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Angela Merkel, sicher ist sicher

Ausschnitt CDU-Wahlplakat Foto: Ausschnitt CDU-Wahlplakat

von Albrecht von Lucke

Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.

Tatsächlich sind laut ARD-Umfrage 52 Prozent der Deutschen zufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ist der höchste je gemessene Wert im seit 1997 ermittelten Deutschlandtrend. Dafür erleben wir in diesem Jahr eine erstaunliche neue Polarisierung: nicht zwischen unterschiedlichen politischen Lagern, sondern zwischen Bevölkerung und Intellektuellen. Letztere verurteilen in aller Schärfe das neue Biedermeier, in dem sich die Menschen behaglich eingerichtet hätten. Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht gar von einer „Lethargokratie“.[1] Und der Publizist und „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein wettert: „Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird.“[2]

Wenn sich vermeintliche Vordenker als selbst ernannte Hüter der Vernunft in Publikumsbeschimpfung ergehen, dann ist Skepsis geboten. Vielleicht ist die Lage der Menschen im Lande ja eine völlig andere, als von den intellektuellen oberen Zehntausend analysiert?

In der Tat: Dass in diesem Lande nichts passiert, ist eine groteske Verkennung der Lage. Dieser sitzt jedoch auch der SPD-Kandidat auf, wenn er gegen eine Kanzlerin polemisiert, die „nichts fordert und nichts verlangt“, und dagegen seinen „Klartext“-Wahlkampf unter das Motto stellt: „Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“.[3]

PS wie Peer Steinbrück: Klarer könnte man an den Bedürfnissen der Menschen wohl nicht vorbei schwadronieren. Tatsächlich erleben die Bürger seit zehn Jahren nicht Stillstand, sondern die permanente Veränderung und das definitive Ende der alten, Bonner Republik.

Entsicherung in Permanenz

Es begann mit Nine Eleven, den Terroranschlägen von 2001. Darauf folgte die Schrödersche Agenda-Politik, die bei Millionen von Menschen Angst vor Hartz IV auslöste. Aus der einstigen Auf- wurde eine Abstiegsgesellschaft. Und mit den boomenden Tafeln zur Armenspeisung wird den Bürgern ständig vor Augen geführt, wie schnell man aus sämtlichen sozialen Netzen fallen kann.

Schließlich machte die Lehman-Krise vor exakt fünf Jahren dem Glauben der Mittelschicht an inflationssichere Ersparnisse ein Ende. Was aus all dem folgt, ist permanente Verunsicherung. Zu recht charakterisierte der Soziologe Wilhelm Heitmeyer die letzte Dekade als „Entsicherung der Lebensverhältnisse“.[4]

In einer derart forcierten Angstkultur wird Sicherheit zum Nonplusultra. Wer wollte es Otto Normalverbraucher verdenken, dass er sich heute vor allem um seine Status- und Besitzstandswahrung sorgt? Und sich allzu bereitwillig in die Arme von „Mutti“ stürzt, so der bezeichnende Spitzname der Kanzlerin.

Und wer wollte Angela Merkel vorwerfen, dass sie die Sehnsucht nach Stabilität und sozialer Sicherheit allzu bereitwillig bedient und ihre Arme weit ausbreitet? Zumal sie im Wahlkampf 2005 erlebt hat, wie schnell man mit dem Wunsch nach radikalen Steuerreformen auf die Nase fallen kann. Nun hält sie es lieber mit Konrad Adenauer: „Keine Experimente.“

Keine Experimente: Megathema Sicherheit

Fest steht: Angesichts der weiter zunehmenden globalen Unübersichtlichkeit wird Sicherheit das Megathema der nächsten Jahre bleiben, vermutlich weit vor Gerechtigkeit. Das allerdings ist kein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, im Gegenteil: Wie der Historiker Eckart Conze nachgewiesen hat, war die „Suche nach Sicherheit“ stets der Schlüssel zum politischen Erfolg, von Adenauer bis Merkel.[5] Auch die kurze Phase der außen- wie innenpolitischen Experimente unter Willy Brandt (Wandel durch Annäherung, „Mehr Demokratie wagen“) machte da keine Ausnahme: Vielmehr schien nach den Erfahrungen von Korea-Krieg und Kuba-Krise die bereits 1963 von John F. Kennedy und danach von Willy Brandt geforderte Koexistenz mit Sowjetunion und DDR sicherer als die harte Konfrontation der Kalten Krieger. Selbst die letzten von der SPD gewonnenen Bundestagswahlen, nach Nine Eleven, standen unter dem Vorzeichen der Sorge um die Sicherheit. So definierte Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung 2002 „Sicherheit als elementares Bürgerrecht“.[6]

Auch wenn das Grundgesetz kein „Supergrundrecht der inneren Sicherheit“ kennt, das Innenminister Hans-Peter Friedrich entdeckt zu haben glaubt: Tatsächlich ist das Bedürfnis nach Sicherheit das gesamtdeutsche Dispositiv schlechthin. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“ hat sich tief eingeschrieben in die deutsche Mentalitätsgeschichte – als Lehre des katastrophischen 20. Jahrhunderts, aber auch als Überbleibsel weit älterer, autoritärer Traditionen, allen 68er-Revolten zum Trotz.

Dagegen hilft es auch nicht, über das grassierende Desinteresse an Rechtsstaat und Meinungsfreiheit in den Zeiten von NSA und NSU zu lamentieren: Eine Linke, die sich doch wieder einmal echte Regierungschancen ausrechnen will, wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung notgedrungen Rechnung tragen müssen.

Von Angela Merkel könnte sie dabei eine Menge lernen. Die CDU-Chefin trifft mit ihrem denkbar schlichten Motto den Nagel auf den Kopf: „Wahlkampf findet über Dinge statt, die die Menschen interessieren.“ Und das ist in diesen Zeiten eben weit weniger die Angst vor BND-Abhorchung und tiefem Staat als vielmehr die Sorge um den sozialen Status. Deshalb zieht die vermeintliche Sparkanzlerin im Wahlkampf gern die Spendierhosen an und verteilt artig ihre Wahlgeschenke, auch hier ganz Opportunistin im Geiste Adenauers und Kohls.

Überhaupt ist die Kanzlerin in den letzten vier Jahren stets auf Nummer sicher gegangen. Ihr primäres Ziel dabei: durch Anpassung an den herrschenden Zeitgeist am besten jede Opposition im Lande überflüssig zu machen. Auf dem Weg zur Volkspartei ganz neuen Typs hat Merkel, auch mangels eigener Überzeugungen, alles aufgesaugt, was jemals in mehrheitsfähiger Weise gefordert wurde, von Atomausstieg und Energiewende bis Mindestlohn und Mietpreisbindung. Die Ironie der Geschichte: Nach vier Jahren Schwarz-Gelb ist die Republik im Inneren erheblich bunter als zuvor. Vom Anspruch auf den Kita-platz bis zur Homo-Ehe hat sich in den letzten vier Jahren ein rot-grünes Weltbild etabliert,[7] allerdings ohne dass dies der Opposition irgendwie genutzt hätte.

Merkels Fazit nach vier Jahren Schwarz-Gelb: „Die Lage unseres Landes ist gut. Das ist der Erfolg der Menschen.“ Und die Wähler danken es ihr mit sensationellen Beliebtheitswerten. Am Ende einer von immenser Verunsicherung geprägten Legislaturperiode – von der Eurokrise über Fukushima bis zur Flut – erscheint die Kanzlerin, mächtigste Frau Europas, als der letzte Sicherheitsanker im Land und als Garantin des deutschen Wohlstands. Daher lautet die Kernbotschaft der gesamten Unions-Kampagne denkbar schlicht: Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben.

SPD: Politik der Verunsicherung

Dem hat die Opposition nichts entgegen zu setzen. Die SPD und speziell ihr PS-Kandidat Steinbrück entpuppen sich als völlig hilflos, den Wählern die ersehnte Sicherheit zu bieten – und zwar aus drei Gründen.

Erstens ist Steinbrück nicht in der Lage, taugliche politische Alternativen anzubieten. Insbesondere nicht auf dem zentralen Feld der Eurokrise und der von Merkel versprochenen Sicherung der deutschen Wohlstandsinsel: Anstatt die enormen Mängel der Merkelschen Austeritätspolitik offensiv zu attackieren, greift Steinbrück in zunehmender Panik ständig neue politische Themen auf (von Miete bis NSA), die sich regelmäßig als Rohrkrepierer erweisen.[8]

Zweitens fehlt es an einer tauglichen Regierungs- und Koalitionsalternative. Gewiss ist derzeit nur eines, dass es für Rot-Grün nicht reichen wird. Damit ist die Strategie der SPD bereits gescheitert, regierungsfähig zu werden ohne die Linkspartei, die sie unter fünf Prozent drückten wollte.

Damit aber, und drittens, verfügt die SPD nicht einmal mehr über einen echten Kanzlerkandidaten. Denn die FDP wird kurz vor der Wahl deutlich machen, dass sie für ein Ampel-Experiment nicht zur Verfügung steht (schon um potentielle CDU-Leihstimmengeber nicht zu verschrecken). Somit steht aufgrund der Absage an Rot-Rot-Grün fest, dass es zu einem Kanzler Peer Steinbrück nicht kommen wird. Und da Steinbrück bereits vollmundig angekündigt hat, nicht erneut unter Angela Merkel dienen zu wollen, entpuppt sich der Spitzenkandidat vollends als lame duck und „Nulloption“.[9]

Was also bleibt vom PS-Wahlkampf? Kein Thema, keine Koalition, kein Kanzlerkandidat: Weniger geht nicht. Die SPD betreibt einen Wahlkampf der totalen Verunsicherung des Wählers.

Die Konsequenz: Am 22. September geht es tatsächlich nur darum, was vor Kurzem keiner für möglich gehalten hätte: ob die schwarz-gelbe Regierung, die die Kanzlerin dreist als „erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“ bezeichnet, doch noch einmal bestätigt wird. Oder in welcher anderen Konstellation – Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün – Angela Merkel diesmal im Amt bleibt. Und während in den Medien bereits über einen vorzeitigen Rücktritt der ewigen Kanzlerin im Jahr 2016 spekuliert wird, hat in den Reihen der Sozialdemokraten längst der Kampf um die Verteilung der Schuld an der absehbaren Niederlage und um die danach verbleibenden Posten begonnen.[10]

Jürgen Habermas hat daher völlig recht, wenn er, anders als Augstein und Sloterdijk, nicht vom Versagen der Bürger, sondern von einem „historischen Versagen der politischen Eliten“ spricht.[11] Konkreter noch müsste man allerdings von einem Versagen der Opposition sprechen. Das aber, nämlich das Scheitern der gesamten Linken an der Merkelschen Machtphysik steckt wirklich hinter der Publikumsbeschimpfung Jakob Augsteins. Die daraus resultierende narzisstische Kränkung wird umgelenkt in die Schelte einer Bevölkerung, der nach Ansicht nicht nur Augsteins trotz besseren Wissens schlicht die höhere Einsicht in die Notwendigkeit abgeht. Was wir erleben, ist eine doppelte Entfremdung der Intellektuellen: von der Bevölkerung, aber auch von der Politik als solcher. Einige vertreten daher bereits die Meinung, besser gleich gar nicht zur Wahl zu gehen.[12] Denn, so das Argument, ob der Ununterscheidbarkeit der Parteien funktioniere auch die Wahl des kleineren Übels nichts mehr. Darin artikuliert sich der alte ästhetische Ekel vor dem politischen Betrieb. Gleichzeitig gehen die neu-alten Politikverächter damit der enormen Anpassungsfähigkeit der Kanzlerin gehörig auf den Leim. Denn genau darin, im Verschwindenlassen der Unterschiede, besteht das Merkelsche Erfolgsrezept der Demobilisierung ihrer Gegner.

Geht diese Strategie der großen Gleichmacherin erneut auf – und alles spricht dafür –, wäre dies aus (wenigstens) drei Gründen fatal.

Erstens lehrt die deutsche Geschichte, von Bismarck bis Merkel: Konservative Parteien sind in Deutschland immer nur so sozial, wie starke linke Parteien sie dazu zwingen.

Zweitens kann in Wirklichkeit von fehlenden Unterschieden nicht die Rede sein: Während Union und FDP der Bevölkerung steuerliche Entlastungen versprechen, plädieren Grüne, Linkspartei und, wenn auch abgeschwächt, die SPD für Steuererhöhungen und eine stärkere Rolle des Staates.

Für die neuen intellektuellen Wahlverächter spielt dies offenbar keine Rolle mehr. Sie leisten sich – ob der fehlenden „großen Alternative“ – den Luxus, das Kleingedruckte der Parteiprogramme nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. Zu den oft beklagten postdemokratischen Zuständen tragen sie auf diese Weise selbst entscheidend bei.

Das führt zum dritten, grundsätzlichen Problem der gegenwärtigen Lage: Eine Demokratie kann auch an politischer Apathie und Gleichgültigkeit scheitern. Wenn aber – wie bei Kommunal- und Landtagswahlen bereits üblich – die Wahlbeteiligung weiter dramatisch sinkt, steht am Ende irgendwann eine bloß virtuelle Demokratie. Auch wenn wir davon noch um einiges entfernt sind, liegt die unmittelbare Folge der Merkelschen Demobilisierung auf der Hand: Ist die Wahlbeteiligung niedrig, wachsen die Chancen der Kleinparteien, da die erforderlichen fünf Prozent leichter zu erreichen sind. Den bereits totgesagten Piraten und der Alternative für Deutschland könnte dies doch noch den Einzug in den Bundestag bescheren.

Sollte es dagegen tatsächlich für Schwarz-Gelb reichen, wäre der allgemeine Katzenjammer gewiss. Dann aber dürften sich gerade die neuen Politikverächter nicht beklagen. Denn wie heißt es so schön in der Demokratie: Am Ende bekommen die Wähler die Politiker, die sie verdienen. Und jeder, der die Wahl leichtfertig boykottiert, erst recht.

 


[1] Vgl. „Der Spiegel“, 5.8.2013.

[2] Jakob Augstein, Im Zweifel links: Wir Unverantwortlichen, www.spon.de.

[3] So der Slogan seiner Sommertour, vgl. www.peer-steinbrueck.de.

[4] Wilhelm Heitmeyer (Hg.), Deutsche Zustände, Folge 10, Berlin 2012.

[5] Eckart Conze, Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis in die Gegenwart, München 2009.

[6] Vgl. Eckart Conze, Sicherheit als Kultur, in: „Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte“, 3/2005, S. 357-380, hier: 361.

[7] Und zwar oft mit Flankenschutz durch das Bundesverfassungsgericht. Dieses entpuppte sich ohnehin zeitweilig als die stärkste Oppositionskraft im Lande.

[8] Vgl. zu Merkels Europapolitik den Beitrag von Andreas Fisahn in diesem Heft.

[9] Vgl. Albrecht von Lucke, Peer Steinbrück und die Nulloption, in: „Blätter“, 11/2012, S. 5-9.

[10] Vgl. etwa Ulrich Jörges, Merkels letzte drei Jahre, in: „Stern“, 8.8.2013; und Majid Satar, Die Zeit danach. Der SPD-Vorsitzende markiert sein Revier, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.8.2013.

[11] Vgl. „Der Spiegel“, 5.8.2013.

[12] Wie etwa der Sozialpsychologe und geschätzte „Blätter“-Autor Harald Welzer, vgl. „Der Spiegel“, 27.5.2013.

(aus: »Blätter« 9/2013, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Kultur

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