»Offshore-Leaks« und das Versagen der Politik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Offshore-Leaks« und das Versagen der Politik

prudential / photocase.com Foto: prudential / photocase.com

von Wieslaw Jurczenko

Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio. Dokumenten, sollen Auskunft über 130 000 Personen geben, die ihr Geld mit Hilfe von 120 000 Briefkastenfirmen auch und nicht zuletzt vor dem Fiskus verbergen. Laut einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network waren 2012 bis zu 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gelagert.[1]

Schnell forderte daher auch der deutsche Finanzminister, die in den Zeitungsredaktionen verfügbaren Daten den Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen, damit man überprüfen könne, ob auch deutsche Steuerhinterzieher darunter zu finden seien. Überhaupt, so die seitens der Politik allenthalben geäußerte Forderung, müsse man jetzt endlich ernst machen mit der Bekämpfung der Offshore-Paradiese und der mit ihnen einhergehenden Möglichkeit, die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Trusts und ähnlichen Gebilden zu verschleiern. Tatsächlich, und erstaunlich genug, verkündeten etwa Luxemburg und Österreich nach der Enthüllung, das Bankgeheimnis auf den Prüfstand zu stellen, und erwägen nun gar dessen Abschaffung. Die EU-Finanzminister diskutieren derweil ernsthaft die breite Einführung eines automatischen Informationsaustauschs, selbst Großbritannien, sonst stets Hüter der Finanzindustrie, scheint sich in die Front der Aufklärer einzureihen.

Was darüber aber auch – und klarer als je zuvor – sichtbar wird, ist ein völliges Versagen der Politik, und zwar über Jahrzehnte und mitten in Europa. Offenbar hat sich bislang niemand in der offiziellen Regierungspolitik ernsthaft mit der Trockenlegung von Steueroasen beschäftigt. Denn die meisten bedeutenden Steuerparadiese dieser Welt befinden sich keineswegs außerhalb, sondern innerhalb der EU, ob es nun Österreich und Luxemburg, Monaco und Gibraltar oder die Kanalinseln sind, um nur einige der allseits bekannten Orte zu nennen. Aber, was kaum einer weiß, auch Deutschland ist für Steuerausländer extrem attraktiv, belegt es doch einen unrühmlichen neunten Platz in der Weltrangliste der wichtigsten Geldwäsche-Steuerhinterziehungsparadiese.[2] Kein einziges dieser Länder ist auf einer schwarzen Liste zwecks europäischer Sanktionierung verzeichnet. Kurzum: Die Bekämpfung von Steueroasen ist bisher ein geradezu klassisches Lippenbekenntnis europäischer Politik.

Zudem hat die Politik den Großkonzernen jahrzehntelang dabei zugesehen, wie diese eine äußerst aggressive Steueroptimierungsstrategie verfolgt haben – auch und gerade mit Hilfe von Steuerparadiesen. Mittlerweile stammt der größte Teil des Steueraufkommens in Deutschland aus der Lohn- und Einkommenssteuer sowie aus Verbrauchssteuern. Konzerne zahlen im Vergleich hierzu schon lange praktisch keine nennenswerten Steuern mehr, nicht in Deutschland und auch sonst nicht in Europa. 

Totale Freiheit für das Kapital – ein irrer Irrweg

Die gigantischen Steuerschlupflöcher für Konzerne sind aber nur deshalb so wirkungsvoll, weil die europäische Politik etwas geleistet hat, was als global einmalig gelten darf – nämlich die Einführung der Kapitalverkehrsfreiheit. Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft vertraglich vorgesehen, wurde sie erst ab 1990 im Rahmen des einheitlichen Binnenmarktes zu einer voll verwirklichten Grundfreiheit ausgebaut. Die Kapitalverkehrsfreiheit verbietet jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen dem Gebiet der EU und Drittstaaten. Sie ist damit die einzige Freiheit, die schranken- und grenzenlos gilt. Wie ein Mantra trägt die europäische Politik sie vor sich her, als würde ohne sie die Welt untergehen. Keine der in unserem Grundgesetz formulierten Freiheiten gilt so uneingeschränkt wie sie. Dabei hat gerade diese Freiheit nicht nur die Steuerhinterziehung massiv erleichtert, sondern die Welt in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in existenzielle Krisen gestürzt.

Heute vagabundieren Billionen von Euros, Dollars und anderen Währungen auf der Suche nach Rendite um den Globus, jederzeit allein per Mausklick beweglich – und zwar ohne jede Rücksicht darauf, ob die Anlagen der Kapitalströme investiver oder rein spekulativer Natur sind. Erst diese Ströme machen es möglich, dass sich Staaten heute auch in Fremdwährungen massiv überschulden können, riesige Spekulationsblasen entstehen und am Ende ganze Staaten in den Würgegriff von IWF und Troika oder anderer Staaten geraten. Die Konsequenz: Die derart überschuldeten Staaten enden, siehe Griechenland und Zypern, unter dem Diktat neoliberaler Fiskalpolitik, womit sie ihrer Souveränität sowie jedweder Form politischer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt werden. Die Folgen sind Arbeitslosigkeit und Hunger, Protest und Aufstand. Nur diejenigen, die sich in der Vergangenheit den Märkten zwangsweise entzogen haben, wie etwa Malaysia in der Asienkrise, konnten die Situation im Land wieder unter Kontrolle zu bringen, ohne dass große Teile der Bevölkerung massiv darunter leiden mussten. 

Wirtschaftswunder brauchen keine Kapitalverkehrsfreiheit

Auch der Aufstieg Chinas zu einer Weltwirtschaftsmacht wurde gerade ohne diese Kapitalverkehrsfreiheit möglich, wie auch das allseits gern zitierte deutsche Wirtschaftswunder. Wäre die D-Mark in den 1950er Jahren dem freien Spiel der Kräfte auf dem Weltmarkt ausgesetzt gewesen, hätte das junge Nachkriegsdeutschland wahrscheinlich einige Jahrzehnte länger gebraucht, um, wenn überhaupt, auf das heutige Wohlstandsniveau zu kommen. Zudem hätte das Land mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich mehr Krisen erlebt. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie die in den 50er Jahren noch nicht wirklich entnazifizierte Bevölkerung zur Demokratie gestanden hätte, wenn damals ein IWF Deutschland eine Politik diktiert hätte, die allenfalls im Dienst einer kleinen Elite von Superreichen gewesen wäre.[3]

Heute ist die Kapitalverkehrsfreiheit in erster Linie dafür verantwortlich, dass man sein Geld in Steueroasen unterbringt. Wohin das Kapital von da aus weiter wandert und was es dann tut, kontrolliert so gut wie niemand.

Zunutze machen sich die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten überwiegend Großkonzerne, indem sie ihre Geschäfte über Briefkastenfirmen abwickeln – ob auf den Cayman Islands oder, wie bis vor Kurzem, in Norderfriedrichskoog, also mitten in Deutschland. Hierbei tauchen praktisch alle Namen auf, die in der Weltwirtschaft Rang und Namen haben, seien es nun Google, Apple oder IKEA. Die paradiesischen Steuersätze der DAX-Konzerne, die Hans Weiss und Ernst Schmiederer schon 2004 in ihrem Buch „Die asoziale Marktwirtschaft“ zusammengetragen haben, müssen jeden Angestellten vor Neid erblassen lassen. So ist etwa der Steuersatz von General Electric geringer als derjenige, den die überaus schlecht bezahlten Empfangskräfte dieser Firma zu zahlen haben. 

„Haltet die bösen Trusts!“

Doch was macht die Politik? Anstatt die wirklichen Probleme an der Wurzel zu packen, indem sie die Kapitalverkehrsfreiheit und damit die Steuergestaltungsmöglichkeit der Konzerne eindämmt, übt sie sich – getreu der ablenkenden Devise „Haltet den Dieb“ – in der Pauschalverdächtigung von Trusts. Diese, so war immer wieder zu lesen, seien das eigentliche Übel. Schließlich sind sie intransparent und können daher wohl nur der Steuerhinterziehung oder der Geldwäsche dienen, am besten auch gleich beiden Zwecken. Denn wer sein Geld ins Ausland bringt und dann noch in derart intransparenten Gesellschaften versteckt, der muss ja etwas zu verbergen haben.

Es ist ja auch zu einfach: Mit Trusts kann schon begrifflich kaum einer etwas anfangen – und sie sind zudem weit weg. Daher lässt sich daraus leichter politisches Kapital schlagen und die eigene Ohnmacht rechtfertigen.

Faktisch aber werden damit alle, die diese Anlageform für ihr Vermögen (oder Teile davon) gewählt haben, unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gestellt. Ein Verdacht, der bislang jedoch nicht erhärtet werden konnte und wohl kaum in allen Fällen erhärtet werden wird. [4]

Trusts sind nämlich eine sehr alte Einrichtung. Zur Zeit ihrer Erfindung gab es weder den Begriff oder die Praxis der Geldwäsche noch Formen und Möglichkeiten der Steuerhinterziehung oder Steuergestaltung nach heutigen Mustern. Genutzt wurden Trusts bereits im 12. Jahrhundert, während der Kreuzzüge, um die Vermögenswerte jener wohlhabenden Eigentümer zu verwalten, die auf oft jahrelangen kriegerischen Reisen waren (von denen manche nie zurückkehrten). Bis heute bieten sie aufgrund ihrer Struktur eine gewisse Anonymität, die sich durchaus auch zu kriminellen Zwecken nutzen lässt.

Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass für den größten Teil krimineller Geldwäscheaktivitäten immer noch Girokonten und Wertpapierdepots genutzt werden. Demgegenüber können Trusts in zahlreichen Lebenssituationen ein durchaus nützliches Instrument für wohlhabende Menschen darstellen, welches legitimen Interessen dient.

Der wichtigste Zweck von Trusts besteht darin, flexible Nachfolgeregelungen zu finden, etwa im Bereich sehr erfolgreicher Unternehmerfamilien. Der Trust dient dabei der geheimen, aber zunächst noch offenen Bestimmung potentiell begünstigter Nachkommen. Erst im Laufe der Zeit werden diejenigen ausgewählt, die das Erbe tatsächlich antreten sollen und diejenigen ausgeschlossen, die den Bestand oder die Weiterentwicklung eines solchen Unternehmens gefährden könnten – ohne, dass diese es erfahren. Der Grund für diese Regelung: Jede Familie hat ihre schwarzen Schafe, die sie vom teils in jahrzehntelanger Arbeit erwirtschafteten Vermögen fernhalten will, möglichst ohne dabei Familienkonflikte heraufzubeschwören.

Anonyme Trusts sind auch für Menschen in jenen weitaus unsicheren Ländern als Deutschland hilfreich, in denen man allein dadurch an Leib und Leben gefährdet ist, dass man es zu Wohlstand gebracht hat. So leben in manchem südamerikanischen Land verbrecherische Banden gut von der Entführung reicher Mitbürger: Mittels elektronischen Fernzugriffs (etwa über ein Notebook) prüfen sie beim jeweiligen Finanzamt, ob der gerade Entführte über ein ausreichend hohes Vermögen verfügt. Um diesen Check auf die eigene Entführungstauglichkeit zu verhindern, sind Trusts ein äußerst probates Mittel.

Nicht zu vergessen schließlich die diskrete Versorgung von Zweitfamilien und unehelichen Kindern über Trusts. Dergleichen kommt keineswegs selten vor, Charles Lindbergh war hier nicht der Einzige. Darüber kann man aus moralischen Gründen durchaus geteilter Meinung sein, von krimineller Dimension ist ein solches Verhalten jedoch nicht. [5] 

Ablenkung durch Verdächtigung

Auch was die angeblich fehlende Transparenz von Trusts und Briefkastenfirmen angeht, ist der pauschale Verdacht heute rational nicht nachvollziehbar – gerade im Lichte der europäischen Geldwäschegesetzgebung. Denn: Trusts benötigen stets eine Bank, bei der sie die ihnen anvertrauten Vermögenswerte buchen. Und mit der 2008 auch in Deutschland umgesetzten 3. Geldwäscherichtlinie der EU lassen sich Trusts problemlos identifizieren, denn sowohl der Settlor (der Gründer und Geldgeber) als auch die Beneficiaries (die potentiell wirtschaftlich Berechtigten) müssen notiert werden.[6]

Da mit dieser Methode Trusts transparent gemacht werden können, ist die Aufregung um sie kaum zu verstehen. Irritieren muss zudem etwas anderes: Warum wird den Trusts von der Politik überhaupt soviel Beachtung geschenkt?

Hier ist ein anderer Verdacht kaum von der Hand zu weisen – nämlich der der gewollten Ablenkung von den eigenen Versäumnissen. Bis heute hat die Politik nämlich nie durch die deutsche Bankenaufsicht prüfen lassen, ob deutsche Finanzinstitute Offshore-Gesellschaften und Trusts tatsächlich in angemessener Form identifizieren und damit entsprechend ihren gesetzlichen Pflichten transparent machen.

Und dennoch: Trusts sind nur ein Nebenschauplatz und keineswegs die Ursache der Misere. Wenn die Politik den Kampf gegen die Steuerflucht tatsächlich gewinnen will, und damit auch den Kampf gegen die permanente Erosion ihrer Steuereinnahmen, dann muss sie das Übel an der Wurzel packen – nämlich an der schrankenlosen Freiheit für jede Form von Kapital. Erst diese macht Vermögensverschiebungen in der heute bekannten Dimension möglich, sei es für superreiche Individuen oder für Weltkonzerne, aber in jedem Fall zum Schaden der Demokratie und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

 


[1] Vgl. www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Price_ of_Offshore_Revisited_120722.pdf. 

[2] Zum Vergleich der 73 wichtigsten Finanzplätze vgl. Tarik Ahmia, Top Ten der Steuerparadiese. Deutschland im Netz der Geldwäscher, www.taz.de, 5.10.2011. 

[3] Sehr treffend wird der IWF in David Graebers Buch „Schulden. Die ersten 5000 Jahre“ (Stuttgart 2012), beschrieben: „Man könnte sagen, er ist in der Hochfinanz das Äquivalent zu den Jungs, die kommen und einem die Beine brechen“. 

[4] Als bisher prominentesten Kunden derartiger Einrichtungen hat man den verstorbenen Gunter Sachs ausgemacht; Verdachtsmomente wegen möglicher Steuerhinterziehung wurden hier und da geäußert, jedoch bisher kein Beweis dafür erbracht. 

[5] Immerhin ist es besser, als sich jedweder Unterhaltsleistung zu entziehen. 

[6] Das kann man den Auslegungs- und Anwendungshinweisen des ZKA (Zentraler Kreditausschuss) zum Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz vom 17.12.2008 unter der Nummer 38 entnehmen.

(aus: »Blätter« 5/2013, Seite 9-12)
Themen: Finanzmärkte, Europa und Globalisierung

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