Wie Politik Integration verweigert | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Wie Politik Integration verweigert

von Rupert Neudeck

Deutschland wird nicht mit einem Knall sterben. […] Das Deutsche in Deutschland verdünnt sich immer mehr, und das intellektuelle Potential verdünnt sich noch schneller. Wer wird in 100 Jahren ‚Wanderers Nachtlied’ noch kennen?“ Klaus J. Bade, der wohl bekannteste deutsche Migrationsforscher, kontrastiert diesen reißerischen Satz aus Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ mit dem Erlebnis auf einer Sarrazin-Veranstaltung in den Dresdner Messehallen. Bei der Diskussion meldete sich eine deutsch-koreanische Musikstudentin zu Wort. Zum Beleg dafür, dass der Autor Unrecht und sie freudiges Interesse an der deutschen Kultur hat, wollte sie einige Zeilen aus „Wanderers Nachtlied“ rezitieren. Sie beginnt: „Über allen Gipfeln ist Ruh!“ Der Rest geht in Pfiffen der 2500 Zuhörer unter; derart eingeschüchtert verliert die Studentin den Faden, verhaspelt sich, läuft heraus und ruft noch im Abgang: „Sehen Sie denn nicht, was sie hier anrichten?“ Sarrazin erklärt anschließend ungerührt beim Abschlussessen: „Ich weiß nicht, was die Frau von mir wollte!“

Bades Buch ist jedoch weitaus mehr als nur die Antwort auf Sarrazins Kampfschrift, es ist ein Kompendium zur Lage der Integration im Jahr 2013: Wer sich über die verschiedenen öffentlichen und untergründigen Vorurteilsströme in Deutschland unterrichten will, wird hier eine Menge Neues erfahren. Daneben ist es auch eine radikale Auseinandersetzung mit der bundesdeutschen Politik. Bade vertritt die These, dass wir uns um Jahrzehnte einer wirklichen Migrationspolitik betrogen haben, indem wir uns – den sozialen Tatsachen zum Trotz – weigerten, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten. Zu Recht verurteilt er die falsche Politik Helmut Kohls in dieser Frage, und zwar ähnlich scharf wie die Politik Bismarcks gegenüber der lästigen Auswanderungsfrage im späten 19. Jahrhundert. Bismarcks Zögern hatte damals dazu geführt, dass das deutsche Auswanderungsgesetz erst 1897 zustande kam, sieben Jahre nach dem Sturz des Kanzlers, als die millionenstarke deutsche Massenauswanderung die Neue Welt schon längst erreicht hatte. Ähnliches spielte sich in der Bundesrepublik ab: Erst nach Kohls Abgang 1998 wandelte sich die CDU zu einer offeneren Partei, so dass das von Bade angeleitete Jahresgutachten des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR) von 2010 betonen konnte: Die Bundesrepublik ist angekommen in der Einwanderungsgesellschaft.

Allerdings stammt dieses Jahresgutachten noch aus der Zeit vor der Enthüllung der NSU-Mordserie. Bades Buch dagegen ist auch eine Auseinandersetzung mit dem Geist deutscher Bürokratie und dem Ungeist der (Geheim-)Dienste, wie sie exemplarisch im Fall der NSU zum Ausdruck kommen. Bis heute sind unsere Verfassungsschützer, wenn sie diesen Namen denn überhaupt zu Recht tragen, auf dem rechten Auge offensichtlich blind.

Bade konstatiert aber auch ein Versagen der Medien. Die Integration der Migranten sei heute besser als ihr Ruf, auch im internationalen Vergleich. Gelungene Integration geschehe jedoch in aller Regel unauffällig. Doch wie schon Robert Jungk seinerzeit in den USA erleben musste: Good news sind Nachrichten, die nicht gut gehen. Die Medien gieren nach bad news, bestätigt auch Bade: „Auffällig sind Fälle, Formen und Folgen gescheiterter Integration“. Bei der notwendigen Gesamtbewertung der Integrationsleistungen komme eine solche Orientierung – bloß an den „Betriebsunfällen der Integration“ – dem Versuch gleich, „aus einer Statistik der Verkehrsunfälle die geheimen Regeln des zumeist ruhig fließenden Straßenverkehrs abzuleiten“. 

Rechts im Netz

Ganz wichtig scheint mir das fünfte Kapitel, das die heimliche Kriminalität der Internet-Welt beschreibt. Auf unzähligen Hasswebsites tummeln sich heute rechte und faschistische Blogger, ohne dafür belangt zu werden. Der Migrationsforscher erwähnt die Attacken, denen er selbst auf solchen Websites und Blogs wie PI (Politically Incorrect) ausgesetzt ist. Auch liberale Politiker wie Ruprecht Polenz (CDU) sind aufgrund ihrer Hilfsbereitschaft auch gegenüber Muslimen und Palästinensern ins Fadenkreuz der Islamfeinde geraten. Von Polenz stammt der fast schon zynische Befund: „Wenn die Behörden ihre Maßstäbe bei der Überwachung islamischer Websites auf rechtsextremistische Internetseiten übertragen würden, dann müssten sie PI-News schon lange beobachten.“

Daran anschließend beschreibt Bade die fließenden Übergänge von der Wort- zur Tatgewalt – exemplarisch am Massenmord des Rechtsextremisten Anders Breivik an sozialdemokratischen Jugendlichen auf der Insel Utoya im August 2011. Erst die Hetze gegen Menschen schaffe das Klima für Gewalttaten. Auch Klaus J. Bade selbst muss sich heute längst nicht nur Hassmail-Attacken gefallen lassen, sondern auch eine veritable Anklage gegen ihn wegen einer Liste angeblicher „Kriegsverbrechen“ – samt Beweisführung und Steckbrief mit (unzulässig publiziertem) Porträtfoto.

Abschließend widmet sich das Buch den „Terrormorden als Lernprozess“ und den neuen „Selbstbildern der Einwanderungsgesellschaft“. Speziell in seinem Schlusskapitel macht das Buch deutlich, wie blind die deutschen Behörden bis heute sind, vorneweg der Verfassungsschutz. Unerhörtes berichtet Bade auch über das Bundesinnenministerium: Von dort wurde der „Bild“-Zeitung die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ zugespielt, die in dem Boulevardblatt gleich völlig verfälscht („so radikal sind junge Muslime in Deutschland laut neuer Studie“) dargestellt wurde – ein gezielter Vertrauensbruch gegenüber den Interviewpartnern. Einer der Verfasser der Studie machte auf die Äußerung eines jungen Muslimen aufmerksam: „Egal, was ihr wollt und macht, letztlich heißt es doch wieder: So und so viele Muslime sind radikal und wollen sich nicht integrieren“. Dieser Wissenschaftler wollte den von ihm interviewten Menschen eine Stimme geben und war umso mehr erschüttert vom Vertrauensbruch des Ministeriums.

Während der Minister und sein Staatssekretär vor dem Bundestag wie aus Grimms Märchen erzählten, dass man keine Ahnung habe, wer die Studie an die „Bild“-Zeitung gegeben habe, zitiert Bade den Kriminologen Henning Ernst Müller: Dieser wertet den Missbrauch der Studie durch das Ministerium dezidiert als bösartig. Innenminister Hans-Peter Friedrich wird bescheinigt, er sei schlicht „fehl am Platz“, was man nach der Lektüre von Bades Buch auch nicht mehr bezweifelt. Nicht weniger fehl am Platz ist offensichtlich Familienministerin Kristina Schröder, die mit einer Art Extremismus-Erlass – präventiv gerichtet gegen „Linksextremismus und Islamismus“ – angeblich die Demokratie stärken will, damit aber gegen rechts engagierte NGOs direkt dem Extremismusverdacht aussetzt – und das im Jahr des NSU-Skandals! Bade zitiert an dieser Stelle Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, heute Vorstandsvorsitzender des Vereins „GesichtZeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“, mit den resignierten Worten: „Ich bin zunehmend skeptisch, ob der Staat in unserem Kampf gegen Rechtsextremismus auf unserer Seite ist.“

Das, was auf diese Weise bei den deutschen Muslimen nachhaltig zerstört wird, ist die wichtigste Ressource einer demokratischen Gesellschaft: Vertrauen. Hunderttausende Migranten haben heute kein Vertrauen mehr in den Staat, der eigentlich auch der ihre sein sollte. Vor bald drei Jahren hatte der damalige Bundespräsident Christian Wulff mit einem einzigen Satz – „Der Islam gehört auch zu Deutschland“ – symbolpolitisch viel für die Einbindung der Muslime in Deutschland geleistet. Seit 2012 haben wir nun mit Joachim Gauck einen Präsidenten, der im Zuge des NSU-Skandals verloren gegangenes Vertrauen offensiv zurückgewinnen will. Bades Buch schließt daher gleichermaßen appelativ wie selbstbewusst, nämlich mit Gaucks Sätzen vom 23. März 2012 an die Adresse der „rechtsextremen Verächter unserer Demokratie“: „Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben!“

 

Klaus J. Bade, Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik’ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Wochenschau Verlag, Schwalbach 2013, 398 Seiten, 22 Euro.

(aus: »Blätter« 5/2013, Seite 121-123)
Themen: Migration, Rassismus und Demokratie

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