Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Bernd Rheinberg: Citoyens in Neuland. Über Privatheit in Zeiten des NSA-Skandals, S. 45-52

Als vor fast 200 Jahren Alexis de Tocqueville die Vereinigten Staaten bereiste, rühmte er deren demokratische Gesinnung und Verfassung. Schaut man auf die jüngsten Enthüllungen zu Prism und NSA, scheint davon wenig übrig geblieben zu sein. Der Publizist Bernd Rheinberg sieht die USA auf dem Weg in den Ausnahmezustand – ständig überwacht von einem Komplex aus Staat und digitalen Mega-Unternehmen. Um das Recht auf Privatheit zurückzuerobern, brauche es eine neue, digitale Bürgerrechtsbewegung. 

Michael R. Krätke: Boom – Blase – Crash. Fünf Jahre nach Lehman und vor Transatlantien, S. 53-60

Fünf Jahre sind vergangen seit dem Crash von Lehman Brothers, doch ein Ende der Krise ist noch immer nicht in Sicht. Michael R. Krätke, Professor für politische Ökonomie in Lancaster, zeichnet nach, wie die Krise der Banken erst zu einer Staatsschuldenkrise umdeklariert wurde und sich dann durch einseitige Austeritätspolitik in eine globale Depression verwandelte. Längst basteln EU und USA an einer Lösung zu ihrer Überwindung und damit an den Konturen einer neuen Weltordnung – der neuen transatlantischen Freihandelszone.

Vijay Prashad: Der BRICS-Komplex. Der Aufstieg des Südens – und seine Grenzen, S. 61-73

Als sich 2009 zum ersten Mal die BRIC-Staaten zusammenfanden, sahen viele darin die Geburt eines neuen, weltpolitisch relevanten Blocks. Doch bis heute ist von der großen Alternative zur Dominanz des Nordens nicht viel zu sehen. Vijay Prashad, Publizist und Professor für Internationale Studien an der American University in Beirut, analysiert die historische Entwicklung des Bündnisses und seine Potentiale. Sein Fazit: Was die BRICS-Staaten derzeit – und wohl auf absehbare Zeit – betreiben, ist Neoliberalismus mit südlichem Antlitz. 

Wolfgang Streeck: Vom DM-Nationalismus zum Euro-Patriotismus? Eine Replik auf Jürgen Habermas, S. 75-92

In der sich zuspitzenden Eurokrise verteidigt der Soziologe Wolfgang Streeck mit Nachdruck den Nationalstaat und seine demokratischen Institutionen. Dies hat ihm in den „Blättern“ harte Kritik eingebracht, etwa von Jürgen Habermas den Vorwurf der „nostalgischen Gefühle“ für die Nation. In seiner Antwort kritisiert Streeck die Politik der Währungsunion als neoliberales Konvergenzprogramm: Der Geldpatriotismus der Euro-Verteidiger werde so zur europäischen Ersatzverfassung. 

Elmar Altvater: Utopie statt Sachzwang. Was uns Robert Jungk auf den Weg geben kann, S. 93-100

Vom globalen Landraub bis zum atomaren GAU: Der „Sturm des Fortschritts“, des entfesselten Kapitalismus, zerstört immer mehr die ökologischen Grundlagen des menschlichen Lebens. Elmar Altvater, Professor em. für Politikwissenschaft, plädiert dagegen für ein neues utopisches Denken im Geiste Robert Jungks, des Pioniers der Zukunftsforschung. Nötig sei ein radikal-ökologischer Umbau der Gesellschaft, der allerdings schon heute durch kleine Alternativen begonnen werden muss. 

Hubertus Buchstein und Tine Stein: Die »Gnade der späten Geburt«? Politikwissenschaft in Deutschland und die Rolle Theodor Eschenburgs, S. 101-112

Als unlängst der Politikwissenschaftler Claus Offe die Benennung des Preises der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), nach Theodor Eschenburg (1904–1999) ob dessen nicht aufgearbeiteter NS-Vergangenheit kritisierte, löste dies eine intensive Kontroverse über das Selbstverständnis des Faches aus. Hubertus Buchstein und Tine Stein, langjährige DVPW-Vorstandsmitglieder, verteidigen die Haltung Offes gegen seine Kritiker. Sie plädieren für die Umbenennung des Preises – und für eine Politologie, die sich als selbstkritische Demokratiewissenschaft begreift.  

Susanna Böhme-Kuby: Venedig im Ausverkauf: Von der Serenissima zur Benettown, S. 113-120

Mit ihrer Biennale, ihren Kirchen und Palästen gilt Venedig nach wie vor als die europäische Kulturstadt schlechthin. Dabei verwandelt sich die Stadt im Zuge des stetig wachsenden Tourismus immer mehr zu einem Ort der Monokultur. Die in Venedig lebende Literaturwissenschaftlerin Susanna Böhme-Kuby beschreibt, wie private Profitinteressen die Natur- und Kulturschätze der Stadt immer mehr zerstören. Ohne massive öffentliche Interventionen werde Venedig nicht die erhoffte positive Entwicklung nehmen – hin zu einer postindustriellen „Weltmetropole des Immateriellen“.

(aus: »Blätter« 9/2013, Seite 43-44)

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