Ausgabe Mai 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Mai 2014

Kommentare und Berichte

Europa und die rechte Versuchung

von Albrecht von Lucke

Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben. […]

Die NPD vor Straßburg

von Marc Brandstetter

In der NPD knirscht es mächtig im Gebälk. […]

NSU: Prozess ohne Aufklärung

von Thomas Moser

Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. […]

Statussymbol Gymnasium: Der Kampf ums G9

von Annett Mängel

Völlig überhastet und ohne durchdachte pädagogische und fachliche Konzepte verkürzten vor gut zehn Jahren fast alle Bundesländer die Schulzeit bis zum gymnasialen Abitur von dreizehn auf zwölf Schuljahre. […]

Feigenblatt Mietpreisbremse

von Andrej Holm

Nach Jahren der Ignoranz steht das Thema der Wohnungsversorgung wieder prominent auf der politischen Agenda – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung.[1] Besonders die SPD befindet sich nach ihren Wahlkampfversprechen eine […]

Indien: Subkontinent in Schieflage

von Ellen Ehmke

In Indien findet zwischen dem 7. April und dem 12. Mai die 16. Wahl zur Lok Sabha, dem Nationalparlament, statt. Es ist eine Wahl der Superlative: Rund 814 Millionen Inderinnen und Inder, unter ihnen 110 Millionen Erstwähler, können an einem von neun Wahltagen ihre Stimme abgeben. […]

Aufbruch in Kathmandu: Nepal als Modell?

von Gabriele Köhler

Lange war von Nepal nur im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zu hören, der dort von 1996 bis 2006 zwischen einer maoistischen Gruppe und der königlichen Armee ausgefochten wurde. 17 800 Menschen fielen diesem zum Opfer. […]

Panama: Der Kanal als Zukunftsversprechen

von Gerhard Drekonja-Kornat

Das Jahr 2014 ist für Panama gleich in zweierlei Hinsicht bedeutend: Zum einen wird am 4. Mai ein neuer Präsident gewählt. Zum anderen jährt sich die Einweihung des Panamakanals zum 100. Mal: Am 15. August 1914 passierte die „Ancón“ als erstes Schiff den interozeanischen Wasserweg. […]

Nachruf

Ein Leben für den Frieden

von Corinna Hauswedell

Am 9. Mai wäre Karlheinz Koppe 85 Jahre alt geworden. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst Mai 2014

Cerstin Gammelin und Raimund Löw: »Jedem seine Scheiße«. Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt, S. 43-58 […]

Analysen und Alternativen

»Jedem seine Scheiße«

von Cerstin Gammelin und Raimund Löw

An einigen Abenden im Frühling 2013 ziehen sich in Brüssel die Euro-Sherpas in ein kleines Restaurant zurück. Es liegt im früheren Arbeiterviertel Les Marolles und heißt „L’idiot du village“ – „Der Dorftrottel“. […]

Griechenland als Exempel

von David Stuckler und Sanjay Basu

Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung. […]

Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen

von August Pradetto

Im Konflikt um die Ukraine ist eine Entspannung der Lage weiter nicht in Sicht. Längst hat die Debatte auch auf die deutsche Politik übergegriffen, wo sich die verschiedenen Lager zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. […]

Der Ukraine-Konflikt und die Paradoxien der Linken

von Moritz Kirchner

Eine persönliche Vorbemerkung: Der Autor dieses Textes, Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei in Potsdam und Promovend in politischer Theorie, ist seit vielen Jahren gemeinsam mit einem Deutsch-Ukrainer selbstständig tätig und befreundet. […]

Hoffnungsträger Chodorkowski

von Felix Jaitner

Bereits die umstrittenen Olympischen Winterspiele in Sotschi, vor allem aber die anhaltende Krise um die Ukraine haben den Blick nicht nur auf die russische Außenpolitik, sondern auch auf die innenpolitische Lage in Russland geschärft – und damit auch auf die zunehmend autoritären Tendenzen des Putin-Regimes. […]

Chaos und Hegemonie

von Mohssen Massarrat

Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer. […]

Deutschland ewig Kohleland: Energiewende in der Sackgasse?

von Gerd Rosenkranz

Über eines, so viel vorab, gibt es keinen Streit: Die Energiewende ist eine Herausforderung von historischer Dimension. Deutsche Spitzenpolitiker stellen die Transformation unseres Energiesystems zu Recht in eine Reihe mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder der Herstellung der deutschen Einheit nach der friedlichen Revolution in der DDR. […]

Der digitale Dämon

von Bernd Rheinberg

Ein Dämon geht um in unserer schönen neuen Welt. Er zeichnet sich aus durch besondere Kräfte: Er kann nicht nur sehen, was wir denken und tun; er kann auch erkennen, was wir denken und tun werden. Die Zukunft ist seine Passion und sein Metier. Aber er selbst ist alt, er begleitet den Menschen schon sehr lange. Doch nun sind ihm neue Fähigkeiten zugewachsen. […]

Medienkritik

Lanz sei Dank!

von Jan Kursko

Es ist vollbracht: Am 5. April erklärte Markus Lanz in seiner Sendung, dass es nur noch drei Ausgaben „Wetten dass?“ geben werde. Was für eine Erleichterung – und was für ein Irrsinn! Denn dem vorausgegangen waren zwei Jahre des Fremdschämens mit einem offensichtlich völlig überforderten Moderator. […]

Buch des Monats

Hohes Haus und leere Debatten

von Kornelia Hauser

Während es unter einigen Intellektuellen schick geworden ist, zur Wahlenthaltung aufzurufen, unternimmt der Publizist Roger Willemsen das genaue Gegenteil. Willemsen setzt sich ein Jahr auf die Tribüne des Bundestages und tut das Außergewöhnlichste, was dort offenbar möglich ist: Er hört zu und nimmt wahr. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 2014

1.3. – Russland/Ukraine. Das Parlament autorisiert Präsident Putin, zu einem beliebigen Zeitpunkt mit russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine zu intervenieren (zur Vorgeschichte vgl. „Blätter“, 4/2014, S. 125). Es gehe um den Schutz der „Landsleute“ und der auf der Krim stationierten Soldaten der Schwarzmeerflotte. […]

 Abonnement

top