Pakistan im Umbruch | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Pakistan im Umbruch

von Jochen Hippler

Anfang Januar schien es für einen Moment, als sei der Arabische Frühling auch in Pakistan ausgebrochen. Von einem Tag auf den anderen kam es in Islamabad und anderen pakistanischen Großstädten zu Massendemonstrationen, angeführt von dem islamischen Gelehrten und Jura-Professor Muhammad Tahir-ul-Qadri. Gleichzeitig beschuldigte der Oberste Gerichtshof Premierminister Raja Pervez Ashraf der Korruption und ordnete seine Festnahme an.

Aber überraschend schnell verständigten sich die pakistanische Regierung und Tahir-ul-Qadri auf eine Wahlrechtsreform und baldige Neuwahlen; bereits für Mitte März ist die Auflösung des Parlaments vorgesehen. Der Massenbewegung war damit der Wind aus den Segeln genommen: Ebenso rasch, wie sie aufgekommen waren, versiegten die Proteste wieder.

Die Zugeständnisse der Regierung verkaufte Tahir-ul-Qadri als seinen Erfolg. Bei näherer Betrachtung sind sie jedoch alles andere als „revolutionär“. So waren Wahlen ohnehin bereits für das Frühjahr vorgesehen. Pakistan wird damit jedoch nicht zur Ruhe kommen – im Gegenteil: Denn ein Großteil der Bevölkerung ist weiterhin zutiefst von der Regierungspolitik und der Unfähigkeit und Korruption vieler staatlicher Behörden enttäuscht. Sie fordert immer lauter ein Ende der Vetternwirtschaft, der politischen Lähmung und nachhaltige Fortschritte im Kampf gegen die grassierende Armut im Land. Einen kleinen Hoffnungsschimmer bietet hier der anstehende Urnengang: Er könnte endlich Bewegung in das festgefahrene und von dramatischen Krisen geschüttelte politische System bringen.

Tahir-ul-Qadri war erst im Dezember 2012 aus Kanada nach Pakistan zurückgekehrt, wo er zuvor sieben Jahre gelebt hatte. Politisch war er zwar kein unbeschriebenes Blatt – so hatte Qadir bereits Anfang der 1990er Jahre eine kleine politische Partei gegründet und war 2002 sogar einmal für kürzere Zeit Parlamentsabgeordneter gewesen –, sein Einfluss aber hatte sich bislang in Grenzen gehalten.

Massendemonstrationen für den politischen Wandel

Zwar betont Qadir seine säkulare Qualifikation als Jurist, dennoch wird er meist als religiöser Führer wahrgenommen. Tatsächlich kontrolliert er ein Netzwerk islamischer Schulen und eine religiöse Universität. Zudem gehört er zur sunnitischen Strömung der Barelvis, die einem vom Sufismus geprägten, eher spirituellen und gemäßigten Islam gegenüber offen ist. 2010 hatte Qadir zudem ein 600seitiges Rechtsgutachten (Fatwa) veröffentlicht, demzufolge Terrorismus und Selbstmordanschläge antiislamisch seien.[1] Damit positionierte er sich als Gegenpol zu den religiösen Extremisten in Pakistan, die der deobandischen Strömung des sunnitischen Islam angehören.

Die politischen Forderungen Qadirs bei den Massendemonstrationen blieben zumeist unscharf. Zwar artikulierte er in populistischer Form die Unzufriedenheit und Wut, die viele Menschen in Pakistan empfinden. So meinte er, dass es kein Parlament gebe, sondern nur „eine Bande von Plünderern, Dieben und Banditen“[2] und forderte eine „demokratische Revolution“. Die Substanz seiner konkreten Forderungen blieb allerdings blass. Diese beschränkten sich darauf, das Parlament aufzulösen, ein neues Wahlgesetz zu beschließen und baldige Neuwahlen anzuberaumen.

Gewalt und innenpolitische Krisen

Die Forderung nach einem politischen Wandel („We want change“) im Umfeld Qadirs machte vor allem deutlich, wie frustriert große Teile der pakistanischen Bevölkerung mit ihren Lebensbedingungen, der Korruption und der Unfähigkeit ihrer politischen Eliten sind.

Ein wichtiges Problem bleibt dabei die politische Gewalt in Pakistan – auch wenn ihr Ausmaß in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Noch im Jahr 2009 starben durch politische Gewalttaten insgesamt über 12 600 Menschen. In den vergangenen drei Jahren sank das Gewaltniveau um 60 Prozent, doch noch immer ist die Zahl der Opfer mit über 5000 Menschen dramatisch hoch.[3]

Ein Großteil der Opfer wurde bei Anschlägen der pakistanischen Taliban (TTP) und durch interkonfessionellen Terrorismus getötet. Zahlreiche weitere Tote gab es aufgrund der Gewalt belutschischer und Sindhi-Nationalisten.[4]

Die Bevölkerung ist wegen des hohen Gewaltniveaus und der Hilflosigkeit der Regierung, dieses unter Kontrolle zu bringen, zunehmend besorgt.

Vor allem aber resultierten die Proteste der letzten Jahre aus den sozialen und ökonomischen Krisen. So erlebt Pakistan derzeit eine schwere Energiekrise, die täglich zur Abschaltung des elektrischen Stroms führt. In städtischen Zentren gibt es zumeist 8 bis 10 Stunden am Tag keinen Strom, in ländlichen Regionen sind es bis zu 20 Stunden.[5] Hinzu kommt eine dauerhaft hohe Inflationsrate: So stiegen die Lebensmittelpreise von 2008 bis 2011 um rund 74 Prozent.[6] Demgegenüber betrug das Wirtschaftswachstum in den letzten fünf Jahren durchschnittlich nur mehr 3 Prozent – gegenüber durchschnittlich knapp 7 Prozent in den fünf Jahren davor.[7]

Misstrauen gegen die Etablierten

Das eigentliche Dauerthema ist jedoch die chronische Korruption der politischen Führung. Sie hat dazu geführt, dass der Präsident, die Regierung, die Parteien und zum Teil auch das politische System selbst in den Augen der Bevölkerung dramatisch an Legitimität verloren haben.

Die fast allgegenwärtige politische Frustration nützt den religiösen Extremisten und Aufständischen, insbesondere in Khyber Pakhtunkhwa, der früheren Nordwestprovinz, und dem südlichen Punjab. Zugleich bilden sich säkulare und inzwischen auch religiös-liberale Protestbewegungen heraus. Sie gewinnen oft schnell an Zuspruch und an beträchtlichem Mobilisierungspotential, verlieren allerdings häufig ebenso schnell wieder an Bedeutung, wenn sie es versäumen, sich organisatorisch zu festigen.

Eine wichtige Rolle spielte zuerst die Bewegung der Rechtsanwälte. Sie formierte sich 2007, brachte bald Hunderttausende aus allen Bevölkerungsschichten für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Straße und trug damit erheblich zum Rücktritt Präsident Musharrafs 2008 bei.[8]

Wenig später begann der steile Aufstieg der bereits 1996 gegründeten Pakistan Tehrik-i-Insaaf (PTI). Die Partei des säkular-populistischen einstigen Cricket-Stars Imran Khan erfährt insbesondere bei jungen Leuten der Mittelschicht großen Zuspruch. Ihre wachsende Popularität führte 2011 zu Großdemonstrationen und einer Welle von Parteiübertritten von Funktionären anderer Parteien in die PTI. Diese in Pakistan als „Tsunami“[9] bezeichnete Entwicklung kam zwar im Laufe des vergangenen Jahres weitgehend zum Erliegen.

Dennoch ist die PTI Imran Khans heute ein wichtiger Akteur der pakistanischen Politik. In einer Umfrage von Ende 2011 nannten auf die Frage, welche Partei am besten geeignet sei, die Korruption zu bekämpfen, nur 5 Prozent die regierende Pakistanische Volkspartei (PPP), 6 Prozent die oppositionelle Pakistan Muslim League (PML-N) und gerade einmal 4 Prozent die islamistische Jamaat-e-Islami (JI). Der PTI Imran Khans trauten demgegenüber über 60 Prozent diese Mammutaufgabe zu.

Die noch außerhalb des etablierten Parteiensystems stehenden Imran Khan und Muhammad Tahir-ul-Qadri könnten eine wichtige Rolle für die politische Zukunft Pakistans spielen. Dafür muss es ihnen jedoch gelingen, enger zusammenzuarbeiten und ihre hohen Sympathiewerte zum Aufbau organisierter politischer Strukturen an der sozialen Basis und bei der pakistanischen Mittelschicht zu nutzen.

Die Macht des Mlitärs

Sollte dies gelingen, werden sich die neuen Bewegungen auch mit der zentralen Rolle des Militärs auseinandersetzen müssen. Dessen Macht nimmt derzeit wieder zu. Denn mit den politischen und wirtschaftlichen Problemen wächst zugleich die Sehnsucht nach einem mächtigen Akteur, der die korrupten Politiker in die Schranken weist.

In den vergangenen Monaten wurde in Pakistan daher viel über einen neuen Militärputsch spekuliert. Zudem fragten die Medien beharrlich, ob Imran Khan oder Tahir-ul-Qadri nicht direkt oder indirekt im Auftrag bzw. mit Unterstützung der Streitkräfte agierten. Schließlich richtete sich ihr Protest vor allem gegen die seit Jahrzehnten dominierenden Parteien und ihre klientelistischen Netzwerke.

Solche Fragen sind verständlich. Schließlich hat das Militär in der Vergangenheit wiederholt versucht, Parteien zu gründen, zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Doch bislang lässt sich der Verdacht der Einflussnahme auf die Protestbewegungen nicht einmal ansatzweise belegen – auch wenn ungeklärt bleibt, wie Tahir-ul-Qadri seine Massendemonstrationen finanzierte.

Auch der aktiven Politik des Verfassungsgerichts wird immer wieder unterstellt, vom Militär beeinflusst zu sein. Denn auch die Absetzung bzw. Demontage inzwischen schon zweier demokratisch gewählter Ministerpräsidenten durch das Oberste Gericht nützte – so das Argument – vor allem dem Militär und schwächte die Demokratie. Aus diesem Grund würden sich das Verfassungsgericht und das Militär offenbar die Bälle zuspielen – unterstützt von den beiden Protestbewegungen.

Es ist jedoch äußerst voreilig, hinter jeder Kritik an den politischen Eliten, den etablierten Parteien und der Regierung immer gleich das Militär zu wähnen. So sehen große Teile der Bevölkerung das energische Vorgehen des Verfassungsgerichts gegen Korruption durchaus als Fortschritt der politischen Kultur. Auch dessen Bestehen darauf, dass sich die Regierung an die Verfassung und die Entscheidungen des Gerichtes halten muss, begrüßen sie – schließlich sahen sich die Regierung und der Präsident bislang immer über dem Gesetz und behandelten Pakistan wie ihr Privateigentum.

Tatsächlich scheint das Militär derzeit kein allzu großes Interesse an einer erneuten Machtübernahme zu haben. Im Gegenteil: Sein Ansehen wurde durch die langjährige Diktatur General Musharrafs und die peinlichen Umstände der US-Kommandooperation zur Tötung von Osama bin Laden schwer geschädigt. Darüber hinaus ist das Militär durch den verlustreichen Kampf gegen extremistische Gewalttäter und die belutschischen Nationalisten mehr als ausgelastet. Sich unter solchen Umständen auch noch die Verantwortung für die Verwaltung des gesamten, krisengeschüttelten Landes aufzubürden, erscheint daher gegenwärtig nicht als attraktive Option.

Damit ist nicht ausgeschlossen, dass in einigen Jahren die Versuchung zu einem neuen Militärputsches wieder wachsen könnte. Gegenwärtig jedoch deutet alles darauf hin, dass das pakistanische Militär seinen Einfluss auch im gegenwärtigen politischen Rahmen ausreichend gewahrt sieht.

Wie also wird es in Pakistan weitergehen? Die bevorstehende Wahl wird die Krise in Pakistan nicht auf einen Schlag lösen. Allerdings dürfte sie einen wichtigen Schritt zur Öffnung des Parteiensystems darstellen.

Denn die chronische Krise in Pakistan ist im Kern politisch – die spektakuläre Gewalt daher auch nicht ihre Ursache, sondern vielmehr ihr Symptom. Auch die Wirtschaftskrise resultiert zum Teil aus der Unfähigkeit eines gelähmten, korrupten Staatsapparates und seiner politischen Eliten, eine wirksame Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben. Im Gegenzug resultiert die Stärke des religiösen Extremismus wie auch der säkularen, oft spontanen Protestbewegungen daher vor allem aus der Schwäche und Lähmung der zivilen Teile des Staatsapparates. Der Legitimitätsverlust der politischen Eliten führte zu einem politischen Vakuum, das Islamisten, Populisten und Demagogen, aber auch breite soziale Bewegungen ausfüllen. Diese Entwicklung hat sich bereits verstärkt im letzten Jahrzehnt vollzogen: Einerseits erschütterte der Extremismus das Land, zugleich wurde aber auch die pakistanische Mittelschicht stärker und selbstbewusster.

Mit der Wahl rückt die Entscheidung näher, in welche Richtung sich Pakistan fortan entwickelt – und ob das Land seine Krise lösen kann. Fest steht dabei schon heute: Erst wenn die pakistanische Zivilgesellschaft stark genug ist, grundlegende Reformen zu erzwingen, wird auch ein dauerhaftes Austrocknen des religiösen Extremismus gelingen.

 


[1] Vgl. Muhammad Tahir-ul-Qadri, Fatwa on Terrorism and Suicide Bombings, London 2011.

[2] Zit. nach Declan Walsh, Internal Forces Besiege Pakistan Ahead of Voting, in: „New York Times“, 15.1.2013.

[3] Die Todesopfer gehen u.a. auf terroristische Attentate, Militäroperationen, Drohnenangriffe der USA, Stammeskonflikte und Bandenkriege zurück. Vgl. Pak Institute for Peace Studies, Pakistan Security Report 2012, Islamabad, Januar 2013, S. 7.

[4] Zur Konfliktdynamik in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze vgl. u.a. Muhammad Amir Rana, Safdar Sial und Abdul Basit, Dynamics of Taliban Insurgency in FATA, Islamabad 2010; zum interkonfessionellen Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Extremisten vgl. u.a. Khaled Ahmed, Sectarian War – Pakistan’s Sunni-Shia Violence and its Links to the Middle East, Karachi 2012.

[5] Friends of Democratic Pakistan, Integrated Energy Sector Recovery Report and Plan, Oktober 2010, S. IV, www.adb.org.

[6] Basic food prices rose by 74pc in 3 years, in: „Dawn“, 12.9.2011.

[7] Asian Development Bank, Asian development outlook 2012 update. Services and Asia’s future growth, Mandaluyong City, 2012, S. 146.

[8] Muneer A. Malik, The Pakistan Lawyers‘ Movement – An Unfinished Agenda, Karachi 2008.

[9] Vgl. ‚Tsunami’ sweeps Karachi, in: „Dawn“, 26.12.2011.

(aus: »Blätter« 3/2013, Seite 9-12)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Demokratie und Krieg und Frieden

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