Vorwärts in die Vergangenheit? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kapitalismus in der Krise

Vorwärts in die Vergangenheit?

Wolfgang Streecks verfehlte Wiederentdeckung der marxistischen Kapitalismuskritik

von Michael Brie

Selten wurde Kapitalismuskritik in Deutschland so begrüßt wie die von Wolfgang Streeck. Jürgen Habermas schreibt in den „Blättern“: „Sie erinnert in ihren besten Partien – also immer dann, wenn sich die politische Leidenschaft mit der augenöffnenden Kraft kritisch beleuchteter Tatsachen und schlagender Argumente verbündet – an den ‚18. Brumaire des Louis Napoleon‘“[1] von Karl Marx. Aber ist dieses Lob tatsächlich gerechtfertigt?

Beginnen wir mit dem Ende: Schon ein Blick auf die Schlussfolgerungen, die Wolfgang Streeck aus seiner Kapitalismusanalyse zieht, verstört: „Wenn Demokratie heißt, dass soziale Gerechtigkeit nicht in Marktgerechtigkeit aufgehen darf, dann müsste es demokratiepolitisch zuallererst darum gehen, die von vier Jahrzehnten neoliberalen Fortschritts angerichteten institutionellen Verwerfungen rückgängig zu machen und die Reste jener politischen Institutionen so gut wie möglich zu verteidigen und instand zu setzen, mit deren Hilfe es vielleicht gelingen könnte, Marktgerechtigkeit durch soziale Gerechtigkeit zu modifizieren oder gar zu ersetzen.“[2] Leitbild der Kritik ist für Streeck somit jener kurze schöne Moment des „demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit“, der „zwei konkurrierende Verteilungsprinzipien zugleich institutionalisiert“ hatte, die Streeck als „Marktgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit“ bezeichnet (91). Also vorwärts in die Vergangenheit?

Und dennoch: Wieso sollte die Linke in Deutschland bei Lesen des Werkes von Wolfgang Streeck nicht aufatmen? Endlich kommt aus dem Zentrum der akademischen Institutionen das befreiende Wort, dass man die Entwicklung der Gegenwartsgesellschaften „ohne den Gebrauch bestimmter auf Marx zurückgehender Schlüsselbegriffe nicht auch nur annähernd verstehen kann“ (S. 18)! Aus berufenem Munde wird festgestellt: „Die Alternative zu einem Kapitalismus ohne Demokratie wäre eine Demokratie ohne Kapitalismus“ (235). Es ist, als höre man Rosa Luxemburg, wäre da nicht angefügt: „zumindest ohne den Kapitalismus, den wir kennen“.

Bei alledem verstört, dass Streeck durchaus den toten Marx anruft, die lebenden Marxisten dieses Landes aber völlig negiert. Von neoliberalem Wettbewerbs- und Konsolidierungsstaat ist die Rede, aber Joachim Hirschs blendende Analysen bleiben unerwähnt. Das Landnahmetheorem von Rosa Luxemburg wird rezipiert, aber Klaus Dörres aktuelle Forschungen fehlen. Weder Birgit Mahnkopf noch Wolfgang Fritz Haug, weder Elmar Altvater noch Alex Demirovic´, weder Joachim Bischoff noch Birgit Sauer, weder Dieter Klein noch Stephan Lessenich, weder Frigga Haug noch Mario Candeias, weder Frank Deppe noch Ulrich Brand finden sich im Literaturre­gister. Es ist, als hätte Deutschland keine Marxistinnen und Marxisten. Selbst in der Wende hin zur dezidierten Kapitalismuskritik wird auf diese Weise das eigene Deutungsmonop­ol re­produziert.

Die falsche Therapie ist der logische Schluss der falschen Analyse

Man könnte über die Ignoranz hinwegsehen, die dem lebendigen Marxismus entgegengebracht wird, wäre nur die Diagnose richtig, die Streeck gibt. Aber Wolfgang Streeck ist ein konsistenter Denker. Die Therapie ist der logische Schluss seiner Analyse. Dabei gibt es drei grundsätzliche Probleme.

Erstens liegt Streecks Analyse der prägnant formulierte Dualismus von „Staatsvolk“ und „Marktvolk“ zugrunde (121). Auf diesem Dualismus basiert auch das für die Nachkriegszeit behauptete Gleichgewicht von Marktgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Den hochdynamischen eigeninteressierten Kapitaleigentümern wird ein passiviertes Staatsvolk gegenübergestellt, dass höchstens durch die Staatsmacht zur Kraft wird.

Zweitens wird die Auflösung des Nachkriegskapitalismus ausschließlich vom Ergebnis erzählt. So steht für die Vergangenheit allein die Alternative: strukturkonservative Erhaltung des alten Gesellschaftsvertrages oder Neoliberalismus. Und für die Zukunft ist nur eine Wahl zwischen entdemokratisiertem Kapitalismus und der Rückkehr in die Vergangenheit denkbar.

Dies bedeutet drittens: Die Potentiale einer Wende hin zu einer grundsätzlichen Gesellschafts-Transformation[3] bleiben ungedacht. Eine radikale Realpolitik, die von den inneren Widersprüchen des Neoliberalismus und vorhandenen Gegenkräften ausgeht, kann nicht formuliert werden. Es ist die Ideologie der guten alten Sozialdemokratie seligen Andenkens, die sich hier meldet. Ihr bisher letztes Wort war die Agenda 2010. Mit Streeck erklärt sie sich nun (erneut) auf grandiose Weise unfähig, zeitgemäße Alternativen zu denken. Auf diesem Wege hat sie keine Zukunft mehr, die nicht im Vorgestern liegt.

Gewiss, ein derart harsches Urteil ist begründungsbedürftig, denn das Buch ist in der Tat eine brillante Erzählung. Darin vor allem liegt seine Wirkungskraft: Wie bei jeder guten Erzählung gibt es einen Helden, der ein hehres Ziel verfolgt, zu dem er beauftragt wurde; es gibt Anti-Helden und dessen Gegen-Ziele. Es gibt Nutznießer hier wie dort, und auf beiden Seiten Helfer und Helfershelfer.[4] Doch auch gut geschriebene sozialwissenschaftliche Erzählungen können falsch sein.

Ausgangspunkt der Streeckschen Analyse ist die Zeit nach 1945. Es sei die Angst der Kapitaleigentümer vor Enteignung gewesen, die sie zu einem Kompromiss gezwungen habe. Dass der New Deal sich viel früher, vor dem Zweiten Weltkrieg formierte, ist vergessen. Roosevelt und das schwedische Modell tauchen nicht auf, auch die Volksfrontregierung in Frankreich nicht. Nein, zwei gegensätzliche Prinzipien seien nach 1945 in ein produktives Verhältnis gesetzt worden: soziale Gerechtigkeit der Teilhabe der Arbeiter an einem wachsenden Wohlstand und „Markgerechtigkeit“. Zwei zentrale Akteure würden dabei auf den Staat und dessen Politik einwirken – das Staatsvolk und das Marktvolk. Doch während ersteres dem Nachkriegskompromiss die Treue gehalten hätte, kündigte das Marktvolk später das Abkommen auf und suchte sein Heil in der „Flucht in den Markt“. Ziel war die „Wiederherstellung angemessener Gewinnspannen durch freie Märkte und Deregulierung“ (55). Mittels der drei Wellen – erstens Inflation, zweitens öffentlicher und drittens privater Verschuldung – wurde Zeit gekauft, Widerstand gemildert und die neue Welt erst des Verschuldungs- und jetzt des harten Spar- und Konsolidierungsstaats geschaffen. Das Projekt der Europäischen Union sei dabei zum institutionellen Vehikel der Entmachtung der Nationalstaaten als möglicher Bastionen des Widerstands seitens der Staatsvölker geworden. Wer soziale Gerechtigkeit wieder in ihre Rechte einsetzen wolle, müsse deshalb renationalisieren. Ansonsten drohe die „Diktatur einer vor demokratischer Korrektur geschützten kapitalistischen Marktwirtschaft“ (235).

Staatsvolk versus Marktvolk?

Wie aber verhält es sich tatsächlich mit der zentralen Denkfigur des Buches, dem Gegensatz von „Staatsvolk“ und „Marktvolk“? Dahinter verbergen sich die beiden Hauptauftraggeber des Staates, wie Streeck ihn versteht. Das „Marktvolk“ erschließt sich schnell als die Klasse der international tätigen Vermögenseigentümer, vertreten durch Finanzfonds, Banken und Versicherungen. Es sind die Akteure der globalisierten Kapitalanlage. Sie fordern hohe Zinssätze und verlangen strikte Schuldenbedienung. Wer aber ist das „Staatsvolk“?

Offensichtlich sind es Staatsbürger, die gegen eine passive Loyalität und Stimmabgabe bei Wahlen öffentliche Daseinsvorsorge erwarten. Der „Held“ der Streeckschen Erzählung ist ein Weichling. Er wählt und ist loyal. Sein Ziel besteht darin, dass für ihn im Nationalstaat vorgesorgt wird. Es ist der deutsche Michel, wie er schon im Jahr 1848 vom Wutbürger des Frühlings zum guten Untertan des Herbstes wurde und von dem Georg Herwegh 1860 dichtete: „Das alte Lied vom alten Malheur/Hör ich von neuem erklingen:/Du werdest‘s nimmer zum Akteur/Auf dieser Bühne bringen.“[5]

Doch dieser Dualismus von „Staatsvolk“ und „Marktvolk“ führt in die Irre. Denn: Die „Völker“ des Schuldenstaats sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und wenn tatsächlich nur auf der einen Seite dieser Medaille „Demokratie“ stehen sollte, so gewiss auf der anderen „Kapitalismus“. Die Art von Demokratie, die sich dieses „Staatsvolk“ erhoffen kann, hat Kapitalismus als ihr inneres Geheimnis.

Dies war schon nach 1945 so: Die soziale Marktwirtschaft war der mit dem Aufstieg der zumeist männlichen Lohnarbeit verbundene (fordistische) Kapitalismus. Seine Demokratie war an diesen Kapitalismus gefesselt. Dies erfuhren alle, die die Fesseln dieses Kapitalismus durch erweiterte Mitbestimmung, weitergehende Vergesellschaftung, Arbeitnehmerfonds, radikale Verkürzung der Arbeitszeit sprengen wollten. Die „Fassadendemokratie“ (Habermas, Bofinger, Nida-Rümelin) war schon vor dem Neoliberalismus da. Es war immer eine Demokratie, erpressbar durch die Kapitaleigentümer. Das Streecksche „Staatsvolk“ ist dem Kapital buchstäblich unter(ge)tan. Wer aber könnte die Rückkehr zu einer solchen Demokratie wollen?

Der Held als Almosenempfänger

Der Held „Staatsvolk“ erweist sich bei Streeck als einer, der Almosen empfängt – Arbeit wie Konsum und Daseinsvorsorge. Streeck spricht denn auch vom „Arbeit- und Konsumnehmer“. Seine Story vom Ende des Nachkriegskapitalismus wird fast ganz allein aus der Tat des Kapitals erklärt: „Während sich die Massenloyalität der Arbeit- und Konsumnehmer gegenüber dem Nachkriegskapitalismus als stabil erwies, galt dasselbe keineswegs für die Kapitalseite. Das Problem der Frankfurter Krisentheorien der 1970er Jahre war, dass sie dieser keinerlei Intentionalität und Strategiefähigkeit zubilligten, weil sie das Kapital als Apparat und nicht als Agentur, als Produktionsmittel statt als Klasse behandelten. […] So aber war dem, was sich in den Jahrzehnten nach dem Ende der langen 60er Jahre ereignen sollte, nicht beizukommen. Da nämlich erwies sich das Kapital als Spieler statt als Spielzeug – als Raub- statt als Nutztier, dem das institutionelle Gerüst der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ nach 1945 als zu eng gewordener Käfig erschien, aus dem es immer dringlicher glaubte, sich befreien zu müssen“ (43 f.)

Hier das agile Kapital, dort die passiven Bürger? Die heftigen Streiks der frühen 1970er Jahre, auf die Streeck durchaus verweist, die Schockwellen der Studentenbewegungen, die umfassenden Reformprojekte einer weit über den Nachkriegskapitalismus hinausgehenden Entmachtung der Kapitaleigentümer gehören aber auch zur Geschichte dieser Zeit. Die Frage der 70er Jahre war nicht, den alt gewordenen Nachkriegskapitalismus fortzusetzen, sondern, welcher neue Gesellschaftsvertrag geschlossen werden sollte. Und genau hier hat sich letztlich eine sehr besondere Kapitalfraktion durchgesetzt – die Fraktion des Finanzmarktkapitals.

Die im Nachkriegskapitalismus entstandene Überakkumulation des Finanzkapitals und die Frage der Verfügung darüber ist Teil der von Wolfgang Streeck nicht erzählten Geschichte. Tatsächlich tat sich eine Alternative auf: Umverteilung nach unten und hin zur Gesellschaft, sprich: Nutzung für deren sozialökologischen Umbau, oder Umverteilung nach oben und hin zu Finanzmarktinvestoren. Das Monument des Sieges des neoliberalen Projekts wurde auf dem Friedhof von Alternativen errichtet. Doch Streeck sieht nur den Sieg und verschweigt die vielen Versuche, den Nachkriegskapitalismus umzubauen – emanzipatorisch, sozial, feministisch, demokratisch und schließlich ökologisch. Zu diesen unterdrückten Alternativen gehörten die chilenische Unidad Popular genauso wie das schwedische Projekt der Arbeitnehmerfonds oder das Programm der Mitterrand-Regierung von 1981. Auch die Absicht einer Verallgemeinerung der Montanmitbestimmung in Westdeutschland wäre zu erwähnen. Wolfgang Streeck negiert also nicht nur die zeitgenössische marxistische Gesellschaftsanalyse, sondern auch die Ansätze realer Alternativen zum sich formierenden Neoliberalismus der 1970er Jahre.

Streecks suggestive Frage „Was wäre, wenn es gar nichts Positives gäbe?“ (9) bezieht sich sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Vergangenheit. Er verengt damit aber nicht nur den Blick zurück, sondern vor allem auch den Blick nach vorn. Für ihn gibt es nur eine Alternative – entweder die Durchsetzung eines autoritären Finanzmarkt-Kapitalismus oder die Rückkehr zu einem national gezähmten kapitalistischen Markt.

Die Emanzipationsbewegung der 60er/70er Jahre wird unterschlagen

Das ist ein erstaunlicher Reduktionismus: Zumindest seit den 1960er Jahren sieht Streeck keine wirklich relevanten emanzipatorischen und solidarischen Gegenbewegungen zum Generalangriff der Kapitalinvestoren auf den Nachkriegskompromiss. Mehr noch: Wo er über sie schreibt, begegnet er ihnen mit Geringschätzung.

Es waren aber neue Generationen von Arbeitern, die weder hierarchische Fabrik noch bürokratische Großorganisation als Lebensmittelpunkt von der Schule bis zur Rente akzeptierten. Was bei Streeck als „Popularität der weiblichen Erwerbsarbeit“ (42) und verächtlich als „humankapitalistische[r] Selbstverwertungsfanatismus und -feminismus“ (43) erscheint, war eine Emanzipationsbewegung, individuell wie kollektiv. Und selbst die Wendung weg von der bloßen Befriedigung der Grundbedürfnisse kann nicht auf Konsumrausch reduziert werden. Es entwickelte sich ein Massenkonsum, der den kulturellen Wert der Güter ins Zentrum stellt. Streeck nennt „Autos, Kleidung, Kosmetik, Lebensmittel und Unterhaltungselektronik und […] Dienstleistungen wie Körperpflege, Tourismus und Entertainment“. Streecks Kritik darin wird billig, der bedürfnisarme Proletarier oder piefige Kleinbürger dagegen noch im nachhinein idealisiert. Doch auch den Arbeitern und ihren Kindern war der Nachkriegskapitalismus zur Fessel geworden, den neuen Mittelschichten sowieso.

An den Käfigstangen des Nachkriegskapitalismus wurde an vielen Stellen und von vielen Kräften gerüttelt. Es war eine Welt ohne Zukunft, so der Eindruck der Jugend. Viele brachen aus dieser standardisierten Welt der Verwaltung des Mittelmaßes aus. Frauen drängten an die Hochschulen. Eine sexuelle Revolution revolutionierte die Geschlechterverhältnisse. Die Vielfalt von Lebensmöglichkeiten wurde (wieder) entdeckt. Die ökologische Frage setzte die Grenzen der fossilistischen Zivilisation auf die Tagesordnung. Das Kartell der militärisch-zivilen Atomlobby geriet in heftigste Kritik. Neue Technologien des heraufziehenden Zeitalters von Internet und Digitalisierung ließen die gigantischen bürokratisierten Großunternehmen alt aussehen. Die Frage war nur, wer die Früchte dieses Aufbruchs ernten würde.

Was bei Streeck eine bloße Opfergeschichte ist, in dem das „Staatsvolk“ vom „Marktvolk“ über den Tisch gezogen wurde, war – und ist – in Wirklichkeit ein sehr lebendiger Kampf. In den 1970er Jahren wurde deutlich, dass es so weder weiter ging noch weiter gehen sollte. Die Frage war nur, wer sich fähig zeigen würde, die Hegemonie zu ergreifen. Es war eine Frage von Vision, Macht und Willen. Die Krise wurde zu Gefahr und Chance zugleich.

Die Krise des Kapitalismus – Gefahr und Chance zugleich

Die Ironie der Geschichte: Der Neoliberalismus hat diese Genüsse und Sehnsüchte vor den Karren seines Projekts gespannt. Dadurch wurde er mächtig. Aber ihr darüber hinausgehender emanzipatorischer Gehalt ist deshalb nicht entwertet.

Das neoliberale Projekt hat Einstiegsprojekte entwickelt oder aufgegriffen, die eine ungeheure Attraktionskraft entfalteten. Steuersenkung, Privatisierung, Deregulierung und die Herstellung der globalen Kapitalmärkte wurden zum Einfallstor der neoliberalen Transformation. Microsoft, Google und Apple wurden zu den Großunternehmen des Umbruchs, Linux und die Open-Source-Bewegung dagegen zu einer Alternative. Es ist den Akteuren des neoliberalen Projekts gelungen, ein breites Bündnis zu schmieden. Dies war ein Suchprozess, kein Masterplan. Hayek hatte Markt und Freiheit in eins gesetzt. Die Vordenker der Mont-Pèlerin-Gesellschaft schufen einen Denkraum, der die sozialwissenschaftlichen Disziplinen in diesem Geiste vereinte. Und als der „Bastard-Keynesianismus“ in den 70er Jahren bei seinem Versuch scheiterte, das Nachkriegsgleichgewicht aufrechtzuerhalten, wurde das entstehende Vakuum genutzt. Es bildete sich ein neoliberales Bündnis, dessen Hauptprofiteure die Akteure der Finanzialisierung waren. Im Gefolge wurden die Großunternehmen aus profitablen, marktbeherrschenden Herstellern von Gütern in Verwertungsmaschinen der Aktieneigentümer verwandelt. Die Manager wurden ausgewechselt oder schlicht aufgekauft.

Kurzum: Die Revolte der nachwachsenden Mittelschichten und jungen Arbeiter wurde erfolgreich aufgegriffen. Die in den Nischen des fordistischen Kapitalismus entstandene Flexibilität, Netzwerkarbeit, die ungeheure Vielfalt neuer Produktions- und Konsumformen sowie Lebensstile wurden neoliberal formiert. Alternative Ansätze wurden dagegen unterdrückt oder an den Rand gedrängt. Die Bastionen der alten Arbeiterbewegung wurden geschleift oder zu den Bedingungen eines Wettbewerbskorporatismus eingekauft. Nicht der Sozialstaat, sondern der Markt sollte die neuen Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen freisetzen und organisieren. Eigenvorsorge, sinkende Steuern und wachsende individuelle Freiheit wurden versprochen. Gemeinschaftlich-solidarischen Projekten wurde dagegen keine Möglichkeit gegeben, sich zu entfalten, während sich, so Streeck sehr überzeugend, der Neoliberalismus mit immer neuer Verschuldung Zeit zur Durchsetzung seiner Projekte kaufte.

Der neoliberale Kapitalismus konnte sich also durchsetzen, weil er diese neuen Lebensmöglichkeiten in sein Projekt integrierte und ihnen damit eine Ausstrahlungskraft gab, die der Nachkriegskapitalismus nicht hatte. Für große Teile der Bevölkerung bedeutete er den Aufstieg in eine Welt sprunghaft erhöhter Vielfalt und Chancen. Dies hieß aber auch: Der Kampf gegen den entfesselten Finanzmarkt-Kapitalismus kann die neuen Erwartungen, Lebensstile und Kommunikationsweisen nicht rechts liegen lassen. Die Rückeroberung der sozialen Bürgerrechte ist nur dann möglich, wenn sie sich mit diesen Freiheitspotentialen verbündet. Dafür müssen sie von dem Fluch der Angst vor sozialem Abstieg befreit werden. Die Alternative sind demokratisierte und freiheitlich umgestaltete Gemeingüter. Sie sind die Hardware für den Luxus des Öffentlichen (David Harvey). Die digitale Revolution öffnet neue Möglichkeiten der Gestaltung dieser Hardware. Die Bewegung freier Software und auch die Piratenpartei haben dies vorgemacht.[6]

Staats- oder Marktvolk – Konstruktion und falsche Alternative

Ursprünglich entsprang der Finanzmarkt-Kapitalismus aus der erfolgreichen Verbindung von Produktivität der neuen Technologien einer Netzwerkgesellschaft, einem Oben-Mitte-Klassen-Bündnis und den Lebensperspektiven einer pluralisierten Gesellschaft. Doch wo real eine Vielfalt herrscht, konstruiert Streeck zwei „Völker“ – Staats- oder Marktvolk –, die sich feindlich gegenüberstehen wie im orthodoxen Marxismus Arbeit und Kapital. Sie repräsentieren für ihn „Demokratie“ vs. „Kapitalismus“. In Wirklichkeit aber sind es „Rollen“ oder „Charaktermasken“ (Marx). Teils sind es Seelen in einer Brust, teils befinden sich Akteure eher auf dem einen oder anderen Pol.

Dazu nur ein Beispiel: Viele Bürgerinnen und Bürgern haben Lebensversicherungen gekauft. Sie mussten sich privat für die Risiken von Krankheit, Pflege und Alter versichern. Diese riesigen Summen werden von den Versicherungen auf den Finanzmärkten angelegt. Dort wurden Staatsanleihen erworben und Spekulationsgeschäfte gemacht. Finanzfonds sind an Unternehmen beteiligt, die auf den Wirtschaftsstandort, gute Ausbildung und sozialen Frieden angewiesen sind.

Würden die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rolle als „Staatsvolk“ dem „Marktvolk“ die Gefolgschaft aufkündigen, müssten sie sich selbst ändern. Die Mittelschichten sind zugleich „Staatsvolk“ und „Marktvolk“. Und die Klasse der Industriearbeiter ist über die exportorientierten Unternehmen vom Erfolg dieser Unternehmen auf den globalisierten Märkten abhängig. Nur die Gruppe jener, die ganz von Sozialhilfe abhängt, könnte man überhaupt fast völlig Streecks Kategorie des Staatsvolkes zuschlagen. Und wie er schreibt, sind gerade sie diejenigen, die die höchste Wahlenthaltung zeigen.[7]

Der harte Kern des „Staatsvolkes“ hat damit mehr als alle anderen aufgehört, „Wir sind der Staat!“[8] zu sagen. Aber die Daseinsvorsorge dieser sozialen Gruppen hängt völlig von den Steuereinnahmen des Staates ab und davon, wie viel nach Bedienung der Staatsschulden noch bleibt, also vom Markterfolg des Wettbewerbsstaats. Dies gilt auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst, wie gerade die Journalisten des staatlichen Rundfunks und Fernsehens in Griechenland erfahren. Am anderen Pol bekennt sich der erfolgreiche Finanzspekulant George Soros offen zu „schizophrenem Verhalten“: Einerseits profitiert er rücksichtslos von der „Freiheit“ der Finanzmärkte und andererseits setzt er sich als Weltbürger für deren konsequente Regulierung und offene demokratische Gesellschaften ein.[9]

Unterschiedliche Interessen ermöglichen unterschiedliche Bündnisse

Der von Streeck konstruierte Dualismus von „Staatsvolk“ und „Marktvolk“ ist somit Ausdruck eines Kampfes, hinter dem – vereinfacht gesprochen – vier verschiedene, in sich selbst wieder differenzierte Akteursgruppen stehen: erstens die bedrohten Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter, die Rentnerinnen und Rentner, die sozial Schwachen; zweitens die über ein relativ hohes kulturelles und soziales Kapital verfügenden Mittelschichten einschließlich der kleineren Unternehmer; drittens die großen und mittleren Unternehmen und ihre Repräsentanten und viertens die global agierenden Kapitalanleger.[10] Wenn der Gegensatz von „Staatsvolk“ und „Marktvolk“ überhaupt einen realen Gehalt hat, ist er aus den Kämpfen derart in sich differenzierter Gruppen hervorgegangen. Es sind Kämpfe um den Staat und auch im Staatsapparat selbst.

Würden sich die einen ganz als „Staatsvolk“ verstehen können und die anderen ganz als „Marktvolk“, so wären die Kräfteverhältnisse klar – hier schwache soziale Demokratie und dort starker entfesselter Kapitalismus. Der Sieg des Kapitalismus wäre vorgezeichnet. Aber in der realen Welt wird nicht Mühle, sondern Schach gespielt: Die Interessen allein dieser vier Gruppen erlauben es, unterschiedliche Bündnisse zu schmieden, denn sie sind in sich zutiefst widersprüchlich.

So ist im heutigen Kapitalismus die Sicherheit der Arbeitsplätze an Unternehmen gebunden, die sich vor allem an der Veränderung ihres kurzfristigen Aktienkurs orientieren. Oft sind die Eigentümer Finanzfonds. Im Durchschnitt verbleiben sie weniger als 20 Monate in einem Unternehmen und halten auch nur einen kleineren Teil der Aktien. Die langfristige Entwicklung der Unternehmen ist ihnen gleichgültig. Über Boni und die Drohung, entlassen zu werden, sind auch die Manager auf das schnelle Geld fixiert.[11] Dies aber bedeutet, dass die Arbeiter dieser Unternehmen kaum anders können, als sich einem permanenten Krisenmanagement zu unterwerfen. Ihre Betriebsräte und Gewerkschaften versuchen, aus dieser Situation „das Beste“ zu machen. Von „Wettbewerbskorporatismus“ ist die Rede – faktisch die Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit zu den Bedingungen der Finanzmärkte. Die Mittelschichten sind in Deutschland dagegen (bisher) kaum von Arbeitslosigkeit betroffen. Viele können auch in der Krise auf gute Löhne und interessante Arbeit hoffen. Aber die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie ist prekär. Zeit ist das knappste Gut. Das Management der Anforderungen und Selbstanforderungen überfordert. Und für die gewünschte Partizipation fehlen die erforderlichen Bedingungen. Zentraler Streitpunkt ist, ob diese Bedingungen eher öffentlich und für alle oder privat und vor allem für die qualifizierten Mittelschichten bereitgestellt werden sollen. Die Spitzenverdiener haben sich ohnehin bereits ausgeklinkt aus der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Und die Widersprüchlichkeit der Akteure geht weiter: In der Bundesrepublik ist eine neue Knappheit nach qualifizierten Arbeitskräften entstanden. Nun rufen die Unternehmen nach dem Ausbau einer hochwertigen frühkindlichen Betreuung. Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Fachkräfte aus dem Ausland und der Mangel an Facharbeitern hat den Migrationsdiskurs verändert. Die großen deutschen Unternehmen stehen zudem in einem globalen Wettbewerb. Sie versuchen deshalb, die Kosten „zu Hause“ zu senken, in den letzten 20 Jahren mit Erfolg. Aber: Indem die Lohnstückkosten weniger als in vergleichbaren Ländern wuchsen, wurde die finanzielle Grundlage für den Erhalt und Ausbau einer hochwertigen Infrastruktur untergraben – und eines Bildungssystems, das in ganzer Breite fördert. Damit wurde an dem Ast gesägt, auf dem diese Unternehmen sitzen.

Und selbst die Finanzinvestoren in ihrer ganzen Glorie sind bedroht. Gerade noch wurde den Banken und Versicherungen im letzten Augenblick das Leben gerettet. Die Abhängigkeit von den Staaten hätte schlagender nicht bewiesen werden können. Ohne deren „Rettungsaktionen“ wäre das Geldsystem zusammengebrochen. Der Mythos, dass der freie und unkontrollierte Fluss des Kapitals die Bedingungen des Reichtums aller ist, ist damit zerstört.

Der Übermut der Finanzoligarchie wächst zwar wieder, aber das Misstrauen ihr gegenüber ist stark wie nie zuvor. Dies können auch die Staaten nicht ignorieren. Außerdem würde eine neue große Finanzkrise (sprich: eine zweite Phase) die Staaten zum Umdenken zwingen. Schon jetzt ist klar: Bei hoher Verschuldung und niedrigen Zinsen sowie schwachem Wachstum gibt es keine neue Chance langfristiger Finanzakkumulation. Noch einmal kann sich der Finanzmarkt-Kapitalismus also keine Zeit kaufen, in der die Quellen des spekulativen Reichtums kräftig sprudeln. Kurzum: Es geht auch für die vermeintlichen Eliten nicht so weiter.

Eine Erzählung arm an Möglichkeiten, Interessenwidersprüchen und wirksamen Gegenkräften

Weil Wolfgang Streeck all diese Interessenwidersprüche ignoriert und deshalb keine wirksamen Gegenkräfte für möglich hält, ist seine Erzählung so arm an Möglichkeiten und damit letztlich falsch. Schon mit dem Blick zurück kennt er nur einen relevanten Akteur, mal ängstlich, mal angriffslustig – das Raubtier Kapital und sein „Marktvolk“. Und die heutigen Widersacher des Neoliberalismus kann er sich nur als irrationale Chaoten vorstellen, denen er gerne für kurze Zeit freien Auslauf geben möchte, damit sie den Eliten ein wenig Angst einjagen. Er schreibt: „Denen, die sich der Marktgerechtigkeit nicht unterwerfen wollten, bliebe bei wirtschaftlich neutralisierten Institutionen der politischen Willensbildung lediglich, was in den späten 1990er Jahren als außerparlamentarischer Protest bezeichnet wurde; emotional, irrational, fragmentiert, unverantwortlich“ (235).

Die Hoffnung, Umkehr einzuleiten, ist bei Streeck auf jenem Sand gebaut, der in das „Getriebe des kapitalistischen Austeritätskurses und -diskurses“ (223) gestreut werden soll. Und dafür ständen gegenwärtig „nur Worte und, vielleicht, Pflastersteine“ zur Verfügung (ebd.).

So verschämt wurde in Deutschland lange nicht zur Gewalt aufgerufen, sorgsam geschützt durch ein eingeklammertes „vielleicht“. Fast würde man einen agent provocateur am Werke vermuten, der die neuen Formen des zivilen Ungehorsams von Occupy, Blockupy und Indignados in die Sackgasse von Gewalt gegen Personen locken will. Dabei haben diese längst ganz neue, viel wirksamere Formen von Gegen-Macht entdeckt.

Sicherlich ist der zitierte Satz nur der Ausdruck von Verzweiflung angesichts einer umfassenden Bedrohung. Wenn aber in solcher Verzweiflung Protest zur systematischen Gegen-Gewalt gegen Menschen (und sei es in Uniform) werden würde, dann würde der staatliche Kampf gegen diese Gewalt als Krieg gegen den „Terror“ deklariert. Die demokratischen Alternativen wären delegitimiert. Der autoritäre Neoliberalismus erhielte die Weihe, „Hüter der Ordnung“ zu sein. Kurzum: Die Verzweiflung, die aus Streecks Buch spricht, führt in eine Sackgasse.

Die neuen Protestbewegungen wissen um diese Falle; dieses Bewusstsein sollte ihnen nicht ausgeredet werden. Doch alles, was Streeck den Gegenkräften wirklich zutraut, ist, dass sie das Projekt des europäischen Finanzmarkt-Kapitalismus blockieren und das „Marktvolk“ einschüchtern. Die schon im 18. und 19. Jahrhundert bekannte Angst vor dem „Pöbel“ soll es richten. Das „Marktvolk“ soll sich besinnen und die Vertreter einer rationalen Gleichgewichtstheorie von Staat und Markt, sozialer Gerechtigkeit und Marktgerechtigkeit in Gestalt einer erneuerten Sozialdemokratie das „Staatsvolk“ zur Hilfe rufen, um das irrationale Volk zu disziplinieren. Diese Erzählung ist vormundschaftlich. Sie wird den Akteuren des Kampfes gegen den Neoliberalismus nicht gerecht. In ihr ist nichts von den Hoffnungen und den neuen Möglichkeiten einer „anderen Welt“, die im Heute schon entsteht.

Wolfgang Streecks Erzählung vom treu-braven Staatsvolk, dass sich vom hinterlistigen Marktvolk hat übers Ohr hauen lassen, ist historisch falsch. Und auch die Zukunft ist nicht als „Entweder-Oder“ vorgegeben, sondern offen. Der Kampf um die Hegemonie eines ganz anderen Projekts verlangt es, auf völlig neue Weise in neuen Einstiegsprojekten neue produktive Möglichkeiten mit neuen Klassenbündnissen, Kampfformen und neuen Lebensperspektiven zu entdecken, zu erkunden, sich für ihre Ausbreitung und letztlich ihre Verallgemeinerung einzusetzen.

Die Krise als Chance: Hin zu einer Reproduktionsökonomie des Guten

Wie wird es also weitergehen? Wolfgang Streecks Alternative zwischen einem entdemokratisierten Kapitalismus oder der Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft alten Typs ist viel zu schlicht. Wie schon am Beginn der Krise ausgeführt und später präzisiert,[12] befinden wir uns gegenwärtig in jener Krisenphase, in der die Weichen gestellt werden. Noch versuchen die herrschenden Eliten und die Oligarchien des Finanzmarkt-Kapitalismus,[13] mit autoritären Mitteln den Neoliberalismus aufrechtzuerhalten. Aber die Ressourcen dafür sind begrenzt. Wo soll ein neuer Aufschwung herkommen? Die Ungleichgewichte nehmen zu, nicht zuletzt in der EU und in der Eurozone. Die Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Arbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung, sinkende Einkommen gerade der unteren und mittleren Gruppen bedrohen ganze Staatengruppen.

Es gibt daher vier Möglichkeiten[14]: erstens die Fortsetzung des autoritären Neoliberalismus. Noch ist dies das Hauptprojekt der Herrschenden. Aber es wird schwieriger. Darauf kann zweitens mit einer unheiligen Allianz von Kapitaloligarchien, Kerngruppen privilegierter Mittelschichten und einem rechtsnationalistischen oder kulturrassistischen Populismus reagiert werden. Ein Festungseuropa mit einer abhängigen und abgehängten Peripherie würde entstehen. Drittens könnten sich vor diesem Hintergrund die Kräfte verbünden, die im nachhaltigen Umbau der Energieversorgung und des Energieverbrauchs einen neuen gigantischen Motor „grüner“ Kapitalakkumulation sehen. Es gibt starke Kräfte, die darin eine neue Spekulationsquelle für die Fortsetzung des Neoliberalismus auf einer erweiterten Basis sehen. Doch diese Basis ist schmal. Deshalb ist schließlich eine andere, vierte Option möglich – die Option breiterer Bündnisse. Ihre Akteure müssten bereit sein, die öffentlichen wie privaten Investitionen auszuweiten, im Sinne eines „Grünen Keynesianismus“. Immer wieder ist bereits von einem europäischen Marshallplan die Rede. Die materiellen Infrastrukturen wie Bildung und Wissenschaft müssten dafür ausgebaut werden. Wenn sich eine ökologische Wende mit dem Ausbau einer universellen sozialen Daseinsvorsorge verbindet, die auch den Nahverkehr, Wohnen und Energie einschließt, dann könnte tatsächlich ein sozial-libertärer Green New Deal entstehen.

Auf diese vier Weichenstellungen wirken heute Kräfte ein, die sich für eine sozialökologische Umgestaltung einsetzen, für den Übergang von einer Ökonomie der Güterproduktion zu einer Reproduktionsökonomie des Guten Lebens, und die in Verantwortung für die global Schwächsten handeln. Dies ist radikale Realpolitik, deren Vision eine doppelte Transformation ist – im Kapitalismus und über ihn hinaus, hin zu einem grünen Sozialismus.[15] Solche radikale Realpolitik bekämpft die autoritäre Wende des Neoliberalismus und versucht, mit allen vorhandenen Mitteln die inneren Widersprüche von links in Bewegung zu bringen, die in den Projekten eines „Grünen Kapitalismus“ und eines „Green New Deal“ liegen.

Es geht darum, die organische Krise des neoliberalen Kapitalismus in eine Chance zu verwandeln. Anstatt dem Albtraum nachzuhängen, zur Ressourcen verschlingenden Vergangenheit des Nachkriegskapitalismus zurückkehren zu wollen, muss das Projekt einer umfassenden Umgestaltung unserer Produktions- und Lebensweise, unserer westlich-kapitalistischen Zivilisation, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dem Oben-Mitte-Bündnis des Neoliberalismus müsste dafür ein Unten-Mitte-Bündnis entgegengestellt werden. Dazu aber braucht es einer ganz anderen Erzählung als der von Streeck, nämlich einer Erzählung von Akteuren, die die Widersprüche ausnutzen, um gegen den Sturm des Neoliberalismus anzusegeln. Diese Erzählung aber muss vor allem praktisch geschrieben werden. Das erst könnte zu einer Kapitalismuskritik werden, die tatsächlich die „Massen ergreift“.

 


[1] Jürgen Habermas, Demokratie oder Kapitalismus. Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft, in: „Blätter“, 5/2013, S. 59-70, hier S. 59. 

[2] Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Berlin 2013, S. 236; Seitenangaben im Text beziehen sich auf dieses Buch; vgl. auch ders., Auf den Ruinen der Alten Welt. Von der Demokratie zur Marktgesellschaft, in: „Blätter“, 12/2012, S. 61-72 und ders., Was nun, Europa? Kapitalismus ohne Demokratie oder Demokratie ohne Kapitalismus, in: „Blätter“, 4/2013, S. 57-68. 

[3] Rolf Reißig, Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert. Ein neues Konzept sozialen Wandels, Wiesbaden 2009. 

[4] Otto Keller und Heinz Hafner, Arbeitsbuch zur Textanalyse: semiotische Strukturen, Modelle, Interpretationen, München 1990, S. 88. 

[5] Georg Herwegh, Harmlose Gedanken, in: Der Freiheit eine Gasse. Werkausgabe (hg. von Bruno Kaiser), Berlin 1947. 

[6] Vgl. dazu Horst Kahrs (Hg.), Piratenzauber. Über eine Gesellschaft, die Freibeuter hervorbringt, Köln 2013. 

[7] Vgl. dazu konkret: Horst Kahrs, Abschied aus der Demokratie. Zum sozialen Klassencharakter der wachsenden Wahlenthaltung und der Preisgabe staatsbürgerlicher Rechte. Studie, November 2012. 

[8] Zur Aktualität dieser Losung vgl. Daniela Dahn, Wir sind der Staat! Warum Volk sein nicht genügt, Reinbek 2013. 

[9] Vgl. Inga Michler, George Soros: Spekulant und Weltverbesserer, in: „Die Welt“, 13.6.2001. 

[10] Die Differenzierung müsste eigentlich noch viel höher sein, etwa danach, ob die Lohnarbeiterinnen in der Bundesrepublik eher im Bereich der Exportindustrien tätig sind oder für den Binnenmarkt, ob die Angehörigen der Mittelschichten eher für globalisierte Branchen arbeiten oder im öffentlichen Dienst tätig sind, ob Unternehmen global konkurrieren oder für den regionalen Markt produzieren, ob Kreditinstitute standortbezogen agieren oder aber weltweit spekulieren. 

[11] Paul Windolf, Was ist Finanzmarktkapitalismus? In: Ders. (Hg.), Finanzmarkt-Kapitalismus. Sonderheft 45 der „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie“, Wiesbaden 2005, S. 20-57. 

[12] Die gesellschaftliche Linke in den gegenwärtigen Krisen. Beiträge zur politischen Bildung vom Institut für Gesellschaftsanalyse (IfG) der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls), Juli 2009; Konfliktlinienpapier Institut für Gesellschaftsanalyse: Eine offene historische Situation. Konfliktlinien – Szenarien – Eingriffsmöglichkeiten. Standpunkte der rls 38/2011. 

[13] Judith Dellheim u.a., Den Krisen entkommen. Sozialökologische Transformation, Berlin 2012. 

[14] Vgl. dazu auch: Mario Candeias, Szenarien grüner Transformation, in: Michael Brie und Mario Candeias (Hg.), Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus, Rosa-Luxemburg-Stiftung 2012, S. 135-150. 

[15] Vgl. dazu aktuell: Dieter Klein, Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus, Hamburg 2013; Hans Thie, Rotes Grün. Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft, Hamburg 2013; vgl. auch: Christoph Spehr, Volks-Autos und Kollontai-Höfe? Einstiege in einen grünen Sozialismus 2030, in: „LuXemburg“, Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, 3/2012.

(aus: »Blätter« 7/2013, Seite 59-70)
Themen: Kapitalismus, Europa und Finanzmärkte

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