren Bürger zu gerieren. Im Gegenteil, um mit Willy Brandt zu sprechen: Mit Schwarz-Grün wächst zusammen, was materiell längst zusammengehört. Und dank der Entleerung Angela Merkels verfügen Grüne und Schwarze heute über erhebliche Schnittmengen. Einerseits politisch, siehe Energiewende, andererseits – und vor allem – habituell. Seit Jahren wird daher bereits über das schwarz-grüne Experiment gesprochen; speziell die ökolibertären Grünen im Süden des Landes plädieren schon lange dafür – vom „Ernst Teufel der Grünen“, Winfried Kretschmann, bis zum „anatolischen Schwaben“, Cem Özdemir. Und all jene, die jetzt mit großer abwehrender Geste „Grün oder Merkel“ rufen, wie etwa Göring-Eckardt und Renate Künast, sind seit Jahren Propagandistinnen einer neuen schwarz-grünen Bürgerlichkeit.

Tatsächlich war das schwarz-grüne Experiment längst geplant – allerdings erst für die Zeit nach 2013. Dann wollten die Neo-Bürgerlichen um den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer das Ruder von der rot-grünen Fraktion um Jürgen Trittin und Claudia Roth übernehmen. Der Wechsel hin zu Schwarz-Grün wäre bloß eine Frage der Zeit gewesen. Doch nun kam ihnen die überraschende Wahl Göring-Eckardts, wie auch die desolate Lage der SPD, zuvor. Jetzt aber zieren sich die schwarzen Grünen – aus Angst vor der eigenen Courage. Denn tatsächlich gibt es für das Zögern einen entscheidenden Grund: Mit Schwarz-Grün stehen die Grünen vor der zweiten „Wende“ in der Geschichte der Bundesrepublik – und der ersten in Berlin.

Die erste Wende[8], wie es alsbald hieß, vollzog vor dreißig Jahren die FDP, nämlich aus der Koalition mit der SPD unter Helmut Schmidt zurück an die Seite der CDU unter Helmut Kohl. Die Folge war die Spaltung der Liberalen. Der einst bedeutende linksliberale Flügel, von Ingrid Matthäus-Maier bis Günter Verheugen, ging zur SPD, und die Jungdemokraten als bisherige FDP-Jugendorganisation machten sich selbstständig. Die Partei übernahmen die Möllemanns, Gerhardts und Brüderles, und in den neugegründeten Jungliberalen begann der Durchmarsch des Guido Westerwelle.

Schwarz-Grün – das wäre die Berliner Wende. Sie zöge mit Sicherheit Abspaltungen innerhalb der Grünen nach sich. Denn in Teilen der Parteibasis wie auch der Wählerschaft gilt die Union immer noch als politischer Beelzebub. Die Parteispitze dagegen sehnt sich schon lange nach einem Ausweg aus der babylonischen Gefangenschaft durch die SPD – mit Hilfe einer schwarz-grünen Koalitionsoption.

Das Land ginge dadurch gewiss nicht unter. Ob Schwarz-Grün oder Große Koalition: Womit wir es in beiden Fällen zu tun bekämen, sind bloß verschiedene Variationen einer Politik der Mitte. Die schwarz-grüne Koalition hätte immerhin zwei entscheidende Vorteile: Sie nähme die Grünen in die Pflicht, ein Stück ökologische Bewegung in Merkels Status-quo-Politik zu bringen. Und in der Opposition gäbe es mit SPD und Linkspartei mit Sicherheit ein starkes linkes Korrektiv, das die Grünen vor allzu großer sozialer Vergesslichkeit bewahren würde. Das aber ist heute mehr denn je erforderlich. Denn die bürgerliche Mitte ist heute viel zu sehr mit den eigenen Abstiegsängsten beschäftigt, als dass sie sich noch allzu solidarisch verhielte.

Deshalb, liebe Grüne, macht Euch ehrlich – und schenkt dem Wähler schon vor der Wahl reinen Wein ein. Denn nach der Wahl, so es nicht zu Rot-Grün reicht, kommt die Debatte sowieso. Dafür, soviel steht fest, werden die starken schwarz-grünen Sympathisanten in den Medien schon sorgen.

 


[1] Und drei der SPD: Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

[2] So die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 20.8.2012.

[3] Rüdiger Altmann, Das Erbe Adenauers. Eine Bilanz, München 1963, S. 23.

[4] Vgl. Albrecht von Lucke, Peer Steinbrück und die Nulloption, in: „Blätter“, 11/2012, S. 5-10.

[5] Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ist in seiner zurückhaltenden Art auch eher das Gegenteil des hochfahrenden Peer Steinbrück.

[6] „Die Grünen verströmen kleinbürgerlichen Mief“, in: SZ, 1.12.2012.

[7] Vgl. SZ, 26.10.2012.

[8] Im Oktober 1989 wurde der Begriff der Wende auch vom letzten SED-Chef Krenz verwandt, um die friedliche Revolution staatlich einzuhegen.

 

(aus: »Blätter« 1/2013, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Geschichte

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