Chronik des Monats Januar 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Januar 2013

1.1.– Korea. Der nordkoreanische Führer Kim Jong-un kündigt in einer Neujahrsbotschaft eine „radikale“ Wende an. Es sei wichtig, die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden zu beenden, die Wiedervereinigung könne erreicht werden. Die Vergangenheit zeige, dass Konfrontation zu „nichts als Krieg“ führe. – Am 24.1. droht Nordkorea mit der Erprobung weiterer Langstreckenraketen und mit einem „hochgradigen“ Nukleartest. Dies sei eine neue Phase im Kampf gegen den „Erzfeind“, die Vereinigten Staaten. Beobachter halten die Ankündigung für eine Reaktion der Regierung in Pjöngjang auf neue Sanktionen des UN-Sicherheitsrates. – Am 30.1. setzt Südkorea einen Satelliten im All aus, zwei frühere Versuche waren fehlgeschlagen.

6.1. – Syrien-Konflikt. Präsident Assad hält im Opernhaus von Damaskus eine Rede. Der Westen und Staaten der Region versuchten, mit Hilfe islamistischer Terroristen sein Land zu unterwerfen und aufzuteilen, der Kampf werde fortgesetzt. – Am 11.1. erklärt der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Brahimi, nach einer Zusammenkunft mit US-Staatssekretär Burns und dem russischen Vizeaußenminister Bogdanow in Genf: „Wir bekräftigten, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt.“ Schlüsselelement einer Lösung sei eine Übergangsregierung, die über die ganze Staatsmacht verfüge. Brahimi hatte die Rede des syrischen Präsidenten mit der Bemerkung kommentiert, Assad werde nicht Teil einer Übergangsregierung sein. – Am 23.1. äußert sich der russische Außenminister Lawrow besorgt über die Lage. Russland sei nach wie vor für eine politische Lösung des Konflikts, dem stehe der mangelnde politische Wille anderer Mächte entgegen und die „fanatische Opposition“, die mit ihrer Forderung nach dem Sturz der Regierung in Damaskus jegliche Einigung verhindere. – Am 30.1. stellt eine internationale Geberkonferenz, auf der fast 60 Länder vertreten sind, einen Betrag von 1,5 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung.

            – Naher Osten. Die palästinensische Autonomiebehörde, so Regierungschef Fayyad gegenüber einer Nachrichtenagentur, stehe wegen ausstehender Milliardenspenden arabischer Geberländer kurz vor der „totalen Handlungsunfähigkeit“. Die islamistische Hamas finde immer mehr Zuspruch, während Befürworter eines gewaltlosen Strebens nach einem Palästinenserstaat in Verruf gerieten. – Am 15.1. teilt die EU-Kommission in Brüssel mit, die Autonomiebehörde solle 60 Mio. Euro erhalten, um Mitarbeiter zu bezahlen und öffentliche Dienste zu gewährleisten, weitere 40 Mio. Euro würden dem Hilfswerk der Vereinten Nationen in Palästina (UNRWA) zur Verfügung gestellt. – Am 30.1. bombardieren israelische Kampfflugzeuge Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus. In einigen Meldungen heißt es, der Angriff habe einem Waffentransport für die Hisbollah im Libanon gegolten, die syrischen Behörden berichten über Schäden an einer militärischen Forschungsanlage.

11.1. – Mali. Frankreich greift ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates in die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung von Mali und islamistischen Separatisten ein, die Teile im Norden des Landes besetzt halten. Auf französischen Stützpunkten im Senegal, in Nigeria und Cote d‘Ivoire stationierte Mirage-Kampfflugzeuge fliegen erste Angriffe. In Paris heißt es, die malisch-französische Offensive solle so schnell wie möglich durch Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verstärkt werden. Frankreich rechne mit Unterstützung seiner Nato-Partner. Bundesaußenminister Westerwelle erklärt seinem französischen Kollegen Fabius in einem Telefongespräch, man werde prüfen, wie Deutschland den Einsatz in Mali „jenseits der Entsendung von Kampftruppen“ politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne. – Am 14.1. unterrichtet der französische UN-Botschafter Araud den Sicherheitsrat in New York, Paris bewege sich „zu 100 Prozent auf dem Boden des Völkerrechts“. Nach dem Vormarsch der Terroristen habe die Gefahr eines Zerfalls des malischen Staates bestanden. Artikel 51 der UN-Charta schütze das „naturgegebene Recht zur in-dividuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. – Am 15.1. verteidigt Präsident Hollande bei einem Besuch im arabischen Emirat Abu Dhabi das einseitige Vorgehen Frankreichs und erklärt, er erwarte von der Europäischen Union mehr politische Solidarität und größere materielle und militärische Beiträge. Die französischen Truppen würden Mali erst wieder verlassen, wenn dort stabile Verhältnisse herrschten. – Am 16.1. begrüßt der EU-Außenministerrat auf einer außerordentlichen Sitzung das rasche Eingreifen Frankreichs in Mali. Die Teilnehmer, unter ihnen der malische Außenminister Coulibaly, seien sich einig, ohne die sofortige Gegenreaktion Frankreichs hätten die Rebellen ganz Mali in ihre Gewalt bringen können. Es ging darum, so Außenminister Fabius, die Errichtung eines terroristischen Staates zu verhindern. Der Rat beschließt die Entsendung militärischer Ausbilder für die malische Armee, geführt vom französischen General Lecointre. Die seit Längerem geplante „EU Training Mission“ werde nun angesichts des Vormarsches der Rebellen aus dem Norden vorgezogen. Als Reaktion auf das französische Eingreifen in Mali besetzen bewaffnete Islamisten in Algerien ein Erdgasfeld und nehmen Geiseln. Die Aktion endet am 21.1. blutig mit mehr als 55 Toten. – Am 29.1. erbringt eine internationale Geberkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba einen Gesamtbetrag von 455 Mio. Dollar für den afrikanisch geführten Militäreinsatz in Mali; Deutschland sagt 20 Mio. Dollar zu.

14.1. – UNO. In einem Brief an den Sicherheitsrat fordert die Schweiz, den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court/ICC) mit der Untersuchung der in Syrien begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen zu beauftragen. Das Schreiben an den Ratspräsidenten wird von 57 Staaten, darunter die Bundesrepublik, unterstützt. – Am 21.1. wirbt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die Blauhelmmissionen der Organisation: „Wir könnten schneller und wirksamer arbeiten, wenn unsere Mitgliedsländer mehr Truppen stellten.“

16.1. – Rheinland-Pfalz. Der Landtag wählt Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin. Dreyer erhält 60 von 100 Stimmen, das entspricht genau der Mehrheit der Koalition von Sozialdemokraten und Grünen. Der bisherige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlässt nach 18 Jahren die Landesregierung und den Landtag.

20.1. – Niedersachsen. Bei den Landtagswahlen verliert die von Ministerpräsident David McAllister (CDU) geführte Koalition aus Christdemokraten und Freien Demokraten knapp die parlamentarische Mehrheit, die Christdemokraten bleiben trotz Verlusten stärkste Partei. Die Grünen legen stark zu, Die Linke (bisher 11 Mandate) scheitert mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 59,4 (2008: 57,1) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 36,0 (2008: 42,5), SPD 32,6 (30,3), Grüne 13,7 (8,0), FDP 9,9 (8,2). Zusammensetzung des neuen Landtags (137, bisher 152 Abgeordnete): CDU 54 (2008: 68), SPD 49 (48), Grüne 20 (12), FDP 14 (13). Damit verfügen SPD und Grüne zusammen über 69, CDU und FDP zusammen über 68 Mandate. (Zur Landtagswahl vom 27.1.2008 vgl. „Blätter“, 3/2008, S. 127.) Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigt an, er werde zügig Verhandlungen mit den Grünen über eine Zusammenarbeit und die Bildung einer neuen Landesregierung aufnehmen.

            – Österreich. Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet in einem landesweiten Referendum die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), stärkste Regierungspartei, die den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister stellt, hatte für die Einführung eines Berufsheeres geworben.

21.1. – EU. Die 17 Mitglieder der Eurogruppe bestimmen den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem als neuen Vorsitzenden. Die „Neue Zürcher Zeitung“ veröffentlicht am 22.1. ein Interview mit dem scheidenden Vorsitzenden: Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker zieht eine Bilanz seiner achtjährigen Tätigkeit. Auf der Schattenseite bleibe ein Thema, „und das ist die Massenarbeitslosigkeit in der EU insgesamt und in der Eurozone im Besonderen“. Im „Aufgabenkatalog ganz oben“ stehe deshalb „die Ankurbelung der Wachstumskräfte“. – Am 22.1. beschließt die Europäische Union die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. An der Finanztransaktionssteuer/FTT beteiligen sich nur elf der 27 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich.

            – Türkei. In der Hafenstadt Iskenderum treffen „Patriot“-Raketen aus Deutschland und den Niederlanden ein, die auf Bitten der türkischen Regierung entsprechend einem Nato-Beschluss in Grenznähe zu Syrien zum Schutz vor Übergriffen aus dem Nachbarland stationiert werden sollen. – Am 24.1. verabschiedet das Parlament nach turbulenter Debatte ein Gesetz, das Kurden künftig den Gebrauch ihrer Muttersprache vor Gericht erlaubt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die Türkei am 22.1. wegen des Verbots der kurdischen Sprache zu einer Zahlung von insgesamt 50 000 Euro an fünf kurdische Politiker verurteilt. Die betroffenen Personen hatten wegen des Gebrauchs des Kurdischen bei Veranstaltungen Haft- und Geldstrafen erhalten.

22.1. – BRD/Frankreich. Aus Anlass des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages (Traité d‘Élysée) verabschieden mehr als 850 Abgeordnete des Bundestages und der Nationalversammlung auf einer Sitzung im Gebäude des Reichstages in Berlin eine Gemeinsame Erklärung über den Ausbau ihrer gegenseitigen Beziehungen. Staatspräsident Hollande würdigt die Rolle beider Länder für die europäische Zusammenarbeit: „Wir sind diejenigen, die zeigen müssten, wohin der Weg geht.“ Bundeskanzlerin Merkel erklärt, aus den 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft habe man lernen können, dass auch die größten Probleme überwunden werden könnten, „wenn wir den Mut zu Veränderungen haben“. Der „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ wurde am 22. Januar 1963 in Paris unterzeichnet und zum 25. Jahrestag am 22. Januar 1988 durch Zusatzprotokolle erweitert.

23.1. – Großbritannien. Premierminister Cameron äußert sich in einer mehrfach verschobenen Rede kritisch über den Zustand der Europäischen Union, die nicht als politischer Block, sondern vor allem als offener Markt funktionieren müsse. Mitgliedstaaten sollten nicht nur Befugnisse nach Brüssel abgeben, sondern diese auch wieder zurückfordern können. Die Union bewege sich auf ein Niveau der politischen Integration zu, „das weit außerhalb dessen liegt, was für Großbritannien akzeptabel ist“. Die Briten müssten „eines Tages“ dazu befragt werden.

24.1. – Griechenland. Die Regierung verfügt eine Dienstpflicht für das streikende Personal der Athener Untergrundbahn. Wer dieser nicht nachkommt, muss Festnahmen und Geldstrafen befürchten. Das Linksbündnis Syriza spricht von einem „Putsch gegen die Verfassung“. Die Polizei stürmt am 25.1. ein von Streikenden besetztes U-Bahn-Depot.

25.1. – Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium bestätigt Planungen für die Beschaffung unbemannter Drohnen mittlerer Reichweite. Die „Frankfurter Allgemeine“ meldet, die Frage der Bewaffnung sei „im Grunde entschieden“. Der Einsatz dieser Fluggeräte ist höchst umstritten.

26.1. – Ägypten. Zwei Jahre nach dem Sturz des Regimes von Präsident Mubarak (vgl. „Blätter“, 4/2011, S. 127) nehmen die regierungsfeindlichen Kundgebungen in vielen Städten zu. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften werden in der Hafenstadt Port Said fast 40 Personen getötet und Hunderte verletzt. Auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo geht die Polizei wieder gegen Demonstranten vor. Losungen lauten: „Nein zum Staat der Muslimbrüder!“ In zwölf Provinzen werden über 1000 Verletzte gezählt. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verhängt Präsident Mursi über die Städte Suez, Port Said und Ismailiya für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand. Die Opposition verlangt eine Änderung der umstrittenen Verfassung, den Rücktritt des Präsidenten und die Einsetzung einer Regierung der Nationalen Rettung und droht mit einem Boykott der für das Frühjahr d.J. geplanten Parlamentswahlen.

30.1. – BRD/Ägypten. Präsident Mursi führt während eines Kurzbesuches in Berlin ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel, die ihn auffordert, Menschenrechte und Religionsfreiheit in seinem Land zu erhalten. Es müsse einen „Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften in Ägypten“ geben. Mursi betont, Ägypten werde ein Rechtsstaat bleiben, lehnt jedoch ab, die Opposition in die Übergangsregierung einzubeziehen. Nach den Parlamentswahlen in einigen Monaten werde es eine neue Regierung geben.

31.1. – Bundestag. Das Parlament verlängert mit 435 gegen 111 Stimmen bei 39 Enthaltungen das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere 13 Monate (bis Februar 2014). Zunächst soll die Mannschaftsstärke verringert werden.

 

(aus: »Blätter« 3/2013, Seite 125-128)

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