Annette Schavan: Politik für die Spitze | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Annette Schavan: Politik für die Spitze

von Annett Mängel

Nun hat Angela Merkel vor Ende der Legislaturperiode auch noch ihre am längsten amtierende Ministerin verloren. Anfang Februar nahm Annette Schavan ihren Hut, nachdem die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel wegen Plagiatsverdachtes entzogen hatte. Um „das Amt, das Ministerium, die Bundesregierung und auch die CDU“ mit der von ihr angestrebten Klage nicht zu beschädigen, entschied sich Schavan für einen raschen Abgang. Nur „sehr schweren Herzens“ nahm die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücktritt der „anerkanntesten und profiliertesten Bildungspolitikerin Deutschlands“ an. Wie aber verhält es sich mit der Bildungspolitik nach fast acht Jahren Annette Schavan?

Eigentlich kann von Bildungspolitik keine Rede sein: Was von Annette Schavans Politik in Erinnerung bleiben wird, lässt sich sämtlich der Forschungspolitik zuordnen – sie steht für die Exzellenzinitiative, hat mit den Ländern den Hochschulpakt vereinbart und das Deutschlandstipendium eingeführt. Das drängendste Bildungsproblem, das seit Jahren auf Lösung wartet, ist sie jedoch nicht angegangen: Viel zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss und viele, die zwar einen Schulabschluss vorweisen können, haben keine ausreichende Lesekompetenz. Sie finden keine Ausbildungsplätze, werden in mehr oder weniger sinnvollen Trainingsprogrammen geparkt und haben oft noch Jahre nach dem Schulabschluss keinen Arbeitsplatz. Damit schauen sie häufig in eine trostlose Zukunft, in der sie dauerhaft auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein werden.

In der Bildungspolitik liegt daher die größte Herausforderung der „Bildungsrepublik Deutschland“. Der jedoch hat sich Schavan nicht gestellt.

Fatales Kooperationsverbot

Und das vor allem aus einem Grund: Seit 2006 darf sich der Bund gar nicht mehr in die Bildungspolitik der Länder einbringen. Für seine Entmachtung trägt Schavan selbst eine wesentliche Mitverantwortung. Als Landeskultusministerin in Baden-Württemberg hatte sie sich vehement dafür eingesetzt, dass das sogenannte Kooperationsverbot im Rahmen der Föderalismusreform verabschiedet wurde. Seitdem ist es dem Bund untersagt, die Länder inhaltlich und finanziell in Bildungsfragen zu unterstützen.[1] Lediglich für die Hochschulen gibt es zeitlich befristete Ausnahmen (eben die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und das Deutschlandstipendium).

Darüber hinaus hat die Bundesbildungsministerin in Bildungsfragen nichts zu sagen – und, was schwerer wiegt: Annette Schavan unternahm auch nicht viel, das zu ändern. Zugleich ist die Euphorie vieler Landesbildungsminister ob der alleinigen Kompetenzen inzwischen einer umfassenden Ernüchterung gewichen. Von der Bildungshoheit haben die Länder nämlich nicht viel, wenn ihnen für die schulische und universitäre Bildung aller Kinder zu wenig Finanzmittel zur Verfügung stehen. Doch die finanzielle Seite ist nicht einmal das einzige Problem. Seit der Alleinzuständigkeit der Länder bilden die unterschiedlichen Schulformen einen noch bunteren Flickenteppich als bereits zuvor: Die einen halten nach wie vor am dreigliedrigen System fest, die anderen führen Haupt- und Realschulen zu „Sekundar-“ oder „Stadtteilschulen“ zusammen. Zugleich führte im Zuge der „Bologna“-Reform jede Hochschule eigene Bachelor- und Masterstudiengänge ein, sodass von der erhofften Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse nicht einmal auf nationaler, geschweige denn auf internationaler Ebene die Rede sein kann.

Trotz dieser eklatanten Defizite kamen die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Rücknahme des Kooperationsverbotes nicht voran: Während die rot-grün-regierten Länder forderten, dass der Bund auch in schulischen Belangen wieder mitwirken dürfen sollte, beharrten die CDU und FDP-regierten Länder auf ihrer Bildungshoheit. Das Land ist damit nach wie vor von einer gesamtstaatlichen Bildungsdebatte weit entfernt. Dabei drängt die Beantwortung der Frage, wie eine gute Bildung für alle Kinder in einer auseinander driftenden Gesellschaft sichergestellt werden kann und welche Anstrengungen intellektueller wie finanzieller Art dafür notwendig wären.

Exzellenz im Wettbewerb

Doch anstatt hier eine gesamtgesellschaftliche Antwort zu suchen, verweist Schavan auf den großen Erfolg ihrer Exzellenzinitiative. Seit 2006 erfreuen sich wenige ausgewählte Hochschulen an zusätzlichen 4,6 Mrd. Euro. Die stellt der Bund bis zum Jahr 2017 zur Verfügung, um „die universitäre Spitzenforschung“ zu unterstützen und deren „internationale Sichtbarkeit“ zu erhöhen. Oberstes Ziel ist, „wissenschaftlich führende, international wettbewerbsfähige und exzellente Standorte in Deutschland“ herauszubilden und „international konkurrenzfähig“ zu machen. Die derart beglückten Hochschulen nehmen die Forschungsgelder selbstredend dankend an.

Die breite Masse der übervollen Universitäten profitiert davon jedoch nicht. An die Hochschulen drängen Jahr für Jahr mehr Studierende – inzwischen sind es 2,4 Millionen, ohne dass sowohl die Räumlichkeiten als auch die Lehrenden damit Schritt halten können. Zwar hat sich Schavan 2007 mit den Ländern auf den „Hochschulpakt“ einigen können, mit dem der Bund den Ausbau der Studienplätze noch bis zum Jahr 2020 unterstützt, doch decken dessen Mittel den Bedarf mitnichten.

Das Bologna-Desaster

Völlig zu Recht klagen Studierende wie Lehrende daher über eine unzumutbare Dauerbelastung. Denn die Umstellung auf ein zweigeteiltes Studium im Zuge des Bologna-Prozesses hat zu einer massiven Verdichtung des Studiums geführt: Die Studiengänge sind überfrachtet und lassen so gut wie keinen Raum mehr für eigenständige Schwerpunktsetzungen. Stattdessen müssen die Studierenden permanent für eine Vielzahl an Klausuren büffeln, deren Ergebnisse in die Endnote einfließen. „Bulimielernen“ ist zum geflügelten Wort an den Unis geworden: Unmengen reinbimsen, umgehend wieder ausspucken und anschließend vergessen. Was zählt, ist allein die Note, damit es nach dem Bachelor möglichst zu einem der wenigen begehrten Master-Plätze reicht.

Die zunehmend prekär beschäftigten Dozentinnen und Dozenten an den Unis wiederum stehen den vielen Studierenden und dem gewachsenen Korrekturbedarf fast hilflos gegenüber. Zugleich sind sie gefordert, im Kampf um die immer wichtigeren „Drittmittel“ an zahllosen Förderanträgen mitzuschreiben. Diese wiederum binden viel Zeit und bleiben oft genug erfolglos. Speziell in den Geisteswissenschaften lässt sich das nicht mit mangelnder „Exzellenz“ begründen, sondern ist oft der Tatsache geschuldet, dass sich eben mit ingenieur- oder biowissenschaftlichen Forschungsfragen eher potente Geldgeber finden lassen.

Diese Schieflage findet sich ebenfalls bei dem von Schavan eingeführten „Deutschlandstipendium“, mit dem besonders begabte Studierende elternunabhängig 300 Euro monatlich erhalten können. Voraussetzung dafür ist, dass die Hochschulen Kooperationspartner in der Wirtschaft finden, die die Hälfte der Fördersumme übernehmen. Es kann daher nicht verwundern, dass auch hier die meisten der unterstützten Studierenden vornehmlich aus naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen kommen und es beispielsweise pädagogische Fachhochschulen häufig besonders schwer haben, Förderer zu finden. Doch gerade deren Tätigkeit ist für die Zukunft der bundesdeutschen Bildungslandschaft von enormer Bedeutung – auch wenn sie weniger zum internationalen Renommee der Bundesrepublik beitragen mögen.

Den dortigen Studierenden hätte Schavan wenigstens mit der seit Jahren ausstehenden Erhöhung des BAföG-Satzes und der Elternfreibeträge helfen können. Längst müssen zu viele Studierende neben dem aufreibenden Bachelorstudium jobben, da ihre Eltern sie nicht ausreichend finanzieren können, sie aber dennoch kein BAföG erhalten. Doch obwohl dies sogar originär im Aufgabenbereich der Bundesministerin liegt, hielt Schavan eine BAföG-Erhöhung nicht für nötig. Stattdessen förderte sie wiederum nur die „Spitze“ und nicht auch die „Masse“, nämlich mit dem Deutschlandstipendium und zusätzlichem Büchergeld für Stipendiaten der Studienstiftungen.

Was zu tun wäre: Bessere Kitas und Schulen

Wie aber sollte sie aussehen, die Zukunft der „Bildungsrepublik Deutschland“? Der Maßstab des Wettbewerbs, des „Unternehmens Hochschule“[2], den Schavan vehement verteidigte, reicht offensichtlich nicht aus, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen die Bildungslandschaft hierzulande steht. Denn die gefeierten Leuchttürme, die universitären Spitzen, verstellen den Blick auf die mindestens ebenso wichtige Bildung in der Breite. Dieser aber müsste sich eine Bildungsministerin, die ihrem Namen gerecht werden will, mit aller Kraft widmen und dafür als erstes zusammen mit den Ländern das Kooperationsverbot gänzlich kippen.

Schließlich stehen die Länder im schulischen und insbesondere im vorschulischen Bildungsbereich vor Aufgaben, die nicht mit weniger, sondern nur mit deutlich mehr Geld zu bewerkstelligen sein werden: Sie sollen dafür sorgen, dass die Zahl der Bildungsverlierer sinkt, müssen die Verpflichtungen zum inklusiven Lernen umsetzen und haben, ganz nebenbei, auch noch den Kita-Ausbau zu stemmen.

Gerade den Krippen und Kitas kommt für den späteren Bildungserfolg der Kinder eine herausragende Bedeutung zu. Hier können vor allem Kinder, die in einem wenig förderlichen familiären Umfeld groß werden, von vielfältigen Anregungen profitieren. Denn bereits die ersten Lebensjahre prägen die Kinder enorm und entscheiden wesentlich über die spätere Entdeckerfreude, das Selbstvertrauen und die Lernlust.

Selbst wenn der Bund jetzt noch einmal 500 Mio. Euro in die Hand genommen hat, um bis zum August so viele neue Krippenplätze wie möglich zu schaffen, wird zwischen Bedarf und Angebot eine riesige Lücke klaffen. Es fehlen Gebäude und vor allem Erzieherinnen und Erzieher. Um die Betreuungslücke wenigstens in Ansätzen zu schließen, werden Einbußen in der Qualität hingenommen: So soll beispielsweise die Zahl der betreuten Kinder pro Erzieherin steigen. Das jedoch ist mit Sicherheit der falsche Weg.

Zugleich gebührt den Grundschulen eine größere Aufmerksamkeit, denn sie bilden die Grundlage für den schulischen Lernerfolg. Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft stellt die Lehrerinnen und Lehrer vor gewaltige pädagogische Herausforderungen: Während die einen Erstklässler in der Schule zum ersten Mal ein Buch oder eine Schere in der Hand halten, können die anderen schon lesen und ihren Namen schreiben. Um allen Schülerinnen und Schülern je nach ihren Möglichkeiten die beste Bildung zu vermitteln, reicht daher der alte Frontalunterricht mit gleichem Stoff für alle Kinder längst nicht mehr aus. Doch um „individuelles Lernen“ erfolgreich zu ermöglichen, fehlt es viel zu oft an zeitlichen und finanziellen Ressourcen. Dieser Missstand schlägt sich in zu großen Klassen nieder, denen die Lehrer nur dann gerecht werden können, wenn sie ein enormes Engagement über ihre bezahlten Stunden hinaus an den Tag legen.

Der eigentliche Bruch in der Bildungsbiographie der Kinder entsteht jedoch beim Übergang auf die weiterführenden Schulen. Dabei ist die frühe Aufteilung in gute und schlechte Schüler nach der vierten Klasse nach wie vor das größte Problem: Wer einmal als schlechter Schüler einsortiert ist, behält dieses Stigma in aller Regel bis zum Ende. Das Beispiel der Berliner Rütli-Schule jedoch zeigt, wie mit strukturellen Änderungen, Vertrauen in die Wissbegierde aller Kinder und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln aus einer verschrienen Schule eine erfolgreiche Gemeinschaftsschule für ehemalige Hauptschüler wie Gymnasiasten werden kann. Es wäre daher dringend geboten, endlich gute pädagogische Konzepte an alle Schulen zu tragen und ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um die Bildungsarmut von morgen zu bekämpfen.

Ein zentraler Ansatz bleibt dabei das Projekt Ganztagsschule. Noch gibt es davon viel zu wenige. Doch schon 2011 ist das Ganztagsschulprogramm ausgelaufen, mit dem der Bund seit 2003 den Bau und Unterhalt von Ganztagsschulen mit insgesamt 4 Mrd. Euro gefördert hatte. Seitdem aber kann er keiner klammen Kommune mehr zur Seite springen. Dies aber wäre dringend nötig, um den hohen Bedarf zu decken.

Und nicht zuletzt stehen die Schulen vor der Frage, wie sie die UN-Konvention zur Inklusion Behinderter umsetzen können. Angesichts leerer Kassen deutet sich vielerorts an, dass der gemeinsame Unterricht auf Kosten der Kinder stattfinden wird. Doch nur mit durchdachten Konzepten und einer ausreichenden Betreuung durch geschulte Pädagogen kann inklusives Lernen für alle Beteiligten erfolgreich sein.

Für die Hochschulen schließlich läuft im Jahr 2020 der derzeitige Hochschulpakt aus. Es ist jedoch klar, dass die Bundesländer auch über das Stichjahr hinaus auf zusätzliche Gelder vom Bund angewiesen sein werden, um ihre Hochschulinfrastruktur angemessen unterhalten können. Daher ist auch hier eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zwingend erforderlich.

Johanna Wanka, die neue Bundesministerin für Bildung und Forschung, könnte also eine Reihe von sinnvollen Debatten anregen und sogar Tatsachen schaffen. Das ist jedoch angesichts der lediglich gut sechs Monate, die ihr zur Verfügung stehen, kaum zu erwarten. Fest steht jedoch schon jetzt: Nur wenn die künftige Bildungspolitik alle Bildungseinrichtungen in den Blick nimmt, wird man irgendwann tatsächlich von der „Bildungsrepublik Deutschland“ sprechen können.

 


[1] 2008 hat Schavan zudem das Hochschulrahmengesetz beerdigt. Bis dahin sorgte dieses wenigstens für eine gewisse Vergleichbarkeit der bundesweiten Hochschulen.

[2] Vgl. Richard Münch, Unternehmen Universität, in: „APuZ”, 45/2009, S. 10-16.

(aus: »Blätter« 3/2013, Seite 17-20)
Themen: Bildungspolitik, Armut und Reichtum und Wissenschaft

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