Abbau per Verwaltungsakt: Vom Sozial- zum Bittstellerstaat | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Abbau per Verwaltungsakt: Vom Sozial- zum Bittstellerstaat

von Martin Staiger

Während vor einigen Monaten der Fall des Gustl Mollath ein Schlaglicht auf die mitunter unsaubere Arbeit der Justiz und das Gutachterwesen warf,[1] bleiben Rechtsverstöße der Sozialverwaltung zumeist unterbelichtet. Dabei lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen hier besonders: Denn in den letzten Jahrzehnten entfernte sich dieser für viele Menschen existenziell wichtige Teil der Verwaltung immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen – zu Lasten all jener, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Sie werden zunehmend unzureichend beraten, müssen lange Bearbeitungszeiten ohne Unterstützung überbrücken oder um angemessene Ansprüche vor Gericht streiten.

(aus: »Blätter« 11/2013, Seite 69-74)
Themen: Sozialpolitik, Armut und Reichtum und Recht

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