Japan: Zurück ins Gestern mit Abenomics? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Japan: Zurück ins Gestern mit Abenomics?

von Siegfried Knittel

Japans politische und ökonomische Situation sieht derzeit alles andere als rosig aus. Das Land fühlt sich vom wirtschaftlich erfolgreichen und zunehmend aggressiver auftretenden China an die Wand gedrängt; fortwährend muss Tokio auf die chinesischen Drohungen im Streit um die Senkaku- Inseln reagieren. Zudem verliert ein Teil der japanischen Firmen gegenüber den Konkurrenten aus Südkorea an Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere die einst weltweit führende Elektroindustrie steht unter erheblichem Druck.

Mittlerweile haben rund 35 Prozent der japanischen Beschäftigten keine reguläre – also sozialversicherte – Arbeit, vielen droht im Alter ein Leben ohne Renteneinkommen. Hinzu kommt, dass die Jahrhundertkatastrophe vom 11. März 2011 das Land mental und finanziell noch tiefer in die Krise gestürzt hat. Der Wiederaufbau der vom Tsunami zerstörten Städte kommt bislang nur schleppend voran, noch immer sind weite Teile der atomar verseuchten Gebiete unbewohnbar – und werden das über Jahre hinaus bleiben.

Trotz dieser düsteren Aussichten verkündete Japans neuer nationalistischer Premierminister, Shinzo Abe, bei seinem ersten Besuch in den USA Ende Mai triumphierend: „Japan is back“.[1] Tatsächlich ist es Abe gelungen, Japans Selbstwertgefühl mit Hilfe seiner als Abenomics bekannt gewordenen Geldpolitik wieder anzuheben. Diese sieht im Kern vor, nahezu unbegrenzt Geld in den japanischen Markt zu pumpen, um so den Konsum anzukurbeln und die Deflation, die als Ausdruck der pessimistischen Stimmung des Landes gilt, zu überwinden.

Mit dem Wahlversprechen einer expansiven Geldpolitik war Abe als Spitzenkandidat der Liberaldemokratischen Partei (LDP) bereits im Vorfeld der Unterhauswahl im Herbst 2012 vom schmählichen Verlierer der Oberhauswahl von 2007 zum Propheten eines neuen starken Japans aufgestiegen. Und auch seine aggressiven Töne in Richtung China, denen er klugerweise keine Taten folgen ließ, waren Balsam für die Seelen vieler Japaner, die sich von ihrem großen Nachbarn gedemütigt fühlen.

Die neue optimistische Stimmung hoffen Abe und die LDP nun nutzen zu können, wenn Japan am 21. Juli die Hälfte der Abgeordneten des Oberhauses neu wählt. Die LDP und ihr Koalitionspartner, die buddhistische Komeito, spekulieren sogar darauf, eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen. Diese würde es der Regierung erlauben, dem Land eine neue, national orientierte Verfassung zu geben.

Abenomics – riskante Geld- und Wirtschaftspolitik

Im Zentrum des Wahlkampfs steht jedoch Abes Wirtschaftsprogramm der „Drei Pfeile“. Dieses sieht zum Ersten ein Investitionsprogramm vor, das kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln soll; zum Zweiten plant Abe den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Bank von Japan, um auf diese Weise eine konsumanregende Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen; und zum Dritten sollen strukturelle Reformen den wirtschaftlichen Aufschwung langfristig stabilisieren.

Obwohl nicht absehbar ist, ob und wann sich Abes Versprechen für die Wähler auszahlen werden, ist das Vertrauen der Bevölkerung in dessen Wirtschaftspolitik überraschend groß. Dabei hat Abes Kritik, die Bank von Japan lege zu viel Wert auf Geldwertstabilität, zunächst nur zu einem spektakulären Anstieg der japanischen Aktienkurse um rund 80 Prozent seit November 2012 sowie zu einer deutlichen Abwertung des Yen geführt. Diese Abwertung hat die Einfuhren nach Japan wie auch die Auslandsreisen deutlich verteuert. Zugleich hat der Export japanischer Güter zugenommen. Dieses Wachstum schlägt sich bisher allerdings nicht in Lohnerhöhungen für alle Beschäftigten nieder. Allein die in Japan üblichen halbjährlichen Boni für die regulären Mitarbeiter wurden kräftig angehoben.

Der bundesdeutschen Regierung ist die japanische Ausgabenpolitik suspekt. Keynesianische Ökonomen wie Paul Krugman oder Joseph Stiglitz hingegen unterstützen Abes Wirtschafts- und Geldpolitik, auch wenn sie nicht zu dessen politischen Anhängern gehören. Tatsächlich ist der Versuch, durch den Aufkauf eines Großteils der ausgegebenen Staatsanleihen die Wirtschaft anzukurbeln, äußerst gewagt: Springt die Wirtschaft nämlich nicht an, wird der höchst verschuldete Industriestaat auf einem noch größeren Schuldenberg sitzen und bei steigenden Zinsen Schwierigkeiten haben, diese zu bezahlen. Eine Zahlungskrise Japans aber hätte Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Die positive Stimmung im Land ist somit bislang weitgehend ohne wirtschaftliche Substanz und vor allem psychologisch begründet. Abe vermeidet es daher auch, über die politischen Vorhaben seiner Regierung nach den Wahlen zu sprechen. Auch hat seine Regierung bisher keine Entscheidungen getroffen, die Wählerstimmen kosten könnten. Fest steht nur: Die japanische Regierung steht der Industrie und der Arbeitgeberseite nahe. Die überfälligen Strukturreformen etwa in der Landwirtschaft und im Beschäftigungssystem werden daher wahrscheinlich zum Nachteil der Arbeitnehmer ausfallen.[2]

Günstige Atomenergie?

Weitaus klarer äußert sich Abe zur Zukunft der japanischen Atompolitik. Die Regierung hat sich unmissverständlich dafür ausgesprochen, die Atomkraftwerke wieder anzufahren. Ihr Hauptargument sind die hohen Kosten der importierten Energierohstoffe. Diese sind durch den gefallenen Yen-Wechselkurs nochmals angestiegen und gefährden den wirtschaftlichen Aufschwung. Wegen der steigenden Energiekosten droht die Industrie bereits damit, Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern.

Ungeachtet des wachsenden Drucks betrachtet die LDP die Kernkraft aber ohnehin als ihr Herzensanliegen und Frage des nationalen Prestiges – nicht zuletzt aufgrund ihrer engen Verbindungen zur Atomwirtschaft. Immerhin setzt die Regierung fortan auf einen Energiemix, in dem die erneuerbaren Energien eine erheblich größere Rolle spielen sollen als noch in der Zeit vor der Fukushima-Katastrophe.

Dem Wiederanfahren der Atomkraftwerke steht allerdings die neue Sicherheitsbehörde Nuclear Regulation Authority (NRA) im Wege. Sie erklärte beispielsweise, dass das auf einer aktiven Erdbebenspalte stehende AKW Tsuruga nicht wieder in Betrieb genommen werden dürfe. Auch dem Schnellen Brüter Monchu verweigerte sie die Genehmigung. Es ist davon auszugehen, dass die unabhängige Behörde in naher Zukunft die endgültige Abschaltung weiterer Atomkraftwerke verlangen wird.

Der Regierung ist die NRA deswegen ein Dorn im Auge. Sie könnte das Gesetz, das die Tätigkeit der Behörde regelt, aufweichen, um die Renaissance der Atomkraft zu beschleunigen. Schon jetzt hat die NRA unter dem Druck der Regierung ihre Definition für aktive Erdbebenspalten entschärft und den AKW-Betreibern großzügige Übergangsfristen für den Bau externer Leitstände eingeräumt.

Die Bevölkerung spricht sich zwar nach wie vor zu großen Teilen gegen die Nutzung der Atomkraft aus. Erst am 2. Juni fand in Tokio eine Anti-AKW-Demonstration mit über 60 000 Teilnehmern statt. Zugleich scheint die Anti-Atom-Bewegung jedoch an Kraft zu verlieren. Die Mehrheit der Japaner ist derzeit mehr um die wirtschaftliche Gesundung des Landes besorgt als um strahlende Atomkraftwerke. Auch deshalb wird die Zahl der Kernkraftgegner im neu gewählten Oberhaus wahrscheinlich eher ab- als zunehmen.

Allerdings gibt es eine überparteiliche Gruppe von 20 Abgeordneten – unter ihnen Ex-Premierminister Naoto Kan –, die für den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2025 eintritt. Sechs Abgeordnete der Gruppe – vier Frauen aus dem Oberhaus und zwei Abgeordnete des Unterhauses – haben 2012 die grüne Partei „Midori no Kaze“ („Grüner Wind“) gegründet. Zwischen Grüner Wind und der bestehenden „Midori no To“ („Grüne Partei“), die auch von den deutschen Grünen unterstützt wird, finden offenbar Gespräche über eine stärkere Kooperation oder gar eine Fusion statt.

Zugleich trennen beide Gruppierungen jedoch Welten: So fordert die Grüne Partei den sofortigen Atomausstieg, während Grüner Wind einen Ausstieg bis 2025 fordert. Vor allem aber verfügen beide Parteien über ein unterschiedliches Selbstverständnis: Grüner Wind besteht aus etablierten Abgeordneten, die in ihrer Partei das Sagen haben. Die Grüne Partei, die rechtlich nur eine „politische Vereinigung“ ist, versteht sich dagegen als basisdemokratische Organisation, die ihre Wurzeln in der nach dem Fukushima-GAU entstandenen Protestbewegung hat. Die Grüne Partei tritt bei der Oberhauswahl mit zehn Kandidaten an, ihre Chancen auf einen Parlamentssitz sind jedoch äußerst gering.

Die Verfassungsschmach beenden

Während alle Augen auf den erhofften Wirtschaftsaufschwung gerichtet sind, wird der Wahlausgang auch über die Zukunft der japanischen Verfassung entscheiden: Die Regierung Abe hat für den Zeitraum nach der Wahl eine grundlegende Reform der japanischen Verfassung angekündigt. Zuerst will sie den Paragraphen 96 abändern, der das Prozedere der Abstimmungen betrifft. Bislang ist für jede Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Unter- und im Oberhaus notwendig. Dem folgt ein nationales Referendum, das eine einfache Mehrheit vorsieht. Bei einer Umfrage im Mai sprachen sich 51 Prozent der Befragten allerdings gegen und nur 37 Prozent für eine Änderung des Paragraphen 96 aus.

In einem zweiten Schritt will die Regierung Verfassungsinhalte verändern. Zum einen geht es ihr dabei um den Paragraphen 9. Er begrenzt bisher den Einsatz der Streitkräfte auf die Verteidigung des japanischen Territoriums. Aus diesem Grund durften die als Teil der UN-Friedenstruppen in den Irak und nach Kambodscha entsandten Selbstverteidigungsstreitkräfte – so ihre offizielle Bezeichnung – dort im Falle einer Kampfsituation nicht militärisch eingreifen. Die japanische Bevölkerung spricht sich bisher mehrheitlich gegen eine Änderung des Paragraphen 9 aus – trotz der gewachsenen Spannungen mit China.

Kritiker vermuten obendrein, dass der Premierminister nach einem Wahlsieg auch die in der Verfassung festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte aufweichen will. In der derzeitigen, im Jahr 1947 wesentlich von der Siegermacht USA verordneten Verfassung ist das in westlichen Verfassungen naturrechtlich begründete Persönlichkeitsrecht enthalten. Dieses räumt dem Individuum eine starke Rechtsstellung gegenüber dem Staat ein. Die Überlegungen der LDP zu einer genuin japanischen Verfassung laufen indes darauf hinaus, die Persönlichkeitsrechte durch allgemein formulierte Bürgerpflichten zu ergänzen. Eine solche Änderung würde den elementaren Schutz des Einzelnen vor den Übergriffen des Staates untergraben.

Derartige Bestrebungen haben in der LDP eine lange Tradition. Bereits die nach dem Krieg führenden LDP-Politiker, darunter Shinzo Abes Großvater Nobosuke Kishi, die allesamt schon im imperialen Vorkriegsjapan hohe Stellungen innehatten, betrachteten den Paragraphen 9 als eine Demütigung Japans. Die Paragraphen zum Persönlichkeitsrecht verstanden sie zudem als Ausdruck eines Wertesystems, das der Westen Japan nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg aufgezwungen hatte.

Noch vor wenigen Monaten schien eine Reform des Paragraphen 96 zum Greifen nahe. Im Unterhaus verfügt die Koalition aus LDP und Komeito schon seit der Wahl im Dezember über eine Zweidrittelmehrheit. Und den Umfragen zufolge sollte die Regierung Abe mit Hilfe der nationalistischen Japanischen Restaurationspartei, die vom Osakaer Bürgermeister Toru Hashimoto und Tokios ehemaligem Gouverneur Shintaro Ishihara geführt wird, auch im Oberhaus eine Zweidrittelmehrheit erlangen.

Allerdings rechtfertigte Toru Hashimoto in jüngster Zeit wiederholt den Umgang der japanischen Armee mit koreanischen Zwangsprostituierten im Zweiten Weltkrieg. Daraufhin stürzte die Japanische Restaurationspartei in den Umfragen auf drei Prozent ab. Dass LDP und Komeito bei der Wahl nun die erhoffte Zweidrittelmehrheit im Oberhaus erreichen werden, ist daher inzwischen mehr als unwahrscheinlich.

Aus diesem Grund hat Abes Stellvertreter und Finanzminister Taro Aso angeregt, die Verfassungsänderung auf die Zeit nach der nächsten Oberhauswahl 2016 zu verschieben und sich bis dahin auf die wirtschaftliche Gesundung Japans zu konzentrieren. Ein solcher Kurswechsel wäre zwar eine große Niederlage für Shinzo Abe, hängt doch sein Herz an der Verfassungsreform. Jedoch stellt der ökonomische Aufstieg Japans für ihn ein ebenso wichtiges Ziel dar.

Ob der regierende Premierminister Shinzo Abe zumindest dieses Ziel erreichen wird, ist allerdings ebenfalls unklar. Zumindest im ersten Quartal 2013 stieg das Bruttoinlandsprodukt mit einer hochgerechneten Jahresrate um 4,1 Prozent. Das Konzept der Abenomics beinhaltet nichtsdestotrotz viele Unwägbarkeiten, und die Lösung der anhaltenden Strukturkrise Japans bedarf eines langen Atems. Eine Hoffnung bleibt Abe indes: Sollte er Japan mit Hilfe seines Wirtschaftsprogramms tatsächlich wieder zu einer führenden Industrienation machen, könnte ihm dies am Ende doch noch die erforderliche Unterstützung für seine rückwärts gewandte Agenda einbringen.

 


[1] Japan Is Back – A Conversation With Shinzo Abe, in: „Foreign Affairs“, 26.5.2013. 

[2] Abe unveils ‚third arrow‘ reforms of low tax and deregulation, in „Financial Times“, 5.6.2013.

(aus: »Blätter« 7/2013, Seite 23-26)
Themen: Asien, Atom und Wirtschaft

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