Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

von Thorsten Wetzling

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft als verdächtig gilt. Auf beiden Seiten des Atlantiks werden daher Maßnahmen eruiert, wie man der aus dem Ruder gelaufenen Fernmeldeaufklärung einen Riegel vorschieben könnte. Dazu gehören bilaterale Verträge, Datenschutzabkommen auf Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie Aufklärungsbemühungen durch Regierungskommissionen und nationale Parlamente.

(aus: »Blätter« 2/2014, Seite 57-62)
Themen: Demokratie, Datenschutz und Innere Sicherheit

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