Chronik des Monats Dezember 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Dezember 2013

 1.12. – Ukraine. Tausende Regierungsgegner demonstrieren in Kiew erneut gegen Präsident Janukowitsch und für eine Annäherung an die Europäische Union (vgl. „Blätter“, 1/2014, S. 127). – Am 2.12. scheitert im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Asarow. Von 226 nötigen Stimmen werden nur 186 erreicht. Die Opposition bleibt bei ihrer Forderung nach Rücktritt von Präsident und Regierung, verbunden mit Neuwahlen. – Am 10.12. trifft Präsident Janukowitsch seine Vorgänger Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Es heißt, der Präsident habe die Freilassung inhaftierter Demonstranten zugesagt. Gleichzeitig lässt die Staatsführung das Zentrum der Demonstrationen, den Unabhängigkeitsplatz (Majdan Nesaleschnosti) in Kiew, räumen.

        – Ägypten. Ein von den Militärs eingesetztes „Komitee der 50“ beendet die Arbeit an einer neuen Verfassung. Übergangspräsident Mansur setzt für den 14. und 15. Januar 2014 ein Referendum an, nennt jedoch keinen Termin für Parlamentswahlen. – Am 9.12. beginnt vor einem Gericht in Kairo der Prozess gegen das Oberhaupt der Muslimbrüder Mohammed Badie und 14 weitere Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation. Den Angeklagten werden Aufrufe zur Tötung politischer Gegner vorgeworfen. Die Regierung beschuldigt die Muslimbruderschaft auch der Urheberschaft eines schweren Anschlags auf eine Polizeizentrale im Nildelta am 24.12. mit 16 Toten und hunderten Verletzten und erklärt am 25.12. die Organisation zur terroristischen Vereinigung.

2.12. – Thailand. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lehnt Rücktrittsforderungen der Opposition ab. Die Behörden stellen einen Haftbefehl wegen „Aufruhrs“ gegen Oppositionsführer Suthep Thaugsuban aus. – Am 9.12. löst Shinawatra das Parlament auf, Neuwahlen sollen am 2. Februar 2014 stattfinden. Suthep Thaugsuban ruft zum Wahlboykott auf und fordert die Einsetzung eines „Volkskomitees für eine demokratische Reform“. Regierungsgegner liefern sich am 26.12. schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Beobachter vermuten, die Opposition versuche, die Armee zum Eingreifen zu veranlassen.

– Syrien-Konflikt. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay macht erstmals den syrischen Machthaber Assad direkt für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Es gebe eine wachsende Zahl entsprechender Hinweise. – Am 13.12. bestätigt eine von UN-Generalsekretär Ban eingesetzte Kommission den Einsatz von Giftgas gegen die syrische Bevölkerung. In mindestens fünf Fällen seien Angriffe mit Giftgas nachgewiesen. Zu möglichen Tätern äußern sich die Autoren des Berichts nicht. – Am 17.12. teilen die Vereinten Nationen mit, die mehrmals verschobene Friedenskonferenz für Syrien solle am 22. Januar 2014 in Montreux beginnen und später in Genf fortgesetzt werden. An der Eröffnung würden auch die Außenminister der USA und Russlands teilnehmen.

2.-14.12. – China. Nach der Sowjetunion (Januar 1966) und den USA (Mai 1966) gelingt auch chinesischen Wissenschaftlern die erste erfolgreiche Mondlandung. Zwölf Tage benötigt das Raumschiff „Chang‘e 3“ (Mondgöttin) mit dem Mondfahrzeug „Yutu“ (Jade-Kaninchen) für den Flug. Bis 2020 plant China den Aufbau einer eigenen Raumstation.

3.12. – Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe geht der Antrag des Bundesrates auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Die umfangreiche Begründung (268 Seiten) verweist auf die ideologische Nähe der Partei zu Hitlers Nationalsozialistischer Deutscher Arbeiterpartei (NSDAP). Die NPD vertrete ein biologisch-rassistisches Konzept der „Volksgemeinschaft“. Bundestag und Bundesregierung wollen sich dem Verbotsantrag der 16 Bundesländer zunächst nicht anschließen.

3.-4.12. – Nato. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fordern auf einer Sitzung in Brüssel den afghanischen Präsidenten auf, das Sicherheitsabkommen mit den USA noch vor Jahresende zu unterzeichnen (vgl. „Blätter“, 1/2014, S. 127), anderenfalls müsse die Allianz ihre Truppen vollständig zurückziehen. Vor dem Nato-Russland-Rat wiederholt Außenminister Lawrow am 4.12. die russische Kritik am Aufbau einer Raketenabwehr in Europa. Es gebe keinen Grund für das Abwehrsystem, wenn die jüngste Einigung mit Iran umgesetzt und das Atomprogramm des Landes von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) streng kontrolliert werde (vgl. „Blätter“, 1/2014, S. 126).

4.12. – Libyen. Die Nationalversammlung führt die Scharia ein und macht das islamische Recht zur „Quelle der Gesetzgebung in Libyen“. Ein Sonderausschuss solle alle existierenden Gesetze überprüfen, ob sie mit dem islamischen Recht vereinbar sind.

        – Italien. Das Verfassungsgericht setzt zwei umstrittene Bestimmungen des unter der Regierung Berlusconi Ende 2005 verabschiedeten Wahlgesetzes außer Kraft. Annulliert wird insbesondere ein Passus, der dem Lager mit den relativ meisten Stimmen „Prämien“ zur Erlangung der absoluten Sitzmehrheit zugesteht. – Am 11.12. gewinnt die Regierung Letta eine weitere Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments. Frühere Anhänger Berlusconis, die sich unter Führung von Vizeregierungschef Alfano zur Formation Nuovo Centro Destra zusammengeschlossen haben, unterstützen Letta.

6.12. – UNO. Die Generalversammlung wählt Jordanien als eines der zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates für die Jahre 2014/15. Das zunächst gewählte Saudi-Arabien hatte überraschend entschieden, seinen Sitz nicht einzunehmen (vgl. „Blätter“, 12/2013, S. 109). – Am 18.12. verabschiedet die Versammlung im Konsens einen von Deutschland und Brasilien ausgearbeiteten Resolutionsentwurf mit dem Titel „Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“. Darin wird festgestellt, das rasche Tempo der technologischen Entwicklung habe „die Fähigkeit der Regierungen, Unternehmen und Personen zum Überwachen, Abfangen und Sammeln von Daten vergrößert“. Dies gebe „in zunehmendem Maße Anlass zur Sorge“. Niemand dürfe „willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden“. Die gleichen Rechte, „die Menschen offline haben“, müssten „auch online geschützt werden“. Zu den namentlichen 23 Unterstützern der Resolution gehören vor allem Staaten Lateinamerikas, von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ist nur Frankreich vertreten. – Am 20.12. heißt es im Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, mehr als 45 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht im Ausland oder Vertriebene innerhalb des eigenen Heimatlandes, die höchste Zahl seit Jahrzehnten. – Am 24.12. erteilt der Sicherheitsrat mit Resolution 2132 (2013) das Mandat, die im Südsudan stationierte „Blauhelm“-Truppe auf bis zu 12 500 Soldaten und 1323 Polizisten aufzustocken. In der Hauptstadt Juba war es Mitte Dezember d.J. zu einem Putschversuch gekommen. Der Rat ruft die Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen und in einen Dialog einzutreten.

10.12. – Südafrika. An den Feierlichkeiten für den am 5. Dezember d.J. verstorbenen früheren Präsidenten Nelson Mandela im Stadion von Johannesburg nehmen rund 80 Staatsoberhäupter und Regierungschefs teil. US-Präsident Obama würdigt den Friedensnobelpreisträger als großen Befreier. UN-Generalsekretär Ban: „Seht Euch im Stadion um. Wir sehen Verantwortungsträger, die ganz gegensätzliche Standpunkte vertreten. Alle sind hier vereint.“

        – Nicaragua. Die Nationalversammlung billigt mit 64 gegen 26 Stimmen eine Verfassungsänderung. Der Präsident kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden, bisher war die Amtszeit auf zwei Wahlperioden begrenzt.

12.12. – EU. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezeichnet in einem Gutachten die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit der Europäischen Charta der Grundrechte. Endgültig muss der Gerichtshof urteilen. – Vom 19.-20.12. befassen sich die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel mit einer engeren Kooperation in der Verteidigungspolitik sowie mit der geplanten Bankenunion. Die Finanzminister hatten sich zuvor auf einen einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken im Euroraum (Single Resolution Mechanism/SRM) geeinigt. Über Einzelheiten muss mit dem Europaparlament verhandelt werden, das ein Mitentscheidungsrecht hat.

13.12. – Griechenland/Türkei. Die Außenminister Venizelos und Davutoglu vereinbaren in Athen den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen. Auch ein „Neustart“ der Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns ist vorgesehen.

        – Spanien. Die Regionalregierung in Barcelona kündigt für den 9. November 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens an. Die Wähler sollen über zwei Fragen entscheiden: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?“ und „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?“ Die Regierung in Madrid hält das Referendum für verfassungswidrig.

14.12. – Große Koalition. Die SPD-Führung veröffentlicht das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur geplanten Koalition mit den Unionsparteien CDU/CSU. Bei einer Beteiligung von 78 Prozent aller Mitglieder ergibt die Auszählung der 334 000 gültigen Stimmkarten eine Zustimmung von 75,96 Prozent, rund 31 800 Stimmkarten sind wegen Formfehlern ungültig. – Am 16.12. unterzeichnen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin den Koalitionsvertrag. – Am 17.12. wählt der Deutsche Bundestag Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Von den 621 anwesenden der 631 Abgeordneten erhält Merkel 462 Stimmen bei 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen; die Koalition von CDU/CSU und SPD verfügt über zusammen 504 Stimmen (zur Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestages vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127). Im künftigen Kabinett sind neben der Bundeskanzlerin CDU und SPD mit je sieben, die CSU mit drei Ressorts vertreten. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wird Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, das Auswärtige Amt leitet Frank-Walter Steinmeier, bisher Vorsitzender der SPD-Fraktion, Ursula von der Leyen (CDU), bisher Bundesarbeitsministerin, löst im Verteidigungsministerium den CDU-Politiker Thomas de Maiziere ab, der das Bundesinnenministerium übernimmt. Von der Leyen besucht schon kurz nach Amtsantritt die in Afghanistan stationierten Bundeswehreinheiten und bekräftigt dort den Willen, das militärische Engagement auch über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen.

16.12. – USA. Erstmals nennt ein Bundesgericht die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA „vermutlich verfassungsfeindlich“. Diese Praxis verstoße gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig, das Gericht rechnet mit dem Einspruch der Regierung. – Am 27.12. weist ein anderes Bundesgericht die Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Überwachungspraxis der NSA ab. Das Vorgehen sei gesetzeskonform. Ob es richtig sei, Messdaten auf diese Weise zu sammeln, diese Frage müssten Exekutive und Kongress entscheiden.

17.12. – Russland/Ukraine. Präsident Putin empfängt in Moskau seinen ukrainischen Amtskollegen Janukowitsch. Putin teilt im Anschluss mit, Russland werde ukrainische Staatsanleihen in Milliardenhöhe ankaufen und den Preis für Erdgaslieferungen um rund ein Drittel reduzieren. Janukowitsch verteidigt am 21.12. in einer Fernsehansprache seine Politik. Die Moskauer Absprachen stünden nicht im Widerspruch zu dem Bemühen der Ukraine, sich der EU anzunähern.

18.12. – Hessen. Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Tarik al-Wazir (Die Grünen) stellen vor der Presse einen gemeinsam ausgearbeiteten Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vor. Die Zustimmung in den Gremien beider Parteien am 21.12. fällt unterschiedlich aus, die Christdemokraten stimmen ohne Gegenstimme zu, die Grünen mit einer Mehrheit von 74,2 Prozent. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtages (zur Zusammensetzung vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127) und die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Januar 2014 vorgesehen.

25.12. – Türkei. Ministerpräsident Erdogan sieht sich nach Enthüllungen über eine weitreichende Korruptionsaffäre bis in höchste politische Kreise zu einer Regierungsumbildung gezwungen, die mit dem Rücktritt mehrerer Minister verbunden ist. Mehr als 50 Personen befinden sich in Haft, darunter auch Söhne bisheriger Kabinettsmitglieder. Erdogan beschuldigt die Justiz einer Verschwörung und eines Putschversuchs gegen seine Regierung und die Regierungspartei AKP.

29./30.12. – Russland. Für zwei Bombenanschläge mit insgesamt 34 Toten in der südrussischen Millionenstadt Wolgograd werden islamistische Separatisten aus der Kaukasus-Region verantwortlich gemacht. Präsident Putin besucht die Verwundeten im Krankenhaus und kündigt, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen Spiele in Sotschi, einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus an.

(aus: »Blätter« 2/2014, Seite 125-127)

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