Chronik des Monats November 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats November 2013

1.11. – Naher Osten. Bei einem Feuergefecht mit der israelischen Armee werden mehrere Palästinenser getötet. Die Armee war in den Gazastreifen eingedrungen, um einen unterirdischen Tunnel zu zerstören. – Am 12.11. berichten israelische Medien, das Bauministerium habe trotz der Kritik aus den USA den Bau von rund 24 000 Wohnungen im Westjordanland ausgeschrieben. Palästinenserpräsident Abbas protestiert und droht mit dem Abbruch der Friedensgespräche mit Israel. Ministerpräsident Netanjahu teilt daraufhin mit, er habe den Minister für Wohnungsbau angewiesen, die Pläne zu überdenken.

        – Griechenland. Bei einem Anschlag auf das Büro der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen werden zwei Mitglieder dieser Partei erschossen. Später übernimmt eine Gruppe mit dem Namen „Kämpfende revolutionäre Volkskräfte“ die Verantwortung für die tödlichen Schüsse. Es habe sich um eine „politische Exekution“ und „Vergeltungsmaßnahme“ für den Mord an dem antifaschistisch engagierten Musiker Pavlos Fyssas gehandelt (vgl. „Blätter“, 12/2013, S. 111). – Am 11.11. bringt die größte Oppositionspartei Syriza im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Samaras ein, der jedoch mit 153 gegen 124 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt wird.

2./3.11. – EU. Der italienische Premierminister Letta warnt in einem Interview, das die „Süddeutsche Zeitung“ zeitgleich mit anderen europäischen Blättern veröffentlicht, vor einem Triumpf der Populisten bei den im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen. Das nächste Europaparlament könnte nach den Wahlen im Mai „das anti-europäischste in der Geschichte der EU sein.“ Wenn nichts passiere, „werden höchstwahrscheinlich in den großen Ländern und in einigen kleinen alle europaskeptischen oder antieuropäischen Parteien und Bewegungen dazugewinnen“. Er wolle, so Letta, „Alarm schlagen in Europa“, er sehe keine europäische Initiative gegen diese Entwicklung, „die das Gefährlichste überhaupt ist“. – Am 5.11. werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach mehr als dreijähriger Unterbrechung wieder aufgenommen (vgl. „Blätter“, 12/2013, S. 110 f.). An der Eröffnung des Kapitels Regionalpolitik nimmt in Brüssel auch der türkische Europaminister Bagis teil. – Am 20./21.11. halten sich Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso zu Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking auf. Im Mittelpunkt stehen die künftigen strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Es wird beschlossen, Verhandlungen über ein Investitionsabkommen aufzunehmen. – Am 28./29.11. halten die Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius den Gipfel „Östliche Partnerschaft“ ab, der seit 2009 alle zwei Jahre stattfindet. EU-Partner sind Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland. Partnerschaftsabkommen werden mit Georgien und Moldau abgeschlossen. Beim Gipfel anwesend ist auch der ukrainische Präsident Janukowitsch, der einige Tage zuvor angekündigt hatte, er werde das fertige Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterzeichnen. EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt Russland, weiter Druck auf die ehemaligen Sowjetrepubliken auszuüben.

3.11. – Ägypten. Der amerikanische Außenminister Kerry konferiert in Kairo mit Mitgliedern der Übergangsregierung. Auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Fahmi versichert Kerry, man wolle, dass Ägypten seine wichtige politische, ökonomische und strategische Rolle in der Region spielen könne. – Am 4.11. wird der Prozess gegen den entmachteten Präsidenten Mursi (vgl. „Blätter“, 9/2013, S. 125) nach einem turbulenten Auftakt auf Anfang 2014 vertagt. Mursi ruft dem Gericht zu: „Ich bin der Präsident. Das ist ein Putsch.“ In einem von seinen Anwälten am 13.11. verlesenen Brief Mursis heißt es, er sei einen Tag vor dem Putsch vom 3. Juli d.J. von der Armee entführt worden. Es könne keine Stabilität in Ägypten geben, ohne dass der Militärputsch rückgängig gemacht werde. – Am 13.11. wird der Ausnahmezustand nach drei Monaten aufgehoben, einige der Sondervollmachten sollen in ordentliches Recht übergeführt werden. – Am 14.11. verhandeln der russische Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schojgu in Kairo mit ihren Amtskollegen Fahmi und al-Sisi. Lawrow würdigt Ägypten als Regionalmacht, mit der Russland „historische Beziehungen“ unterhalte, Projekte aus der Sowjetzeit sollten modernisiert werden. Beide Länder verträten beim Palästina-Konflikt und beim syrischen Bürgerkrieg ähnliche Positionen.

8.11. – UNO. Die USA verlieren das Stimmrecht in der Generalkonferenz der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Die Regierung in Washington hatte vor zwei Jahren wegen der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ihre Beitragszahlungen eingestellt. – Vom 11.-26.11. tagt in der polnischen Hauptstadt Warschau die 19. Konferenz im Rahmen der Konvention über den Klimawandel (United Nations Framework Convention on Climate Change/UNFCCC). Auf der Konferenz bleiben die gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bestehen, verbindliche Klimaziele und ein detaillierter Zeitplan für den für 2015 geplanten neuen Vertrag werden nicht formuliert, substanzielle Beschlüsse auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

11.11. – Iran. Der Leiter der Atombehörde Salehi und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Amano unterzeichnen in Teheran eine Vereinbarung, die der Organisation einen besseren Zugang zu atomaren Einrichtungen im Iran ermöglicht. Die Abmachung, so Amano, solle als Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit dienen. – Am 23./24.11. einigen sich nach mehreren Verhandlungsrunden die Außenminister der UN-Vetomächte und Deutschlands (P5+1) mit einer iranischen Delegation in Genf auf ein erstes zunächst auf sechs Monate befristetes Abkommen zur Beilegung der Krise um das umstrittene iranische Atomprogramm. Der Iran muss sich verpflichten, die Urananreicherung zu begrenzen sowie umfangreiche Kontrollen und Inspektionen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegenüber der Regierung in Teheran gelockert werden. Der iranische Delegationsleiter, Außenminister Zarif, hatte im Vorfeld der Verhandlungen in Genf noch einmal das grundsätzliche Recht seines Landes auf die Anreicherung von Uran betont. Die Nutzung nuklearer Kapazitäten diene jedoch nur friedlichen Zwecken. Nach Angaben amerikanischer, europäischer und nahöstlicher Diplomaten wurde das Ergebnis von Genf weitgehend in geheimen Kontakten zwischen der US-Administration und der iranischen Führung vorbereitet. Vertrauliche Treffen hätten seit Monaten unter anderem im Sultanat von Oman stattgefunden.

12.11. – Syrien-Konflikt. Die Nationale Koalition (NK) der syrischen Opposition wählt auf einer Zusammenkunft in Istanbul einen Verteidigungs- und einen Finanzminister für eine Übergangsregierung unter Regierungschef Ahmed Tumah. Das „Schattenkabinett“ soll Zuständigkeiten für die von der Opposition beherrschten Gebiete wahrnehmen. – Am 19.11. werden bei einem Bombenanschlag auf die iranische Botschaft in Beirut 23 Personen getötet und mehr als 100 verletzt. Die Attentäter fordern den Abzug der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite Assads kämpft. – Am 25.11. teilen Sondervermittler Brahimi und UN-Generalsekretär Ban in New York mit, die mehrfach verschobene nächste Syrien-Konferenz (Genf 2) werde am 22. Januar 2014 in der Schweiz beginnen. Sowohl die Regierung in Damaskus als auch die syrischen Oppositionsgruppen hätten ihre Teilnahme zugesagt.

14.-16.11. – SPD. Die Sozialdemokraten halten einen Parteitag in Leipzig ab, der sich vor allem mit dem mäßigen Abschneiden bei den Bundestagswahlen im September d.J. (vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127) sowie mit dem künftigen Kurs der Partei in einer großen Koalition mit CDU/CSU befasst. Unmittelbar vor Beginn des Parteitags erläutert Generalsekretärin Nahles einen Leitantrag, der den Delegierten vorliegt. Auf die Frage, „Wollen Sie eine Öffnung zur Linkspartei vollziehen?“ antwortet Nahles: „Wir werden in Zukunft nicht mehr von vornherein bestimmte Koalitionen ausschließen, außer ein Bündnis mit rechtspopulistischen Parteien.“

19.11. – Venezuela. Das Parlament verabschiedet mit seiner sozialistischen Mehrheit ein Ermächtigungsgesetz („Ley Habilitante“), das Präsident Maduro das Recht einräumt, für zunächst zwölf Monate per Dekret und ohne parlamentarische Kontrolle zu regieren. Maduro hatte seine Forderung nach Sondervollmachten mit dem Kampf gegen einen Wirtschaftskrieg begründet, für den er die „parasitäre Opposition“ verantwortlich macht.

21.11. – Irak. Die Explosion einer Autobombe auf einem Markt im Nordosten des Landes fordert mindestens 27 Tote, mehr als 50 Personen werden verletzt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit April d.J. bei Anschlägen mehr als 5500 Personen ums Leben gekommen.

        – Ukraine. Die Weigerung von Präsident Janukowitsch, das schon ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zunächst nicht zu unterzeichnen, treibt Tausende Regierungsgegner auf die Straße. Die Demonstranten fordern die weitere Annäherung an Europa und werfen dem Präsidenten Wortbruch vor.

21.-24.11. – Afghanistan. Eine „Loya Dschirga“, an der neben Stammesältesten und Mullahs aus allen Landesteilen auch Religionsgelehrte und andere Würdenträger teilnehmen, stimmt nach Beratungen hinter verschlossenen Türen dem mit den USA ausgehandelten Sicherheitsabkommen zu. Präsident Karsai wird von den 2500 Delegierten aufgefordert, das Abkommen sobald wie möglich zu unterzeichnen. Karsai erklärt jedoch, er werde seine Unterschrift nicht vor den für den 5.4.2014 angesetzten Präsidentenwahlen leisten.

22.11. – BRD/Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel empfängt in Berlin den griechischen Premier Samaras zu einem Gespräch. Samaras erklärt gegenüber der Kanzlerin die Bereitschaft zur Fortführung der Reformen, lehnt jedoch weitere Einschnitte bei Pensionen und Löhnen ab. Griechenland wünsche sich vor allem niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die europäischen Hilfskredite.

25.11. – Hessen. Auf Einladung des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Bouffier beginnen Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer Landesregierung nach der Landtagswahl vom September d.J. (vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127). Ein kleiner Parteitag der Grünen hatte mit der deutlichen Mehrheit von 89 Prozent die Einladung der CDU angenommen. Sondierungen der Christdemokraten mit den Sozialdemokraten waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

26.11. – Thailand. Tausende Anhänger einer immer stärker werdenden Protestbewegung, die den Rücktritt der Regierung von Yingluck Shinawatra und Neuwahlen fordert, besetzen in der Hauptstadt Bangkok mehrere Ministerien. Demonstranten stürmen das Hauptquartier der Armee und fordern die Soldaten auf, sich auf ihre Seite zu stellen. Wortführer der Bewegung ist der Oppositionspolitiker Suthep Thaugsuban, bis 2011 stellvertretender Regierungschef. Der Ministerpräsidentin Shinawatra wird vorgeworfen, eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein, der seit seinem Sturz vor sieben Jahren im Exil lebt. Suthep Thaugsuban präsentiert ein „Volkskomitee“, das nach dem Sturz der Regierung vorübergehend das Land führen soll.

        – Großbritannien. Die schottische Regionalregierung legt das Konzept für einen unabhängigen Staat Schottland vor, der in den nächsten drei Jahren erreicht werden soll. Im September 2014 sind die Schotten zu einer Volksabstimmung über den Austritt aus der 300jährigen Union von England, Wales und Nordirland aufgerufen.

27.11. – Große Koalition. Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) und der Parteivorsitzende Gabriel (SPD) stellen in Berlin gemeinsam den in mehrwöchigen Verhandlungen unter ihrer Leitung ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vor. Das umfangreiche Dokument trägt den Titel „Die Zukunft gestalten“. Die SPD-Führung will die Mitglieder Anfang Dezember d.J. über die Beteiligung an einer Großen Koalition entscheiden lassen.

28.11. – Bundestag. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik setzt der neue Bundestag (vgl. „Blätter“, 12/2013, S. 111) einen Hauptausschuss ein, um den parlamentarischen Stillstand bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu überbrücken. Der Beschluss fällt mit der großen Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen kritische Einwände der künftigen Oppositionsparteien. Die Links-Fraktion macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Dem Hauptausschuss gehören 47 Mitglieder aus allen Fraktionen an, den Vorsitz führt Bundestagspräsident Lammert (CDU).

30.11. – Ostafrikanische Gemeinschaft.  Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi, die seit 2000 die Ostafrikanische Gemeinschaft bilden, vereinbaren in Kampala (Uganda), ab 2023 eine gemeinsame Währung einzuführen. 

(aus: »Blätter« 1/2014, Seite 125-127)

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