Die Türkei vor der Demokratiefrage | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Türkei vor der Demokratiefrage

von Dilek Zaptcioglu

Die Ereignisse in der Türkei überschlagen sich. Niemand hätte geahnt, dass die Proteste gegen die Bebauung einer Grünfläche in Istanbul in eine landesweite soziale Explosion münden würden. Doch binnen weniger Tage war klar: In der Türkei wird nichts mehr so sein wie vorher. Manche bezeichnen die täglichen Massendemonstrationen bereits als „Türkischen Frühling“.

Ebenso erstaunt sind viele angesichts des immer rigoroseren Vorgehens der türkischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, gegen die Demonstranten. Nur kurz nachdem es nach wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei zu einer Annäherung beider Seiten gekommen war – Erdogan hatte dem Protest-Bündnis zugesichert, er werde eine Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Bebauung des Gezi-Parks abwarten und eventuell sogar ein Referendum abhalten –, ließ der Ministerpräsident den besetzten Park erneut brutal räumen; in einer Rede vor Hunderttausenden seiner Anhänger bezeichnete er die Demonstranten als „Terroristen“.

Medienberichten zufolge starben bei den Aufständen bisher mindestens fünf Menschen, etwa 5000 wurden verletzt, zehn verloren ein Auge. Fest steht: Der seit Jahren schwelende Kampf zwischen dem türkischen politischen Islam und den (neuen und alten) Verfechtern einer säkularen Demokratie ist in eine neue Phase eingetreten.

Begonnen hat alles mit dem „harmlosen Protest einer Handvoll Umweltschützer für den Erhalt von fünfzehn Bäumen“, wie Erdogan sagte. Der Gezi-Park grenzt unmittelbar an den zentralen Taksim-Platz. Um ihn herum stehen Fünfsternehotels und das Atatürk-Kulturzentrum – neben dem „Denkmal der Republik“ genannten Figurenensemble das Wahrzeichen des Platzes. Vom Gezi-Park aus geht es am Bosporus Richtung Harbiye gen Norden, wo traditionell die säkularen Mittel- und Oberschichten der Stadt leben. Der Taksim-Platz ist somit der Fokus des liberalen, ja libertären Istanbul, soweit dieses vorhanden ist: Eine Ausgeh- und auch Protestmeile, auf der täglich eine Demonstration stattfindet, eine Art „Große Freiheit“ mit Kunst- und Kultureinrichtungen. Schon im 19. Jahrhundert entstand hier zum Leidwesen der Konservativen der Stadtteil Pera mit ausländischen Botschaften und Geschäftshäusern; christliche und jüdische Minderheiten sowie die Europäer bevölkerten die Umgebung. Das Viertel Beyoglu und der Taksim als sein Mittelpunkt bilden mit ihrer freiheitlichen Atmosphäre und den Protesten gegen die Regierung bereits seit vielen Jahren einen „Unruheherd“. Dazu kommt, dass im Gezi-Park ein Schwulen- und Transvestitenstrich beheimatet ist.

Der Plan Erdogans, den Platz zu bebauen, besitzt insofern große Symbolkraft. Denn letztlich würde damit der Charakter des am stärksten westlich orientierten, säkularen Teils Istanbuls verändert.

Politik mit Symbolgehalt

Schon der verstorbene Begründer des modernen türkischen Islamismus, Necmettin Erbakan, wollte auf dem Taksim eine große Moschee bauen. Premier Erdogan hat jedoch einen anderen Plan: Im September 2011 beschloss die Kommune auf sein Geheiß hin den Wiederaufbau einer osmanischen Kaserne auf dem Areal des Gezi-Parks. Doch die örtliche Denkmalschutzbehörde lehnte dies im Januar dieses Jahres mit der Begründung ab, dass der Park „zum kollektiven Gedächtnis Istanbuls“ gehöre. Die von der AKP regierte Kommune legte daraufhin bei einer höheren Instanz Einspruch ein, diese gab ihr Recht und stimmte dem Bau der riesigen Kaserne zu. Diese soll nicht militärisch genutzt werden, sondern ein Einkaufszentrum, Residenzen und ähnliches beherbergen. Unbestätigte Gerüchte darüber, dass Erdogans Schwiegersohn den Auftrag für den Bau bekam, heizten später die Proteste an.

Zwar verfügte ein Verwaltungsgericht in Istanbul am 31. Mai 2013 mit einstweiliger Verfügung den Stopp der Bauarbeiten. Doch da war es schon zu spät: Bereits in der Nacht des 28. Mai hatten Arbeiter damit begonnen, mit Bulldozern Bäume niederzureißen. Im Nu verbreitete sich die Nachricht über Twitter und andere soziale Medien. Ungefähr zwei Dutzend Menschen, darunter der linke Abgeordnete Sirri Süreyya Önder, warfen sich regelrecht vor die Arbeitsmaschinen. Als es hell wurde, versammelten sich einige Hundert Protestler, überwiegend Studierende, im Park, um die Arbeiten durch Aktionen zivilen Ungehorsams zu stoppen. Erste kleine Zelte wurden errichtet. Am nächsten Morgen konnte man durch Handy-Aufnahmen im Internet fast live miterleben, wie Zivilpolizisten in den Park kamen, die Zelte aufeinander warfen, in Brand steckten und die jungen Leute vertrieben.

Diese ließen jedoch nicht locker. An jenem Tag versammelten sich nun Tausende im Park. Und obwohl auch linke Splittergruppen dabei waren, bestand der Protest hauptsächlich aus den Kindern der urbanen, säkularen Schichten und aus Umweltaktivisten. Sie nutzen Smartphones und Tablet-PCs, strickten kleine „Bekleidungsstücke“, die sie um die Äste wickelten, malten Transparente, machten Musik und waren „einfach nur da“. Nach und nach kamen auch Ältere dazu: Universitätsprofessoren, die seit Jahren ihre akademischen Freiheiten eingeschränkt sehen, Filmleute, die seit Wochen gegen den Abriss des ältesten Kinos von Beyoglu zugunsten einer weiteren Shopping Mall protestierten, sowie Musiker und Theaterleute, die in der staatlichen Gründung eines übergeordneten „Kunstrats“ und der drastischen Streichung von Subventionen für öffentliche Häuser eine Zäsur im Kulturleben erkennen. An diesem Tag fühlte man im Park, dass sich hier ein anderer, neuer Widerstandsgeist herausbildete, eine unter Erdogan noch nie da gewesene starke liberale Oppositionshaltung.

Mit Twitter gegen Tränengas

Doch schon am nächsten Morgen, dem 30. Mai, zog die Polizei noch im Dunkeln wieder in den Park, diesmal mit Tränengas bewaffnet. Sie setzte dies rigoros ein, riss die Zelte mit allem, was darinnen war, nieder und verbrannte sie. Die Panik war groß, aber die Parkbesetzer filmten und verbreiteten alles über Twitter. Die ganze Nation konnte so miterleben, mit welcher Aggression die Polizei an diesem und den darauffolgenden Tagen vorging.

Inzwischen gingen Millionen auf die Straße – und zwar nicht nur in Istanbul, sondern auch in Ankara, Izmir, Edirne, Bursa, Antakya und anderen Städten. Die Proteste gegen die Regierung und insbesondere den Ministerpräsidenten selbst gewannen auch einen lokalen Charakter: In den einzelnen Vierteln versammelten sich Bürger, sperrten die Hauptstraße, klopften von ihren Fenstern aus auf Pfannen und Töpfe. Und überall ertönte der Ruf: „Tayyip istifa“ – „Erdogan zurücktreten“.

Die Proteste werden von drei, oft ineinandergreifenden Gruppen getragen: der jungen urbanen Generation, den säkularen Mittel- und Oberschichten sowie den oft etwas älteren Linken und Linksliberalen.

Letztere haben die Regierung Erdogan in ihrem Kampf gegen die kemalistische Armeespitze lange unterstützt. Doch in den letzten Jahren sind sie immer unzufriedener geworden. Städtische Freiberufler, Künstler und Intellektuelle, die ursprünglich große Hemmungen hatten, mit den pauschal als „Kemalisten“ bezeichneten Mittelschichten zusammenzuarbeiten, sind durch die rigorose Politik der AKP buchstäblich zur Opposition getrieben worden. Erdogan gab sich von Anfang an kompromisslos und erklärte die Proteste in zahlreichen Reden zu einer Verschwörung gegen seine Regierung, die vom Ausland gelenkt würde. Zudem war der politisch-islamistische Gehalt der Reden Erdogans zu deutlich geworden: Als der Ministerpräsident am 9. Juni von seiner Nordafrika-Reise zurückkehrte, wurde er von jungen, zornigen Anhängern am Flughafen Istanbul empfangen. Ihnen gegenüber beschuldigte Erdogan die Protestbewegung: „Sie haben meine verhüllten Töchter, meine verhüllten Schwestern angegriffen.“ „Sie drangen mit Bierflaschen und Schuhen in die Moscheen ein. Sie haben keinerlei Respekt vor dem Glauben.“ Am Ende seiner Rede skandierte die Menge: „Gib‘ uns ein Zeichen und wir zerschmettern Taksim!“ Zwar beruhigte Erdogan seine Anhänger und verlangte von ihnen ausdrücklich, sie sollten „würdevoll nach Hause“ gehen. Doch was die Moschee anbelangte, war die Wahrheit eine ganz andere: Eine große Moschee am Bosporus hatte vor dem ungeheuren Gaseinsatz der Polizei geflüchtete, verletzte Zivilisten aufgenommen, die dort von freiwilligen Ärzten behandelt wurden. Und obwohl der Imam Erdogans Behauptungen dementierte, wurde gegen ihn eine dienstliche Ermittlung eingeleitet. Spätestens jetzt standen die Liberalen am Scheideweg.

Der Protest einer neuen Generation

Insgesamt prägte jedoch vor allem die Generation der nach 1990 Geborenen die Szenerie. Sie machte die digitalen Plattformen zum neuen Träger des Protests. Die junge urbane, gut ausgebildete, aber vermeintlich unpolitische Generation der unter 30jährigen artikuliert damit erstmals offensiv ihr Verständnis von Freiheit und direkter Demokratie. Sie vernetzt sich dabei mit einer diffusen demokratischen, antikapitalistisch-globalen Bewegung. Ihr zentrales Anliegen ist in dem Slogan zusammengefasst: „Woran ich glaube, welche Sprache ich spreche, was ich esse und trinke, wen ich liebe und wähle, geht dich nichts an!“

Die Angehörigen dieser neuen Protestgeneration können mit Kurden und verhüllten Mädchen genauso gut auskommen wie mit den friedlich demonstrierenden Rechten. Wenn eine Gruppe „Revolutionärer Muslime“, linke islamische Aktivisten, sich im Park zum Freitagsgebet versammeln, bilden sie um die Betenden herum einen Sicherheitsring und fordern Gewaltfreiheit. Manche tragen Guy-Fawkes-Masken, viele sind äußerst kreativ beim Erfinden neuer Slogans. Dabei wurde das Wort „Capulcu“ (Wegelagerer, Marodeur), mit dem Erdogan die Protestler anfangs bezeichnet hatte, regelrecht als Eigenbezeichnung übernommen und in Fremdsprachen übertragen. „Introduction to Turkish Sociology 101“, stand auf einem Plakat, „What is chapulling?“ Andere Sprüche wie „Weder Revolution noch Scharia – nur Respekt“, „Dein Tränengas turnt uns nur an“, „Ich fragte Gott, er sagte, leiste Widerstand“ oder „Keine Angst, wir sind nur das Volk“ geben den Geist der Straße wieder. Die oppositionelle kemalistische Republikanische Partei CHP konnte sich „nur an die Protestbewegung dran hängen“, wie ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu sagte. Die Proteste tragen insofern große Parallelen zu Occupy Wall Street.

Beim Protestieren verfolgen die Aktivisten durchaus ethische Prinzipien. Man achtet aufeinander, hört einander zu, nimmt seinen Müll mit. Auch den Alkoholausschank im Park haben die Gezi-Protestler nach einigen Tagen selbst verboten. Sie befürchteten, dass jene, die dort umsonst Bier verteilten, Zivilpolizisten waren und ihrem Ziel schaden würden. Die Regierung hatte bereits Ende Mai in einer nächtlichen Parlamentssitzung ein Gesetz beschlossen, das den Verkauf von Alkohol nach zehn Uhr abends verbietet. Jegliche Alkoholwerbung und das Sponsoring von Festivals sind seither ebenfalls untersagt. Daraufhin schalteten Bierbrauereien wie Efes und der Verband der Türkischen Winzer große Anzeigen in den Zeitungen und beklagten diese Vorgehensweise. Erdogan entgegnete in einer Rede zornig, dass man bisher „von ein paar Säufern gemachte Gesetze“ befolgt habe, sich nun aber gegen ein Gesetz auflehne, das „unsere Religion vorschreibt“. Dass Erdogan mit jenen „Säufern“ den Republikgründer Mustafa Kemal meinte, war allen klar.

Ein neuer Ton zog damit in die Politik ein und füllte mehr und mehr den öffentlichen Raum. So auch Ende Mai auf einem U-Bahngleis in Ankara: „Moralisch benehmen!“ mahnte hier eine offizielle Stimme aus dem U-Bahn-Lautsprecher ein küssendes Pärchen. Als Erwiderung organisierten einige junge Leute kurze Zeit später über das Internet an derselben Stelle einen öffentlichen Küss-Flashmob. Doch eine kleine, lautstarke Gruppe islamistischer junger Männer trieb die Protestler auseinander, griff manche gar mit Messern an und verletzte sie.

Immer mehr Menschen betrachten auch die türkische Unterstützung der islamischen Kämpfer in Syrien mit wachsender Sorge. Weil die Regierung Erdogan die Massenmedien stark unter Kontrolle hält, finden die Einsprüche jedoch keine Kanäle mehr, um öffentlich diskutiert zu werden. Auch Gerüchte über Korruption finden keinen Weg mehr in die Zeitungen, zahlreiche kritische Journalisten haben ihre Arbeit verloren oder sitzen gar im Gefängnis, viele befürchten, abgehört zu werden. Zugleich ist das Vertrauen in das Justizsystem enorm gesunken.

Hindernis Gewaltenteilung

Dass Erdogan in letzter Zeit von der Gewaltenteilung als einem „lästigen Hindernis“ spricht und offenbar ein Präsidialsystem vorbereitet, um ab 2015 in einem neuen Amt und mit noch mehr Macht ausgestattet weiter zu regieren, potenziert das wachsende Unbehagen nur noch. Offensichtlich besteht Erdogans großes Ziel darin, der Türkei beim hundertjährigen Jubiläum der Republik im Jahr 2023 als unangefochtener Staatschef vorzustehen. Manche Beobachter versuchen diesem Bestreben durch neue Begriffe wie „autoritäre Demokratie“ beizukommen. Speziell durch die jüngsten Proteste wird jedoch immer klarer, dass Demokratie, Transparenz und die Bekämpfung von Korruption zusammen gehören, genauso wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Genderfragen und Chancengleichheit.

Über die Spaltung der türkischen Gesellschaft entlang unterschiedlicher „Lebensweisen“ ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden, doch nicht tiefgehend genug. Die wachsenden autoritären Machtgeflechte und Beziehungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene werden oft übersehen und der Blick ausschließlich auf eine entpolitisierte kulturelle Sphäre gelenkt. Die These, dass islamische Länder einen neuen Weg der „nichtwestlichen Modernisierung“ suchen und finden müssten, gilt es ebenfalls zu diskutieren, auch auf Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklungen. Beispielsweise wirft der Umbau der Metropole Istanbul viel Profit für die neuen Konservativen ab. Um missliebige Geschäftsleute aus dem „säkularen Lager“ auszuschalten, werden manchmal auch marktwirtschaftliche Regeln übergangen. Erdogan vertritt selbst eine neue Schicht anatolischer Geschäftsleute, die ihre eigenen Interessen auch gegen die „westliche Dominanz“ umsetzen wollen. Hätte es nicht tatsächlich den Kolonialismus des Westens gegeben, Erdogan hätte es weit schwerer, die Muslime immerfort als Opfer darzustellen – und sie auch tatsächlich so zu begreifen. Seine AKP sieht sich tatsächlich ein Stück weit ausgestattet mit der Mission, „die Muslime zu retten“. Aus diesem Blickwinkel haben die Forderungen des säkularisierten, städtischen Bürgertums gar keine Bedeutung. Sie sind bestenfalls naiv oder gar Teil einer großen Verschwörung gegen die historische Entwicklung des Islam.

Die Fehler der Linken und Liberalen

Dass laizistische, kemalistische Lehrkräfte am Universitätstor verhüllte Studentinnen zur Öffnung ihres Kopftuches zu überreden versuchten, wird von der AKP als das beste Beispiel für das Undemokratische an der vermeintlichen westlichen Demokratie angeprangert. Andererseits: Wie praktiziert man Demokratie? Wie „lehrt“ man sie? Diese Frage, die schon Theodor W. Adorno im Nachkriegsdeutschland als die Entscheidende ansah, ist heute in der Türkei aktueller denn je.

Denn auch die linken und liberalen Intellektuellen der Türkei haben Fehler begangen. Eine demokratische Kultur konnten sie selbst untereinander kaum hervorbringen. Sie ließen sich polarisieren und zuweilen auch instrumentalisieren. Als 2011 in einem Referendum über die Stellung der Armee in der Gesellschaft abgestimmt (und diese eingeschränkt) wurde und die Regierung in demselben Gesetzespaket die Gewaltenteilung aushöhlte, haben sie nicht laut genug dagegen protestiert. Sie waren unfähig, einerseits die autoritäre Über-Figur Atatürk zu kritisieren, und andererseits gleichzeitig das säkular-demokratische System, das die Kemalisten gegen das Ancien Regime gegründet hatten, gegen diese selbst zu verteidigen.

Die altlinken und linksliberalen Intellektuellen haben oft die auf Autorität und Patriarchat beruhenden kulturellen Ursachen ignoriert, die zum Scheitern der kemalistischen Demokratie beitrugen. Vor allem aber haben sie das Heranwachsen einer ganz neuen, liberal orientierten Generation verpasst. Die neuen Massenmedien boten ihnen ständig die Gelegenheit zur persönlichen Präsentation, die sie auf Kosten der Jüngeren bis zu den äußersten Grenzen der Borniertheit und des Realitätsverlustes ausnutzten. Als die Regierung Erdogan ihr unliebsame Figuren unter zweifelhaften Vorwürfen verhaftete, zögerten sie lange, zumindest eine gerechte Justiz zu fordern. Sie wollten sich zu Recht nicht mit Nationalisten gemein machen, haben dabei aber übersehen, dass die Polarisierung in Gut und Böse nicht der Demokratie, sondern dem politischen Islam nutzte.

Auch diesbezüglich erfolgt in der Türkei nun ein Umdenken: Es erscheint vielen heute umso wichtiger, endlich einen dritten Weg zwischen den Fronten zu finden. Denn auf beiden Seiten, der islamischen wie der kemalistischen, hat der liberal-demokratische Wertekanon Sympathisanten. Die Welt entlang der Religionslinien einzuteilen, verschleiert dagegen mehr, als es erklärt. Die Proteste im Gezi-Park haben gezeigt, dass es diesen neuen Weg gibt. Und das bedeutet, ganz egal wie die Demonstrationen letztlich ausgehen, bereits heute einen Wendepunkt in der neuen türkischen Geschichte – und einen großen Hoffnungsschimmer.

(aus: »Blätter« 7/2013, Seite 9-13)
Themen: Soziale Bewegungen, Demokratie und Menschenrechte

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