Chronik des Monats Januar 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Januar 2014

1.1. – EU. Zehn Jahre nach Beitritt zur Europäischen Union führt Lettland als 18. der 28 EU-Mitglieder den Euro ein. Den EU-Vorsitz für das erste Halbjahr 2014 übernimmt Griechenland am 8.1. mit einem Festakt in Athen. – Am 20.1. beschließen die Außenminister, das französische Truppenkontingent in Zentralafrika mit rund 500 Soldaten aus anderen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Man könne, so Bundesaußenminister Steinmeier, die Verantwortung für Konflikte in Afrika nicht einfach an die früheren Kolonialmächte delegieren. – Am 28.1. trifft die EU-Spitze in Brüssel mit Präsident Putin zusammen. Der Gipfel, ursprünglich auf zwei Tage angesetzt und auf wenige Stunden verkürzt, steht im Zeichen anhaltender Meinungsverschiedenheiten über die Krise in der Ukraine.

3.1. – Niederlande. Auf Initiative der Universität Amsterdam wenden sich mehr als 250 Wissenschaftler aus 26 Ländern gegen eine umfassende hoheitliche Überwachung von Bürgern und Firmen. Das Recht auf Privatsphäre sei ein Grundrecht und durch Verträge wie den Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt. Eine „Massenüberwachung“ verkehre die Unschuldsvermutung ins Gegenteil.

4.1. – Afghanistan. Das Zentrum der Hauptstadt Kabul wird von einer heftigen Bombenexplosion erschüttert, die sich unweit eines amerikanischen Stützpunktes im streng gesicherten Botschaftsviertel ereignet. Die Polizei geht von einem Anschlag auf ein Fahrzeug der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) aus.

5.1. – Naher Osten. US-Außenminister Kerry äußert sich in Jerusalem zuversichtlich über den Erfolg der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Er sei sich der Skepsis auf beiden Seiten bewusst: „Aber mir ist klar, dass wir die verbleibende Kluft überbrücken und eine endgültige Friedensregelung mit zwei Staaten für zwei Völker erzielen können.“ – Am 11.1. übt die EU-Außenbeauftragte Ashton Kritik an neuen israelischen Siedlungsplänen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal, ein Hindernis für den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung. Man habe Israel noch am 16. Dezember v.J. ausdrücklich gewarnt.

        – Irak. Bewaffnete Al-Qaida-Einheiten nehmen die Städte Falludscha und Ramadi in der westlichen Provinz Anbar ein. Regierungschef al-Maliki ordnet eine Offensive zur Rückeroberung an. – Am 13.1. werden bei einer Serie von Bombenanschlägen fast 60 Personen getötet, allein aus der Hauptstadt Bagdad werden acht Anschläge gemeldet. Der Regierungschef im Fernsehen: „Der Kampf wird lange dauern, und er wird weiter gehen.“

6.1. – UNO. Unter-Generalsekretär Jeffrey Feltman (USA) warnt vor zunehmenden Spannungen in Zentralafrika. Der Konflikt könne sich zu einem Religionskrieg ausweiten, andere Länder erfassen und die gesamte Region weiter destabilisieren: „Das Morden in Bangui und im Rest des Landes geht jeden Tag weiter.“ Etwa 2,2 Millionen der rund fünf Millionen Einwohner seien auf Nothilfe angewiesen. – Am 20.1. veröffentlicht die Internationale Arbeits-Organisation (ILO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, in Genf einen Bericht zur Beschäftigungssituation („Global Employment Trends 2014“). Darin heißt es, die Zahl der Arbeitslosen sei im vergangenen Jahr weltweit um rund fünf Millionen auf 202 Millionen gestiegen. In der Altersgruppe der 15- bis 25jährigen seien 74,5 Millionen auf Arbeitssuche, dies entspreche einer Quote von 13 Prozent. – Am 30.1. besucht Ban Ki Moon Berlin und später UN-Einrichtungen in Bonn. Der UN-Generalsekretär befürwortet eine stärkere internationale Verantwortung Deutschlands, jede Unterstützung sei ihm willkommen.

7.1. – Syrien-Konflikt. Erste syrische Chemiewaffen werden außer Landes gebracht (vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 125). Eine Ladung „chemischen Materials mit Dringlichkeitsstufe“ verlässt die Hafenstadt Latakia an Bord eines dänischen Handelsschiffs und wird später auf die amerikanische „Cape Ray“ umgeladen, die das giftige Material im Hydrolyse-Verfahren auf Hoher See unschädlich machen soll. – Am 15.1. befasst sich eine internationale Konferenz in Kuwait-City mit der humanitären Lage in Syrien. Mehr als neun Millionen Menschen benötigten Hilfe, davon 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge und 2,2 Millionen Syrer, die seit 2012 Schutz in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten gesucht hätten. – Am 22.1. finden im schweizerischen Montreux letzte Vorgespräche für eine internationale Syrien-Konferenz statt, die am 24.1. am Sitz der Vereinten Nationen in Genf beginnt. Erstmals sitzen sich Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition gegenüber. Die Einladung an den Iran war von UN-Generalsekretär Ban kurzfristig zurückgezogen worden. Die Verhandlungen werden am 31.1. ohne Ergebnis vertagt.

        – Korea/USA. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Militärpräsenz im Süden der koreanischen Halbinsel. Zusätzlich zu den bereits in Südkorea stationierten 28 000 US-Militärs sollen weitere 800 Soldaten und 40 Kampfpanzer entsandt werden.

8.1. – Türkei. Ministerpräsident Erdogan geht weiter gegen Justiz und Polizei vor, die in einer Korruptionsaffäre bis in höchste Regierungskreise ermitteln (vgl. „Blätter“, 2/2014, S. 127). Mehrere Polizeichefs, darunter der stellvertretende Chef für die nationale Sicherheit, werden strafversetzt.

9.1. – Zentralafrika. In N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad. befasst sich ein Krisengipfel mit der sich verschlechternden Lage in der Republik Zentralafrika. Dem anwesenden Machthaber Michel Djotodia, der im vergangenen Jahr an der Spitze der Rebellenbewegung Seleka in Bangui als Übergangspräsident die Regierungsgewalt übernommen hatte, wird Unfähigkeit vorgeworfen. Djotodia sieht sich am 10.1. zum Rücktritt gezwungen und geht nach Benin ins Exil.

10./11.1. – Ukraine. Der Vorsitzende der oppositionellen Udar-Partei Vitali Klitschko verlangt vom Westen, Exponenten des Regimes mit Sanktionen zu belegen. Sondereinheiten der Polizei waren in einem Außenbezirk der Hauptstadt Kiew erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. – Am 16.1. werden Demonstrationsfreiheit und Bürgerrechte weiter eingeschränkt. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 8. März d.J., die Opposition spricht von „Repressalien gegen friedliche Aktivisten“. – Am 25.1. bekräftigt Klitschko in einer für die „Bild“-Zeitung verfassten Kolumne die Forderung nach einem Machtwechsel. Präsident Janukowitsch verfolge eine Hinhaltetaktik und spiele auf Zeit: „Ein erneutes Blutvergießen wäre deshalb allein seine Schuld.“ Mit der Ausweitung der Proteste „in allen Regionen“ solle ein friedlicher Umsturz erreicht werden. „Eines Tages“, so Klitschko weiter, wolle er als „ein Präsident einer freien und weltoffenen Ukraine“ für die Menschen da sein. – Am 25.1. lehnt die Opposition den von Janukowitsch angebotenen Posten des Regierungschefs ab. Führende Oppositionelle bezeichnen das Angebot als „vergiftet“, wollen aber die Verhandlungen mit dem Präsidenten über einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise fortsetzen. Der amtierende Regierungschef Asarow und sein Kabinett treten am 28.1. zurück. Zum 31.1. wird die umstrittene Verordnung vom 16. d.M. annulliert.

12.1. – Iran. Diplomaten des Iran und der fünf Vetomächte sowie Deutschlands (P5+1) erzielen eine Einigung über substantielle vertrauensbildende Maßnahmen, die am 20. Januar d.J. für sechs Monate in Kraft treten und zu einem definitiven Abkommen zur Überwachung des iranischen Atomprogramms führen sollen (vgl. „Blätter“, 1/2014, S. 126). – Am 20.1. stellt der Iran in den Anlagen Fordo und Natanz die Anreicherung des Urans auf 20 Prozent ein und erfüllt damit eingegangene Verpflichtungen.

13.1. – Thailand. Zehntausende beginnen in der Hauptstadt Bangkok mit der Blockade von Plätzen und Kreuzungen. Die Opposition unter Führung von Suthep Thaugsuban hält an ihrer Forderung nach sofortigem Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra fest und ruft gleichzeitig zum Boykott der für den 2. Februar d.J. angesetzten Neuwahlen auf (vgl. „Blätter“, 2/2014, S. 125). – Am 21.1. verhängt die Regierung über die Hauptstadt-Region für 60 Tage den Notstand. Proteste und Demonstrationen gehen jedoch weiter.

14.1. – Frankreich. Präsident Hollande erläutert auf einer Pressekonferenz in Paris ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm, das u.a. die steuerliche Entlastung von Unternehmen und eine Senkung der Staatsausgaben vorsieht. Mit diesem „Pakt der Verantwortung“ (pacte de responsabilité) solle Frankreich im Jahr 2017 besser dastehen als bei seinem Amtsantritt vor 18 Monaten (vgl. „Blätter, 7/2012, S. 125).

        – Russland/Ungarn. Präsident Putin und Regierungschef Orban unterzeichnen in Moskau einen Vertrag über den Bau von zwei neuen Reaktoren für Ungarns einziges Atomkraftwerk. Russland stellt einen umfangreichen Kredit bereit.

14.-15.1. – Ägypten. Mit unterschiedlichen Mehrheiten in den einzelnen Provinzen stimmen die Wähler den von den Militärs angestrebten Änderungen der Verfassung zu. Die Wahlkommission beziffert die Ja-Stimmen mit 98,1 Prozent bei einer Beteiligung von 38,6 Prozent. Der neue Text definiert Ägypten als modernes demokratisches Land mit ziviler Regierung, die Scharia bleibt wichtige Quelle der Gesetzgebung. – Am 25.1., dem dritten Jahrestag des Machtwechsels, kommt es in Kairo zu Bombenanschlägen mit Toten und Verletzten. – Am 26.1. befördert Übergangspräsident Mansur den Verteidigungsminister General Abdel Fatah al-Sisi zum Feldmarschall. Medien berichten, al-Sisi werde die Armee verlassen und bei den Präsidentenwahlen kandidieren.

16.-17.1. – Russland. In Gesprächen mit seinen Amtskollegen Zarif (Iran) und al-Muallim (Syrien) setzt sich Außenminister Lawrow in Moskau für eine breite Teilnahme an der bevorstehenden Syrien-Konferenz in der Schweiz ein und befürwortet insbesondere eine Einladung des Iran. Dies sei jedoch Sache der Vereinten Nationen.

17.1. – USA. Präsident Obama kündigt ein erstes Reformprogramm für die Sicherheitsdienste an. Die Überwachung elektronischer Kommunikation durch die National Security Agency (NSA) solle zwar eingeschränkt, aber nicht aufgegeben werden. Amerika könne sich nicht schützen, wenn jeder Geheimdienstmitarbeiter sich herausnehme, Vertrauensbruch zu begehen; eine Anspielung auf die umfangreichen Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der sich nach seiner Flucht im Exil in Moskau aufhält (vgl. „Blätter“, 10/2013, S. 125).

18.1. – Hessen. In Wiesbaden konstituiert sich der im September v.J. gewählte Landtag und bestätigt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Amt. Bouffier, der 62 von 109 Stimmen erhält, steht an der Spitze einer Koalition von Christdemokraten und Grünen, die über 61 Mandate verfügt (zur Wahl und zur Koalition vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127 und 2/2014, S. 127).

20.1. – Spanien. Regierungschef Rajoy erteilt Plänen für ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens eine Absage (vgl. „Blätter“, 2/2014, S. 127). Solange er im Amt sei, werde es „keine Unabhängigkeit für irgendein spanisches Gebiet geben.“

23.1. – Südsudan. Die Bürgerkriegsparteien vereinbaren in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba einen Waffenstillstand. In dem Mitte Dezember v.J. ausgebrochenen Konflikt zwischen Anhängern des Regierungschefs Salva Kiir und seines ehemaligen Stellvertreters Riek Machar wurden bis zu 10 000 Personen getötet. Wenig später wird der Ausbruch neuer Kämpfe gemeldet.

26.1. – Tunesien. Das Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit den Text einer neuen Verfassung, die mit Unterschrift von Präsident Moncef Marzouki am folgenden Tag in Kraft tritt. Die Bestimmungen über Glaubens- und Religionsfreiheit sowie über die Gleichstellung der Geschlechter gelten als vorbildlich in der Region. Eine Expertenregierung soll das Land bis zu den geplanten Parlamentswahlen führen.

27.-28.1. – Türkei/Frankreich. Der französische Präsident Hollande absolviert in Begleitung von sieben Kabinettsmitgliedern und einer großen Wirtschaftsdelegation einen Staatsbesuch in der Türkei. Hollande bekräftigt die Absicht, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Türkei abzuhalten.

31.1. – Bundespräsident. In einer Grundsatzrede zum Auftakt der 50. Münchener Sicherheitskonferenz (31.1.-2.2.) plädiert Bundespräsident Gauck für ein deutlich stärkeres internationales Engagement Deutschlands. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“ und müsse „bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“. Das „Altbekannte“ werde „künftig nicht ausreichen“. Wenn es um mögliche Einsätze der Bundeswehr gehe, dürfe man „weder aus Prinzip Nein, noch reflexhaft Ja sagen“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, Gauck stelle sich mit seiner Rede „an die Spitze einer Debatte, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen haben“.

(aus: »Blätter« 3/2014, Seite 125-127)

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