Chronik des Monats März 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats März 2013

1.3. – Italien. Staatspräsident Napolitano teilt mit, er stehe nach Ablauf seiner Amtszeit im Mai d.J. nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung. Der Präsident wendet sich entschieden gegen die Auflösung des im Vormonat gewählten Parlaments (vgl. „Blätter“, 4/2013, S. 127). Bemühungen des Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnis Bersani, im Rahmen eines „exploratorischen Mandats“ Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu finden, bleiben erfolglos. Napolitano beauftragt zehn Experten mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen, die den Parteien im Parlament vorgelegt werden sollen.

2.3. – Syrien-Konflikt. UN-Generalsekretär Ban trifft in der Schweiz mit dem Sondervermittler Brahimi zusammen. Anschließend heißt es, beide würden „einen Dialog zwischen einer starken und repräsentativen Delegation der Opposition und einer glaubwürdigen und ermächtigten Delegation der syrischen Regierung begrüßen“. Man sei „zutiefst frustriert“ über das Versagen der Vereinten Nationen, ein Ende des Syrien-Konflikts herbeizuführen. – Am 3.3. äußert sich Präsident Assad gegenüber der Londoner „Sunday Times“: „Wir sind bereit, mit allen zu reden, auch mit Aufständischen, die ihre Waffen niederlegen.“ Mit „bewaffneten Terroristen“ werde man jedoch nicht verhandeln. Einen Rücktritt lehnt Assad erneut ab, dies werde die Gewalt nicht beenden, wie die Entwicklung in Libyen, Jemen und Ägypten zeigten. „Der Spiegel“ meldet, die Europäische Union habe den Weg für die Entsendung von Militärausbildern für die syrische Opposition freigemacht. Offiziell spreche man in Brüssel von „technischer Unterstützung“. Deutschland werde keine Experten entsenden, heißt es in Berlin. – Am 6.3. beziffert das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) die Zahl der in den letzten beiden Jahren geflüchteten Personen auf über eine Million. Die Mehrzahl habe in Nachbarländern Schutz gesucht. Im britischen Unterhaus kündigt Außenminister Hague an, die Regierung werde der syrischen Opposition gepanzerte Allradfahrzeuge, Schutzwesten und Geräte zum Aufspüren von Chemiewaffen im Wert von 20 Mio. Dollar zur Verfügung stellen. – Am 14.3. befürwortet Außenminister Fabius eine Lockerung des EU-Waffenembargos zugunsten des syrischen Widerstandes. Frankreich setze sich zusammen mit Großbritannien dafür ein. – Am 18.3. tritt Ghassan Hitto an die Spitze einer Übergangsregierung der syrischen Opposition, die ihren Sitz in den „befreiten Gebieten“ haben soll. – Am 28.3. geraten Einrichtungen der Universität im Zentrum von Damaskus unter Beschuss. Beobachter verweisen auf verbesserte Ausrüstungen der Anti-Assad-Rebellen mit modernen Waffen aus arabischen und westlichen Quellen.

             – Portugal. In der Hauptstadt Lissabon findet eine der größten Demonstrationen der jüngeren Landesgeschichte statt. Während des Aufenthalts der „Troika“ folgen Hunderttausende – auch in rund 30 anderen Städten – dem Aufruf zum Protest gegen die von den ausländischen Gläubigern durchgesetzten Auflagen und das drastische Sparprogramm. Immer wieder ertönt das Lied „Grandola, vila morena“ zur Erinnerung an den Sturz der Diktatur durch die Nelkenrevolution vom 25. April 1974.

3.3. – Schweiz. In einem Referendum „Volksinitiative gegen Abzockerei“ (Beteiligung 46 Prozent) stimmt eine deutliche Mehrheit (67,9 Prozent) für schärfere Regelungen und eine Begrenzung der Managergehälter. Millionenzahlungen bei Antritt oder Ausscheiden eines Managers sollen verboten, Verstöße mit Strafen belegt werden. Der Bundesrat (Regierung) kündigt die Umsetzung der Initiative innerhalb eines Jahres an.

             – IAEO. Der Iran informiert die Internationale Atomenergie-Organisation über den bevorstehenden Einsatz von 3000 neuen Zentrifugen zur Urananreicherung. Die Zentrifugen würden ältere Modelle ersetzen.

5.3. – Bundesverfassungsgericht. Das Gericht lehnt einen Antrag der NPD auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit ab: „Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgesetz kein Verfahren vor.“

5.-17.3. – China. Nach Veränderungen an der Spitze der KP Chinas (vgl. „Blätter“, 1/2013, S. 126) wählt der Nationale Volkskongress (Parlament) in Peking den neuen Generalsekretär Xi Jinping zum Staatspräsidenten und Nachfolger von Hu Jintao, der in den Ruhestand tritt. Die Wahl durch die 2963 anwesenden Delegierten erfolgt ohne Gegenkandidaten bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen. Neuer Regierungschef wird Li Keqiang, bisher stellvertretender Ministerpräsident.

6.3. – UNO. Der Sicherheitsrat verlängert das Mandat für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia um ein weiteres Jahr und lockert das Waffenembargo. Künftig darf militärische Ausrüstung geliefert werden, die ausschließlich dem Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte und dem Schutz der Bevölkerung dient. – Am 7.3. verurteilt der Sicherheitsrat „mit allem Nachdruck“ den von der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) „unter Verletzung und grober Missachtung der einschlägigen Ratsresolutionen“ durchgeführten neuerlichen Nuklearversuch (vgl. „Blätter“, 4/2013, S. 126). Der Rat fordert Nordkorea auf, den Rücktritt vom Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV-Vertrag) „sofort“ zurückzunehmen und verhängt bzw. verschärft mit Resolution 2094 (2013) Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta. – Am 28.3. setzt der Sicherheitsrat mit Resolution 2098 (2013) erstmals einen offensiven Kampfverband innerhalb einer Blauhelm-Mission ein. Diese Interventions-Brigade im Rahmen der Stabilisierungs-Mission in der Demokratischen Republik Kongo-Kinshasa (MONUSCO) kann allein oder zusammen mit kongolesischen Streitkräften gezielte Einsätze gegen Rebellengruppen durchführen. In der Resolution heißt es ausdrücklich, es handele sich um eine außergewöhnliche Maßnahme und nicht um einen Präzedenzfall.

             – Visegrad-Staaten. Die Verteidigungsminister der Staatengemeinschaft, der Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien angehören, vereinbaren die Aufstellung eines gemeinsamen Kampfverbandes. Die Truppe soll bis 2016 einsatzbereit sein.

8.3. – Korea. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) kündigt alle Abkommen über Nichtangriff und nukleare Abrüstung. Außerdem solle die direkte Telefonleitung mit dem Süden gekappt werden. Die Maßnahme, so heißt es in Pjöngjang, sei eine Reaktion auf die am Vortag beschlossenen UN-Sanktionen.

9.3. – Spanien. In mehr als 60 Städten protestieren Bürger gegen Sozialkürzungen und die Rekordarbeitslosigkeit. Die Demonstranten fordern von der Regierung eine radikale Wende und einen Richtungswechsel der EU.

11.3. – Ungarn. Das Parlament verabschiedet eine weitere Änderung der erst seit Anfang 2012 geltenden Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einschränkt. Regierungschef Orban erklärt am 14.3. kurz vor einem Gipfel der Europäischen Union, alle Gesetzesänderungen stünden im Einklang mit EU-Recht.

12.3. – EU. Die Europäische Kommission beschließt einen Mandatsentwurf für die Aufnahme formeller Verhandlungen mit den USA zur Bildung einer Freihandelszone (vgl. „Blätter“, 4/2013, S. 126). Der Entwurf muss von den Mitgliedstaaten gebilligt werden, EU-Handelskommissar de Gucht drängt zur Eile. – Am 15.3. beginnt in Brüssel mit einer Sondersitzung der Euro-Gruppe die entscheidende Phase der Verhandlungen über den Antrag Zyperns auf Finanzhilfe in Höhe von 18 Mrd. Euro. Die Beratungen, an denen auch die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sind, ziehen sich tagelang hin, immer neue Vorschläge werden eingebracht, modifiziert und zum Teil wieder zurückgezogen. Das Ergebnis ist ein „Paket“: Die Republik Zypern erhält neue Kredite in Höhe von zehn Mrd. Euro, die fehlenden bis zu acht Mrd. Euro muss sie selbst aufbringen. Zu den weiteren Auflagen gehören eine Sanierung der überschuldeten Banken, verbunden mit einer Zwangsabgabe von Bankkunden ab einer Einlage von 100 000 Euro. „Gemeinsam haben wir in der Eurogruppe entschieden“, so Bundesfinanzminister Schäuble am 30.3. in einem Interview, „Eigentümer und Gläubiger an den Kosten zu beteiligen, also diejenigen, die die Krise mit verursacht haben“. Chance und Risiko seien „zwei Seiten einer Medaille“. – Am 19.3. einigen sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission auf Rechtsgrundlagen für eine gemeinsame Bankenaufsicht. Der „einheitliche Aufsichtsmechanismus“ (SSM) soll unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) errichtet werden und gilt als erster Pfeiler einer „Bankenunion“.

12.-13.3. – Vatikan. Die in der Sixtinischen Kapelle zum Konklave versammelten 115 Kardinäle wählen den Erzbischof von Buenos Aires, Jorge Mario Bergoglio, zum neuen Oberhaupt der römisch-katholischen Weltkirche. Der erste Papst aus Lateinamerika nimmt den Namen Franziskus an. Die offizielle Amtseinführung, an der u.a. auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, findet am 19.3. auf dem Petersplatz statt. Franziskus besucht am 23.3. seinen Vorgänger Benedikt XVI. (zum Rücktritt vgl. „Blätter“, 4/2013, S. 127) in der Sommerresidenz der Päpste Castel Gandolfo bei Rom.

14.3. – USA/Irak. Das Watson-Institut für Internationale Studien der amerikanischen Brown-University veröffentlicht eine Studie über den Irakkrieg. Bisherige Bilanz: 190 000 Tote und Kosten von 2,2 Billionen Dollar.

19.3. – Zypern. Im Hinblick auf die laufenden Beratungen der Eurogruppe über die von Zypern beantragte Finanzhilfe verfügt das Finanzministerium die vorübergehende Schließung der Banken und Einschränkungen des Kapitalverkehrs, um größere Geldabflüsse ins Ausland zu verhindern. Die zyprische Regierung hatte in Brüssel einen eigenen „Rettungsplan“ präsentiert, umstritten war vor allem die Einbeziehung der Pensions- und Rentenkassen bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

20.-21.3. – Naher Osten. US-Präsident Obama besucht erstmals in seiner Amtszeit Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien. Obama bekräftigt die Sicherheitsgarantien für Israel und betont gemeinsame Werte und Interessen: „Unsere Allianz ist für immer.“ Ministerpräsident Netanjahu dankt für die großzügige militärische Unterstützung. – Am 22.3. entschuldigt sich Netanjahu in einem Telefongespräch beim türkischen Regierungschef Erdogan für den Sturm der israelischen Armee auf die „Gaza-Flotte“ im Jahr 2010, bei dem neun türkische Aktivisten ums Leben gekommen waren (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 125). Erdogan nimmt die Entschuldigung an. In Israel heißt es, der Anruf sei auf Drängen von Obama erfolgt.

21.3. – Türkei. Der seit 1999 auf der Gefangeneninsel Imrali inhaftierte Vorsitzende der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, ruft seine Anhänger auf, die Waffen ruhen zu lassen. Vorausgegangen waren Geheimverhandlungen zwischen Öcalan und Beauftragten der Regierung (vgl. „Blätter“, 2/2013, S. 127).

             – Großbritannien. Nach 300 Jahren Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich sollen die Schotten am 18. September 2014 über eine Loslösung von Großbritannien abstimmen (vgl. „Blätter“, 4/2013, S. 126). Schottland verfügt bisher über eine Teilautonomie mit Provinzregierung und Regionalparlament.

22.3. – Ägypten. Anhänger und Gegner der Muslimbruderschaft liefern sich vor deren Hauptquartier in Kairo eine Straßenschlacht mit vielen Verletzten. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt es auch in anderen Städten des Landes.

26.3. – Arabische Liga. Die Organisation spricht den Sitz Syriens der Opposition zu. Oppositionsführer Muaz al-Khatib erklärt auf einem Gipfeltreffen in Doha (Katar), damit werde ein Teil der Legitimität wiederhergestellt, die dem syrischen Volk geraubt worden sei. Khatib beklagt die Untätigkeit der Welt gegenüber den Gräueltaten des syrischen Regimes. In einer Resolution des Gipfels heißt es, jedes Ligamitglied habe das Recht, „alle Mittel der Selbstverteidigung, auch militärische, zu liefern, um den Widerstand des syrischen Volkes und die Freie Syrische Armee zu unterstützen“.

26.-27.3. – BRICS. Der im Jahre 2009 gegründete Staatenbund, dem die großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, hält im südafrikanischen Durban seinen fünften Gipfel ab. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung einer gemeinsamen Entwicklungsbank als Gegengewicht zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Geplant ist ein Pool von Währungsreserven zur gegenseitigen Unterstützung in Krisenzeiten.

31.3. – Zentralafrikanische Republik. Nach dem Putsch in der Hauptstadt Bangui und der Flucht von Präsident Francois Bozize ins Ausland in der Vorwoche werden eine „Regierung der Nationalen Einheit“ eingesetzt und Wahlen für das Jahr 2016 angekündigt. Die Macht liegt in den Händen der Rebellenorganisation „Seleka“ (Bündnis) und ihres Chefs Michel Djotodia, der sich zum Präsidenten ausruft. International wird Kritik an den Vorgängen geübt, die Afrikanische Union (AU) setzt die Mitgliedschaft des Landes in der Organisation aus. Frankreich verstärkt seine im Lande stationierten Truppen.

(aus: »Blätter« 5/2013, Seite 125-127)

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