Chronik des Monats Mai 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Mai 2013

1.5. – Italien. Ministerpräsident Letta trifft im Rahmen seiner Antrittsbesuche mit Präsident Hollande in Paris und anschließend mit den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel zusammen. Letta, der aus Berlin kommt (vgl. „Blätter“, 6/2013, S. 127), bekräftigt gegenüber seinen Gesprächspartnern, Italien werde sich mit der gleichen Entschlossenheit um die Wachstumsförderung kümmern, wie zuvor um die Budgetdisziplin. Die Italiener würden keine zusätzlichen Einkommenskürzungen hinnehmen.

2.5. – Großbritannien. Premierminister Cameron teilt in London mit, er werde an den Plänen zur Abhaltung einer Volksabstimmung über einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union festhalten. Die Veröffentlichung eines entsprechenden Gesetzentwurfes könne noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen.

5.5. – Syrien-Konflikt. Die syrische Hauptstadt Damaskus wird von heftigen Explosionen erschüttert. Unbestätigt heißt es, es habe sich um einen israelischen Raketenangriff auf iranische Waffentransporte für die islamistische Hisbollah gehandelt. Auch die militärische Forschungsanstalt Jamraya im Nordwesten der Hauptstadt sei getroffen worden. Die Zeitung „Yedioth Ahronoth“ schreibt, Israel habe Präsident Assad über diplomatische Kanäle wissen lassen, dass man sich nicht in den innersyrischen Konflikt einmischen wolle. Im Fall eines Angriffs aus Syrien sei man jedoch auf eine harte Antwort vorbereitet. – Am 7.5. einigt sich der amerikanische Außenminister Kerry in Moskau mit Außenminister Lawrow auf die Einberufung einer Konferenz zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs. Dazu sollen alle betroffenen Seiten eingeladen werden. – Am 11.5. explodieren in der türkischen Stadt Reyhanli nahe der syrischen Grenze Autobomben mit verheerenden Auswirkungen. Die Behörden sprechen von 46 Toten und beschuldigen den syrischen Geheimdienst. Syriens Informationsminister Omran Zoabi dementiert. – Am 17.5. erörtert UN-Generalsekretär Ban mit Russlands Präsident Putin in Sotschi die Lage in Syrien. Beide stimmten überein, so heißt es, dass der Konflikt im Rahmen des internationalen Rechts gelöst werden müsse. Außenminister Lawrow lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien strikt ab. – Am 19.5. beginnen Regierungstruppen, unterstützt von Hisbollah-Milizen aus dem benachbarten Libanon, eine Offensive gegen die seit Monaten von der Opposition gehaltene Stadt Kusair. Am 22.5. tagen die „Freunde Syriens“ in Amman. US-Außenminister Kerry fordert von Präsident Assad erneut die Bereitschaft zu einer politischen Lösung. Der britische Außenminister Hague wirft dem Iran vor, immer stärker in den Konflikt einzugreifen. – Am 29.5. wendet sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Pillay entschieden gegen Waffenlieferungen an die syrischen Bürgerkriegsparteien: Für Syrien könne es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Der Rat verurteilt den Einsatz ausländischer Kämpfer auf Seiten des Regimes in der Stadt Kusair sowie den Einsatz von Raketen und anderen schweren Waffen gegen Zivilisten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. – Am 30.5. lehnt die syrische Opposition nach einwöchigen Beratungen in Istanbul die Teilnahme an einer internationalen Konferenz ab, solange die Belagerung von Kusair und die Einmischung der Hisbollah andauerten. – Am 31.5. wird die Absicht Russlands bekannt, dem syrischen Regime mindestens zehn Kampfflugzeuge des Typs MiG-29M/M2 zu verkaufen. Ein Berater von Präsident Putin verteidigt die umstrittenen Waffenverkäufe, Russland erfülle frühere Verträge, neue seien nicht geplant.

6.5 . – NSU-Prozess. Nach mehrfacher Verzögerung beginnt in München der Prozess um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine der gefährlichsten Rechtsterroristinnen Deutschlands, wird die Beteiligung an zehn Morden zur Last gelegt. Neun Opfer hatten einen Migrationshintergrund.

             – Naher Osten. Die israelische Regierung erklärt sich bereit, für den Tod von acht Aktivisten bei der Erstürmung eines Schiffs der Gaza-Hilfsflotte eine Entschädigung zu leisten. Israel hatte sich zuvor bei der Türkei für den Zwischenfall entschuldigt (vgl. „Blätter“, 5/2013, S. 127). – Am 14.5. einigen sich die beiden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas bei einem Treffen in Kairo auf einen Zeitplan: Innerhalb von drei Monaten soll eine „Einheitsregierung“ zur Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebildet werden. – Am 15.5. erinnern Kundgebungen im Westjordanland und im Gazastreifen zum Tag der „Nakba“ (Katastrophe) an Flucht und Vertreibung nach der Staatsgründung Israels vor 65 Jahren. Teilnehmer fordern ein Ende der israelischen Besetzung und ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge und deren Nachkommen.

             – Libyen. Die Opposition begrüßt ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, das hohe Funktionäre des Gaddafi-Regimes für zehn Jahre von politischen Funktionen und Staatsämtern ausschließt. Das Gesetz war unter dem Druck bewaffneter Milizen zustande gekommen.

10.5. – Afghanistan/BRD. Bundeskanzlerin Merkel besucht in Begleitung von Bundesverteidigungsminister de Maizière das deutsche Feldlager in Kundus. Die Bundesregierung werde unverändert an ihrer Strategie festhalten betont die Kanzlerin: „Wenn die anderen Nationen mitmachen, dann ist Deutschland bereit, auch nach 2014 in ganz anderer Form weiter Verantwortung zu übernehmen.“ Es werde keine bedingungslose Hilfe geben. Bisher sind 53 deutsche Soldaten dem Afghanistan-Einsatz zum Opfer gefallen.

             – Guatemala. Erstmals verurteilt ein Gericht einen ehemaligen Staatschef aus Lateinamerika wegen Völkermords. Drei Richter in Guatemala-Stadt verhängen gegen den 86jährigen früheren Diktator General Rios Montt eine unbedingte Gefängnisstrafe von 80 Jahren, davon die Maximalstrafe von 50 Jahren für Völkermord und weitere 30 Jahre für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegen möglicher Verfahrensfehler muss der Prozess auf Anordnung des Verfassungsgerichts wiederholt werden.

12.5. – BRD/Türkei. Die beiden Außenminister Westerwelle und Davutoglu vereinbaren in Berlin einen „strategischen Dialog“ mit regelmäßigen Treffen. Deutschland setze, so der Bundesaußenminister, auf neuen Schwung für die stockenden Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Es gebe „eine realistische Chance“.

13.5. – UNO. Der Sicherheitsrat äußert sich in einer Erklärung „mit tiefer Besorgnis“ über den anhaltenden Terrorismus. Die Bedrohung sei „diffuser geworden“, terroristische Handlungen in verschiedenen Weltregionen hätten zugenommen, bewaffnete Gruppen übten zunehmend Gewalt aus, Mittel und Ressourcen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung fehlten. Terrorismus könne jedoch nicht allein militärisch besiegt werden. Langfristig seien Wirtschaftswachstum, Armutsminderung, Ausbau sozialer Dienste und Kampf gegen Korruption notwendig. – Am 15.5. verabschiedet die Generalversammlung mit 107 Stimmen bei zwölf Gegenstimmen und 59 Enthaltungen eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die den Einsatz schwerer Waffen durch das Regime in Syrien scharf verurteilt. Die Nationale Koalition der Oppositionskräfte wird als „repräsentativer Gesprächspartner“ anerkannt.

14.5. – Türkei. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) beginnt den Abzug ihrer bewaffneten Kämpfer (vgl. „Blätter“, 5/2013, S. 127), der mehrere Monate dauern soll. Eine erste Gruppe überquert die Grenze zum Nordirak. Der „Kurdenkonflikt“ hat in 30 Jahren mehr als 40 000 Todesopfer gefordert.

16.5. – Bundestag. Bundesverteidigungsminister de Maizière erklärt zu Beginn einer Debatte, die Neuausrichtung der Bundeswehr setze „einen verteidigungspolitischen Schlussstrich unter den Kalten Krieg“ und sei „die grundlegende Vorbereitung auf absehbare, ja auf unabsehbare zukünftige Aufgaben“.

18.5. – Vatikan. Papst Franziskus empfängt Bundeskanzlerin Merkel in Privataudienz. Merkel hatte den Papst bereits bei der Amtseinführung getroffen (vgl. „Blätter“, 5/2013, S. 127).

23.5. – SPD. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begeht den 150. Jahrestag ihrer Gründung. An dem Festakt im Leipziger Gewandhaus nehmen rund 1600 Gäste aus 80 Ländern teil, darunter die ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und Schröder, der französische Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel. Bundespräsident Gauck würdigt in einer Rede die Partei als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: „Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte“. Am Vorabend (22.5.) findet ebenfalls in Leipzig die Gründungsversammlung der „Progressiven Allianz“ statt, auf der mehr als 70 sozialdemokratische und linksliberale Parteien vertreten sind, darunter der südafrikanische ANC, die britische Labour Party und der indische Nationalkongress. Der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, Giorgios Papandreou, wirft dem SPD-Vorsitzenden Gabriel in einem offenen Brief vor, die „globale progressive Bewegung zu spalten“.

25.5. – Niederlande. Die Medien berichten über den Plan der Regierung, bis zum Jahr 2018 zwischen acht und zwölf Prozent der 150 000 Stellen in der Staatsverwaltung zu streichen. Der zuständige Minister habe das Parlament entsprechend unterrichtet und das Vorhaben mit dem hohen finanziellen Defizit begründet.

             – Afrikanische Union. In Addis Abeba beginnt ein mehrtägiger Gipfel aus Anlass des 50. Jahrestages der Afrikanischen Union (AU), die am 25. Mai 1963 als Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gegründet wurde und der gegenwärtig 54 Staaten angehören. Einige Teilnehmer üben Kritik an der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der bisher nur afrikanische Fälle behandelt habe. Man wolle seine „Unzufriedenheit“ den Vereinten Nationen vortragen. Die Afrikanische Union beschließt die Schaffung einer Ständigen Eingreiftruppe (African Standby Force).

26.-27.5. – BRD/China. Auf seiner ersten Auslandsreise als Regierungschef (vgl. „Blätter“, 5/2013, S. 125 f.) trifft Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin Bundeskanzlerin Merkel. Li besucht Schloss Cecilienhof, den Ort der Potsdamer Konferenz von 1945. In Presseberichten heißt es, die Volksrepublik China unterstreiche damit ihren Anspruch auf eine von Japan seit Kriegsende verwaltete Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.

27.5. – EU. Die Außenminister beraten in Brüssel die mögliche Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien. Im Mittelpunkt steht das bisher geltende Waffenembargo, für dessen Aufhebung sich vor allem Großbritannien und Frankreich einsetzen, um Waffenlieferungen an die syrische Opposition zu ermöglichen. Ein einheitlicher Standpunkt kann auch nach langen und kontroversen Diskussionen nicht erreicht werden. Das Waffenembargo läuft aus, die übrigen Sanktionen werden verlängert. – Am 28.5. nennt der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU) in einem in Brüssel gehaltenen Vortrag die Europäische Union einen „Sanierungsfall“. Bulgarien, Rumänien und Italien seien im Grunde kaum regierbar, Frankreich sei Null vorbereitet auf Reformen. – Am 29.5. erläutert Kommissionspräsident Barroso unter dem Motto „Europa aus der Krise führen“ Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Die eingeleiteten Reformen „brauchen Zeit, bis sie greifen“. Gebraucht würden „kurzfristige Maßnahmen vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit“. Für Deutschland plädiere er nicht für weniger Wettbewerbsfähigkeit, wohl aber für höhere Löhne, um die Binnennachfrage zu stärken. In Frankreich müsse die Rentenreform angegangen werden, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt und der Haushalt saniert werden. Das Echo in Paris ist kritisch. Präsident Hollande erklärt, Frankreich lasse sich nicht „diktieren, was wir zu tun haben“. – Am 30.5. treffen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande in Paris zusammen, um den EU-Gipfel Ende Juni d. J. vorzubereiten, bei dem es um die Themen Wachstum und Beschäftigung gehen soll. Die Arbeitslosigkeit in der Union hatte nach Mitteilung der Statistikbehörde (Eurostat) eine Rekordhöhe erreicht.

29.5. – Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu den Syrien-Beschlüssen der EU-Außenminister von Brüssel (27.5.). Deutschland werde „in keinem Falle, egal, wie sich andere Länder zum Waffenembargo verhalten, Waffen nach Syrien in ein Bürgerkriegsgebiet liefern“.

30.5. – Bundespräsident. Präsident Gauck stattet in Den Haag dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) Informationsbesuche ab. Die Strafgerichtsbarkeit, so der Bundespräsident, stehe „für das Versprechen der Staatengemeinschaft, dass Verantwortliche für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“.

(aus: »Blätter« 7/2013, Seite 125-127)

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