Mehr Markt, mehr Partei: Chinas KP im Hamsterrad | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mehr Markt, mehr Partei: Chinas KP im Hamsterrad

von Falk Hartig

Im vergangenen November tagte das dritte Plenum des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Seither beugen sich Beobachter auf der ganzen Welt über die gefassten Beschlüsse und versuchen zu entschlüsseln, was diese bedeuten. Unmittelbar nach Ende des Plenums wurde ein kurzes Kommuniqué veröffentlicht, das einige voreilige Journalisten umgehend als „Warme Luft“ abtaten.[1] Drei Tage später gab das ZK seine „Beschlüsse über einige wichtige Fragen der umfassenden Vertiefung der Reformen“ bekannt, die prompt als „das umfassendste […], konkreteste und ambitionierteste Programm“ seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 70er Jahre beurteilt wurden.[2]

Fest steht: Für eine endgültige Bewertung ist es auch jetzt, mehr als einen Monat danach, noch zu früh. Denn die KP denkt langfristig, und so zielen auch die Beschlüsse auf die nächsten zehn bis zwölf Jahre. Ihre volle Wirkung werden sie also erst mit der Zeit entfalten. Ohne Frage aber wird auch dieses dritte Plenum – wie schon so viele vor ihm – die Entwicklung Chinas entscheidend beeinflussen.

Von Deng Xiaoping zu Xi Jinping

Bereits im Vorfeld wurde dieses dritte Plenum mit dem epochemachenden dritten Plenum des elften ZK im Dezember 1978 in Verbindung gebracht. Auf diesem stieß Deng Xiaoping seine Reform- und Öffnungspolitik an, die die Volksrepublik China – und mit ihr die ganze Welt – fundamental verändern sollte.

Allerdings wurde schon damals ein Prozess erkennbar, der bis heute das Agieren der KP bestimmt: Trotz ihrer vermeintlichen Allmacht reguliert die Partei der Realität zum Teil bloß hinterher. So versucht sie Entwicklungen einzufangen, die zum Teil durch ihre eigenen Maßnahmen ausgelöst wurden.

Exemplarisch dafür sind bis heute die 60er und 70er Jahre: Die Verheerungen der Kulturrevolution und eine dramatische materielle Not zwangen die Bauern zur Abkehr von kollektiven Bewirtschaftungsformen. Die Folge waren spontane Bodenaufteilungen und die Rückkehr zur Familienbewirtschaftung. Was damals die Bauern zunächst eigenmächtig praktizierten, erwies sich als wirtschaftlicher Erfolg. Deshalb wurde das Prinzip der Familienbewirtschaftung auf besagtem legendären dritten Plenum von 1978 von der Parteiführung als Landwirtschaftsreform nachträglich legitimiert und zum Programm erhoben.[3]

Damit setzte die Partei einen Reformprozess in Gang, dessen Folgen sie bis heute sowohl theoretisch erklären als auch immer wieder praktisch regulieren muss. Sprich: Das Hamsterrad wurde in Bewegung gesetzt.

Besonders deutlich wurde dies auch auf den folgenden dritten Plena: Das dritte Plenum 1984 weitete die marktwirtschaftlichen Reformen vom Land auf die Städte aus; das dritte Plenum 1988 beschloss eine Preis- und Lohnreform, um der eingetretenen Inflation Herr zu werden. Das dritte Plenum 1993 – auf welches aktuell auch Bezug genommen wird – beschloss, ganz in der Tradition Deng Xiaopings, die Rolle des Staates zu reduzieren, sowie weitere systematische Marktreformen. Damals wurde das Schlagwort der „Sozialistischen Marktwirtschaft“ geprägt.

Um deren Gelingen zu ermöglichen – gegen die freigesetzten Marktkräfte –, wurde allerdings schon damals darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, die Korruption zu bekämpfen. Auf dem 3. Plenum 2003 wurde die Idee erstmals diskutiert, die später als das „Wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ ins Parteilexikon eingehen sollte. Dahinter steckt der Anspruch, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und eine allseitige, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft anzustreben.[4]

Ein-Kind-Politik wird aufgeweicht

Ob die jüngsten Beschlüsse ebenso Epoche machen werden, wie die von 1978, wird sich zeigen. Fest steht jedoch bereits heute, dass einige Entscheidungen erstaunlich programmatisch sind. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich werden die staatlichen Zügel zum Teil (noch) lockerer gelassen, mit Blick auf Kultur und Medien werden sie aber umso stärker angezogen.

Die Liberalisierung des Finanzsektors wird vorangetrieben, die Konvertibilität der chinesischen Währung Renminbi beschleunigt. Verschiedene Branchen werden für privates und ausländisches Kapital geöffnet; die Preise für Transport, Telekommunikation, Wasser und Kraftstoffe werden freigegeben und fortan vom Markt geregelt. Die Ein-Kind-Politik wird aufgeweicht: Paaren, bei denen ein Ehepartner Einzelkind ist, wird ein zweites Kind bewilligt. Das strenge Meldesystem (Hukou), das bisher Millionen Arbeitsmigranten daran hinderte, ihre ländlichen Heimatorte zu verlassen, wird gelockert. Und die illegalen Zwangsarbeitslager zur politischen Umerziehung (Laojiao) werden abgeschafft und die mit Todesstrafe geahndeten Delikte reduziert. Dagegen soll speziell das Internet künftig (noch) stärker kontrolliert werden. Im Ergebnis kann man die Beschlüsse unter dem scheinbar widersprüchlichen Motto zusammenfassen: „Mehr Markt, mehr Partei“.[5] Einerseits wird der Markt noch wichtiger als zuvor und damit zum „Kompass einer neuen Ära“[6], andererseits versucht die Parteizentrale in Peking wieder stärker, die Macht in die eigenen Hände zu bekommen, nachdem zuvor die einzelnen Regionalfürsten immer stärker geworden waren.

Die Herrschaftsprinzipen Deng Xiaopings – Dezentralisierung und Verzicht auf eine konkrete übergeordnete Strategie – werden damit (scheinbar) in ihr Gegenteil verkehrt, letztlich stehen aber auch die jüngsten Reformen klar in Dengs Tradition. Denn schließlich haben alle Reformen denselben Grund: den Machterhalt der Partei.

Staatliche Bevölkerungsplanung

Um jedoch an der Macht zu bleiben, muss die Partei die Stellschrauben des Systems immer wieder nachjustieren. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Politik der Familienplanung.

Die repressive Ein-Kind-Politik wurde 1979 eingeführt, um die wirtschaftliche Misere im Lande zu lindern und das Bevölkerungswachstum unter Kontrolle zu bringen (vorher hatte man vergeblich auf anderem Wege versucht, die Zahl der Geburten auf maximal zwei pro Familie zu begrenzen). Diese Politik war nicht nur ein fundamentaler Eingriff in die individuelle Lebensplanung der Chinesen, sondern hatte auch eklatante, aber durchaus ungewollte Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Weil der Wunsch nach Jungen vielfach zu Abtreibungen weiblicher Föten führte, kam es zu einem erheblichen Männerüberschuss, was wiederum vermehrten Frauenhandel zur Folge hatte. Darüber hinaus werden Einzelkinder einerseits als sogenannte Kleine Kaiser von ihren Familien verhätschelt (weshalb sie nicht selten zu unangenehmen Egoisten heranwachsen), andererseits stehen sie später unter enormem Druck, etwa wenn sie die eigenen Eltern im Alter aufgrund des schlechten Sozialsystems unterstützen oder pflegen müssen.

Zudem hat die Ein-Kind Politik gravierende wirtschaftliche Folgen. Ende 2012 meldeten Statistiker, dass erstmals seit Beginn der Reformphase die absolute Zahl aller Arbeitsfähigen zwischen 15 und 59 Jahren um 3,45 Millionen abgenommen habe. Bis 2030 werde sich der Trend zu weniger Geburten weiter verschärfen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährden.

Wirtschaftliche Schwäche könnte jedoch das Herrschaftsmonopol der KP in Frage stellen. Deshalb versucht die Partei nun, mit der Lockerung der Ein-Kind-Politik die Zahl der Arbeiter von morgen zu erhöhen. Dass dies bei den betroffenen jüngeren Chinesen sehr gut ankommt, ist ein hilfreicher Nebeneffekt, war aber sicherlich nicht der zentrale Leitgedanke. Ginge es der KP tatsächlich um das Volk und eine freiere Gesellschaft, hätte sie auf die stärkere Drangsalierung im Kultur- und Medienbereich verzichten müssen.

Mehr Macht durch mehr Planung

Ähnlich funktionale Gründe dürften auch hinter der Lockerung der Meldepflichten für Wanderarbeiter stehen. Was den Zuzug in Städte und den Zugang zu den dortigen öffentlichen Gütern betrifft, sind städtische und ländliche Bevölkerung bisher nicht gleichgestellt. Bauern soll es nun leichter möglich sein, in Klein- und mittelgroße Städte zu ziehen und auch mit der dort ansässigen Stadtbevölkerung gleichgestellt zu werden. Um den Zuzug in die kleineren Städte zu fördern, soll Land künftig verpachtet oder belehnt werden dürfen. Peking will so die Urbanisierung fördern, die als Motor der dringend steigerungsbedürftigen Binnenkonjunktur gilt.

Auch hier ist also kein reiner Altruismus am Werk. Das zeigt sich auch daran, dass der Zuzug in Metropolen wie Peking oder Schanghai weiter strikt beschränkt bleibt. Wenn man bedenkt, dass Schanghai Anfang der 90er Jahre „nur“ 10 Millionen Einwohner hatte, heute aber infolge der ausgelösten Landflucht bereits 25 Millionen – und derzeit jede Woche rund 12 000 Bewohner hinzukommen –, ist diese Form verstärkter Planung durchaus nachvollziehbar.

Dieses Hamsterrad, in dem sich die KP seit Beginn der von ihr initiierten Reformen befindet, zeigt sich auch am Beispiel der Liberalisierung des Bankensektors. Künftig soll es möglich sein, Privatbanken zu gründen. Auch mit dieser vermeintlich erstaunlichen Entscheidung – einer zumindest dem Namen nach weiter kommunistischen Partei – wird jedoch lediglich die Realität anerkannt und legalisiert. Weil die Staatsbanken Privatunternehmen noch immer nur ungern Geld leihen, nutzen viele Unternehmen Darlehen großer informeller Finanzierungsnetzwerke (obwohl die private Kreditvergabe in China bisher hart bestraft wird). Diese privaten Schattenbanken sollen nun aus der Illegalität geholt werden, was wiederum dem Privatsektor und somit der gesamten Wirtschaft zugutekommen soll.

»Die Wahrheit ist in den Tatsachen zu suchen«

Kurzum: Insgesamt zeigen die Beschlüsse vom November 2013 vor allem, dass die KPCh auf Realitäten reagieren muss, die sie selbst mit vorherigen Maßnahmen erst losgetreten hat. Dieses Prinzip manifestiert sich in zwei Slogans, die zwar arg strapaziert, aber deswegen nicht weniger falsch sind. Seit Deng Xiaopings unorthodoxen Lösungsansätzen folgt die Partei dem bereits im chinesischen Altertum bekannten Diktum „Die Wahrheit ist in den Tatsachen zu suchen“ (shishi qiushi). Zwar wird das Diktum in den Beschlüssen von 2013 nur einmal explizit erwähnt, dennoch ist es offensichtlich die Handlungsmaxime auch dieser Reformpolitik.

Ebenfalls einmal wird ein anderer berühmt gewordener Slogan zitiert: mozhe shitou guohe – „nach Steinen tastend den Fluss überqueren“: Genau so müssten Reformen durchgeführt werden. Gewiss, im theoretisch-ideologischen Bereich führt derart pragmatisches Vorgehen mitunter zu kuriosen Verrenkungen – insbesondere wenn versucht wird, all das nach wie vor unter dem Label Kommunismus zu verkaufen –, in der Praxis hat es sich dagegen als erstaunlich erfolgreich erwiesen. Bisher jedenfalls.

Dennoch weiß zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl keiner, was aus China und seiner Kommunistischen Partei in der nächsten Dekade werden wird. Die (vor allem außerhalb Chinas entworfenen) Zukunftsszenarien oszillieren jedenfalls zwischen Kollaps, der Demokratisierung des gesamten politischen Systems und einem sich durchwurstelnden Weiter-so. Letztlich sagen diese Vorstellungen jedoch in der Regel mehr über denjenigen aus, der sie formuliert, als über die tatsächlichen Zustände oder Entwicklungsmöglichkeiten in China selbst.

Der KPCh geht es dagegen keinesfalls darum, ausländische Erwartungen zu erfüllen oder zuvorderst dem eigenen Volk Gutes zu tun. Was sie in erster Linie antreibt, ist der eigene Machterhalt. Die im Westen immer wieder gehegten Demokratisierungshoffnungen werden daher wohl auch in naher Zukunft nicht erfüllt werden. Fest steht vielmehr bereits heute, dass Xi Jinping alles daran setzen wird, nicht als der Mann in die Geschichte einzugehen, der den 100. Geburtstag der KPCh ruiniert hat. Dieser steht am 1. Juli 2021 an. Bis dahin gilt, wie es unmissverständlich zu Beginn der Beschlüsse von 2013 heißt: Das Wichtigste, um weiterhin erfolgreiche Reformen durchzuführen, ist das Festhalten an der Führung der Partei.

 

 


[1] Peter Sturm, Warme Luft, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 12.11.2013.

[2] Rupen Boyadjian, Man wird mehr Markt, aber auch mehr Partei und Staat haben, in: „Tagesanzeiger“, 16.11.2013, www.tagesanzeiger.ch.

[3] Falk Hartig, Die Kommunistische Partei Chinas heute. Von der Revolutions- zur Reformpartei, Frankfurt a. M. 2008, S. 41.

[4] Auf dem 3. Plenum des 17. ZK 2008 wurden schließlich Maßnahmen über weitere ländliche Reformen beschlossen. Nur für das 15. ZK (1997-2002) war nicht so sehr das 3. Plenum entscheidend (bei dem es um die Entwicklung ländlicher Städte ging), sondern erst das 4., bei dem über Reformen der Staatsbetriebe entschieden wurde.

[5] Sebastian Heilmann, Mehr Markt, mehr Partei, in: „Süddeutsche Zeitung“, 18.11.2013, S. 2.

[6] Mark Siemons, Reformparteitag: Der Markt als Kompass einer neuen Ära, in: FAZ, 19.11.2013.

(aus: »Blätter« 1/2014, Seite 13-16)
Themen: Asien, Kapitalismus und Parteien

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