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Wandel statt Anbiederung

Warum wir eine neue Russlandpolitik brauchen

von Andreas Heinemann-Grüder

Von Brandt und Schmidt über Kohl bis Schröder: Deutsche Kanzler traten in aller Regel als verlässliche Fürsprecher russischer Befindlichkeiten und legitimer russischer Interessen auf. Aufgrund des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion, später auch wegen Gorbatschows „Ja“ zur deutschen Einheit, empfanden deutsche Politiker lange so etwas wie eine doppelte Bringschuld. Altruistisch waren sie dabei jedoch mitnichten, sondern sie agierten stets auch als Anwälte deutscher Interessen, im Sinne ihrer Bürger oder zumindest der deutschen Exportindustrie.

Vor exakt 50 Jahren kam es dabei zu der bis heute wohl bekanntesten strategischen Konzeption. Am 15. Juli 1963 hielt Egon Bahr, engster Mitarbeiter Willy Brandts und später Staatssekretär im Bundeskanzleramt, vor der Evangelischen Akademie in Tutzing seinen programmatischen Vortrag „Wandel durch Annäherung“. Darin skizzierte er die Grundlage der neuen Ost- und Deutschlandpolitik.

Um eine Entspannung zwischen den Staaten zu erzielen (sowie Erleichterungen für die Bürger im geteilten Deutschland und speziell in der DDR), basierte der Modus Vivendi der neuen Politik auf beiderseitiger Nichteinmischung wie auf der Akzeptanz des Status quo. An diesem Prinzip möchte sowohl die russische außenpolitische Elite als auch mancher deutsche Politiker festhalten. Doch der Konsens der special relationship ist brüchig geworden, die beiderseitige Frustration sitzt tief. Das zeigten insbesondere die letzten Wochen und Monate.

Am 6. November vergangenen Jahres verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen – SPD und Linkspartei enthielten sich – eine russlandkritische Resolution. Gesetze und Justiz in Putins Reich würden „auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen“, deshalb fordere man die Bundesregierung auf, sich offensiver für mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte in Russland einzusetzen.[1] Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang April 2013 zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Hannover Messe eröffnete, rügte sie denn auch die Menschenrechtssituation in Russland. Kurz zuvor waren Vertretungen deutscher Stiftungen in Russland durchsucht worden – auf Basis eines neuen Gesetzes gegen „ausländische Agenten“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, monierte scharf die vor allem auf die russische Zivilgesellschaft zielende Einschüchterung und erntete dafür prompt harsche Kritik aus Moskau, während Außenminister Westerwelle die Wogen zu glätten suchte.[2]

Kurzum: Es herrscht Verstimmung im deutsch-russischen Verhältnis. Ist Russland also erneut ein Fall für einen „Wandel durch Annäherung“?

Werden in Russland Menschen- oder Bürgerrechte verletzt, finden namentlich sozialdemokratische (Ex-)Politiker wie Helmut Schmidt, Egon Bahr, Erhard Eppler, Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück häufig verständnisvoll-milde Worte. Stabilität und Nichteinmischung, Partnerschaft und Dialog statt Schaufensterpolitik heißen die beliebten Floskeln. Russland verdiene Unterstützung, Vertrauen und Geduld, keine permanente Kritik, so etwa Frank-Walter Steinmeier auf der Hannover Messe.[3] Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der gegen die vergleichsweise harmlose Schweiz sogar schon einmal die „siebte Kavallerie“ ausreiten lassen wollte, nähert sich Wladimir Putin doch lieber auf dem Pony, etwa als er unlängst verkündete, die „westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie sind nicht unmittelbar auf Russland übertragbar“.[4]

Dagegen fordern andere als Konsequenz aus den Ereignissen nun stattdessen eine deutliche Abkehr von der Politik der „Einbindung“, des „Rechtsstaatsdialogs“ und der „Modernisierungspartnerschaft“. „Russlandversteher“ sehen sich „Russlandprüglern“ gegenüber. Ganz so, als ob sich in der Russlandfrage realistische „Entspannungspolitiker“ gegen normative „Kalte Krieger“ erwehren müssten. Und im Feuilleton werfen sich die Protagonisten wechselseitig Prinzipienverrat, Käuflichkeit oder die mangelnde Verfolgung deutscher Interessen vor.[5]

Im Kern verläuft die Kampflinie in dieser Diskussion zwischen einer wertebasierten Außenpolitik auf der einen und einer pragmatischen Konzentration auf das Machbare auf der anderen Seite.

Dabei prallen konträre Vorstellungen von der eigenen Machtposition und divergierende Einstellungen politischer Eliten in den deutsch-russischen Beziehungen aufeinander. Die Debatte vermengt die Einschätzung des Putinschen Regimes und die Wahrnehmung russischer Macht mit eigenen Präferenzen, Kommunikationsformen und – durchaus widersprüchlichen – Zielen: Ist Russland eine quantité négligeable oder doch eine Großmacht? Soll deutsche Außenpolitik werte- oder interessengeleitet sein – oder gar beides gleichzeitig? Und welche Sprache versteht die russische Elite überhaupt?

Bei alledem ist es höchste Zeit, sich von alten Illusionen zu verabschieden und zugleich neue Perspektiven zu eröffnen.

Neue Lage, alte Debatte

Faktisch hat vor allem die „Arabellion“ die Frage nach dem adäquaten Umgang mit autoritären Regimen erneut auf die Tagesordnung gesetzt – und damit auch die Russlandpolitik. Man kann heute schlicht nicht mehr übersehen oder ignorieren, dass die Wahlen in Russland unfair und nicht ergebnisoffen, die Bürgerrechte ungeschützt, die urbane Mittelschicht im Aufbruch und die herrschenden Eliten extrem nervös sind. Im ersten Jahrzehnt Putinscher Herrschaft hat der finanzielle Gesamtumfang jener Mittel, die aufgrund der Korruption im Land versanden, von jährlich 33 Mrd. US-Dollar auf 400 Mrd. Dollar zugenommen – und das keineswegs zufällig. Mehr als 3,4 Millionen Menschen sind in Russlands Organen der inneren und äußeren Sicherheit tätig. Rund 12 Prozent der aktiven männlichen Beschäftigten gehören damit zur „Vertikale der Macht“ und gehorchen den Gesetzen der Korruption.[6]

Dennoch ist die Einschätzung des Putinschen Systems hierzulande keinesfalls eindeutig: Die einen verbinden mit Putin noch immer in erster Linie Stabilität und halten ihn für eine Reinkarnation Peters des Großen. Dabei verweisen sie auf hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung und setzen auf das Narrativ von der notwendigen technologischen und wirtschaftlichen Modernisierung als Voraussetzung politischer Liberalisierung. Die anderen, tief frustriert, weil Dmitri Medwedjew das „Fenster der Möglichkeiten“ doch nicht öffnen konnte, sehen in Putins Rückkehr ins Präsidentenamt die endgültige Preisgabe der Perestroika-Ideale.[7] Leisetreterei und Rücksichtnahme sind nach ihrer Ansicht nicht nur naiv, sondern ein Verrat an den Idealen der früheren Ostpolitik.[8] Die Entspannungspolitik wird dabei allerdings rückwirkend verklärt – setzte sie doch auf therapeutische Entkrampfung der Potentaten und nicht auf inneren Regimewandel.[9]

Selbst- und Fremdbilder der Macht

Für die Bundesrepublik wie auch für Russland bedeutet das gemeinsame Verhältnis in erster Linie einen speziellen Machtfaktor. Deutschland sieht in engen Beziehungen zu Russland ein Attribut seines internationalen Einflusses. Das Scharnier zwischen Berlin und Moskau dient der europäischen und transatlantischen Gleichgewichtspolitik. Die deutsche Außenpolitik sieht sich zudem in der asymmetrischen Rolle des Entwicklungshelfers und Russland als Projektionsfläche seiner Soft Power: Es soll durch deutsches Wirken moderner, effizienter und demokratischer werden.

Russland teilt mit Deutschland das – wenn auch in Berlin eher verhohlene – Interesse an der Einhegung amerikanischer Macht, die Skepsis gegenüber forcierten Regimewechseln und nicht zuletzt eine gewisse Interessenkonvergenz der Wirtschaftseliten: Der ungebremste Drang nach Vermögenssteigerung lässt sich in Russland nämlich vortrefflich befriedigen – ist es doch ein Land ohne schlagkräftige Gewerkschaften, mit nur minimaler Mitbestimmung und fehlenden Debatten über Verteilungsgerechtigkeit. In den internationalen Rankings zu Investitionsbedingungen liegt Russland wegen seiner Bürokratie und der grassierenden Korruption zwar auf den hinteren Rängen; zudem beklagen deutsche Unternehmen den russischen Fachkräftemangel und erwarten Reformen beim Zoll, beim Genehmigungs- und Zertifizierungsverfahren, bei der Bekämpfung des Protektionismus und bei der Visavergabe. Dennoch wird das Geschäftsklima von deutschen Unternehmen überwiegend optimistisch beurteilt.[10]

Russland seinerseits ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, größter Flächenstaat der Welt, Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, es verfügt über strategische Atomwaffen, etwa eine Million Soldaten, ist dominanter Akteur im postsowjetischen Raum und schon deshalb wenig geneigt, einen Wertediskurs über sich ergehen zu lassen. Gegenüber vagen Ideen einer europäischen Wertegemeinschaft betont es seine zivilisatorische Eigenständigkeit. Im Konzert der BRICS-Staaten verfolgt es das Ziel einer multipolaren Welt, aber vor allem möchte es wieder als Großmacht anerkannt werden. Während Russland in den 1990er Jahren instabil und schwach schien, hat es sich seit der Jahrtausendwende als Petro-Staat regeneriert. Gleichzeitig verbucht die russische Außenpolitik den Einflussverlust der USA, die Krise der EU und das Debakel in Afghanistan als eigenen Statusgewinn oder zumindest als Bloßstellung westlicher Hybris. Kurzum: Die asymmetrische Beziehung zum Westen hat sich aus russischer Sicht umgekehrt. Während der Westen in einer gewissen Selbstüberschätzung lange Zeit meinte, Russland sei auf ihn angewiesen, erscheint heute der Westen aus russischer Sicht wirtschaftlich, finanziell und politisch abhängiger von Russland als umgekehrt.

Tatsächlich aber sind die Abhängigkeiten wechselseitig, ungeachtet der spannungsgeladenen Erwartungen.

Energie-Supermacht auf Abruf

Russland ist weltweit der größte Exporteur von Erdgas und zweitgrößter Lieferant von Erdöl. Es verfügt über rund ein Drittel der weltweiten Erdgasreserven und wird deshalb auch künftig eine herausragende Position auf dem globalen Energiemarkt einnehmen. Rund die Hälfte der russischen Staatseinnahmen speist sich aus den Exporten von Erdöl, Mineralölprodukten und Erdgas. Die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie Russlands ist hingegen denkbar gering. Während Deutschland nach Russland Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile, chemische Erzeugnisse und Datenverarbeitungsgeräte exportiert, importiert es von dort vor allem Erdöl, Erdgas, Metalle und Kohle (diese machten im Jahr 2011 87 Prozent der deutschen Importe aus).

Die Öl- und Gasförderung in Westsibirien geht indes, wie heute bereits absehbar ist, zurück, während die Erschließung neuer Vorkommen westliche Technologie erfordern würde. Eine Studie des Instituts für Energieforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften und des Analysezentrums der russischen Regierung prognostiziert einen Rückgang des eigenen Exports von Gas und Öl in den kommenden 10 bis 15 Jahren um über 20 Prozent – eine Folge des Ausbaus hydraulischer Gasgewinnung (Fracking) außerhalb Russlands. Der Beitrag von Öl und Gas zum Bruttoinlandsprodukt könnte dadurch um ein Drittel zurückgehen.[11] Russlands Status als Energie-Supermacht besteht mithin auf Abruf – sofern das Land nicht umsteuert, worauf es jedoch ebenfalls auf stärkere Kooperation mit seinen westlichen Nachbarn angewiesen ist. Größere Kooperationen zwischen deutschen und russischen Energieunternehmen gibt es bereits zwischen der BASF-Tochter Wintershall und Gazprom, bei der Realisierung der Nordsee-Pipeline und der Stromproduktion für die Stadt Moskau.

Auch die Einstellungen und Werte von Deutschen und Russen stimmen entgegen den Vorurteilen in vieler Hinsicht überein. Russen und Deutsche haben vergleichbare Vorstellungen von Vertrauen zu Mitmenschen, zur Ablehnung von Korruption, sie sind misstrauisch gegenüber Parlamenten und bewerten Regierungen nach Leistung und sozialer Situation. Selbst beim Verantwortungsgefühl, der Toleranz und dem Respekt für andere Menschen oder der Haltung zu Religiosität gibt es kaum Unterschiede. Markante Abweichungen beziehen sich auf die Geschlechterrollen und die Einstellung zu sexueller Orientierung. Russen misstrauen ihrem Rechtssystem, und nur 60 Prozent von ihnen halten die Demokratie für wichtig, gegenüber 90 Prozent der Deutschen.[12] Der Graben zwischen den sozialen Normen und politischen Ordnungsvorstellungen besteht also eher zwischen Teilen der politischen Eliten als den Bevölkerungen insgesamt.

Staat oder Zivilgesellschaft: Die Frage der Akteure

Der Zwist zwischen Russlandverstehern und Russlandkritikern handelt auch davon, welche Akteure, ob Staat oder Zivilgesellschaft, in der Zusammenarbeit für strategisch bedeutsam gehalten werden. 2001 wurde von Gerhard Schröder und Wladimir Putin der „Petersburger Dialog“ als zivilgesellschaftliche Säule der Beziehungen initiiert. Er wird vom Deutsch-Russischen Forum ausgerichtet. Maßgeblich finanziert wird er von Gazprom und dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Im Ergebnis handelt es sich um einen elitär geschlossenen und extrem teuren Klub staatlich lizenzierter Vertreter einer angeblichen „Zivilgesellschaft“. Aufgrund seiner Abgeschlossenheit, seiner staatlichen Lenkung und der ihm innewohnenden Wirtschaftsdominanz hat der „Petersberger Dialog“ die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen mit zivilgesellschaftlicher Breitenwirkung gerade nicht miteinbezogen. Nomenklatura und Wirtschaftseliten repräsentieren zwar entscheidungsstarke Akteure, sind aber nicht gleichzusetzen mit zivilgesellschaftlicher Autonomie.

Der „Petersberger Dialog“ hat zwar einige Projekte wie die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, die Auslobung eines Journalistenpreises, bilaterale Kompetenzzentren oder Gespräche zu sozialpolitischen Themen befördert. Ihm fehlt jedoch, als bloßem Anhängsel der deutsch-russischen Regierungskonsultationen, eine eigenständige Zielrichtung.[13] Andererseits ist das Fehlen der Zivilgesellschaft ein getreues Abbild der russischen Lage: Die Legitimität des Putinschen Regimes basiert im Kern auf der Repräsentation von Staatsmonopolen, der Bürokratie und den am wenigsten transformationsfähigen Regionen. Wird das ineffiziente Management autoritärer Herrschaft nicht als Ursache der gescheiterten Modernisierung wirksam bekämpft, drohen die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen außer Kontrolle zu geraten. Bereits heute ist die Einkommensspreizung in Russland im europäischen Vergleich einmalig, und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter exorbitant. Zudem bergen die Diskrepanzen zwischen hochmodernen und rückständigen Regionen wie auch das ungleiche Bevölkerungswachstum ein enormes Konfliktpotential.[14] Kurzum: Russland ist innenpolitisch ein Land im Umbruch, und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit sollte sich folglich auf demokratische Kräfte dieses Umbruchs konzentrieren.

Russland, die Blockade-Großmacht

Ähnlich problematisch ist die außenpolitische Situation. Russland ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, doch sein Engagement bei der internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung entspricht bei weitem nicht dieser exponierten Position. Die normative Weiterentwicklung des Völkerrechts im Sinne einer „Agenda für den Frieden“ oder der „Schutzverantwortung“ teilt es nicht. An UN-Missionen beteiligt es sich nur gelegentlich; in größerem Maßstab nahm Russland allein an der IFOR- bzw. SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina und an der KFOR im Kosovo teil. Sieht man von den stark von Eigeninteressen geprägten Missionen in Tadschikistan, in Transnistrien und den georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien ab, dann beteiligte sich Russland im letzten Jahrzehnt lediglich an der UN-Mission in Sierra Leone (113 russische Soldaten) und der Mission im Sudan (122 russische Soldaten) mit nennenswerten Kontingenten.

Selbst im eigenen regionalen Umfeld ist das russische Engagement bei der Regelung eingefrorener Konflikte minimal oder gar destruktiv. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 diffamierte Putin die lange als Alternative zur Nato gepriesene OSZE als ein vulgäres Instrument der äußeren Einmischung. Während des letzten OSZE-Gipfels im kasachischen Astana im Jahr 2010 erklärte die russische Seite die OSZE schließlich gar zu einer „Geisel politischer Vorurteile“. Russland wünscht nach der De-facto-Annexion keine OSZE-Beobachter in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Ebenso stagnieren die Gespräche über den Transnistrien-Konflikt, die im Jahr 2010 durch Merkel und Medwedjew als vermeintliches Pilotprojekt erneut angestoßen worden waren. Merkel hatte ein gemeinsames „Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee“ der EU und Russlands als Mitsprachegremium angeregt, doch Russland möchte Transnistrien als vorgeschobene Militärbasis und Faustpfand für Gespräche mit dem Westen behalten.

Substanziell bewegt sich Russland letztlich gar nicht, dies gilt aktuell auch im Falle Syriens: Es herrscht ein Geist der Blockade – aus Furcht vor einem weiteren Regimewechsel und Chaos – statt einer der Schutzverantwortung. Der Schlüssel für Russlands Unwillen zur Kooperation angesichts instabiler autoritärer Regime liegt in seiner ureigenen Angst vor gesellschaftlicher Opposition. Diese gilt schlechthin als vom Westen gesteuert. Solange die russische Elite die Demokratie als Vehikel für den eigenen Machtverlust befürchtet – und diese Furcht dürfte eher zu- als abnehmen –, sollte man sich keinen Illusionen über mögliche Kooperationen im Falle von Regimekonflikten hingeben. Wo immer autoritäre Regime bedroht sind, wird Russland im Ergebnis auf Nichteinmischung plädieren.

Russland ist damit insgesamt, wie speziell in der Friedens- und Menschenrechtsfrage, ein potentieller Störfaktor: Es kann verhindern, blockieren, den postsowjetischen Raum als Einflusssphäre reklamieren, Waffen in Krisengebiete exportieren und mit ambitionierten Rüstungsprojekten trumpfen. Aber es ist keine Gestaltungsmacht, es verfügt über kein nennenswertes Innovationspotential, keine expandierenden Wachstumsmärkte, keine politische Anziehungskraft, keine Vision zur Lösung globaler Fragen.

Neue Rüstungsspirale

Sollte, ja muss man Russland also schlicht vernachlässigen in internationalen Fragen, aufgrund der Diskrepanz zwischen angestrebtem Status und tatsächlichem Potential? Die historische Erfahrung lehrt jedenfalls eins: Großmächte (bzw. Imperien) im Niedergang brauchen Jahrzehnte, wenn nicht ein Jahrhundert, ehe sich ihr Selbstbild der tatsächlichen Größe anpasst. Sie fühlen sich bedrängter als saturierte Mächte, weil sie status-quo-orientiert und zugleich revisionistisch sind. Sie empfinden Empathie mit jenen, deren Regime ebenfalls bedroht ist, und sie wollen den eigenen Machtverlust durch Gegenallianzen revidieren. Die Hegemoniefurcht seiner Nachbarn macht Russland indes auch zur Geisel des Großmachtanspruchs: Misstrauen nährt Abwehrreflexe, schränkt regionale Kooperation und damit auch den tatsächlichen Einfluss ein.

Allerdings hat der Westen durchaus seinen Anteil an der gegenwärtigen Verhärtung der Lage: Die Nato-Osterweiterung, der Kosovokrieg, der Irakkrieg und die Libyen-Intervention haben in Russland nachhaltig ein Bild westlicher Rücksichtslosigkeit hinterlassen. Zwar bekennt sich Putins neue außenpolitische Konzeption vom Februar 2013 zu Offenheit und Transparenz und fordert gleiche und unteilbare Sicherheit im euro-atlantischen, eurasischen und asiatisch-pazifischen Raum,[15] doch die russische Militärdoktrin und die geplanten Militärreformen deuten eher auf einen neuen Rüstungswettlauf hin. Die Erwartung eines gemeinsamen Abwehrschirms mit der Nato hat Putin längst aufgegeben. Auf der russischen Liste der Bedrohungen und Risiken firmieren die Ausdehnung des westlichen Bündnisses, ein globaler westlicher Raketenschirm, die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, konventionelle Präzisionswaffen und die Militarisierung des Weltalls an vorderer Stelle. Sieht man sich dagegen die russischen Beschaffungspläne für die kommenden Jahre an, dann wird die Militarisierung des Kosmos ungezügelt voranschreiten. Gegen den Nato-Raketenschirm entwickelt Russland eine eigene Raketenabwehr, weil es um seine Zweitschlagskapazität fürchtet. Und um nicht die traumatische Erfahrung der 90er Jahre zu wiederholen, reanimiert Russland die atomare Abschreckung und das Konzept des strategischen Gleichgewichts.

Tiefe Enttäuschung auf russischer Seite

Die russischen Abwehrreflexe sind Ausdruck einer tiefen Enttäuschung über den Nato-Russland-Rat und das westliche Desinteresse an einer gemeinsamen euro-atlantischen „Sicherheitsarchitektur“, wie sie 2008 von Medwedjew vorgeschlagen und 2010 konkretisiert worden war.

Sicherheitspolitische Kooperation ist freilich dringend vonnöten. Andernfalls wird sich Russland in seiner Bedrohungswahrnehmung autistisch abschotten, wodurch eingefrorene Konflikte eskalieren können – man denke nur an den Georgienkrieg von 2008. Russland droht seine (Selbst-)Bindungen preiszugeben und sich der erforderlichen Bewältigung von Regionalkonflikten zu verweigern. Kooperation bedeutet freilich nicht die Anerkennung von Einflusssphären oder gar einer russischen Vetomacht, sondern ein Bewusstsein für die komplexen Aktions-Reaktions-Schemata. Russland ist besorgt über die Rückwirkungen des Afghanistanabzugs auf Zentralasien; die Zentralasiaten wiederum befürchten einen wachsenden russischen Einfluss. Russen, Deutsche und andere willige Europäer sollten sich daher in der Krisenreaktion präventiv abstimmen, um eine Wiederholung jener Schrecklähmung zu vermeiden, die durch den Georgienkrieg oder die Pogrome in Kirgistan 2010 ausgelöst wurde.

Generell gilt: Konfliktregelung darf nicht zum Gefangenen russischer Machtprojektion werden. Doch wann immer ein übergreifendes Interesse an ihr besteht, sollte ein gemeinsames Vorgehen beherzt verfolgt werden. Russland und Deutschland teilen in Afghanistan, gegenüber Nordkorea und dem Iran sowie in Mali durchaus gemeinsame Ziele, insbesondere die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Atomwaffen. Zumindest deklaratorisch setzt sich die Bundesregierung, namentlich Bundesaußenminister Guido Westerwelle, für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Dialog, Transparenz und Nichtweiterverbreitung lauten die Bekenntnisse. In diesem Sinne hat Deutschland auf dem letzten Nato-Gipfel in Chicago dafür plädiert, einen „Dialog über Maßnahmen der Vertrauensbildung und Transparenz zu substrategischen Nuklearwaffen aufzunehmen.“ Die Nato erklärte ihre Bereitschaft, „eigene Dispositive unter Wahrung glaubwürdiger Abschreckung in weitere reziproke Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte einzubeziehen.“[16]

Wer jedoch tatsächlich Abrüstungsergebnisse erzielen will, formuliert nicht derart verquast. Weil sich die Nato aber selbst keine Bindungen auferlegen, sondern nur über Russlands Rüstung mokieren will, fehlt ihren Verlautbarungen der Sinn für die Dringlichkeit. Dafür bedarf es messbarer Ziele für Abrüstung und Rüstungskontrolle, nicht nur bei taktischen und strategischen Atomwaffen, sondern auch bei der Erschließung des Weltraums, bei Rüstungsexporten und der Weiterentwicklung von Präzisionswaffen, inklusive der Robotisierung künftiger Kriegsführung etwa durch den Drohneneinsatz.

Offene Gesellschaft: Voraussetzung der Modernisierung

In diesen Bereichen zu Erfolgen zu kommen, sollte nicht zuletzt im Interesse Russlands liegen, weil die gegenwärtige Hochrüstung seiner Modernisierung nachhaltig schadet.

Warum aber ist Russland trotz hohen Potentials kein Innovationsstandort? Weil die Zahl der Forschungsinstitute seit den 90er Jahren dramatisch gesunken ist und Heerscharen an Naturwissenschaftlern, Informatikern und Programmierern dem Land den Rücken gekehrt haben; weil selbst russische Eliteuniversitäten von Korruption, Nepotismus und Patronage durchsetzt sind; weil die Regierung massenweise Institute schloss und weil die Bürokratie den produktiven Austausch zwischen Forschung, Lehre und Wirtschaft behindert. Unter den hundert führenden Hochschulen der Welt findet sich nur eine einzige russische – die Moskauer Lomonossow-Universität, und zwar auf Platz 74. Der Anteil der Investitionen in Wissenschaft und Entwicklung von Staat und Industrie betragen in Russland etwa ein Prozent des Bruttoinlandprodukts – kaum mehr als ein Drittel des prozentualen Aufwands in Deutschland.

Regimeerhalt oder Modernisierung heißt deshalb die Alternative. Eine offene Gesellschaft und wissenschaftlich-technologische Innovation ergänzen, ja sie bedingen sich sogar. Wo es dagegen keinen freien Austausch von Ideen, keine Fehleranalyse gibt, leidet zwangsläufig die politische, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technologische Leistungsfähigkeit.

Deutsche Wissenschaftsorganisationen engagieren sich zu Recht tatkräftig im deutsch-russischen Wissenschaftsaustausch, denn das Potential ist enorm.[17] Der DAAD ermöglicht fast 1500 Deutschen pro Jahr einen Aufenthalt in Russland, doch zweieinhalbmal so viele Russen kommen nach Deutschland – es ist das führende Zielland für russische Studierende.

Wenn Russland seinerseits stärker in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung investieren würde, wären die Beziehungen weniger asymmetrisch. Stattdessen steigert es jedoch seine Rüstungsausgaben – im letzten Jahr allein um 16 Prozent. Und anstatt die Wissenschaftskooperation zu forcieren, werden die russischen Projektpartner gegängelt.

Die von Medwedjew beschworene wissenschaftlich-technologische Innovation schlägt sich auch deshalb nur marginal in der Konkurrenzfähigkeit nieder. Prestigeträchtige Einzelinitiativen wie das Skolkovo Innovation Center bei Moskau stecken erst in den Anfängen, und dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen den Missbrauch von Subventionen in Medwedjews Leuchtturmprojekt.

Menschenrechte schaden dem Export nicht

Demokratisierung lässt sich von außen jedoch nur begrenzt und auch nur mit massiven Anreizen fördern – im Regelfall bleibt es eine Selbstüberschätzung. In Demokratien ist der Demos souverän, er legitimiert oder delegitimiert Herrschaft. Russland wird folglich durch äußeren Druck ebenso wenig demokratischer wie durch Tolerierung des autoritären Status quo. Die Vorstellung, man könne durch den intergouvernementalen Dialog die Ordnungsvorstellungen der russischen Nomenklatura ändern, ist abwegig. Die Politik sollte sich folglich von der Idee verabschieden, Russland von außen transformieren zu können. „Realistische“, also durch die harte geostrategische Schule sozialisierte russische Außenpolitiker misstrauen ohnehin dem Dialog-Kauderwelsch und schätzen Klartext. Während der 80er Jahre hegten sowjetische Politiker größten Respekt für Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Und auch wenn der Begriff fälschlich Lenin zugeschrieben wird: Propagandisten einer Sache, von der sie selbst nicht wissen, welchen Zielen sie dient, nennt man im Russischen nach wie vor „nützliche Idioten“.

Russen wie Deutsche definieren sich freilich auch über Wertediskurse, die nicht an staatliche Grenzen oder amtierende Regierungen gebunden sind. Russland ist Mitglied des Europarates, der OSZE, der G 8 und der G 20; es hat eine Vielzahl internationaler Konventionen unterzeichnet sowie eine Verfassung mit Grundrechtekatalog. Von daher sind die angelegten Maßstäbe strenger als bei jenen, die nicht beanspruchen, eine Demokratie zu sein. Was also spricht dagegen, die russische Rhetorik zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung, Abrüstung, Proliferationskontrolle und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen beim Wort zu nehmen?

Russische Politik an ihren Selbstverpflichtungen zu messen, ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Für Menschenrechte und Demokratie kann wiederum nur glaubhaft eintreten, wer diese selbst nicht für eine Ausgeburt amerikanischen Messianismus hält. Insofern dokumentiert diplomatische Leisetreterei das von der Entspannungspolitik überkommene Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft und den heimlichen Argwohn, ob denn eine Demokratie in Russland wirklich wünschenswert sei. Doch weder der Frieden noch die deutsche Energie- und Autoindustrie leiden, wenn in Russland auftretende Wahlfälschungen, Razzien, Menschenrechtsverletzungen oder Korruption auch als solche benannt werden. Zwar haben Menschenrechte geringe Relevanz für das Investitionsklima, die These, wonach Menschenrechtsförderung Investitionen beeinträchtigt, ist gleichwohl unbelegt.

Im Gegenteil: Eigene Interessen und Werte bedingen sich wechselseitig. Die erforderliche Konzentration auf das Machbare bedeutet daher Folgendes: erstens, sicherheitspolitische Kooperation in Regionalkonflikten nicht vom Charakter des russischen Regimes abhängig zu machen; zweitens, konkrete Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen zu ergreifen; drittens, russischen Befürchtungen durch Verzicht auf Nato-Erweiterung oder Militärbasen im postsowjetischen Raum entgegenzukommen; viertens, wieder Vertrauen durch den Austausch über Militärdoktrinen und Krisenreaktionsmechanismen innerhalb der OSZE zu bilden; fünftens, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechtlern und Akteuren eines demokratischen Wandels beizustehen; und schließlich sechstens, die Visabestimmungen endlich so zu vereinfachen, dass ungehinderter Austausch zwischen den Bürgern – und nicht nur den Geschäftsleuten – möglich ist.

Statt weiter alten Dialog-Dunstbildern und Konvergenztheorien nachzueifern, sollte die nächste Bundesregierung sich auf diese, klar überprüfbaren, Ziele beschränken.

 


[1] Vgl. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken, BT-Ds. 17/11327, www.bundestag.de

[2] Vgl. Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Konferenz zum 20jährigen Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums, www.auswaertiges-amt.de, 15.5.2013. 

[3] Hauptstadt Insider Aktuell, 19/2013, www.wiese-consult.com. 

[4] Vgl. Daniel Friedrich Sturm, Neue Ideen? Fehlanzeige! In: „Die Welt“, 5.6.2013. 

[5] Eberhard Sandschneider, Debatte zur deutschen Außenpolitik: Raus aus der Moralecke, in: „Die Zeit“, 28.2.2013; Jörg Lau, Was die Geschichte der Ostpolitik über den Umgang mit Diktatoren lehrt, in: „Die Zeit“ 8.5.2013; Alexander Rahr, Deutschlands Ostpolitik hat die Balance verloren, www.spiegel.de, 18.3.2013. 

[6] Vladislav L. Inozemtsev, Neo-feudalism Explained, in: „The American Interest“, März/April 2011, www.the-american-interest.com. 

[7] Reinhard Veser, Erheblicher Schaden. Deutsch-russische Eskalation und die Basis der Beziehungen, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 20.4.2013. 

[8] Wolfgang Eichwede, Einmischung tut not! Wider den Selbstbetrug der Putin-Freunde, in: „Osteuropa“, 4/2013, S. 91-100. 

[9] Timothy Garton Ash, In Europe’s Name: Germany and the Divided Continent, London 1994. 

[10] Vgl. 10. Geschäftsklimaumfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, Deutsche Unternehmen in Russland optimistisch, 10.2.2013, www.ost-ausschuss.de. 

[11] Eduard Steiner, Globaler Fracking-Boom bedroht Russlands Reichtum, in: „Die Welt“, 23.4.2013. 

[12] Hans-Henning Schröder, Ein Land wie jedes andere in Europa… Russland und Deutschland im Wertevergleich, in: „Osteuropa“, 6-8/2012, S. 101-123. 

[13] Vgl. Gemma Pörzgen, Dringend reformbedürftig. Der Petersburger Dialog auf dem Prüfstand, in: „Osteuropa“, 10/2010, S. 59-81. 

[14] Die Zustimmung zum Putinschen Regime ist im europäischen Teil Russlands am geringsten und am höchsten in mittleren und kleineren Städten mit geringen Einkommen und krisengeschüttelten Mono-Industrien, in ländlichen Gebieten mit Subsistenzwirtschaft und in der Peripherie. 

[15] Vgl. Putin: Neue außenpolitische Konzeption Russlands im Zeichen der neuesten globalen Tendenzen, http://de.rian.ru, 15.2.2013. 

[16] Vgl. Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2012), www.auswaertiges-amt.de. 

[17] Vgl. Moskauer deutsche Zeitung, Sonderbeilage Wissenschaft & Bildung, 2011, www.dfg.de.

(aus: »Blätter« 7/2013, Seite 82-92)
Themen: Außenpolitik, Demokratie und Russland