Merkelland: Die blockierte Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Merkelland: Die blockierte Demokratie

von Albrecht von Lucke

Nicht oft verdienen Wahlen die Überschrift historisch; diese aber hat sie verdient. Seit dem 22. September 2013 befinden wir uns in einer massiv veränderten Republik.

In ihrer nun bald 65jährigen Geschichte erlebte die Bundesrepublik vier Phasen. Am Anfang war Konrad Adenauer: Nachdem „der Alte“ 1949 die erste Regierung bei hauchdünner Mehrheit mit seiner eigenen Stimme besiegelte, konnte er der Union nach klaren Zugewinnen 1953 im Jahr 1957 die einzige je erreichte absolute Mehrheit verschaffen – gegen eine chancenlose SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Erich Ollenhauer. Der Ära Adenauer folgte erst 1969 die zweite, die sozialliberale Republik: Vorbereitet durch eine große Koalition vollbrachte Willy Brandt – nach dreimaligem Anlauf als Kanzlerkandidat – mit der FDP den Machtwechsel. Damit waren die Liberalen nicht länger nur nach rechts koalitionsfähig, sondern auch nach links. Unter Führung von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wurden sie zur unverzichtbaren Funktionspartei der Republik.

Die nächste radikale Veränderung erfolgte nicht bereits 1982, denn mit ihrer „Wende“ vollzog die FDP nur die Rolle rückwärts zur Union (woran auch der Bundestagseinzug der Grünen nichts ändern konnte). Erst 1990, nach dem Untergang der DDR, entstand mit dem Einzug der PDS erstmalig eine Partei links von der SPD und damit ein neues System aus sechs Parteien (inklusive CSU), was die Bildung einer klassischen, kleinen Koalition massiv erschwerte. Dennoch gelang dies noch drei Mal: 1998 und 2002 durch SPD und Grüne und 2009 durch Union und FDP.

Seit dem 22. September ist aus dem Sechs- nun wieder ein Fünfparteienparlament geworden. Was Angela Merkel weder 2005 noch 2009 vollbrachte, schafft sie 2013: die Wahl triumphal zu gewinnen und die FDP förmlich zu pulverisieren. Von Beginn an im Bundestag vertreten, sind die Liberalen nun nicht mehr dabei – ein historischer Einschnitt. Zugleich taucht mit der AfD eine relevante Partei rechts von der Union auf. Damit haben sich die politischen Gewichte in der Mitte und an den Rändern unserer Demokratie gravierend verschoben. 

Zurück zu Konrad Adenauer 

Von zwei Volksparteien auf Augenhöhe kann im neuen Bundestag nicht mehr die Rede sein.[1] Im Gegenteil: Angela Merkel kehrt mit dieser Wahl zurück zu Konrad Adenauer. Nicht nur in der Taktik („Keine Experimente“), sondern auch in den Ergebnissen: Gestartet 2005 mit hauchdünner Mehrheit, wie Adenauer 1949, erreichte die Kanzlerin nach acht Regierungsjahren nun ebenfalls fast die absolute Mehrheit. Heute trennen Union und SPD gewaltige 15,8 Prozent. Zum Vergleich: Selbst bei der Einheitswahl 1990 hatte Helmut Kohl nur einen Abstand von 10,3 Prozent gegenüber einem derangierten Oskar Lafontaine. Trotz rechnerischer Mehrheit auf der Linken kreisen heute zwei potentielle Koalitionspartner, SPD und Grüne, um Merkels Union – als schwarzer Sonne des deutschen Parteiensystems.

Gleichzeitig ist dieses System erheblich komplizierter geworden. Denn der Union kam mit der FDP auch ihr traditioneller Koalitionspartner abhanden. Unrecht haben all jene, die nach der Wahl befanden, das Land brauche eine neue liberale Partei. Die FDP verkörperte noch nie alleine und in den letzten Jahren immer weniger den deutschen Liberalismus. Faktisch ist dieser heute längst in andere Parteien diffundiert – der sozialliberale Bestandteil in die SPD (bereits nach 1982), der wirtschaftsliberale in die Union, der bürgerrechtsliberale partiell in die Grünen und der nationalliberale in die neu gegründete AfD.

Woran es dagegen tatsächlich fehlt, ist die erforderliche Funktionspartei in der Mitte, die die FDP all die Jahre bereitwillig gestellt hat – wofür sie als Umfallerpartei verhöhnt wurde. Zum Teil zu Unrecht: Faktisch sorgte die FDP als Scharnier zwischen links und rechts für das Zustandekommen kleiner Koalitionen – und damit für ein funktionierendes System aus Regierung und starker Opposition. Dass dagegen heute eine überragende Wahlsiegerin wie Angela Merkel keinen kleinen Koalitionspartner findet, hat für die Demokratie verheerende Folgen – nämlich die Zwangsläufigkeit einer großen Koalition, die über gut 500 der 630 Sitze im neuen Bundestag verfügt. Ob dagegen eine nennenswerte Opposition aus dem Parlament heraus überhaupt möglich ist, bleibt zumindest sehr zweifelhaft.

Dabei ist der Platz des Mehrheitsbeschaffers in der Mitte des Parlaments eigentlich längst besetzt: nämlich von den Grünen. Zu Recht wehrten diese sich bei ihrem Einzug in den Bundestag vor 30 Jahren gegen einen Platz links von der SPD – getreu ihrem Gründungsanspruch: „Wir sind nicht links oder rechts, sondern vorn“.

Seither sitzen die Grünen im Bundestag zwischen SPD und Union. Heute, angesichts ihrer Wahlniederlage, zeigt sich die Richtigkeit dieser Position – und zwar in doppelter Hinsicht: machtstrategisch, aber auch in der Sache.

Aufgeklärter Liberalismus

Inhaltlich hat der Wahlausgang gezeigt: Das Land braucht keine dritte sozialdemokratische Partei, sondern einen aufgeklärten Liberalismus. Dieser muss das Wertkonservative der Ökologie mit bürgerlichen Freiheitsrechten verbinden – unter Berücksichtigung des Menschenrechts auf „Ökologische Gleichheit“, sprich: des Anspruchs eines Jeden auf gleichen Naturverbrauch.[2] Bei einem derartigen ökologisch-menschenrechtlichen Liberalismus handelt es sich um eine die verschiedenen Lager überwölbende Aufgabe, die liberales, konservatives und linkes Denken verbindet. Dies zu vermitteln, auch daran sind die Grünen bei dieser Wahl gescheitert.

Dabei hatte der GAU von Fukushima im März 2011 dem ökologischen Menschheitsthema eine neue Hochzeit beschert. Die Grünen erschienen plötzlich wieder als die einzige Partei, die die entscheidenden Fragen stellt. Sie marschierten an der Spitze des Fortschritts – mit Ausstrahlung selbst auf die CSU – und träumten bereits von einer Zukunft als neuer Volkspartei.

Doch tempi passati, im Wahlkampf geriet all dies unter die Räder. Viel zu sehr schoss man sich auf die Steuer- und Gerechtigkeitsfrage ein und vernachlässigte dabei das eigentliche Kernthema. Selbst neuerliche Hiobsbotschaften aus Fukushima sorgten bei den Grünen für keine Wende. Stattdessen verstärkten die heillosen medialen Debatten um „Veggie Day“ und Pädophilie den Eindruck einer paternalistischen Verbots- und Bevormundungspartei, die sich selbst einst alles durchgehen ließ. Dennoch ist, trotz ihrer Wahlniederlage, eine historische Chance für die Grünen entstanden – nämlich die FDP inhaltlich, aber auch als notwendige Funktionspartei zu beerben.

In der Sache ist es den Grünen längst gelungen, die FDP als einstige linksliberale Bürgerrechtspartei zu ersetzen. Und nicht erst seit dem Abgang der alten Parteispitze (Trittin, Roth, Künast) verfügt die Partei mit Winfried Kretschmann auch über eine neue bürgerliche Leitfigur. Eigentlich wäre es daher das Normalste von der Welt, dass die Grünen nun mit Angela Merkel über eine schwarz-grüne Koalition verhandeln – zumal bei einer Kanzlerin, die mit dem Ausstieg aus der Atomkraft längst die erforderliche Anschlussfähigkeit hergestellt hat. Auf diese Weise könnten die Grünen endlich Verantwortung für die vor allem von ihnen initiierte Energiewende übernehmen und damit – schon mit Blick auf 2017 – ihren diesmal vernachlässigten Markenkern stärken und ausbauen.

Diese Macht- und Gestaltungsperspektive zu ergreifen, wäre politisch zwingend – wenn denn die Grünen tatsächlich eine normale Partei wären, die in beide Richtungen koalitionsfähig ist. Faktisch aber stehen sie noch immer in einem imaginierten linken Lager, das es als ein politikfähiges bis heute nicht gibt, weil es sich seit 24 Jahren vor allem selbst bekämpft.

Was daher Not tut, um diese blockierte Demokratie zu reparieren, ist eine doppelte Normalisierung des Landes. Erstens durch die SPD, die ihre Ächtung der Linkspartei endlich beenden muss, um damit Koalitionen jenseits der Union wieder zu ermöglichen.

Und zweitens durch die Öffnung der Grünen, entsprechend dem liberalen Vorbild von 1969 – allerdings nicht in Richtung der SPD, sondern der Union, um kleine Koalitionen jenseits der SPD zu ermöglichen und so auch diese Funktionsblockade der aktuellen parlamentarischen Lage aufzuheben.

Dass die Grünen sich nicht getraut haben, die Möglichkeit einer „Zweiten Wende“ offensiv der eigenen Wählerschaft gegenüber zu vertreten – obwohl die Chance für eine rot-grüne Koalition von Beginn an faktisch gar nicht existierte –, rächt sich jetzt bitter.[3] Denn damit ist nicht nur eine rot-rot-grüne, sondern auch eine schwarz-grüne Koalition wohl ausgeschlossen. So werden wir, aller Voraussicht nach, für weitere vier Jahre mit einer großen Koalition vorlieb nehmen müssen.

Echte Oppositionsarbeit – mit einer Chance auf Ablösung der Regierung aus der Opposition heraus – fände damit nicht statt. Stattdessen werden SPD und Union aus einer rein rechnerisch überwältigenden Regierung heraus versuchen müssen, neue Koalitionen mit Linkspartei und Grünen einzufädeln – ein für die Demokratie höchst unbefriedigender Zustand.

Linke rechnerische Mehrheit

Diese Situation erinnert an die Zeit der ersten großen Koalition vor knapp 50 Jahren. Damals gab es außer der kleinen FDP-Fraktion keine parlamentarische Alternative – trotz hochgradig politischer Fragen, von den Notstandsgesetzen bis zum Vietnamkrieg. Und die SPD ist heute prozentual noch erheblich schwächer als damals. Zudem verfügt sie, jenseits der vagen Hoffnung auf eine zukünftige Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, derzeit über keine natürliche Führungs- und Identifikationsperson wie damals mit dem Hoffnungsträger Willy Brandt.

Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet daher: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisher bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?

Eine Mehrheit also, die in der Lage wäre, eine große Koalition wenigstens in vier Jahren tatsächlich abzulösen.

Denn eines steht fest: Angesichts einer derart überwältigend großen Koalition sind politische Alternativen dringend geboten. Andernfalls droht weiter zunehmende Entpolitisierung. Den herrschenden strukturkonservativen Kräften ist die vorgebliche Einigkeit dagegen durchaus genehm. Wie stellte FAZ-Herausgeber Berthold Kohler unlängst fest: „Die Richtungsentscheidungen für Deutschland sind getroffen, die letzten großen Schlachten geschlagen: Die CDU hat sich von der Atomkraft verabschiedet, die Grünen sind unter Joseph Fischer im Dreiteiler in den Krieg gezogen. Da bleibt als Frage von Koalition oder Tod wirklich nur noch der Kampf um das Elterngeld.“[4]

Mit dieser Absage an die großen Fragen wird die regierende Faktizität zur Norm erklärt. Dabei kann von erledigten Problemen nicht die Rede sein, im Gegenteil: Vielleicht sind die Fragen der alten Republik (zumindest teilweise) erledigt, doch längst tun sich dramatisch neue auf: etwa, was die Zukunft der Vereinten Nationen anbelangt (Stichwort Syrien), und natürlich vor allem die ungelöste Europafrage.

Bewegung von rechts

Was dieses Land in den nächsten vier Jahren daher vor allem braucht, sind wesentlich grundsätzlichere Debatten. Dass eine derartige Politisierung möglich ist, belegt ausgerechnet der Erfolg der Alternative für Deutschland. Auch wenn es letztlich nicht zum Einzug in den Bundestag reichte, zeigen die erstaunlichen fast fünf Prozent der Stimmen für die AfD, nur fünf Monate nach ihrer Gründung, dass eine Kontroverse über die Euro-Politik von der Bevölkerung gewünscht wird – und dass sich die anderen Parteien dem stärker stellen müssen.

Ironischerweise verbirgt sich auch dahinter eine weitere „Normalisierung“ im europäischen Maßstab. Viele klassische liberale Parteien wurden in den letzten Jahren durch das Aufkommen neuer populistischer Anti-Europa-Bewegungen regelrecht zerrieben. Dadurch entstanden völlig neue Parlamente, mit einer neuen Kraft am rechten Rand und klarer Rechts-Links-Polarisierung.

Noch ist der weitere Weg der AfD nicht ausgemacht. Zwischen nationalem Konservatismus und wirtschaftsliberalem Anti-Euro-Populismus sind viele Schattierungen denkbar. Zweifellos aber wird die neue Partei, auch das eine Ironie, für eine stärkere „Europäisierung“ der deutschen Politik sorgen: Der Aufstieg der AfD transportiert die Europafrage ins Zentrum der deutschen Debatten. Schon in acht Monaten werden wir dies erleben, bei der Wahl des neuen EU-Parlaments am 25. Mai 2014.[5] Da dann drei Prozent für den Einzug reichen (und die Wahlbeteiligung erheblich geringer sein wird), dürfte dieser der Partei der Euro-Kritiker und frustrierten Konservativen leicht gelingen. Gleichzeitig wird damit die bisher geringe Beachtung dieser Wahl erheblich zunehmen.

Hier könnte der Kollateralnutzen des Aufstiegs der AfD liegen. Also eine böse Kraft, die doch das Gute schafft? Und zwar, indem sie die große Koalition entscheidend herausfordert: Union und SPD haben im Wahlkampf beide vermieden, sich in der Europa-Frage klar zu positionieren. In Zukunft wird ihnen dies nicht mehr gelingen. Dann werden sie Farbe bekennen müssen – gegen die AfD und für eine neue Vision von Europa, die mehr ist als der Merkelsche Austeritätsfuror.

 


[1] Während der Bundesrat gegenwärtig die Machtreserve der SPD darstellt.

[2] Vgl. dazu den Beitrag von Hans Thie in diesem Heft.

[3] Vgl. Albrecht von Lucke, Schwarz-Grün: Die zweite Wende, in: „Blätter“, 1/2013, S. 5-8, hier: S. 8.

[4] Berthold Kohler, Schwarz-rotes Gezüngel, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 3.9.2013.

[5] Außerdem werden 2014 zahlreiche Landtage in Ostdeutschland gewählt, wo die AfD bei der Bundestagswahl noch mehr Zuspruch gefunden hat als im Westen.

(aus: »Blätter« 10/2013, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Geschichte

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